Wenn man in einem Land wie Sachsen überhaupt eine Vorstellung bekommen kann, welche Kommune eigentlich die größten Lasten trägt, dann braucht man aktuelle Übersichten über die Ausgabeposten der Städte – allen voran der drei kreisfreien Städte. Diese Zahlen fragt die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper regelmäßig ab. Und sie zeigen, wie die Soziallasten gerade in […]
„Knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland waren 2023 armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,0 %“, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) am 1. Juli. Und dann versuchen es die Statistiker irgendwie einzuordnen. Aber die Wahrheit ist: Für junge Menschen unter […]
Wie schäbig einige deutsche Politiker agieren, wenn sie mal dieser, mal jener Bevölkerungsgruppe das Bürgergeld streichen wollen, wird deutlich, wenn man ganz nach unten schaut – zu den Menschen, die armutsgefährdet und dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Darunter befinden sich auch viele Familien mit Kindern. Und seit 2021 steigt die Armutsquote wieder – auch […]
Seit 2020 hat die Bundesrepublik gleich mit mehreren Krisen zu kämpfen. Aber während populistische Parteien das Bild vom Niedergang an die Wände malen, zeigt eine Zahl, dass das Land bislang sogar sehr stabil durch die Stürme kommt: die sogenannte Armutsgefährdungsquote. Deutschlandweit ist sie stabil, in Leipzig ist sie seit 2021 sogar gesunken. Trotz leicht gestiegener […]
Arme Menschen sind dumm, faul, können nicht mit Geld umgehen oder drücken sich vor der Arbeit – das sind Klischees, die Menschen aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit zur Arbeiter- oder Armutsklasse zugeschrieben werden. Also: klassistische Klischees. Dass es auch für Klasse einen „Ismus“ gibt, findet immer weitere Verbreitung in woken linken Social Media Bubbles oder sozialen Bewegungen. […]
Es ist kein Trugschluss, wenn man auf Leipzigs Straßen den Eindruck bekommt, dass immer mehr Menschen ein beschwerliches Übergewicht mit sich herumtragen. Die Corona-Pandemie hat das Problem noch verstärkt, wie die Bürgerumfrage 2022 ergab. Aber womöglich irren sich die Autoren des dazu gehörenden Beitrags, wenn sie meinen, mehr Sport würde das Übergewicht verhindern. Aber eine […]
Kino, Museum oder Theaterbesuche gehören für viele Menschen zum selbstverständlichen Teil des Lebens. Doch Millionen von Bürger/-innen in Deutschland können sich solche Kulturveranstaltungen nicht leisten. Hier setzen Kulturvermittlungs-Vereine und -Initiativen in ganz Deutschland an, wie KulturLeben Leipzig & Region. Doch um die Angebote möglich zu machen, braucht es eine neue Software. Ziel dieser Initiativen ist […]
Es ist Sommer in der City – und überall. An diesem Wochenende war temperaturmäßig sogar noch eine Schippe mehr Sommer als üblich. Doch auch wenn der Planet drückte, waren am Samstag 16.000 Menschen auf der Straße, um den Christopher Street Day zu begehen – und in Leutzsch feierten über 2.000 Fußballfans ihre BSG Chemie. Doch […]
Mit jeder Bürgerumfrage fragt die Stadt Leipzig auch ab, womit die Leipzigerinnen und Leipziger besonders zufrieden sind und wo sie die größten Herausforderungen sehen. Und jedes Mal zeigen genau diese Antworten, wie dramatisch die Lebenswelten der Alten und der Jungen auseinander fallen. Und dass man sich auf Mehrheitsbefragungen am besten nicht verlassen sollte, denn dann […]
Leipzigs Bevölkerung wächst. Darüber darf man sogar staunen, denn das wichtigste Wohnungsbausegment kommt nur mühsam voran, weil die Mittel dafür begrenzt sind. Begrenzt sind sie durch die vom Freistaat gewährten Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. 25 Millionen Euro für die Schaffung von neuen Sozialwohnungen reichen in Leipzig nicht hinten und nicht vorne, kritisiert die wohnungspolitische […]
Leipzig ist zwar einer der beiden großen Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen. Doch so lange ist es noch nicht her, dass die Stadt an der Pleiße den Titel „Armutshauptstadt“ aufgepappt bekam. Was Gründe hatte – niedrige Durchschnittseinkommen, viele prekäre Jobs und damit auch einen hohen Anteil an Kinderarmut. Und das hat Folgen bis […]
Es sind Zahlen, die alarmieren. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote in Deutschland, die seit 2007 fast durchgängig gestiegen ist, erreichte schon im Jahr 2021 ganze 16,6 % – und Fachleute befürchten, dass es in diesem Jahr angesichts der internationalen Krisensituation noch mehr werden könnten. Mit einfachen Worten: 16,6 % der Bevölkerung in der Bundesrepublik bezogen 2021 ein […]
Im April war es schon einmal Thema. Wie hoch soll die Mehraufwandsentschädigung für sogenannte Ein-Euro-Jobs in Leipzig sein? In Dresden und Chemnitz beträgt dieser Satz längst schon 2 Euro, in Leipzig aber sind es nur 1,75 Euro. Nach Stadtratsbeschluss sollte der Satz in Leipzig eigentlich auf 2,50 Euro steigen. Doch an der Geschäftsführerin des Jobcenters […]
Auch Leipzig hat das Problem der Bildungsgerechtigkeit noch nicht gelöst. Wenngleich das Dezernat Jugend, Familie und Bildung so ein kleines bisschen stolz war darauf, als es am 12. April meldete, dass Leipzig 2021 den geringsten Wert an „Abgängerinnen und Abgänger ohne mindestens einen Hauptschulabschluss“ seit 1990 erreicht hat. Denn Bildungschancen hängen auch in Leipzig nach […]
Viele Jahre war das Thema geradezu tabu, galt als geradezu nicht existent. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Und da könne jeder alles werden. Wenn er sich nur genug anstrenge. Leistung werde belohnt. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. In der Mittelklasse gehen Ängste vor dem Abstieg um. Und die Kluft zwischen Arm und Reich geht […]
In Marie Lindners Wohnzimmer ist es warm. Dafür sorgt ein Ofen am Rand des Raumes. Die Wohnung, in der die Studentin mit ihrer Familie lebt, ist in Leipzig mittlerweile eine Rarität: Hier wird mit Kohlen geheizt. „Im Moment ist das ein Vorteil“, sagt Lindner. Während alle von steigenden Heizkosten reden, sei ihr erst beim Blick […]
„Zehn, einhundert, eintausend!“ In der Pandemie haben sich viele von uns zu Graf Zahl aus der Sesamstraße entwickelt. Wir leben zurückgezogen, haben einen verschobenen Tag-Nacht-Rhythmus und sind ein wenig schrullig geworden. Aber vor allem beschäftigen wir uns ständig mit Zahlen. Manchmal macht das Spaß, zum Beispiel, wenn die Corona-Inzidenz sinkt oder die Impfquote steigt.
Wer in Leipzig oder einem anderen Ort in Sachsen lebt, hat ein höheres Risiko an COVID-19 zu sterben als Menschen in anderen Regionen Deutschlands. Das zeigen Daten aus der zweiten Corona-Welle. Gesundheitliche Ungleichheit gibt es allerdings nicht erst seit der Pandemie.
Das erste Corona-Jahr brachte eine leichte Entspannung für all jene Haushalte, die immer wieder in Schwierigkeiten geraten, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Viele Stadtwerke übten Kulanz, verzichteten auf die zeitnahe Vollstreckung und gaben den Betroffenen mehr Möglichkeiten, die Stromschulden zu begleichen. Was sich dann gerade in der Stadt Leipzig als deutlicher Rückgang der Stromabschaltungen im Jahr 2020 bemerkbar machte.
Eigentlich ist es kein Problem oder eine Folge der Corona-Pandemie. Der Wurm war schon vorher drin. Schon 2019 stieg der Anteil der Armutsgefährdeten in Deutschland und Sachsen wieder an. Trotz gesunkener Arbeitslosenzahlen und Mindestlohn. Jenseits aller schönen Statistiken zu steigenden Löhnen und Einkommen wächst wieder der Anteil jener, die mit mageren Einkommen abgespeist werden.
Es soll kein Manifest sein und ist dennoch eines. Gerade weil es von Autor/-innen geschrieben wurde, die ihr Schreiben beherrschen. Die zu den besten gehören, die wir haben im Land, weil sie Geschichten erzählen, die nichts (mehr) zu tun haben mit den ganzen öden Professorenromanen unserer Großdichter, die für ein Feuilleton schreiben. Welches gern so tut, als wäre es nicht privilegiert. Was Privilegien bedeuten, das wissen nur die, die keine haben. Und die sich alles allein erkämpfen müssen. Zu einem hohen Preis.
