Es gilt als das „Davos des Verkehrs“: Beim Weltverkehrsforum („International Transport Forum“, ITF) vom 18. bis 20. Mai in Leipzig treffen Vertreter/-innen der Verkehrs- und Transportindustrie auf Minister/-innen aus 74 Mitgliedsländern. Und wer in der Vergangenheit noch hoffte, die „Experten“ würden sich dort um eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik kümmern, merkte bald, dass es ums Gegenteil geht. […]
Wenn der „Markt“ versagt, muss normalerweise der Staat eingreifen und entweder den freien Wettbewerb wieder herstellen oder den schwächeren Marktteilnehmern mit klaren Regularien die Chance geben, wieder frei zu atmen. Das ist alles nicht neu. Doch kein Markt ist mittlerweile von Monopolen und (Dumping-)Preisdiktaten so verzerrt wie der Markt landwirtschaftlicher Produkte. Deutsche Milchviehhalter fordern jetzt endlich wieder existenzsichernde Preise für die Milch. Und Attac zeigt die ganze Finsternis des Mercosur-Abkommens.
Die Corona-Pandemie hat ziemlich schonungslos offengelegt, wo unsere entfesselte und globalisierte Wirtschaft ihre Grenzen hat, wo sie unsere Lebensgrundlagen zerstört und wo sie sogar unsere Fähigkeit, auf Pandemien zu reagieren, unterhöhlt. Mal ganz davon zu schweigen, wie sehr die entfesselte Konsumwirtschaft die Ursache für die massive Klimaerhitzung und die Zerstörung unserer Umwelt ist. Ein Kongress in Leipzig sollte das schon lange vor Corona thematisieren. Der findet nun vorwiegend online statt.
Leiharbeit, Befristung und Ausbeutung, Hartz IV – die Begriffe sind heute allgegenwärtig. Und sie stehen für eine Welt, in der Arbeit immer prekärer gemacht wurde, während die „Arbeitnehmer“ immer flexibler, mobiler und „optimierter“ beschäftigt sind. Am heutigen Donnerstag, 16. Januar, finden in zahlreichen deutschen Städten Premiere-Veranstaltungen des Films „Der marktgerechte Mensch“ statt.
Das Misstrauen in Olaf Scholz als möglichen neuen SPD-Vorsitzenden dürfte auch innerhalb der SPD wachsen. Denn die seit Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung folgen erstaunlicherweise dem Vorstoß der CDU, die schon nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac auch gegen die Deutschen Umwelthilfe (DUH) so vorgehen will. Der „Spiegel“ brachte es am 22. November mit dieser Titelzeile auf den Punkt: „Plan des Finanzministeriums: Scholz will politisch engagierten Vereinen die Steuervorteile entziehen.“
Es sah schon wie eine konzertierte Aktion aus, als in den vergangenen Tagen nicht nur Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) vorpreschte und die Finanztransaktionssteuer für tot erklärte, sondern auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Abschaffung des Soli forderte. In beiden Fällen würden vor allem Reiche und Superreiche verschont bzw. entlastet. Zum Thema Finanztransaktionssteuer hat sich jetzt Attac zu Wort gemeldet.
Drei Jahre lang haben sie sich jetzt ausgetobt, den Ton gegenüber Flüchtlingen immer weiter verschärft und die ganze Diskussion dominiert – die Abschotter, Einmauerer und Menschenfeinde aus dem rechten Spektrum. Sie glauben tatsächlich, Europa könne sich aus der Verantwortung stehlen, wenn die Folgen europäischer Politik in Afrika eine Fluchtbewegung auslösen. Am Samstag, 4. August, wird auch in Leipzig für sichere Seebrücken demonstriert. Und Attac erklärt, was deutsche Sicherheitsminister einfach nicht wahrhaben wollen.
Was wir aus 50 Jahren De-Regulierung und Re-Regulierung gelernt haben: Die „Paradise Papers“ haben erneut ein Schlaglicht auf milliardenschwere Steuertricks von multinationalen Konzernen und Superreichen geworfen. Entgegen des Verfassungsgrundsatzes „Eigentum verpflichtet“ weigern sich Unternehmen wie Amazon, Apple & Co., einen angemessenen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten. Gleichzeitig ächzen Kommunen unter klammen Kassen, Menschen unter fortschreitendem Sozialabbau.
