Zu den vielen falschen Argumenten in der Migrationsdebatte gehört auch das Geldargument: Die nach Deutschland Geflüchteten würden jede Menge Geld an ihre Familien im Herkunftsland überweisen. Was dann die Argumentationsschiene für die Geldkarten ergibt, der jetzt – weil das ja irgendwie logisch klingt – auch in Sachsen eingeführt werden sollen. Nur hat die Argumentation eigentlich […]
Der Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zeigt, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD seit Jahren schafft, das Land mit dem Thema Migration in Dauerpanik zu versetzen. Und statt gegenzuhalten und für bessere Abläufe zu sorgen, verstärken die konservativen Parteien das Gelärme und haben Druck gemacht, dass Geflüchtete in Deutschland nun Bezahlkarten […]
Es ist wie ein Dominospiel. Und das beherrschen konservative Politiker in Deutschland bravourös. Sie spielen es besonders intensiv, seit die Bundesbürger 2021 die CDU und die CSU aus der Regierung gewählt haben. Seitdem preschen ihre Spitzenfunktionäre praktisch im Wochentakt nach vorn, um mit Forderungen Flüchtlingen im Land das Leben schwer zu machen und die asylsuchenden […]
Es scheint, als hätten einige Politikerinnen und Politiker das Thema „Wie machen wir Bürgergeld-Empfängern das Leben schwer?“ ganz oben auf ihrer Agenda. Da werden Sanktionen angedacht, die teils schärfer sind als bei Hartz IV, es wird von „zumutbaren Arbeitswegen“ von drei Stunden täglich geredet und jetzt kommt die „Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher“ ins Spiel. Es verwundert […]
Am frühen Morgen ist in der Gießerstraße ein Wasserrohr gebrochen und bei einigen Anwohner*innen fiel das Wasser aus. Außerdem: Der Leipziger Linken-Abgeordnete Sören Pellmann erstattet Anzeige gegen Gesundheitsminister Lauterbach wegen Untreue. Und: In einigen Landkreisen in Sachsen wurde die Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen und Geduldete eingeführt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 5. April […]
Dass die Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren kommen wird, ist mittlerweile bundesweit beschlossene Sache. Kommunen und Landkreise liefern sich derzeit auch in Sachsen ein Wettrennen, wer die Einführung am schnellsten über den Tisch bringt. Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat beteiligt sich daran mit einem Antrag für eine Einführung „zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ nach dem Vorbild von […]
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare