Die Asylpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Ländern und bezieht sich auf die Gesetze, Verfahren und Praktiken, die die Gewährung von Asyl oder Schutz für Menschen regeln, die aus verschiedenen Gründen in ein anderes Land fliehen. Der Begriff “Asyl” leitet sich vom griechischen Wort “asylon” ab, was “Ort des Schutzes” bedeutet.
Banner bei einer Demonstration in Leipzig, die sich für faire Regelungen für ankommende Flüchtlinge einsetzt. Foto: LZ
Die Geschichte der Asylpolitik
Die Idee, Menschen Schutz zu gewähren, geht auf die Antike zurück. Im antiken Griechenland gab es bereits Konzepte des Asyls, in denen Menschen vor Verfolgung und Rache Zuflucht suchen konnten. Diese Tradition setzte sich im Römischen Reich fort.
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In der modernen Zeit spielte die Idee des Asyls eine wichtige Rolle, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen des Holocaust. Die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 unterstrichen die Bedeutung des Asyls als grundlegendes Menschenrecht.
Gründe für die Beantragung des Asyls
Asyl kann aus verschiedenen Gründen gewährt werden, darunter politische Verfolgung, religiöse Diskriminierung, Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und andere lebensbedrohliche Situationen. Das Asylrecht variiert von Land zu Land, und die Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen können komplex sein.
In der heutigen Welt stehen viele Länder vor Herausforderungen in Bezug auf die Asylpolitik, da sie versuchen, die Bedürfnisse und Rechte von Schutzsuchenden mit den nationalen Sicherheitsinteressen und Ressourcen in Einklang zu bringen. Dies hat zu politischen Debatten und Diskussionen über die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden geführt.
Die Asylpolitik ist nicht nur ein rechtlicher und politischer Rahmen, sondern auch eine ethische Frage. Sie betrifft die grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Solidarität und des Schutzes der Schwächsten in unserer globalisierten Welt. Die Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden und den nationalen Interessen zu finden und gleichzeitig eine gerechte und humanitäre Lösung zu fördern.
Asylpolitik in Leipzig
Auch in Leipzig spielt das Thema eine große Rolle in den Diskussionen in der Gesellschaft. Gegner und Befürworter führen – auch in Leipzig – immer wieder Demonstrationen durch und kämpfen für ihre Überzeugungen. Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Flüchtlingszahlen sind vor allem die Unterbringungssituation für die ankommenden Flüchtlinge und die Versorgung mit Sozialleistungen ein beherrschender Diskussions- und Streitpunkt.
Einleitungstext veröffentlicht am: 03.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “Asylpolitik” veröffentlicht wurden:
Endlich, endlich ist die völlig aus den Gleisen geratene Asylpolitik in Sachsen Chefsache geworden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst hat sich am Donnerstag, 20. August, der Sache angenommen und angekündigt, die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme auf über 10.000 erhöhen zu wollen. Endlich, heißt es gleich aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Am Donnerstag hatte Tillich extra eine Kabinettsitzung einberufen, um das Thema zu besprechen.
Mindestens 650.000 Flüchtlinge kündigt die Bundesregierung für 2015 an, wahrscheinlich werden es sogar 750.000. Im Ankündigen ist sie gut. Aber wie steht es mit dem Geld? Ist die Bundesrepublik, ist Sachsen überhaupt gewappnet für das, was da an Aufgaben auf die Kommunen zukommt? Jeder Blick in TV und Zeitungen zeigt: Nein. Man ist nicht gewappnet. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung platzt so langsam die Hutschnur.
Pegida bekommt in Dresden Konkurrenz: Die Alternative für Deutschland ruft ihre Anhänger zu einer Demonstration „gegen die derzeitige Asylpolitik“ auf. Von der NPD möchte man sich abgrenzen, die eigenen Forderungen orientieren sich jedoch am rechten Rand. Andere Parteifahnen außer der eigenen sind unerwünscht.
Die Hilfsbereitschaft unter den Leipzigern ist sehr groß gegenüber den Flüchtlingen, die in der Ernst-Grube-Halle untergebracht werden. Über die Möglichkeiten, wie und wie nicht geholfen werden soll, informierten am Montagabend die Johanniter und der Flüchtlingsrat Leipzig e.V. in der Stadtbibliothek. Eine Angebot, welches circa 300 Bürger wahrnahmen.
Wird er es packen? Wird Geert Mackenroth irgendwann einmal in die großen Fußstapfen seines Vorgängers im Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten, Martin Gillo, hineinwachsen? Die Opposition im Landtag ist mehr als skeptisch. Zum Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 hat er zwar das kurze Vorwort geschrieben. Die Analyse aber stammt von Martin Gillo. Und die hat es in sich.
