Die Asylpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Ländern und bezieht sich auf die Gesetze, Verfahren und Praktiken, die die Gewährung von Asyl oder Schutz für Menschen regeln, die aus verschiedenen Gründen in ein anderes Land fliehen. Der Begriff “Asyl” leitet sich vom griechischen Wort “asylon” ab, was “Ort des Schutzes” bedeutet.
Banner bei einer Demonstration in Leipzig, die sich für faire Regelungen für ankommende Flüchtlinge einsetzt. Foto: LZ
Die Geschichte der Asylpolitik
Die Idee, Menschen Schutz zu gewähren, geht auf die Antike zurück. Im antiken Griechenland gab es bereits Konzepte des Asyls, in denen Menschen vor Verfolgung und Rache Zuflucht suchen konnten. Diese Tradition setzte sich im Römischen Reich fort.
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In der modernen Zeit spielte die Idee des Asyls eine wichtige Rolle, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen des Holocaust. Die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 unterstrichen die Bedeutung des Asyls als grundlegendes Menschenrecht.
Gründe für die Beantragung des Asyls
Asyl kann aus verschiedenen Gründen gewährt werden, darunter politische Verfolgung, religiöse Diskriminierung, Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und andere lebensbedrohliche Situationen. Das Asylrecht variiert von Land zu Land, und die Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen können komplex sein.
In der heutigen Welt stehen viele Länder vor Herausforderungen in Bezug auf die Asylpolitik, da sie versuchen, die Bedürfnisse und Rechte von Schutzsuchenden mit den nationalen Sicherheitsinteressen und Ressourcen in Einklang zu bringen. Dies hat zu politischen Debatten und Diskussionen über die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden geführt.
Die Asylpolitik ist nicht nur ein rechtlicher und politischer Rahmen, sondern auch eine ethische Frage. Sie betrifft die grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Solidarität und des Schutzes der Schwächsten in unserer globalisierten Welt. Die Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden und den nationalen Interessen zu finden und gleichzeitig eine gerechte und humanitäre Lösung zu fördern.
Asylpolitik in Leipzig
Auch in Leipzig spielt das Thema eine große Rolle in den Diskussionen in der Gesellschaft. Gegner und Befürworter führen – auch in Leipzig – immer wieder Demonstrationen durch und kämpfen für ihre Überzeugungen. Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Flüchtlingszahlen sind vor allem die Unterbringungssituation für die ankommenden Flüchtlinge und die Versorgung mit Sozialleistungen ein beherrschender Diskussions- und Streitpunkt.
Einleitungstext veröffentlicht am: 03.10.2023
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Warum die deutsche Nationalmannschaft in der WM so abgesoffen ist? Die Antwort ist einfach: Sie ist das Spiegelbild einer feige gewordenen Gesellschaft, die seit Jahren nur noch über Grenzen, Mauern, Angst und Sorgen debattiert. Statt Zukunft mutig zu gestalten, wird gemauert und abgeschoben. Dazu passt das schäbige Bild, das der Sächsische Landtag just am selben Mittwoch, 27. Juni, abgab.
Harald Welzer hat kürzlich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ von der „Renaissance der Menschenfeindlichkeit“ gesprochen (https://www.zeit.de/2018/23/rechtspopulismus-rechtsruck-afd-migration-konsensverschiebung). Dafür macht er vor allem „Brückenfiguren“ wie Horst Seehofer verantwortlich, die „ausgrenzende und menschenfeindliche Haltungen“ von Pegida und AfD salon- und gesellschaftsfähig machen. Welzer hat damit auf ein Problem hingewiesen, das in diesen Tagen deutlicher denn je zutage tritt. Es hat sich aber schon lange aufgebaut: die Umkehrung der moralischen Grundwerte in ihr Gegenteil.
Seit Wochen schwirrt er herum: der sogenannte „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers. Doch niemand kennt ihn. Dauergrinsend gefällt sich Horst Seehofer darin, das bis jetzt geheime Machwerk als „großen Wurf“ zu verkaufen. Ein Punkt allerdings ist öffentlich: die Nummer 63. Der wird nun rauf und runter debattiert: Zurückweisung von Geflüchteten, die in einem anderen Land der EU registriert wurden oder dort einen Antrag auf Asyl gestellt haben.
Glaubt Michael Kretschmer (CDU), seit Dezember Ministerpräsident in Sachsen, tatsächlich, dass er die nächste Landtagswahl gewinnt, wenn er die Rhetorik der bayerischen CSU übernimmt? Im MDR-Interview am 15. Juni klang es jedenfalls so, als er mit markigen Sprüchen den Grenzschützer mimte: „Wir müssen das Thema Asyl und Flüchtlinge mit aller Kraft und beherzt klären.“ Die Verstörung im Landtag ist mit Händen zu greifen.
Am 11. Oktober meldete Sachsens Regierung, der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, man habe beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen. Man will also Asylsuchende an den Ort binden, dem sie zugewiesen sind – weil sonst zu viele in die Großstädte ziehen.
So geht das, wenn man mit zu wenigen Leuten versuchen muss, dranzubleiben an den wirklich wichtigen Themen. Eins ist mir wirklich durch die Lappen gegangen. Das hat jetzt Daryna Sterina für die junge Seite „Ze.tt“ von „Zeit Online“ aufgegriffen: „Wie sächsische Behörden Geflüchtete mit Fantasiepapieren abspeisen“. Sie hat mit dem Leipziger Rechtsanwalt Tobias Uhlemann gesprochen, der mit den obskuren „Dublin-Bescheinigungen“ der Stadt Leipzig zu tun hat.
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und FDP die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Geflüchtete beschlossen. CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Grünen-Fraktionschef Norman Volger warf Linke-Stadträtin Juliane Nagel während der Diskussion vor, Geflüchtete für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben.
Die Sorge ist verständlich, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, umtrieb, als sie die sächsische Staatsregierung nach den Abschiebungen nach Afghanistan fragte. Denn viel zu offenkundig versuchen deutsche Innenminister, ausgerechnet das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Abgeschoben wird trotzdem. Da kennt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig nichts.
Deutsche Minister tun gern so, als sei jeder Asylsuchende in diesem Land eher eine Last, eine unzumutbare Mehrarbeit. Sie stecken fest im grimmigen Abschottungskonzept: Die Anderen und Wir. Und da geht jede Menge menschlicher Empathie den Bach runter, wird weggespart. Samt dem Wissen darum, dass schon die Ursachen der Flucht traumatisch sind. Grund für mehrere Suizide auch in Sachsen.
Was noch 2015 fast Routine war, sorgte am 26. Oktober für lange Nachfragen im Leipziger Stadtrat und Zwist. Im vergangenen Jahr hatten die Räte neben vielen anderen Projekten auch 4,2 Millionen Euro bewilligt, damit eine Asyl-Unterkunft für 306 Personen in Systembauweise auf dem Barnet-Licht-Platz (Prager Straße) errichtet werden kann. Nun wollte die Stadtverwaltung einen Nachschlag für die Baumaßnahme in Höhe von nochmals 1,428 Millionen Euro haben. Von Thomas Fabian über Dorothee Dubrau bis hin zu OB Burkhard Jung nahm die Verwaltungsspitze Stellung zu den Fragen der Stadträte. Auch zu den aktuellen Planungen bei Geflüchteten in Leipzig.
Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden.
Mit einer knapp zweistündigen Diskussion über die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland ist am Freitagabend der Kongress „Welcome 2 Stay“ eröffnet worden. Die Initiatoren wollen an diesem Wochenende Willkommensbewegungen aus ganz Deutschland zusammenbringen, europäische Entwicklungen, Integrations-Lösungen und die Gleichheit der Menschen diskutieren. Schwerpunkt des mit zahlreichen Panels und Workshops gespickten Programms ist der Samstag.
Seit März 2015 wird über eine Gesundheitskarte für Asylbewerber in Sachsen diskutiert. Eigentlich könnte der Freistaat das Thema mit einer einheitlichen Regelung für das ganze Land und entsprechenden Verträgen mit einzelnen Krankenkassen regeln. Aber auch bei diesem Thema kommt das Land nicht aus der Mauerpolitik heraus. Und eine Stadt wie Leipzig kommt nicht weiter, auch wenn man der Sache aufgeschlossen gegenüber steht.
Bereits beim ersten Asylpaket wurde die SPD für die Unterstützung in der Großen Koalition kritisiert. Am Donnerstagmittag versammelten sich im Vorfeld der Entscheidung über das Asylpaket II spontan circa 40 Personen und appellierten an eine Ablehnung.
Als es in der Silvesternacht in Köln zu hunderten Übergriffen auf Frauen kam, hielt die Kölner Polizei noch den Deckel drauf und meldete „keine größeren Vorkommnisse“. Es dauerte eine Woche, bis die sexuellen Übergriffe Thema in den Medien wurden. Und weil auch ähnliche Vorkommnisse aus Hamburg gemeldet wurden, schaltete sich das Bundeskriminalamt (BKA) ein und begann, Daten aus allen Bundesländern zu sammeln. Auch aus Sachsen.