Mit Berechnung möglicher neuer Arbeitsplatzzahlen allein kommt man nicht weit, wenn man die Wirkung von Freihandelsverträgen beurteilen will. Trotzdem gehen die üblichen Institute mit scheinbar hohen Arbeitsplatzeffekten hausieren, um TTIP und CETA mundgerecht zu machen. Aber was schon bei TTIP zutraf, trifft auch bei CETA zu: Wahrscheinlich sorgt der Vertrag eher für Arbeitsplatz- und Einkommensverluste. Auf beiden Seiten.
Am 17. September wird es in mehreren Großstädten Demonstrationen gegen CETA und TTIP geben, die beiden Freihandelsabkommen, die derzeit zwischen der EU einerseits und den USA und Kanada andererseits ausgehandelt werden. Und augenscheinlich sehen die Verhandlungsführer gerade bei CETA vor, die Europäer auch ohne Mitsprache der Parlamente zu dieser ziemlich seltsamen Hochzeit zu zwingen. Wie die Hochzeit aussieht, hat Attac mal verfilmt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 32Die Sonne steht hoch an diesem 28. Mai 2016. Hoch über dem Leipziger Rathaus, hoch über den Menschenmengen des 100. Katholikentages, und so manchem auf dem Leipziger Ring läuft der Schweiß über die Stirn. Ein Demonstrationszug von rund 1.000 Menschen wälzt sich am Neuen Rathaus vorbei. Hinter den dicken Mauern, irgendwo da oben soll er sein – Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Wackelkandidat in Sachen Freihandel, auf seinem Besuch zum Katholikentag 2016 bei Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Von wem werden wir eigentlich regiert? Was sind das für Leute, die sich zwei Jahre lang regelrecht einen Sport daraus machten, das EU-Mitglied Griechenland zu demütigen und verbal zu bashen? Und die seit ein paar Tagen wieder draufhauen auf den „Sündenbock“ Griechenland. Jetzt beklagen sie, dass Griechenland „in der Flüchtlingskrise versagt“. Versagt da nicht eher eine bürokratische EU? - Thema für eine Speakerstour von Attac.
Weit über Politik und Wirtschaft hinaus hat sich der Neoliberalismus in unserem Denken und im Alltagsleben verankert. Patrick Schreiner fragt nach den sozialen und ideologischen Mechanismen, durch die Menschen neoliberale Ansätze und Ideen als gut, angemessen und alternativlos akzeptieren.
Andrew Boyd ist Aktivist und tourt derzeit durch Europa und Nahost um Vernetzungen zwischen Menschen die sich einmischen wollen aufzubauen und gleichzeitig Ideen kreativer Aktionsformen bekannter zu machen. Auf Einladung von attac Leipzig wird er heute Abend im Neuen Schauspiel auftreten und das neue Buch "Beautiful Trouble" vorstellen.
Auch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac sitzen Optimisten. Am Donnerstag, 9. Oktober, sah es sich doch tatsächlich durch das vorgestellte Herbstgutachten der großen deutschen Wirtschaftsinstitute in seiner Einschätzung bestätigt, dass die aktuelle Politik die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft, statt sie zu lösen. So direkt wird es im Gutachten leider nicht gesagt. So viel Mut ist den deutschen Wirtschaftsinstituten auch nicht zuzutrauen.
Für gewöhnlich nennt man so etwas, was die EU-Kommission da derzeit mit Kanada als CETA und mit den USA als TTIP aushandelt, eine Katze im Sack. Keiner weiß wirklich, was drin steht in den Papieren, aber was bekannt wird, lässt ein wildes Szenario befürchten, das auch die Daseinsvorsorge in den Ländern und Kommunen aushebelt. Deswegen stellte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag, die Stadt solle sich gegen TTIP positionieren. Nun gibt's einen Verwaltungsstandpunkt dazu, so eine Art "Nuja."
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich offenzulegen. "Der Grund für die Geheimverhandlungen ist offensichtlich: Das Abkommen mit Kanada dient als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Man hat ja immer die Hoffnung, dass die Leute, die man in hohe Ämter wählt, wissen, was sie tun. Dass sie auch die Folgen ihrer Entscheidungen zumindest abschätzen können und in der Lage sind, sich zu korrigieren. Aber irgendwie scheint das nicht der Fall zu sein. Zwei Meldungen, die nur scheinbar nichts miteinander zu tun haben.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare