Proteste vor der Ratsversammlung haben fast schon Tradition. So voll wie am heutigen Mittwoch war die Obere Wandelhalle allerdings zu Versammlungsterminen selten. TTIP-Gegner mit einer Darstellung der Justitia am Gängelband der Finanzwelt, ein Netzwerk von Vereinen aus verschiedenen Bereichen, die Cinémathéque wegen der Weiternutzung der ehemaligen Skala, oder das Netzwerk Ess-Klasse, sie alle bauten sich auf, um die Aufmerksamkeit der Kommunalpolitiker noch einmal punktgenau zu erreichen. Auch Bürgerrechtler, die sich um die Diskussionen in der Volkshochschule bemüht hatten, überreichten Empfehlungen.
Im Leipziger Stadtrat hat sich der politische Ton in den vergangenen Monaten ein wenig verschärft. Das liegt nicht nur an der neuen Truppe im Stadtparlament, der AfD, die einiges, was die politische Konkurrenz so tut, nicht für richtig hält. Auch ein Teil der CDU hat so seinen Kummer. Auch mit dieser erstaunlich atheistischen Haltung der Leipziger Stadtverwaltung zum Christentum in der sächsischen Schule.
Ganz mutig schienen CDU und SPD zu sein, als sie im Oktober in ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag schrieben: "Wir ersetzen jede Lehrerin und jeden Lehrer, die aus dem Schuldienst ausscheiden, 1:1 und tragen dem Anstieg der Schülerzahlen, den deutlich gestiegenen Ausbildungsverpflichtungen der Schulen und dem erhöhten Bedarf für die schulische Inklusion angemessen Rechnung. In dieser Legislaturperiode werden wir mindestens 6.100 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einstellen.”
Kann man eigentlich beides machen? Die Kosten drücken und den Betreuungsschlüssel in den sächsischen Kindertagesstätten verbessern? CDU und SPD versuchen diesen Spagat im neuen Doppelhaushalt. Aber die Wahrheit scheint eben doch zu sein, dass jemand dann mehr bezahlen muss. Und das scheinen in diesem Fall die Eltern zu sein. Das kritisiert jetzt auch die Leipziger Kita-Initiative.
Der „tägliche Wahnsinn im Lehrerzimmer“, nervige Eltern, der richtige Umgang mit komplizierten Schülern, planloser Unterricht oder sinnlose Unterrichtsfächer. Die Serie „Lehrergeständnisse“ auf "Spiegel Online" (SPON) will zeigen „wie Schule wirklich ist“ und scheitert an ihrem Anspruch.
Es war eines der großen Themen am Jahresende 2013, als absehbar war, dass die Bundesförderung für die gerade erst eingeführten Sozialarbeiterstellen an einigen Leipziger Schulen nicht fortgesetzt werden würde. Appelle an die sächsische Landesregierung, mit einer eigenen Förderung in dieses wichtige Projekt einzusteigen, verhallten. Und entsprechend erstaunt sind natürlich auch Leipzigs Stadträte, dass die zuständige Kultusministerin nun im "Handelsblatt" geradezu schwärmt von dieser Idee.
Vorweg: Ich habe die Finnen wirklich gern. In Urlaubsorten ist mir der herkömmliche Finne bislang vor allem als ruhiges, freundliches Wesen aufgefallen, das an der Hotelrezeption gern in Grüppchen auftritt, um am Abend mit etwas Sonnenbrand unterm Kurzarmhemd diszipliniert und schweigsam die Poolbar leerzutrinken. Ein durch und durch angenehmer Zeitgenosse.
Am Mittwoch, 7. Januar, veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Expertise "Bildungsgipfel-Bilanz 2014". Sie wertete darin die Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels vom 22. Oktober 2008. Sechs Jahre ist das her. Bund und Länder vereinbarten damals in Dresden klare Ziele für die Bildungspolitik. Die wichtigsten Ziele wurde verfehlt. Und der DGB konstatiert wieder einmal eine "Soziale Schieflage in der 'Bildungsrepublik'".
Im Dezember machte sich die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (Bündnis 90/Die Grünen) einen Namen, als sie von den Fraktionen von Grünen und Linken als Kandidatin als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte nominiert wurde. Insbesondere für die regierende CDU ein politischer Affront, wo man doch gern den eigenen Mann, Geert Mackenroth, im Amt sehen wollte. Mit den Stimmen von CDU und SPD gelang das auch. Also bleibt Petra Zais dem Landtag als kritische Stimme in Sachsen Bildung erhalten.