Dass die fremdenfeindlichen Diskussionen in Sachsen derartige Wucht entfalten konnten, hat natürlich auch mit den sozialen Medien zu tun, die Diskussionen jenseits aller redaktionellen Kontrolle ermöglichen - besonders Facebook steht seit Monaten in der Kritik, weil dort Rassisten und Islamfeinde auch Dinge veröffentlichen, die längst den Strafbestand der Volksverhetzung bedienen.
Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert.
Es geht ja manches drunter und drüber - nicht nur in der sächsischen Innenpolitik, sondern auch in der bundesdeutschen. Innenminister preschen mit falschen Vorwürfen und seltsamen Forderungen vor, obwohl sie nicht einmal ihre eigenen Behörden im Griff haben. Politiker überbieten sich in wilden Geschichten. Da wirkt ein Papier der sächsischen SPD jetzt wie ein schüchternes Signal: "He, kommt mal wieder runter, Leute!"
Wie die Ereignisse genau zusammenhängen, ist am heutigen Abend noch unklar. Dennoch meldeten sich ab 20:30 Uhr einschlägige Twitter-Accounts mit der Meldung, dass ein ungewöhnlich großer Polizeieinsatz in der Kolmstraße wegen etwa 200 rechter Hooligans stattfinden würde. Kurz zuvor war ein auf 19 Uhr angesetzter Informationsabend zu einer neuen Asylunterkunft in Leipzig-Holzhausen ausgefallen, da der Andrang zu groß war. Die NPD Leipzig hatte im Vorfeld zur Teilnahme an diesem aufgerufen, rund 200 Besucher mussten vor verschlossenen Türen warten, während der Saal bereits mit über 100 Personen gefüllt war.
Die sächsische Politik hat ein paar Probleme, die sie teilweise unfähig machen, die Entwicklungen im Land zu begreifen und zu gestalten. Das betrifft auch die Flüchtlingspolitik. Da werden Sonntagsreden gehalten, wie schnell man die Asylsuchenden gleich in Arbeit bringen würde. Aber eine simple Nachfrage zeigt: Der zuständige Innenminister lässt nicht mal die Zahlen erfassen. Aber worüber redet er dann eigentlich?
Eigentlich wollte die Stadt Leipzig darauf verzichten, Geflüchtete in Zelten unterzubringen – vor allem in den Wintermonaten. Weil sie jedoch keine andere Möglichkeit sieht, macht sie es nun dennoch – obwohl es statt der ursprünglich einmal prognostizierten 5.400 Zuweisungen nur noch 4.270 sind. Am Mittwoch sollen die ersten 130 Asylsuchenden in die nahe der Deutschen Nationalbibliothek gelegenen Zelte einziehen.
Dass in diversen Foren im Internet haufenweise Gerüchte wabern über "kriminelle Ausländer" und Straftaten von Flüchtlingen, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eigentlich nie sonderlich aufgeregt. Ein anderer Grund ist es, der den Innenminister in letzter Zeit etwas in die Bredouille gebracht hat: Seine Polizisten murren wegen Überlastung. Und was macht Ulbig? Er präsentiert eine "Statistik von durch Zuwanderer begangenen Straftaten".
Es ist ein Buch, das zum richtigen Zeitpunkt kommt, von denen aber, die es eigentlich lesen müssten, wohl nie gelesen wird. Und dazu gehören auch all die bärbeißigen Politiker, die ihren Wähler mit falschen Zahlen, Vorurteilen und bedrohlichen Bildern Angst machen. Aber die schlichte Wahrheit ist: Nicht die Flüchtlinge sollten uns Angst machen, sondern die Ignoranz unserer politischen Elite.
Die „Social Center“-Aktivisten machen Ernst: Einen Monat nach dem Start einer Kampagne, die ein selbstverwaltetes Zentrum für Geflüchtete und andere benachteiligte Personengruppen fordert, haben etwa 60 Unterstützer am späten Mittwochabend einen Teil der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in der Karl-Heine-Straße besetzt.
Die Stadtverwaltung Leipzig wird die Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige Geflüchtete prüfen. Dies hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit beschlossen. Darin sollen Bildungs- und Beratungsmöglichkeiten gebündelt und die Bewohner kindgerecht versorgt und betreut werden
Manchmal hat man, wenn man so die täglichen Verlautbarungen aus Parteibüros, Regierungskabinetten und Klausurtagungen hört und liest, das Gefühl, dass man in einem schizophrenen Land lebt. Tagelang hört man lauter Kraftmeierei aus der Union und scharfe Angriffe gegen Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Und dann beschließen die integrationspolitischen Sprecher der Union ein Papier in völlig anderem Ton.
Was passiert eigentlich in Regionen, die die offizielle Politik jahrzehntelang lieber sich selbst überließ? Passiert da überhaupt etwas? Und wenn ja: Was? Eigentlich weiß man es auch in Sachsen. Solche Regionen werden zum Tummelfeld der Radikalen. Und schon lange, bevor Pegida in Dresden marschierte, übten Sachsens Rechtsradikale das fremdenfeindliche Demonstrieren in Dörfern und Kleinstädten. Seit es das Pegida-Echo gibt, steigen auch dort die Teilnehmerzahlen.
Die CDU-Fraktion hat mal angefragt, die Stadt hat geantwortet. Und so gibt es jetzt auch mal ein Bild von jenen Menschen, die jetzt Zuflucht in Leipzig finden, auch wenn es nur Zahlen sind. Aber es sind Zahlen, die von einer Welt erzählen, in der immer mehr Kriege und Bürgerkriege die Menschen zur Flucht zwingen.
Geplant war sie bereits für die Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der Integration die Stadt ihnen bietet.
Politik ist manchmal wirklich das mühsame Bohren ganz dicker Bretter. Da geht nichts schnell und mal hopplahopp, auch wenn einige deutlich überforderte Politiker derzeit genau das suggerieren. Da sind sie aber irgendwie wirklich im falschen Job gelandet. Dass es langwierig ist, eingerostete Weichen umzustellen, das hat ja auch die sächsische SPD erlebt. Seit einem Jahr regiert sie mit. Und erst jetzt kommen die ersten spürbaren Veränderungen in Gang.
Die Grünen wollten gleich ein richtiges Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen bauen lassen. Wenn schon, dann richtig. So kann man ihren Antrag vom September lesen. Aber mit dem Bauen geht das so schnell nicht in Leipzig. Deswegen hat das Sozialdezernat jetzt einen Alternativvorschlag formuliert: Da denkt man eher an eine bessere Vernetzung.
Das Brühlpelz-Hochhaus wird die erste Flüchtlingsunterkunft mitten in der Leipziger City. Heute öffnete Sozialamtschefin Martina Kador-Probst (47) die Türen für die Presse. Ab morgen Mittag werden die ersten 52 Ankömmlinge erwartet.
In einem durchaus berechtigten Kommentar fragt Christian Wolff auf L-IZ.de am Vorabend des „Schicksalstages der Deutschen“, wo das Leipziger Bürgertum bleibt, wenn es um den Widerstand gegen neu-faschistische und fremdenfeindliche Tendenzen in meiner Heimatstadt geht. Dazu vielleicht zwei Einstiegsthesen eines hier Geborenen. Es, dieses Bürgertum, hat sich nie wirklich für so etwas interessiert, da es anderes zu tun hatte. Und: Es gibt kein solches „Bürgertum“ in Leipzig. Die „Mitte“ ist eine eingebildete, welche sich niemals wirklich offen einmischt. Bis heute.
Am kommenden Montag, am 9. November 2015, wird sich zeigen, wie weit es her ist mit dem viel gepriesenen Leipziger Bürgertum. Denn bis jetzt hält es sich in der Auseinandersetzung um Legida und den in Sachsen wachsenden Rechtsextremismus mehr als zurück. Während sich OBM Burkhard Jung in den vergangenen Wochen sehr klar und unmissverständlich zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie Legida geäußert hat und dementsprechenden Bedrohungen ausgesetzt war, während er aktiv den Aufbau einer Willkommenskultur für die Flüchtlinge unterstützt und gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Fabian tatkräftig das Konzept einer über die Stadt verteilten Unterbringung der Flüchtlinge in festen Unterkünften umsetzt, hört man aus dem sogenannten bürgerlichen Lager sehr, sehr wenig.
Ursprünglich sollte das alte Gebäude der 3. Grundschule in der Südvorstadt bis zum Schuljahr 2016 / 2017 wieder fit gemacht werden für 7,2 Millionen Euro. Doch die Sanierung kann erst 2026 beginnen. Das Gebäude steht erst 2018 zur Verfügung. Deshalb werden ein paar Container länger gebraucht. Und ein paar mehr.
