Zurückgehende Kinderzahlen in Sachsen könnten eigentlich eine Chance sein, die frei werdenden Gelder dazu zu verwenden, die Betreuungszahlen in den Kindereinrichtungen zu verbessern. Und irgendwie klang es ja auch so, als im September auch noch der Sächsische Landtag beschloss, ein Kita-Moratorium zu erlassen. Heißt: Die Gelder für die anteilige Kita-Finanzierung sinken erst einmal nicht. Und […]
Die nach Corona so drastisch gesunkenen Geburtenzahlen auch in Leipzig haben ganz verschiedene Folgen für das Netz der Kindertagesstätten in der Stadt. Einige ältere, nicht mehr sanierungswürdige Einrichtungen können geschlossen werden, größere Einrichtungen können die Kinderzahl senken. Aber gleichzeitig taucht das Problem auf, dass das Kita-Personal nach Anzahl der betreuten Kinder finanziert wird. Und auf […]
Wie bekommt man in Sachsen endlich einen guten Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten hin? Bildungsminister Christian Piwarz verlangt dafür mehr Geld vom Bund. Aber eigentlich sollte das doch auch schon mit Landesmitteln gehen. Und zwar schneller, als von der Regierung geplant. Dafür lädt das Graswurzelbündnis für eine bessere Kita am Donnerstag, 20. September, zu einer Demonstration auch in Leipzig ein.
Zumindest dem kleinen Koalitionspartner in Dresden ist es bewusst, dass die Landesregierung die Kindertagesstätten in Sachsen noch lange nicht ausreichend finanziert. Das thematisierte Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, schon im Dezember, als die sächsischen Kommunen forderten, die Kita-Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Aber noch zahlen sie drauf, wie die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel herausbekam. Sogar beim besseren Betreuungsschlüssel.
Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Stanislaw Tillich auf Michael Kretschmer hat auch etliche Kritiker auf den Plan gerufen, die bezweifelten, dass CDU- und SPD-Fraktion die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ernst nehmen. Waren die Absichtserklärungen nur heiße Luft? Ein besonderes Streitthema: die Kita-Finanzierung.
Was kostet denn eigentlich eine gerechtere Gesellschaft? Wo es doch immerzu ums Geld geht. Um große Ankündigungen, wenn die Landesregierung doch mal ein bisschen mehr finanziert. Und riesige Löcher, die die Kommunen nicht stopfen können, obwohl sie vom Bund dazu verdonnert sind. Wie bei der Kita-Betreuung. Auch vier Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs hat Leipzig das Problem nicht gelöst. Und der Freistaat?
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat ja kürzlich erst wieder vorgemacht, wie man Probleme erst schafft und dann die betroffenen Menschen – in diesem Fall Flüchtlinge – kriminalisiert. Er hat einfach wieder eine Extra-Ausländer-Kriminalstatistik vorgelegt. Der Mann macht Stimmung. Und er weiß ganz genau, dass sein Kollege Finanzminister eine fette Aktie an den Problemen hat. Der sitzt nämlich auf dem Geld.
Dabei war doch die sächsische SPD so stolz, dass sie beim großen Monolithen CDU überhaupt etwas erreicht hat in Sachen Kita-Betreuung. Eine ganz leichte Verbesserung beim Betreuungsschlüssel – seit 2008 der erste, wenn auch leichte Fortschritt bei diesem Thema. Aber die Betroffenen empfinden es überhaupt nicht als Erleichterung. Und vernetzen sich jetzt.
Seit Juli steht, recht wenig beachtet, eine Petition von Leipziger Eltern im Internet, die eine Verbesserung der Betreuungssituation in Leipzigs Kindereinrichtungen fordert. Die ist nicht gut, was vor allem mit der recht mageren Kita-Finanzierung in Sachsen zusammenhängt. Sollte die Stadt nicht selbst stärker in eine bessere Betreuung investieren? Gute Frage.
Manchmal ist es das, was nicht in der Antwort steht, was eigentlich gemeint ist. Da hat das Leipziger Sozialdezernat schon eine gewisse Eleganz entwickelt, die Klippen zu umschiffen und Aussagen nicht ganz so hart klingen zu lassen. Etwa wenn es um Kinderbetreuung in Leipzig geht. Wird die nun für die Eltern teurer, nachdem der Freistaat den Betreuungsschlüssel endlich verbessern will, wollte Leipzigs Linksfraktion wissen.
Viel Freiheit lässt die Sächsische Staatsregierung den Kommunen nicht. Auch nicht über die Verwendung der Gelder, die eigentlich dringend zur Finanzierung des Grundbedarfs gebraucht werden. Jüngst erst erhöhte die Staatsregierung ihre Kita-Pauschale von 1.875 Euro auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr. Seit 2006 hatte der Freistaat diesen Betrag nicht erhöht, trotz Inflation und steigender Betriebskosten. Aber die Zulage gab's mit einer Auflage.
Erzieherinnen und Erzieher in Leipzigs Kindergärten werden grundsätzlich befristet eingestellt. Das ging aus einer Reihe von Anfragen hervor, welche die FDP-Fraktion gestern auf der Sitzung des Stadtrates gestellt hatte. Die Themen waren: Neueinstellungen, Fortbildung und Bezahlung in der Kinderbetreuung.
Frag nur, dann wirst du klüger. Auch wenn es am Ende frustriert. So ungefähr geht es Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen. Er fragt beharrlich nach den Dingen, die in den schönen Hochglanzprospekten zur sächsischen Wirtschaft nicht auftauchen: Billiglöhnern, arbeitenden Senioren, Mini-Jobbern, Alleinerziehenden ... Zu Letzterem bekam er jetzt wieder einmal Zahlen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß.
Ab dem ersten August tritt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren in Kraft. Dazu fragte die Fraktion Die Linke im Stadtrat nach, wie denn die gegenwärtige Situation sei, welche Defizite es bei den Kinderbetreuungsplätzen gibt und wie viele Plätze bis zum ersten Juli in diesem Jahr geschaffen worden seien. Zwar konnten diese Fragen beantwortet werden, eine Nachfrage zu finanziellen Auswirkungen von Klagen konnte Bürgermeister Thomas Fabian noch nicht beantworten.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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