Da stehen sie nun also, die 450 Liegen in einer Halle an der Jahnallee. Mit Stand von Sonntagmittag, 16. August, sind 104 Flüchtlinge in der Ernst-Grube-Halle eingetroffen, so Julian Rossig, Pressesprecher der Johanniter Leipzig. Darunter bislang 9 Minderjährige, 6 Frauen und im überwiegenden Teil Männer. Wie sich die weiteren Ankünfte diesbezüglich gestalten, kann derzeit niemand sagen. Stattdessen wurde heute seitens der Johanniter ein Spendenaufruf und eine Sammelstelle ab Montag veröffentlicht. Die Auflistung der gesuchten Spenden zeigt die existenzielle Seite des derzeitigen Bedarfes deutlich.
In einer der ersten sinnvollen Aktionen haben Leipziger um die Universitätsmitarbeiterin Parissa Chokrai unter dem Namen „Fjällsangels“ eine simple, aber wirkungsvolle Idee auf die Beine gestellt. Sie sammeln „Willkommenspakete“ mit klar definiertem Inhalt für die ankommenden 500 Flüchtlinge in der Grube-Halle. Im Laufe der Woche wollen die Macher dann vor Ort die Pakete übergeben. Weitere Unterstützung für die Ankommenden in der Grubehalle ist zwar in Vorbereitung, doch an genauen Informationen, was gebraucht wird, herrscht noch Mangel.
Es ist heiß in der hohen Halle, die Sonne hat das Gebäude aufgeheizt. Lange Teppichbahnen liegen notdürftig ausgerollt und mit Gaffa verklebt am Boden. Es gibt zur Stunde noch keinen Betreiber, bis zum Abend des heutigen Freitag, 14. August, soll dieser gefunden werden. Solange es diesen Betreiber nicht gibt, können in der Ernst-Grube-Halle keine Asylbewerber übernachten, ganz gleich, in welchem Zustand der Ort ist. Geplant ist, dass die ersten 150 noch heute mit Bussen auf dem Gelände der Universität an der Jahnallee eintreffen.
Der Kündigungsgrund waren die untergebrachten Flüchtlinge. Das steht soweit fest im Fall der gekündigten Wohnungen des Homeplanet Hostel in Connewitz. Dem Herbergsbetreiber wurde Anfang August 2015 fristlos gekündigt, als der Vermieter Wolfgang K. von einer Unterbringung von Flüchtlingen erfuhr. Von einer Täuschung und gesetzwidrigem Verhalten geht K. aus. Bei näherer Betrachtung begründen die vorgebrachten Kritikpunkte jedoch eher keine Kündigung.
In Zeiten fehlender Plätze für Asylbewerber nutzen die Städte jede Möglichkeit, um Flüchtlinge unterzubringen. Der Betreiber Homeplanet in Connewitz hat nun deswegen Probleme. Als der Vermieter davon erfuhr, kündigte er das Mietverhältnis fristlos. Die Initiative „Für das Politische“ fordert daraufhin eine unkomplizierte Lösung, notfalls gegen den Willen des Vermieters.
Am Donnerstag, 6. August, trat der Innenausschuss im Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, "um sich von Vertretern der Staatsregierung die aktuellen Herausforderungen in der Unterbringung von Asylbewerbern im Freistaat unterrichten zu lassen". So formulierte es die CDU-Fraktion in schönstem Marketing-Deutsch. Tatsächlich war ihr maßgeblicher Minister seit Tagen in der Kritik. Und er kam auch nach der Sitzung nicht raus.
Was treibt so viele Menschen an einem der wärmsten Tage des Jahres mit Temperaturen nahe der 40-Grad-Marke, in ein trostloses Ex-Lehrlingswohnheim anstatt an den See oder in den Park? Die Landesdirektion Sachsen hatte zur öffentlichen Besichtigung jener Räume geladen, die ab kommender Woche zunächst bis zu 350 Geflüchtete beherbergen werden.
Am Anfang waren es viele Unstimmigkeiten, darauf folgten Informationsveranstaltungen und ab kommenden Montag, 10. August, soll die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Friederikenstraße 37 ihre Arbeit aufnehmen. Das von den Malteser Werken verwaltete Heim öffnete am Freitag seine Tore für Besucher, bevor es am Montag den Betrieb aufnimmt. Ein relativ neues Konzept zur Vermittlung des Themas Asyl und der Umgang damit.
Natürlich war all das, was jetzt nach Europa hereinflutet, in dieser Form abzusehen. Wer reihenweise Staaten in einem gewaltigen Landstrich vom Mittleren über den Nahen Osten bis zum Norden Afrikas derart abgleiten lässt in instabile Zustände, der löst zwangsläufig große Fluchtbewegungen aus. Heute muss auch Sachsen damit umgehen. Und auch Leipzig meldet: Das geht uns zu schnell.