Was ist das eigentlich, was die Bertelsmann Stiftung da am Donnerstag, 11. Dezember, veröffentlicht hat? - "Chancen-Spiegel" nennt sie es und vergleicht (mal wieder) die unvergleichlichen Bildungssysteme der Bundesländer nach ihre Bildungschancen für die Kinder. Es ist also eine Art Versuch, Gerechtigkeit anhand von Zahlen darzustellen. Aber gelingt das diesem Zahlenwerk? - Die Antwort lautet: Nein.
Der Freistaat hat sich nach der Bildung der neuen Regierung noch nicht bewegt. So ist noch nicht klar, ob er nun - wie versprochen - auch stärker in die Finanzierung der Schulsozialarbeit einsteigt. Was auch bedeutet, dass die Kommunen bei diesem Thema weiter auf sich allein gestellt sind. Dumm nur, wenn man sich bei den Planungen gleich für drei Jahre verrechnet hat. Am Donnerstag, 20. November, gab Sozialbürgermeister Thomas Fabian dazu Auskunft.
Manchmal kann man ja staunen über diesen Verein, der sich da Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nennt und der nun schon wieder seit Wochen für atypische Beschäftigungsverhältnisse und gegen den Mindestlohn trommelt. Denn manchmal rutscht der INSM ein Stück Realität dazwischen, die so recht nicht passt in die Kampagnen für ein prekäre Beschäftigung. Denn irgendwie braucht die Wirtschaft ja doch gut ausgebildete Fachkräfte und kann mit Leuten ohne Abschluss wenig bis nichts anfangen.
Eigentlich hätte das IfL auch Karten für 1995 und 1989 erstellen können, dann wäre der Effekt noch deutlicher geworden. Aber Caroline Kramer hat sich für die neue Karte im Nationalatlas des Instituts für Länderkunde auf die Jahre 1997 und 2012 beschränkt. Auch dieser Vergleich zeigt schon, wie die östlichen Bundesländer in Sachen Schulabschluss völlig die Zeit verpennten und die westlichen Bundesländer einfach davonzogen.
Fünf Jahre lang durfte die FDP gemeinsam mit der CDU in Sachsen ausprobieren, wie man ein Land "verschlankt" und "entbürokratisiert". Es ist zwar Manches dazu beschlossen worden - gut getan hat es dem Freistaat nicht. Im Gegenteil: Das zentrale Projekt, die Zahl der Landesbediensteten mit Gewalt von 86.000 auf 70.000 einzudampfen, hat schon auf der ersten Etappe zu dramatischen Entwicklungen in Schule, Polizei, Gerichten und anderen Teilen des Landesapparates geführt.
Am Mittwoch, 15. Oktober, gab das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule die Veröffentlichung des neuen Sozialreports der Stadt Leipzig bekannt. 2013 steht drauf. Das Datenmaterial betrifft vor allem das Jahr 2012. Ein historisches Werk also. Für eine Zustandsbeschreibung des Patienten Leipzig also denkbar ungeeignet. Man lernt trotzdem was draus.
Hatte das geplante L-IZ-Wahlforum schon im Vorfeld für Debatten vor und hinter den Kulissen gesorgt - Wahkampfstichwort: Nagel (Die Linke) vs. Ulbrich (AfD) - und einen agilen Kasek dazu - entschieden sich zwei Kandidatinnen direkt vor der Veranstaltung, sich nicht in die Debatte begeben zu wollen. Und so stellten sich sieben Vertreter ihrer Parteien der über zweistündigen Diskussion und den Fragen der Wähler. Einen Feueralarm, wenig später eine Ampulle Buttersäure und freundliche Feuerwehrleute mit einem mächtigen Gebläse gab es am 18. August im Haus der Demokratie noch oben drauf.
Am 31. August, am letzten Feriensonntag, sind Wahlen in Sachsen. Der Wahlkampf fällt mitten in die Urlaubszeit. "Das hat doch die Landesregierung gut hingetrickst, oder?", fragt Holger Mann - und schmunzelt. Auch Dirk Panter schmunzelt am Donnerstag, 17. Juli, beim Pressetermin. Noch ist zwar nicht Wahlkampfauftakt. Für die SPD geht's am 6. August erst so richtig los. "Aber wir machen Wahlkampf mit nach oben gezogenen Mundwinkeln", sagt Panter.
Der Druck war schon 2010 da, 2011 auch, 2012 langsam eskalierend. Ihren wichtigsten Bildungspolitiker opferte die sächsische CDU, um einen von kaltem Controller-Denken geprägten Sparkurs bei den Lehrern im Land durchzuziehen. Den Kultusminister, der wagte, sich vorsichtig zu räuspern, opferte sie gleich mit. Wozu braucht's Lehrer im Land? Doch alle Notplänchen halfen nichts. Im Wahlkampfjahr 2014 muss Sachsen die Zahl der Lehrereinstellungen erhöhen. Und die Regierung verkauft es gleich mal als tolle Tat.
Am Dienstag, 13. Mai, kam die Warnung schon einmal aus der Linksfraktion. Deren bildungspolitische Sprecherin Cornelia Falken warnte davor, dass Sachsen die Funktionsfähigkeit seiner Schulen riskiert, wenn es jetzt nicht genug junge Lehrer einstellt. Am Mittwoch, 14. Mai, legte die SPD nach. "Sachsen braucht endlich ein Personalentwicklungskonzept für seine Schulen, damit im Interesse unserer Kinder der Unterricht in den kommenden Jahren vernünftig gestaltet werden kann", mahnt deren Fraktionsvorsitzender Martin Dulig.
Woher nehmen, wenn nicht stehlen? - Das fragen sich Bürgermeister und Oberbürgermeister in ganz Sachsen. Ein ganzes Land wird auf Sparflamme gefahren, selbst dringend benötigte Lehrer werden nicht eingestellt, weil der Finanzminister den Daumen drauf hat. Ein wenig sollten diese Lücke ja die Schulsozialarbeiter füllen, die für die Kinder als Ansprechpartner eingestellt wurden.
"Hurra, wir sind fertig!" Ein Satz, der nicht jedem sächsischen Studienreferendar in diesen Tagen über die Lippen kommt. Von den 150 Leipziger Absolventen für das Gymnasium haben nur neun (!) eine Anstellung an einem staatlichen Gymnasium in Sachsen bekommen. Kein Wunder, dass der Frust tief saß. Zur "Feierlichen Zeugnisübergabe" am Mittwoch, 10. Juli, machten die Junglehrer ihrem Ärger Luft und gewährten Einblick in die Ausbildungsrealität. Sie fühlen sich vom Land Sachsen getäuscht. Die Medien mussten sie wieder ausladen.
Sachsen will innovativ sein. In Bildungsfragen ist es das gewiss nicht. Oder eben anders kreativ. So hat das Sächsische Kultusministerium im Mai an die Gymnasialdirektoren durchgestellt, dass Referendare in der zweijährigen Ausbildung im zweiten Jahr künftig zwölf Unterrichtsstunden pro Woche halten sollen - statt der bisherigen acht bis zehn. Ein Kurs in der Sekundarstufe II möge bitte pro Fach auch dabei sein. Die Referendare reagierten misslaunig, die Schulleiter sehen sich vor organisatorische Probleme gestellt und erwarten Reaktionen besorgter Schüler und Eltern.
Wäre da nur ein wenig Vernunft in der ministerialen Höhe Dresdens und der Wille, Prozesse tatsächlich zu gestalten - und nicht mit fadenscheinigen Argumenten eine Ideal-Politik zu machen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat ... Wäre da nur ... Sachsen könnte sein Lehrerproblem tatsächlich lösen. Die jungen Leute wären bereit. "Allein für das Lehramt hat die Universität Leipzig in diesem Jahr 7.000 Bewerbungen bekommen", erklärte die Rektorin der Uni Leipzig letzte Woche vor der Immatrikulationsfeier im Gewandhaus zu Leipzig.
Der 5. Oktober ist der Internationale Tag des Lehrers. Für das Sächsische Landesamt für Statistik Grund genug, einmal die neuesten Zahlen zu Lehrern in Sachsen zusammenzustellen. Und die Zahlen machen deutlich, dass der Stundenausfall in Sachsens Schulen nicht nur mit fehlenden Lehrern zusammenhängt, sondern auch damit, dass weiterhin viele nur in Teilzeit arbeiten (können).
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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