Am 28. Oktober konnte man im Stadtrat Leipzig im Rahmen der Aussprache zum Thema mehrere Facetten des Asylthemas in Leipzig beobachten und hören. Wo dabei AfD und NPD stehen, wurde ebenso klar, wie die gemischten Gefühle innerhalb der Leipziger CDU-Fraktion. Diese verlangte auch Antworten auf ihren offenen Brief, mit welchem sie sich vor der Ratsversammlung an den OBM Burkhard Jung gewandt hatte. Dieser gab auch darauf eine Antwort, die nicht jedem im Neuen Rathaus gefiel. Die ganze Debatte zum Thema Asyl in Leipzig zum Nachhören.
Asylunterkünfte sind Chefsache, dies verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die vollständige Rede als Video.
Manchmal braucht es eine Nachricht wie die, die das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 27. Oktober, um 19:09 Uhr veröffentlichte: "Sachsen schiebt 40 Asylbewerber aus dem Kosovo ab". Die Meldung ist peinlich genug, denn sie enthält im Grunde die ganze Hartherzigkeit der erzkonservativen deutschen "Asylpolitik". Aber sie regt auch zum Suchen an. Und ein einziger Suchaufruf, und es wird sichtbar, wie dieser sächsische Innenminister ein Jahr komplett vertrieft und verschlafen hat.
Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.
Eigentlich hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge beantragt. Diesen zog sie jedoch kurzfristig wieder zurück. Stattdessen hielt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine kraftvolle Grundsatzrede, mit der er die Stadträte auf die kommenden Aufgaben einschwören und um Vertrauen werben wollte.
"Ein Ort, wo Menschen zusammenkommen, um aufeinander zu hören, um miteinander nachzudenken und miteinander ins Gespräch zu kommen." Das ist die Thomaskirche. Pfarrerin Britta Taddiken eröffnete mit diesen Worten am gestrigen Dienstagabend die Informationsveranstaltung zur neu geplanten Flüchtlingsunterkunft am Brühl. Auf Einladung des Sozialamtes waren mehrere hundert Interessierte in das Gotteshaus gekommen, um sich mit den Gegebenheiten der neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Interpelz-Gebäude in der Innenstadt vertraut zu machen.
Der Winter naht. In Leipzig ist schon jetzt praktisch jede verfügbare Unterkunft für Asylsuchende belegt. Und Zelte sind nun für die kalte Jahreszeit ganz bestimmt nicht das Richtige. Was tun? Jetzt muss auch eine alte Messehalle hergerichtet werden: die Messehalle 17. Die Eilvorlage dazu wird morgen, 28. Oktober, im Stadtrat behandelt - eine von einem ganzen Dutzend, die alle nur ein Thema haben: Schaffung von Unterkünften so schnell wie möglich.
Groß herumgerechnet haben die Mitarbeiter des Pestel-Instituts nicht, auch wenn sie am Montag, 26. Oktober, die Welt mit der Nachricht erfreuten: "In Leipzig werden rund 2.740 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor."
Die Zahlen geistern schon eine ganze Weile durch die Diskussion: Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland eigentlich, um nicht in wenigen Jahrzehnten zu vergreisen und zu einem Land zu schrumpfen, in dem die Arbeitskräfte fehlen? Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat nun mal das ifo Institut beauftragt, sich mit diesem demografischen Aspekt der Zuwanderung zu beschäftigen.
Am Donnerstag, 22. Oktober, war Steffen Wehmann, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen erschrocken. Denn in der LVZ las er auf einmal die Aussage von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU), dass "für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen 'mehr als 70 Mio. Euro' an der Stadt 'hängen' bleiben" würden.
Straßburg, Berlin, Leipzig. Flüchtlinge sind ein Hauptthema in diesen Tagen. Dr. Thomas Feist nahm im September an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als stellvertretender Delegierter teil. Einig waren sich die Abgeordneten, dass eine Europäische Lösung gebraucht wird. Entscheiden kann das Gremium das nicht. Das Interview spannt einen Bogen von Frontex über die Wirtschaft bis in die Leipziger Flüchtlingseinrichtungen.
Das kommende Gesetzespaket zum Thema Asylrecht steht kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung. Am Mittwoch soll es den Bundesrat passieren. Mehrere Parteien und Flüchtlingsverbände kritisieren den Vorschlag als zu ineffektiv und nicht zielführend, so auch 400 Menschen am Samstagnachmittag in der Leipziger Innenstadt. Begleitet wurde die Demonstration erstmalig von Gegendemonstranten aus dem LEGIDA-Umfeld.
Die Begleitbücher, die das Haus der Geschichte zu seinen Ausstellungen herausgibt, sind immer mehr als ein Katalog. Immerhin geht es ja jedes Mal um deutsche Zeitgeschichte, um all jene großen Themen, über die die Nation diskutiert. Die Zuwanderung zum Beispiel, die das Land seit 60 Jahren immer bunter macht. Zuwanderung? War da was? War das überhaupt jemals erlaubt?
Mittlerweile reihen sich zwar die Namen sächsischer Städte aneinander, in denen es in den letzten Wochen zu fremdenfeindlichen Demonstrationen gekommen ist. Die Liste reicht mittlerweile von Schneeberg bis Sebnitz. Aber die Vorfälle in Heidenau ragten auch deshalb heraus, weil die rechtsextremen Ausschreitungen bundesweites Echo fanden. Aber selbst in Heidenau gibt es eine Menge Menschen, die sich derzeit wie im falschen Film fühlen.
Angst steckt an. Anders kann man die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der SPD und Vizekanzlers Sigmar Gabriel und des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig in den letzten Tagen nicht mehr bewerten. "Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel im "Spiegel"-Interview. Und Dulig forderte, die Flüchtlingswelle müsse eingedämmt werden.
Selten haben die konservativen Politiker Europas so einhellig gezeigt, wodurch ihre Politik eigentlich getrieben ist. Sie überbieten sich gegenseitig in Aufrufen zur Härte, fordern schnellere Abschiebungen, Abschiebelager möglichst gleich an den Grenzen oder gar Einschränkungen im Asylrecht. Selbst der sonst so verschlossene Bundesinnenminister zeigte im "heute journal", wie sehr er von Panik getrieben ist.
Da gibt der sächsische Ministerpräsident schon mal ein Interview - und schon bekommt er dafür wieder Schelte. Im Grunde war es nur ein kleines Kurzinterview. Aber wie antwortet man als Ministerpräsident eines Landes, in dem sich die Regierungspartei CDU vor allem in lauten Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Grenzkontrollen äußert, bei der Unterbringung der Flüchtlinge aber eher ratlos wirkt?
Falsche Prämissen, seltsame Schlussfolgerungen und kuriose Kausalketten prägen seit gestern die Debatten. Und die Emotionen kochen höher nach den gewaltsamen Vorfällen rings um die Demonstration „Offensive für Deutschland“, höher noch als sonst. Die teils rechtsradikalen Demonstrationsteilnehmer versuchen sich in der willkommenen Opferrolle, in welcher der eigene Hass und die brennenden Asylbewerberheime in Sachsen vergessen sein sollen. Im Lager der Gegendemonstranten schwanken manche zwischen der Gewaltablehnung, wie sie gestern NoLegida und viele andere vornahmen. Und es gibt Erklärungsversuche. Ein Grund sei auch die Polizei gewesen.
In den vergangenen Wochen war immer wieder von Milliardenbeträgen die Rede, die die Bundesregierung den Ländern zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen will. Von einer Milliarde war die Rede, von zwei. Aber die Worte schwebten irgendwo im Blauen. Was ist davon eigentlich wirklich schon in Sachsen angekommen?
Leipzig stockt auf. 139 Stellen will Leipzigs Verwaltung neu einrichten, um die Aufgaben mit den zunehmenden Zahlen von Asylbewerbern zu bewältigen. Obwohl der Leipziger Doppelhaushalt erst im März beschlossen wurde, sind diese zusätzlich benötigten Stellen dort noch nicht enthalten. Dort hatte man eher an zusätzliche Erzieherinnen für die Kitas gedacht. 390 neue Stellen waren geplant.
Im Mai hatte Leipzigs Grünen-Fraktion einen Antrag vorgelegt, in Leipzig ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge zu schaffen. Den Antrag hat die Fraktion jetzt überarbeitet. Denn je mehr Flüchtlinge nach Leipzig kommen, umso wichtiger wird ein zentraler Anlaufpunkt. Und man fragt sich dabei auch: Warum hat Leipzig so etwas nicht schon längst?
Erneut wird Kritik an der Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig geäußert. Wieder wird auf die Vernachlässigung der notwendigen Registrierungen der Menschen hingewiesen. Und wieder sollen die Zustände unhaltbar sein. Der „Initiativkreis: Menschen.Würdig“ teilte dies zusammen mit „Refugee-Support LE“ am Sonntag mit und lieferte Bilder aus der notdürftig hergerichteten Unterkunft in der Halle 4 der Leipziger Messe gleich mit.