Freital kommt nicht aus den Schlagzeilen, aufgrund der zahlreichen Aktivitäten gegen die Asylbewerberunterkunft im Hotel „Leonardo“ und deren Unterstützer. Rassismusgegner äußerten vor Kurzem Vorwürfe gegen einen Ehrenamtler im Heim. Pikant: Er war ein „Nein zum Heim“-Mitorganisator. Der Unterbringungs-Betreiber "Pro Shelter" entband ihn daraufhin von seinen Aufgaben. Mittlerweile sieht man keine Gründe mehr, den Helfer von seinem Amt fernzuhalten.
Kein Tag ohne gewalttätige Übergriffe auf Asylunterkünfte - nicht nur in Sachsen. Mehr noch: In Freital wird das Auto eines für Flüchtlinge engagierten Stadtrates zerstört. In Dresden bauen sich Horden von Neonazis vor dem Zeltlager auf, in dem Hunderte Flüchtlinge untergebracht sind, skandieren ihre aggressiv-menschenverachtenden Parolen und greifen Helfer des Roten Kreuzes körperlich an. Und was ist die Antwort der Kirchen und Kirchgemeinden - speziell der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens?
Seit Jahresbeginn fanden im Freistaat über 100 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte statt. Dies geht aus Zahlen hervor, die das sächsische Innenministerium am Dienstag dem Landtag vorgelegt hat. Demnach fanden bis zum 30. Juni insgesamt 109 fremdenfeindliche Versammlungen statt. Spitzenreiter ist mit großem Abstand der Dresdner Vorort Freital, wo Anwohner und zugereiste Neonazis bis Ende Juni an fast 30 Tagen auf die Straße gingen.
Juliane Nagel (Linke) hat vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Staatsregierung eingereicht. Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll eine Kleine Anfrage, in der es sich um die Betreuung von Asylbewerbern handelt, nur unzureichend beantwortet haben.
In den letzten Tagen hagelte es einige Kritik an der SPD. In der "Zeit" veröffentlichte Yascha Mounk seinen öffentlichen Austritt aus der Partei, beklagte vor allem das aufgegebene "Versprechen, für die Interessen von Menschen zu kämpfen, unabhängig davon, ob sie Deutsche sind – oder etwa Syrer, Ukrainer oder Griechen." Auch Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff analysierte jüngst einen beklagenswerten Zustand der Partei. Höchste Zeit für ein paar Fragen an den Leipziger SPD-Vorsitzenden Hassan Soilihi Mzé.
Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.
Manchmal überkommt den Tanner die Wut. Ganz besonders nach Zusammentreffen mit gefühllosen, angsterfüllten Hiesigen, die unreflektiert und unzivilisiert Dummes krakeelen, Rassistisches von sich palavern und ihrer ekelerregenden Menschenfeindlichkeit freien Lauf lassen. Das geschieht leider derzeit oft. Selbst dann nicht zu verhärten und weiter ein guter Vater mit positiven Ideen zu sein, ist schwierig. Manchmal helfen Begegnungen. Wie hier mit Helena und Rowena.
Es ist der Sound heutiger Tage. Er dringt von den Wagen herab und läuft mit den knapp 2.000 Teilnehmern der diesjährigen GSO mit. Leipzig wird gerade von zwei Entwicklungen gleichzeitig erfasst und hat auch die GSO stärker politisiert: Es kommen mehr Flüchtlinge in die weiter wachsende Stadt mit dem allmählich knapper werdenden Wohnraum. Beide Themen sind, wenn nicht direkt, so doch indirekt verbunden. Heute war es an der Zeit, ein paar Lösungen und ebenso Forderungen an Stadt, Land und Bund vorzustellen. Natürlich nicht ganz ohne Party. Die L-IZ hat mal gelauscht, aufgezeichnet, fotografiert und nachgefragt.
Häufig war in den vergangenen Jahren in Leipzig von angeblichen Asylschmarotzern, Kriminellen und Leuten, vor denen man seine Kinder schützen müsse, die Rede. Meist dann, wenn irgendwo - in Grünau, Schönefeld oder Wiederitzsch - ein neues Flüchtlingsheim eröffnen sollte und sich die wahlweise "betroffenen" oder "besorgten" Bürger auf Informationsveranstaltungen in Rage reden durften. Einen solchen Infoabend veranstaltete die Stadt am Dienstag auch in der Südvorstadt, wo ein ungenutztes Schulgebäude für etwa ein Jahr als Notunterkunft dienen soll.
Seit dem 22. Juni 2015 wird das ehemalige Hotel „Leonardo“ in Freital als zwischenzeitliche Erstaufnahmeinrichtung genutzt. Seitdem kommt es immer wieder zu „Nein zum Heim“-Kundgebungen. Circa 100 Leipziger unterstützten am vergangen Freitag die Flüchtlinge vor Ort. L-IZ.de hat sie begleitet.
Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im Interview geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ kann mit immer mehr Sympathisanten rechnen. Die Initiative thematisiert mit großer Symbolkraft die tödlichen Folgen der Flucht nach Europa für tausende Menschen jährlich. In Leipzig tauchten am Wochenende ebenfalls, in Gedenken an die unbekannten Flüchtenden, Totenkreuze und Gräber auf.
Wann beginnt eigentlich Integration? Recht früh. In der Kindertagesstätte nämlich. Hier lernen Kinder nicht nur die Regeln einer kleinen Gesellschaft, kulturelle Verhaltensweisen, werden kleine Künstler und Baumeister, sie erlernen auch Sprache. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wollte nun schon gern wissen: Wieviele Kinder aus Flüchtlingsfamilien besuchen eigentlich Leipziger Kindertagesstätten?
Leipzig wächst. Und damit wachsen auch die Aufgaben der Stadt. Nach und nach schieben sich immer neue Programme ins Zentrum der Stadtpolitik. Dem Kita-Bauprogramm folgte das Schulbauprogramm. Beide sind noch längst nicht beendet. Und doch muss längst das nächste Programm bewältigt werden: die Schaffung von Asylbewerberunterkünften. Lang nichts gehört, fand die Linksfraktion im Mai. Und fragte mal nach.
Es gab schon viele heiße Debatten um die Friederikenstraße 37, doch schließlich kann das Malteserwerk als Betreiber nichts für die Umstände um den Verkauf der einst städtischen Immobilie. Zu Beginn grenzte daher Moderator Franz Hammer vom Kulturbüro Sachsen den Gegenstand der Veranstaltung ein. „Fragen, die Entscheidungen der Landesdirektion oder Kritik daran betreffen, haben heute leider keinen Platz, wir sind dafür die falschen Ansprechpartner.“ Statt dieser waren auf Einladung des Roten Sterns und einiger Kirchgemeinden Vertreter von Beratungsstellen und der zukünftige Heimleiter anwesend.
Sachsen hat schon längst zu wenige Polizisten, um alle Aufgaben auch personell abdecken zu können. Doch seit 2014 kamen sie zusätzlich unter Druck, als ein paar völlig verängstigte Bürger in Dresden anfingen, gegen alles zu demonstrieren, was sie derzeit in Panik versetzt. Seitdem sind Sachsens Polizisten quasi im Dauerstress. Das ergeben drei Anfragen, die der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, gestellt hat.
Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet die Kommune jeden Monat tausende Euro. Die AfD hatte vor diesem Hintergrund eine Idee. Die Verwaltung könne die Einwohner um Spenden bitten, um einen Teil der Kosten zu decken. Der Antrag liest sich kurz und bündig: "Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig."
Sachsens Wirtschaft schreit nach Fachkräften - aber die Arbeitslosenzahlen für Ausländer steigen. Auch in Leipzig. Ein Grund dafür sind auch die fehlenden Ansätze, die vielen jungen Menschen, die als Flüchtlinge nach Leipzig kommen, relativ schnell und barrierefrei in eine Erwerbstätigkeit zu vermitteln. Leipzig muss da viel aktiver werden, findet die SPD-Fraktion. Und beantragt entsprechende Projekte.
Ist das Objekt Riebeckstraße 37-43 / Witzgallstraße 18 ein Problem oder ist es kein Problem? Es ist ein Problem, fand SPD-Stadtrat Mathias Weber und stellte eine Anfrage, wer in der Stadt denn eigentlich für den Wertverfall des Gebäudeensembles die Verantwortung trägt. Es ist kein Problem, betont das zuständige Wirtschaftsdezernat. Denn am 4. Mai hat der Grundstücksverkehrsausschuss darüber schon positiv entschieden.
Zur Veranstaltung "Weil die Flucht (auch) weiblich ist" lädt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF Leipzig) ein. Der Themenabend findet am Donnerstag, den 11.06.2015, um 19 Uhr im Lesecafé "Stern des Südens" in der Karl-Liebknecht-Str. 102 statt. Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und zu uns kommen, stehen vielen Problemen gegenüber. Sprachbarrieren, die aufenthaltsrechtliche Situation, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und auf dem Arbeitsmarkt sind nur einige davon.
Die Welt brennt. Statt die Feuer zu löschen und eine konstruktive Politik hinzubekommen, ist der Westen mit seinen eigenen, hausgemachten Problemen beschäftigt, diskutiert über Grexit und Brexit, als könne sich Europa auch nur ein einziges "fallengelassenes" Land leisten. Die Krisen der Welt spiegeln sich auch in der Leipziger Bevölkerungsentwickung von 2014.
Die Leipziger Syrienhilfe organisiert in dieser Woche die "Tage der syrischen Kultur und Gesellschaft". Geboten werden Filme, arabische Musik, politische Workshops und Diskussionen. Ein Vortrag führt in die Geschichte und Gegenwart Syriens ein. Mit dabei ist die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD). Die Veranstaltungen vom 4. Juni bis zum 7. Juni werden von der Stadt Leipzig und der Universität unterstützt.
Leipzig und die fehlenden Gelder für Schulneubau - es ist ein leidiges Thema. Und eines für die Ewigkeit. Mitte der letzten Regierungsperiode von CDU und FDP in Sachsen stellten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter mit einigem Entsetzen fest, wie Leipzig bei Fördergeldern für Schulhausbau in Sachsen systematisch benachteiligt wurde. Doch 2015 scheint Leipzig genau wieder da zu stehen, wo es auch 2012 schon stand.
Manchmal muss man zu einzelnen Meldungen im Ticker doch ein bisschen mehr erzählen. Am Freitag, 22. Mai, ploppte die Stellungnahme des Leipziger Grünen-Fraktionsvorsitzenden Norman Volger auf: “'Wettbewerb Zukunftsstadt': Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit Gesprächsangebot an LEGIDA". Ein bisschen beziehungslos im Wind. Selbst dass sich Leipzig am Wettbewerb Zukunftsstadt beteiligt, hat sich ja noch nicht allzu weit herumgesprochen.
Ohne ein Bankkonto geht vieles nicht. Eines zu eröffnen, kann man meist nur mit gültigen Papieren. Was machen beispielsweise Flüchtlinge, die keine gültigen Papiere besitzen? Die Fraktion Die Linke hat am Mittwochnachmittag im Stadtrat nachgefragt.
Die ersten wären die Leipziger Stadträte nicht mit diesem Beschluss. Seit 2005 wird das nun auch in der Messestadt diskutierte Chipkartenmodell erfolgreich in Bremen praktiziert. Dort übernimmt die AOK die Betreuung der Asylsuchenden, welche somit eine eigene Krankenkassenkarte haben. Die Behandlungskosten werden von der öffentlichen Hand ersetzt. Derzeit sind in Leipzig nur akute Schmerzen behandelbar, durch fehlende Vorsorge drohen jedoch Folgekosten. Ganz davon abgesehen, dass der Verwaltungsaufwand höher scheint, als bei einer freien Arztwahl.
Sachsens Wirtschaft kann schon ordentlich Remmidemmi machen, wenn es um ihre Belange geht. Manchmal hört Politik. Manchmal auch nicht. Und Letzteres oft genug bei Themen, bei denen schnelles Handeln an der Tagesordnung wäre. Wie beim Thema Fachkräftemangel. Irgendwie kommt Sachsens Politik dabei einfach nicht zu Potte. Dabei sind die ausbildbaren jungen Leute da.
Es wird zwar wie wild diskutiert - auf den Straßen, im Internet, an Stammtischen. Aber mit den Fakten über die Einwanderung und die Asylproblematik in Deutschland haben die Diskussionen oft wenig zu tun. Das merkte auch die Leipziger Stadtpolitik, als 2013 ein paar Akteure aus dem rechten politischen Spektrum versuchten, die Debatte gegen einen Moscheebau und Asylbewerberunterkünfte im Leipziger Norden anzuheizen.
Wenn Flüchtlinge in Sachsen Asyl finden, brauchen sie nicht nur humane Unterkünfte, sie brauchen in der Regel auch eine Menge soziale Betreuung. Daran dürfe nicht gespart werden, finden die Grünen und haben im Landtag den Antrag gestellt, mehr Geld für die Betreuung der Asylbewerber bereitzustellen.
Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens „Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende, allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder Steine und Farbbeutel.
Eine frohe Botschaft hatten die beiden Landtagsabgeordneten der SPD, Dirk Panter und Holger Mann, am Montag zum Lokaltermin in Leipzig mit im Gepäck: Sachsens Kommunen werden bei der Asylproblematik nicht allein gelassen. Auch wenn das in einigen Diskussionen der letzten Monate so klang.
Jetzt sind Sachsens Statistiker in Kamenz mal wieder zum Rechnen gekommen. In recht kurzer Folge haben sie die Einwohnerzahlen für August, September und nun auch Oktober 2014 vorgelegt. Die Nachricht sollte dann wohl doch noch irgendwie die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 erreichen. So eine kleine Mahnung aus statistischer Sicht: Sachsen ist ein wachsendes Land.
Die Ressentiments, die derzeit bei scheinbar weltfremden Auftritten von Pegida und Legida aber auch bei seltsam faktenlosen Diskussionen etwa im Internet auftauchen, haben eine Wurzel auch in der völligen Ahnungslosigkeit der Akteure: Sie wissen praktisch nichts über die Flüchtlinge, die in Sachsen Asyl suchen, und auch nichts über die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen. Nun beantragt die Leipziger CDU-Fraktion: Leipzig muss auf allen Kanälen informieren.
Haben wir schon erzählt, dass Sachsen wächst? Haben wir. Die Zahlen werden von Monat zu Monat deutlicher, auch wenn das Statistische Landesamt um acht Monate mit der Zählung hinterher hängt. Jetzt hat es die Einwohnerzahlen für September 2014 vorgelegt. Um über 3.000 wuchs die sächsische Bevölkerung seit Dezember 2013.
Warum einfach, wenn es kompliziert geht? Das gilt in Deutschland nach wie vor. Da wird jahrelang an einzelnen Paragraphen im Sozialgesetzbuch herumgedoktert, um alle gedanklichen Purzelbäume von Politikern zu berücksichtigen. Und am Ende schießt die Bürokratie ins Kraut. Selbst bei einem simplen Thema wie der Krankenversorgung für Asylbewerber.
Viele würden gern wissen, was den gemeinen Pegida-Teilnehmer auf die Straße treibt und hält. Schlau aus den diffusen Forderungen werden viele Betrachter der Bewegung nicht. Am Dienstagabend versuchte man im Werk 2, dazu eine Erklärung zu finden und kam dabei zur Erkenntnis, dass man eigentlich nicht über Pegida sondern über die Atmosphäre, in der die Bewegung gedeiht, reden müsste.
Einstimmig stimmten die Leipziger Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am Montag, 30. März, für die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten in Leipzig. Das heißt zwar noch nicht, dass es sofort gebaut wird. Jetzt müsste die Grünen-Fraktion im Stadtrat das Anliegen übernehmen und einen entsprechenden Antrag schreiben. Aber gebraucht wird es dringend.
LeserclubDa musste auch Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) zumindest nicht lange nachdenken, als die Linksfraktion anfragte, ob die Stadt Leipzig selbst es vielleicht hinbekommt, eine Gesundheitskarte für Asylbewerber auszuhandeln. Denn auf Landesebene klemmt das ja bekanntlich, wie die Grünen-Angeordnete Petra Zais im Dezember feststellen musste.
Sachsen wächst. Das haben wir an dieser Stelle schon ein paar Mal erzählt. Die drei Großstädte sind zum Schrittmacher der Entwicklung geworden. Allen voran Leipzig. Das bestätigen auch die Zahlen aus dem August 2014. Und die ländlichen Räume verlieren immer weiter. Höchste Zeit für eine andere Politik.
Genügt die Kommunikation der Sächsischen Staatsregierung, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geht - oder nicht? Das wollte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher gern wissen, nachdem in Leipzig die Kommunikation um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 augenscheinlich etwas wilde Serpentinen zog.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Hoffnungsschimmer. Auch für die Grünen und bei einem ganz speziellen Thema, das derzeit die deutsche Politik beschäftigt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die Zuflucht in der Bundesrepublik suchen? - Am Sonntag und Montag, 15. und 16. März, trafen sich die ostdeutschen Landtagsfraktionen in Leipzig, um auch über das Thema Asylpolitik zu diskutieren.
An der Grenze zwischen Gohlis und Möckern soll in den nächsten Jahren eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehen, die nach derzeitigem Stand 700 Menschen Platz bieten soll. Die Initiative "Weltoffenes Gohlis" will den Dialog. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus bietet sie am Einkaufszentrum Gohlis-Park mit einer Ausstellung ein erstes Angebot für Gespräche und informiert über die Situation Asylsuchender in Deutschland.
Dass Leipzig mit dem sozialen Wohnungsbau zu spät beginnt, das ist jetzt schon klar. Noch glaubt die Rathausspitze, der Leerstandspuffer sei groß genug. Aber auch beim Thema Unterbringung von Asylsuchenden hinkt die Stadt hinterher. Sie hätte zwar ein paar Immobilien, die zeitnah hergerichtet werden könnten. Aber die verkauft das Liegenschaftsamt lieber. Oder will sie abreißen.
Am Mittwoch, 25. Februar, gab es auch einige nicht ganz unwichtige Anfragen an die Verwaltung, die in der Stadtratssitzung beantwortet werden sollten. Darunter auch eine der Linksfraktion, die es einfach nicht fassen kann, dass ein Objekt wie das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 just zu der Zeit einfach verkauft wurde, als es die Stadt dringend als Asylbewerberunterkunft hätte brauchen können.
Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.
Schon vor der Abstimmung wurde in der Versammlungs-Pause diskutiert. Nicht nur im Saal. Auf dem Flur überreichte der "Initiativkreis: Menschen.Würdig." OBM Burkhard Jung (SPD) eine Petition. Bei der anschließenden Diskussion konnte die Antira-Gruppe den Verwaltungschef nicht überzeugen. Jung argumentierte mit der sozialen Betreuung in den Sammelunterkünften. "Ich bin weiterhin dagegen, Flüchtlinge sofort dezentral in Wohnungen unterzubringen." Es sollte eine muntere, wenn auch letztlich weitgehend einhellige Debatte im Stadtrat selbst folgen.