Nein, Armut ist nicht relativ. Aber wie kann man sie statistisch darstellen? Die Statistiker versuchen es mit errechneten Quoten. Denn natürlich wird das Armsein greifbarer, wenn man weiß, was in einer Stadt wie Leipzig das Normaleinkommen ist. Und wenn man das dann noch mit den anderen 14 großen Städten in Deutschland vergleicht, bekommt man zumindest eine Ahnung davon, ob Leipzig nun besonders arm ist oder vielleicht sogar ganz gut dasteht.
Was passiert eigentlich in einem Land wie Deutschland, wenn der Faktor Arbeit seit Jahren immer weiter entwertet wird, wenn immer mehr Beschäftigungsverhältnisse in etwas verwandelt werden, was zum Leben nicht reicht? Zum „guten Leben“ schon gar nicht? Es entsteht ein wachsender Gesellschaftsanteil von Armen. Doch in der Debatte der politischen Eliten existieren sie nicht. Als wären sie unsichtbar geworden.
Das Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.
Noch immer wundern sich etliche Journalisten in Deutschland: Wie kann dieser Martin Schulz, indem er die „Agenda 2010“ kritisiert und von Gerechtigkeit redet, so viel Zuspruch bekommen, dass er ein ernsthafter Kanzleraspirant ist? War die „Agenda“ nicht das Wundermittel, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht hat? Auf wessen Kosten eigentlich, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.
Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt, meldet Oxfam. Und sie nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer der Welt besaßen im Jahr 2016 zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar).
Es wurde zwar in den letzten Monaten auch im Stadtrat wie wild über die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (umA) debattiert, die auch Leipzig unterbringen muss. Aber das sind nicht wirklich Leipzigs brennende Probleme. Die brennen ganz woanders, was der Blick auf die aus dem Rahmen brechenden Kosten für die „Hilfe zur Erziehung“ zeigt.
Das war eigentlich eine Warnboje, die Finanzbürgermeister Torsten Bonew da gesetzt hat, als er die Gründe für das derzeitige Leipziger Haushaltsminus im Jahr 2016 benannte. Neben den vom Freistaat nicht ausgeglichenen 32 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen nannte er die mit 16 Millionen Euro aus dem Ruder gelaufenen Hilfen zur Erziehung. Aus dem Leipziger Armutsproblem wird ein teures Sozialproblem.
Von 60 auf 67 Millionen Euro stiegen die Auszahlungen von Sozialhilfe allein in der Stadt Leipzig von 2014 zu 2015. Wer es nicht wahrhaben will, dass Leipzig ein gewaltiges Problem mit wachsender Armut hat, der bekommt die Zahlen jetzt direkt vom Statistischen Landesamt. Am deutlichsten – um satte 20 Prozent – stiegen sachsenweit die Hilfen zum Lebensunterhalt.
Manchmal braucht es erst wieder so einen Sozialreport, wie ihn Leipzig regelmäßig vorlegt, damit man sieht, wo Leipzig eigentlich seine Probleme hat. Denn alles Wachstum und alle wirtschaftliche Entwicklung nutzen nichts, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Denn auch in Leipzig reißt die Kluft immer weiter auf.
Mit ihrem ersten Antrag wollte das Jugendparlament den Pfandsammlern auf Leipzigs Straßen eine Erleichterung ihrer Tätigkeit ermöglichen. So sollte die Stadtverwaltung prüfen, inwiefern Behälter so ausgestattet werden können, dass die darauf angewiesenen Personen sich nicht mehr durch den Müll wühlen müssten. Eine knappe Mehrheit des Stadtrates sprach sich jedoch gegen dieses Anliegen aus.
Dass der Antrag des Leipziger Jugendparlaments zu „Menschenwürdiger Pfandsammlung“ auch noch andere Aspekte hat als den von mit Scherben übersäten Wegen und Straßen und einer Gesellschaft, die die Welt in einen riesigen Müllhaufen verwandelt, macht jetzt die linke Stadträtin Naomi-Pia Witte mit einem eigenen Änderungsantrag deutlich. Denn die Kehrseite unserer Wegwerfgesellschaft sind bettelarme Menschen. Ob ihr Vorschlag dann wirklich der richtige ist, wird wohl nicht nur die Leipziger Stadtreinigung bezweifeln.
Ab heute liegt sie wieder an allen Verkaufsstellen: die neue „Leipziger Zeitung“. Diesmal - naja - mit verwirrten Fußballern auf dem Titelbild. Passend zur Zeit. Denn auch wenn jetzt wieder eine ganze Republik versinkt in Volkes Spielen: Die ungeklärten Themen der Gegenwart gären weiter, liegen unerledigt herum auf den Straßen. Und auf einmal schleicht sich ein Wort in unsere Zeitung: Wut. Ganz beiläufig. Und es gibt jede Menge Gründe, richtig wütend zu sein.
Selbst die FAZ hat sich mittlerweile intensiv mit der zunehmenden Schere zwischen Reich und Arm beschäftigt. Sogar noch vor Bekanntwerden der Panama-Affäre. Scheinbar streiten sich die Ökonomen, ob die zunehmende Ungleichheit nun gut oder kontraproduktiv für unsere Gesellschaft ist. In der neuen Ausgabe der „Leipziger Zeitung“, die am Freitag, 8. April, erschien, beschäftigen sich die Autoren mit ein paar Facetten des Problems, wie es in Leipzig sichtbar wird.
Wenn die Auskunft, die die Linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper am 16. Februar von der sächsischen Staatsregierung bekommen hat, so stimmt, dann scheint sich die finanzielle Lage für die finanzschwachen Haushalte in Leipzig im Jahr 2015 endlich ein bisschen entspannt zu haben, denn es wurde wesentlich weniger Haushalten der Strom abgedreht.
Wir haben ihn in der letzten Zeit immer wieder gern und hart kritisiert, den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, denn so recht logisch und zukunftsfähig ist die Strategie der IG BCE in Sachen Kohleverstromung nicht. Aber in Sachen Europa hat der Gewerkschaftsvorsitzende in dieser Woche ein paar Worte gesagt, die wohl die närrischen Landesregierungen nicht zum Umdenken bringen, aber einfach mal dran sind.
"Eine Erzählung für große Kinder" hat Thomas Bachmann seine Geschichte genannt, die irgendwie in einer Zeit spielt, die eben noch vertraut war. Es wird noch in D-Mark bezahlt, Lücken zwischen ergrauten Häusern prägen das Bild. Der Handel mit Buntmetallen ist gerade so richtig in Schwung gekommen. Und das Entsorgen von Denkmälern war gerade groß in Mode.
Es ist ein kleines Jubiläum: Seit zehn Jahren legt Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen "Sozialreport" für die Stadt vor, in dem die wichtigsten Zahlen zum sozialen Zustand Leipzigs zu finden sind. Von Bildung bis Wohnen, von Armut bis Alter. Wer mag, kann sich dabei über das schöne Wachstum der Stadt freuen. Das mindert auch die Probleme etwas.
Am Freitag, 24. Juli, haben wir uns in aller Herrgottsfrühe mit den Mumpitz-Zahlen der Generali-Versichung zu den Wohnungseinbrüchen in Deutschland beschäftigt. Und natürlich gab es die üblichen Fragen unserer Leser: Habt Ihr denn auch die reellen Vergleichszahlen? - Haben wir.
Daniela Kolbe ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie wurde über die Landesliste der SPD gewählt. Die Diplom-Physikerin studierte in Leipzig. Im Bundestag ist sie stellvertretende Vorsitzende im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. In der SPD-Bundestagsfraktion ist sie Sprecherin der Landesgruppe Ost. Am 07.11.2015 soll sie zur Generalsekretärin der SPD Sachsen gewählt werden. Themen des Interviews: Kirche und Staat, Flüchtlingspolitik, Armut und Reichtum sowie Politik und Wahlen.
Seit Jahren findet sich in den Leipziger Umfragen ein Posten überschrieben mit "Die größten Probleme der Stadt". Aus 22 vorgegebenen Problemfeldern, die sich irgendwie die Bürgermeister und Amtsleiter ausgedacht haben, konnten die Teilnehmer der "Bürgerumfrage 2014" wieder auswählen. Erstmals ohne Begrenzung. Verbessert hat es den Klumpatsch aber nicht. In den Vorjahren konnten sie immer nur drei "Probleme" ankreuzen.
Es kommt Manches zusammen, wenn man so den Ergebnisbericht zur Leipziger "Bürgerumfrage 2014" liest, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, und dabei die hereinprasselnden Tagesnachrichten liest. Etwa die zu den drastisch gestiegenen Räumungsklagen im Jahr 2014. Im Bericht zur Bürgerumfrage steht sogar, wen es am häufigsten erwischte. Auf über 1.500 Räumungsklagen ist die Zahl 2014 in Leipzig hochgeschnellt. Einsame Spitze in Sachsen.
Seit über einem Jahr schwelt in Leipzig die Diskussion um den Wohnungsmarkt. So dissonant, dass man meinen könnte, dass die Diskutanten in zwei völlig unterschiedlichen Städten leben müssen. Wahrscheinlich ist es auch so. Denn wo Leipzigs Verwaltung sagt, da sei noch gar kein Problem, mussten 2014 gleich mal 1.500 Haushalte feststellen, dass sie mit dem Problem auf der Straße stehen.
Am Freitagnachmittag demonstrierte ein Zusammenschluss verschiedener linker Gruppen am Leipziger Hauptbahnhof. 25 Personen nahmen an der Kundgebung teil, die sich gegen den bald stattfindenden G7-Gipfel im bayrischen Garmisch-Partenkirchen richtete. Die Organisatoren sehen darin einen zentralen Motor von Krieg, Ausbeutung und Rassismus.
Mittlerweile haben ja zumindest ein paar Leute, die sich mit der Materie auskennen, festgestellt, dass der neue Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, die eigentlich auch fiskalisch so gehandhabt werden müsste, aber dann dürften die Sender sie nicht eintreiben. Aber sie dürfen eintreiben und brauchen die simpelsten Regeln des Steuerrechts nicht einzuhalten. Eine ist zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit: Bezahlt wird nach Einkommenshöhe.
Nicht nur in Leipzig läuft etwas falsch beim Umgang mit Menschen, die die hohen Hürden in den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Auch in anderen deutschen Großstädten sorgt gerade das Leib- und Magenthema der konservativen Parteien, das - falsche - Bild von Familie, dafür, dass soziale Bedürftigkeit für viele Kinder zum früh erlebten Lebensthema wird. Seit 2011 steigen die Zahlen der Kinder in "Hartz IV" wieder an.
In der letzten Wahlperiode war es der Leipziger Linke-Abgeordnete Dr. Dietmar Pellmann, der die Landesregierung mit ganzen Serien von Fragen zur sozialen Lage der Sachsen nervte (und vielleicht sogar der Erfinder des Titels "Armutshauptstadt" für Leipzig war). Im Sommer verlor er ja bekanntlich das Duell mit dem CDU-Bewerber in seinem Wahlkreis. Doch in seine Rolle ist jetzt Susanne Schaper als nervende Fragerin geschlüpft.
André Schollbach ist noch recht jung im Amt des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Deswegen wird er wohl noch eine Weile lang schöne ministerliche Belehrungen bekommen auf seine Anfragen. Das Wörtchen "arm" existiert ja in der modernen Statistik nicht mehr wirklich. Man ist einfach nicht mehr arm in Deutschland, bestenfalls "armutsgefährdet".
Auch deutsche Statistiker tanzen gern auf Zehenspitzen, wenn sie Zahlen zur Armut, zur relativen Armut oder zur Armutsgefährdung verkünden. Könnte ja sein, sie treten dabei einigen alternativlosen Politikern auf die Füße. Und das wollen sie natürlich nicht. Also lautete denn die Nachricht am 19. November aus dem Bundesamt für Statistik: "Geringere Armutsgefährdung von Älteren in Ostdeutschland."
Am Mittwoch, 12. November, veröffentliche das Sächsische Landesamt für Statistik wieder so ein Zahlenwerk, das erst auf den zweiten Blick seine Brisanz verrät. "Höhere Ausgaben für Sozialhilfeleistungen in Sachsen", das klingt noch nicht nach etwas Überraschendem. Das Land wird älter, da steigen die Sozialkosten. Aber tatsächlich ist es so, dass diese Kosten gar nicht steigen müssten - wenn man nicht mit staatlicher Begleitmusik Armut im Alter geradezu produzieren würde.
Wie schräg manche bundesdeutsche Diskussion über die "Rente mit 67" oder die "abschlagsfreie Rente mit 63" ist, das zeigt dann oft der Blick auf die Statistik. Denn die wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten 25 Jahre und die gebrochenen Berufskarrieren vieler Sachsen haben dazu geführt, dass so Mancher auch noch nach dem 65. Lebensjahr früh aufstehen und zur Arbeit gehen muss. Die Zahl der Rentner, die zur Arbeit gehen, wächst seit Jahren.
Die Zahl der Sozialbestattungen hat zwar in Leipzig nicht weiter zugenommen. Aber den Spitzenplatz in diesem ganz speziellen sächsischen Vergleich hat Leipzig auch 2013 behalten. Wie in den Vorjahren, wie der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, feststellen musste.
Kurzzeitig hatte die Bundesregierung im August eine Meldung in die Welt lanciert, in Deutschland habe sich die Kinderarmut halbiert, nur noch 1,1 Millionen Kinder lebten in armutsgefährdeten Familien. Im September wurde die Zahl dann stillschweigend wieder korrigiert - auf 2,2 Millionen. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) war es ein Anstoß, sich die Zahlen noch einmal genauer anzuschauen.
Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannte Agenda 2010. Das hat Spuren hinterlassen. Die SPD hat es in den Keller der Umfragen versenkt, und die PDS hat es auf bundesweites Beachtungsniveau gehoben. Und während selbst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, die Agenda 2010 sei ein Erfolg, sprechen die harten Zahlen eine andere Sprache. Auch in Leipzig.
Armutshauptstadt Leipzig. Daran änderte auch das Jahr 2012 nichts. Eine Stadt, in der niedrige Einkommen seit zwei Jahrzehnten derart manifest sind wie in Leipzig, die wird nicht über Nacht zum Paradiesvogel. Und die Sozialetats werden auch nicht entlastet. Denn mittlerweile haben mehrere Jahrgänge ihre Einkommensarmut mit in den "Ruhestand" geschleppt. Ergebnis: Stabil hohe Zahlen an Sozialbestattungen. Pellmann hat nachgefragt.
Trotz positiver Wirtschaftsdaten ist die Armutsgefährdung deutschlandweit gestiegen. Sachsen zählt mit einer Armutsquote von 19,6 % zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik (Bundesdurchschnitt 15,1 %). Nur vier andere Bundesländer haben einen höheren Wert zu verzeichnen. Obwohl die SGB-II-Quoten und die Arbeitslosenzahlen sinken, setzt sich ein negativer Trend in der Armutsentwicklung fort. Leipzig ist dafür sogar ein typisches Beispiel.
Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) könnte eigentlich, wenn er seine Mitteilungen aus dem Landtag sendet, immer davor schreiben: "Kommen wir zum Eigentlichen ..." Das Eigentliche sind die Grundlagen der Gesellschaft, sind die Lebensumstände von Familien, insbesondere die der Kinder. Und die bedrückende Aussage im Oktober 2012 lautet: Alleinerziehende sind weiterhin am schwersten von Arbeitslosigkeit betroffen.
Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer.
In der letzten Woche legte die Stadt Leipzig ihren nunmehr siebenten Sozialreport vor. Ohne viel Tamtam. Anders als noch 2005. Denn die Zahlen in diesem 150-Seiten-Report geben schon zu Denken. Denn beim Geld zeigt sich, ob gute Zahlen auch wirklich gute Zahlen sind. Eine sinkende Arbeitslosenzahl muss für die eigentlich Betroffenen gar nichts bedeuten. Sie haben dann vielleicht Arbeit, müssen aber trotzdem beim Amt betteln gehen.
Es ist ein schleichender Gewöhnungsprozess. Zeitungen melden Rekorde bei Managervergütungen, bei angehäuftem Vermögen in Deutschland (10 Billionen Euro), beim Export, die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken. Doch die Armut in Deutschland wächst. Still und heimlich. Wer redet schon darüber, dass er sich von seinem Geld nichts mehr leisten kann? - Eine ganze Reihe Menschen, wie Adelheid Wedel feststellen konnte.
Susanne Schaper (Linke): In Sachsen leben 70.000 Familien und jedes fünfte Kind in Armut
Susanne Schaper (Linke): Traurig das Land, das Tafeln nötig hat
Rico Gebhardt (Linke): Mangelnden Schutz vor Armut verdanken Sachsens Beschäftigte vor allem der CDU
Menschen mit Armutserfahrung fordern zu Recht demokratischen Streit um Sozialpolitik
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mahnt zur Vermögensabgabe der Superreichen
Schaper kritisiert zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“
Sozialverband VdK Sachsen stärkt Bündnis gegen Wucher – Gemeinsam gegen Armut und Wucher
Wie prekär ist Leipzig? Fachgespräch über soziale Lage in Leipzig
AG „Recht auf Wohnen“ gestaltete am 1. Februar Friedensgebet in der Nikolaikirche
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