Wo hat denn nun die deutsche Zuwanderungsdebatte ihren Knacks? Erst bei den Nixmehrmerkern in der ostsächsischen Provinz? Bei überforderten Landesministern? Nein. Der Knacks sitzt viel weiter oben in der deutschen Regulierungsmaschine, die die Bevölkerungszahl so zu regulieren versucht, als sei es eine Art Raumtemperatur: 80 Millionen, das scheint gerade so richtig. 81,5 geht noch. Und dann beginnt die Panik.
So schreibt man den Abschied eines Ministers herbei, wie es die FAZ am Freitag, 18. September tat. Auch wenn es sich wie eine Verteidigung für den ruhigen Verwaltungsfachmann Thomas de Maizére las: "Rücktritt des BAMF-Präsidenten - Männer in Not". Dabei geht es gar nicht um einen glücklosen Innenminister, auch wenn er nun seit Wochen im Dauerfeuer der Opposition steht.
Ein Hungerstreik eines Flüchtlings in Böhlen zeigt, wie groß der Bearbeitungsrückstand und der Druck auf die Behörden zurzeit ist. Er wartet seit sechs Wochen auf seine Registrierung. Wie die Landesdirektion am Dienstag mitteilte, liegen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiträume zwischen vier und sechs Wochen.
Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden.
Nachdem die Prognosen der Zuweisungszahlen der Flüchtlingszahlen für Leipzig wesentlich erhöht wurden, war die notwendige Mittelfreigabe im Stadtrat für die Kommune eine Notwendigkeit. Am Mittwochabend bewilligte der Stadtrat mehrere Millionen Euro für die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in Systembauweise an den Standorten Torgauer Straße und An den Tierkliniken.
Eile ist Not. Wenn Leipzig ausreichend Unterkünfte für die steigende Zahl von Asylbewerbern schaffen will, muss die Stadt schnell reagieren. Das war schon in der Juli-Tagung der Ratsversammlung Thema, als sich Oberbürgermeister Burkhard Jung vom Stadtrat die Zustimmung holte, 2 Millionen Euro zusätzlich in die Asylunterbringung investieren zu können, wenn das nicht reicht, noch einmal 1 Million.
Eine der Forderungen der Flüchtlinge aus der HTWK-Sporthalle war, dass ihre Asylverfahren beschleunigt werden. Bewohner der Interimsunterkunft in Böhlen fühlen sich ebenfalls bei ihren Anträgen vergessen, wie der „Initiativkreis: Menschen.Würdig“ am Freitag mitteilte. Ein Bewohner soll bereits in den Hungerstreik getreten sein, weil er seit Wochen auf seine Registrierung wartet.
Am Mittwoch, 9. August, haben wir den Offenen Brief von neun empörten Leipzigern an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) veröffentlicht, in dem sie den mehr als dilettantischen Umgang mit der Flüchtlingssituation in Sachsen anprangern. Aber sie hätten auch gleich einen an den Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schicken können. Denn der ist für einen großen Teil der Tragödie hauptverantwortlich.
Man kann ja analysieren und analysieren in der Zeitung. Aber was passiert, wenn nichts passiert? Wenn der Ministerpräsident einfach seinen Stiebel weitermacht. Und sein Innenminister einfach seinen Stiebel weitermacht. Es wird schlecht bis gar nicht kommuniziert. Immer neue Provisorien lösen einander ab. Jetzt haben neun Leipziger die Nase voll.
Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Die Landesdirektion Sachsen hat heute gleich zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Während die 28 verbliebenen Geflüchteten aus der Sporthalle der HTWK in die Friederikenstraße in Dölitz umziehen dürfen, soll die Ernst-Grube-Halle mindestens bis Ende März nächsten Jahres als Erstaufnahmeeinrichtung dienen.
Die Flüchtlingsproblematik stellt auch Leipzig vor eine große Herausforderung. Logistisch, wie finanziell. Genau aus diesem Grunde stellte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) ein überarbeitetes Unterbringungskonzept mit 20 neuen Standorten bis 2017 vor. Dabei stellte er die neuesten Prognosen der Landesdirektion vor: Rund 5.400 Asylbewerber muss Leipzig noch in diesem Jahr aufnehmen. Das sind fast doppelt so viele, wie Sachsen noch im Mai prognostiziert hatte.
Die Fetzen flogen zwar nicht am Dienstag, 1. September, im Sächsischen Landtag, als die Fraktionen endlich mal in aller Breite über das Thema Asylunterbringung in Sachsen debattierten. Auch Markus Ulbig stand Rede und Antwort. Und ein Entschließungsantrag von SPD und CDU kam auf den Tisch, der in aller Länge deutlich machte, wo es klemmt in Sachsens Regierung: in der Kommunikation. Das sprach Ulbig in seiner Fachregierungserklärung sogar an.
In Zeiten, in denen wirklich menschliche Solidarität notwendig ist, erweist sich, wer tatsächlich solidarisch ist und wer nicht. Auf 10 Milliarden Euro werden die Kosten geschätzt, die jetzt notwendig sind, um die Flüchtlinge alle menschenwürdig unterzubringen, die in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen. Geld, das eigentlich da ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann mit 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.
CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist, die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition.
Die Prognosen werden steigen, hieß es in den vergangen Wochen zu den Flüchtlingszahlen. Am Freitag veröffentlichte die Landesdirektion ihre Schätzung für Sachsen und diese ist, nicht sonderlich überraschend, gestiegen. Für Leipzig bedeutet das nun, dass es sich auf knapp 1.400 Unterbringungsmöglichkeiten zusätzlich einrichten muss.
So schnell sind Dinge Makulatur. Noch am Mittwoch, 26. August, ging Oberbürgermeister Burkhard Jung davon aus, dass Leipzig in diesem Jahr etwa 3.000 Asylbewerber unterbringen muss. Schon das ein heftiger Brocken für Leipzig, eine Zahl, die den OBM dazu bewog, extra eine Vorlage für den Stadtrat zu schreiben, mit dem ein Beschluss von 2012 in einem Teil aufgehoben wird.
Musste es wirklich erst so weit kommen? Nach Tagen der Krawalle verhängt das zuständige Landratsamt in Heidenau ein öffentliches Versammlungsverbot. Begründung: Es gäbe nicht genügend Polizisten, um die provisorische Unterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu schützen. Nicht nur die Piraten nennen es Kapitulation. Selbst der "Spiegel" redet endlich Klartext. Aber man hat ja zuhören und zusehen dürfen, wie Sachsens Regierung in den letzten Tagen agierte.
Die Kommunen in der Bundesrepublik sind mehrfach überlastet. Und wachsende Großstädte wie Leipzig erst recht. Denn gerade hängt die Stadt beim Bau von Kitas und Schulen schon heftig hinterher, da kommt die Herkules-Aufgabe obendrauf, tausende Flüchtlinge in Windeseile menschenwürdig unterzubringen. Da können nur Schulgebäude helfen, die man schnell umnutzt. Vorübergehend.
Den zweiten Tag in Folge blockierten am Dienstag hunderte Aktivisten eine Verlegung von Geflüchteten aus der HTWK-Sporthalle an einen anderen Ort. Damit erreichten sie diesmal nicht nur eine Vertagung der Diskussion über Nacht, sondern einen Verbleib der Betroffenen bis Freitag. Am Abend zogen schließlich mehr als 1.000 Demonstranten durch Connewitz und die Südvorstadt.
Es ist paradox: In Heidenau versuchten vergangenes Wochenende mehrere hundert Menschen mehrmals die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Baumarkt zu verhindern. In Connewitz dagegen verhinderten circa 200 Aktivisten eine Abreise von Flüchtlingen aus der provisorischen Unterkunft in einer Sporthalle der HTWK. Am Ende überließ das Innenministerium die Entscheidung dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der sich für eine weitere Übernachtung in der Halle entschied.
1999 im August - ich fahre zum Chorlager der Thomaner in die sächsische Schweiz. In Heidenau muss ich in den Schienenersatzverkehr umsteigen, ein Freitagnachmittag. Busse stehen auf dem Bahnhofsvorplatz. Meinen kleinen Koffer schiebe ich in eines der Gepäckfächer. In dem Moment stürmt eine Gruppe kahl geschorener, tätowierter junger Männer, alkoholisiert in Thor Steiner Kleidung mit rechten Sprüchen auf den Lippen zum Bus. Ich erschrecke und ziehe mit weichen Knien ganz schnell meinen Koffer wieder aus dem Gepäckfach. Angst steigt in mir hoch. Mit der Truppe möchte ich nicht in einem Bus sitzen. Das war vor 16 Jahren.
Falls es im Ausnahmezustand eine Normalität geben kann, dann scheint diese in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der Ernst-Grube-Halle (EGH) langsam einzukehren. Eine Woche ist mittlerweile vergangen, seit die ersten Menschen hier ihr vorübergehendes Quartier bezogen haben. Die Emotionen der ersten Tage haben sich gelegt - an vielen Fronten wird nun konstruktiv gearbeitet. Gleichwohl immer noch im Ehrenamt, denn die Landesdirektion Sachsen schafft es weiterhin nicht, einen regulären, hauptberuflich tätigen Betreiber für die Unterkunft zu finden.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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