Flucht und Migration betrifft auch die Kleinsten. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat hat daher angefragt, wie sich Leipzig um minderjährige Flüchtlinge kümmert, wie viele es sind und wie es um ihre schulische Bildung und die Betreuung dieser bestellt ist.
In der Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße (Dölitz-Dösen) sollen entgegen bisheriger Informationen bis zu 500 Flüchtlinge statt maximal 350 untergebracht werden können. Dies teilte der Präsident der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, am Abend des Dienstag, den 24. Februar während einer Informationsveranstaltung im Werk II mit. Ein Teil der Asylbewerber soll in Containerunterkünften beherbergt werden.
LeserclubDie LVZ hat zum Thema Friederikenstraße 37 mittlerweile einen Kleinkrieg zwischen Sozialamt und Liegenschaftsamt ausgemacht und vermutet, die schlechte Kommunikation im Liegenschaftsamt könnte an der kommissarischen Leitung des Amtes liegen. Aber das erklärt eben nicht, warum der Grundstücksverkehrsausschuss ebenfalls für den Verkauf stimmte. Und warum die Stadt dann im Januar von der Entscheidung für die Friederikenstraße 37 kalt erwischt wurde.
Viel Geld soll in die Flüchtlingsunterkunft Torgauer Straße 290 gesteckt werden. Den baulichen Zustand bezeichnen viele seit langem als menschenunwürdig. Der "Initiativkreis: Menschen. Würdig." hat seit der Positionierung der Stadt für ein dezentrales Unterbringungskonzept das Objekt im Blick. In einem kritischen. L-IZ.de hat mit der Initiative gesprochen, was sie für konkrete Vorbehalte gegenüber der Sanierung haben und wie eigentlich die Zukunft für Flüchtlinge aussehen müsste.
LeserclubWas ist in der Friederikenstraße eigentlich falsch gelaufen? Aktuell wird in dem ehemaligen Lehlings- und Studentenwohnheim in Dölitz eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats für die zunehmende Zahl von Asylsuchenden eingerichtet. Noch bis Sommer 2014 gehörte das Objekt der Stadt. Sie war sogar selbst noch dabei, mit dem neuen Eigentümer über eine Anmietung zu verhandeln, als der Freistaat schon am Zug war. Ein Kommunikationsproblem oder ein Gesetzesloch?
Am Donnerstag, 19. Februar, legte die IHK zu Leipzig nicht nur die aktuellen Konjunkturzahlen für Leipzig vor. Sie nutzte auch die Gelegenheit, um wieder wichtige "Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen" zu formulieren. Dass der Wirtschaftsverkehr darin auftaucht, war zu erwarten. Aber eigentlich brennt ein anderes Problem schon viel heftiger: Es fehlt an Fachkräftenachwuchs.
Wo liegt die Lösung für die zunehmend engere Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen? Im Grunde ist es ja kein sächsisches Problem. Bundesweit haben sich Länder und Kommunen auf die drastisch verschärften Asylbedingungen in Deutschland eingestellt und wichtige Aufnahmekapazitäten rücksichtslos abgebaut. Und auf die Flüchtlingsströme aus den neuen Krisenherden der Welt sind sie nicht vorbereitet. Auch Leipzig nicht.
Die gewaltsame Abschiebung einer 18 Jahre alten Tschetschenin aus Leipzig in der Nacht zum 12. Dezember 2014 zieht weitere Kreise - und macht so nebenbei sichtbar, wie sich Behörden in Deutschland gegenseitig die Verantwortungen zuschieben. Das Ergebnis: Keiner übernimmt persönliche Verantwortung. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, hat mal nachgefragt, in welcher Verantwortung eigentlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig steht. In gar keiner, teilt der nun mit.
Da hilft alles Jammern nicht: Leipzig hat es selbst verbockt, dass das ehemalige Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße 37 in Dölitz für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht zur Verfügung steht. Es ist ein Fall, in dem die Liegenschaftspolitik der Stadt in aller Blöße sichtbar wird. Und entsprechend grimmig klingen nun die Fragen, die die Linksfraktion an die Stadtverwaltung hat.
Da schütteln nicht nur die Bürger der schönen Stadt Leipzig den Kopf. Die Stadt hätte das Objekt Friederikenstraße 37 gern gemietet, um darin Asylbewerber unterzubringen. Doch jetzt hat das Land Sachsen die Chance genutzt, hier sein Interim für die Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen. Dabei war noch vor zwei Jahren Leipzig selbst Besitzer des Gebäudes.
Kurz und trocken kommentierte die Stadt Leipzig am 29. Januar: "Das sächsische Innenministerium hat festgelegt: Im Leipziger Süden soll eine neue Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber entstehen. In dem ehemaligen Studenten- und Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße sollen laut Ministerium ab Juli für eine Übergangszeit bis zu 350 Personen untergebracht werden." So klingt es, wenn eine Stadtverwaltung so richtig sauer ist.
Legida/Pegida zerfällt. Gott sei Dank! Was in Leipzig übrig geblieben ist: Jagdszenen zwischen Legida-Hooligans und sogenannten Autonomen. Mit Politik, mit demokratischer Beteiligung, mit einem friedlichen Miteinander der Verschiedenen hat dies nichts zu tun – wohl aber mit Verachtung der Werte, die unerlässlich sind für ein menschliches Zusammenleben. Legida/Pegida sind am Ende – auch deshalb, weil sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger Leipzigs den kruden Parolen angeschlossen haben, die Mehrheit aber für eine offene, tolerante Stadtgesellschaft eingetreten ist und gerade die Kirchen in Leipzig mit den Friedensgebeten einen langen Atem bewiesen haben.
Eigentlich stand der Beschluss um die Sanierung der Asylbewerberunterkunft in der Torgauer Straße 290 schon am 21. Januar auf der Tagesordnung des Stadtrates. Doch dann wurde die Sitzung abgebrochen, weil just an desem Tag Legida und Nolegida in der City demonstrierten. Also kommt der Beschluss am 25. Februar wieder auf der Tagesordnung. Eine heftige Diskussion ist zu erwarten.
Auch nach der Absage der Legida-Demonstration am Freitag gab es bei Teilnehmern der Demos und interessierten Bürgern noch genug Gesprächsbedarf am gestrigen 3. Februar in der Volkshochschule. Deutlich wurde im Rahmen der zweiten Dialogveranstaltungung an der Löhrstraße, dass nicht unbedingt Politikverdrossenheit herrscht im Lande. Mehrfach wurde zudem ausgedrückt, wie positiv es empfunden wird, dass Menschen für politische Vorstellungen auf die Straße gehen. Es ist wohl eher eine Mischung aus Enttäuschung und Resignation, die derzeit intensiv bewegt.
Zahlreiche Besucher der ersten Dresdner Veranstaltungen „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“ artikulierten ihr geschwundenes, ja verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung. Sie äußerten Unmut über verschiedene Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik und benannten Defizite bei der Umsetzung des Asylrechts sowie der Unterbringung von Flüchtlingen. Am Abend des 03.02.2015 startete um 19 Uhr die dritte Veranstaltung und wurde auf L-IZ.de live übertragen.
Da wunderte sich nicht nur das deutsche Feuilleton, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag, 26. Januar, bekannt gab, er habe sich mit der Spitze des PEGIDA e.V. getroffen. „Dialogangebote zur Diskussion nutzen“, betitelte das Innenministerium diesen seltsamen Vorgang, zu dem Ulbig zwei Tage später auch im Landtag Stellung nehmen musste. Und nun lässt ein "Spiegel"-Beitrag herbe Zweifel darüber aufkommen, ob der Innenminister vor dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt hat.
Viele Vereine und Initiativen engagieren sich für Flüchtlinge, ob es nun um mehr Rechte, bessere Unterkünfte oder gegen fremdenfeindliche Hetze geht. Auch eine Wohngemeinschaft aus Leipzig setzt sich durch eine einfache Tat für sie ein: Tamira*, Horst* und Jonas* meldeten ihr freies Zimmer beim Projekt „Flüchtlinge Willkommen“ an. Das Projekt kombiniert den WG- mit dem Crowd Funding-Gedanken und bietet somit eine einfache Möglichkeit, Geflüchteten ein relativ normales Wohnverhältnis zu geben. Alexander Böhm hat mit den drei Bewohnern über ihre Motivation, ihre Ängste und empfundene Missstände gesprochen.
Das Demonstrationsrecht gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer Demokratie und wird staatlich geschützt. Das Gewaltmonopol liegt beim demokratisch verfassten Staat! Für Gesetzesverstöße im Rahmen der Ausübung des Demonstrationsrechtes sind Polizei und Justiz zuständig. Demonstrationen und Gegendemonstrationen sind Ausdruck gelebter Demokratie in einer freien Welt. Wir lehnen jedoch jede Art von Gewalt, egal von welcher Seite, ab.
Mit der Entscheidung der Errichtung einer Interimslösung für eine Erstunterbringung von Flüchtlingen in der Friederickenstraße 37 in Leipzig-Dölitz standen am gestrigen Tage einige weitere Fragen im Raum. Wie lautet die Zukunft für das ehemalige Bundeswehrkrankenhaus in Wiederitzsch und wann wird es die ersten Bürgerveranstaltungen im Leipziger Süden geben?
Der Freistaat Sachsen plant eine Asylunterkunft in Leipzig-Dölitz. In der Friederikenstraße soll ein ehemaliges Lehrlings- und Studentenwohnheim bereits zum Juli 2015 zu einer Außenstelle der Chemnitzer Erstaunahmeeinrichtung umgebaut werden. Darauf einigte sich am Dienstag der Lenkungsausschuss Asyl, dem Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beisitzt.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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