Am 23. Februar 2025 werden die vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Mit Beginn des neuen Jahres wird die heiße Wahlkampfphase starten. Derzeit ist völlig offen, wie die Wahlen ausgehen werden – auch wenn aktuelle Umfrageergebnisse suggerieren, als sei Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler. Jedoch lassen drei Faktoren keine verlässliche Prognose zu. Die da […]
Im Leipziger Zentrum fand am Samstag eine Protestkundgebung gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle statt. In diesem Rahmen wurde auch eine Klage gegen die Erweiterungspläne angekündigt. Und: Nach Medienberichten soll die FDP den Bruch der Ampel-Koalition im Bund schon länger vorbereitet haben, bei Grünen und SPD herrscht Empörung. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, […]
Auf dem Marktplatz im Leipziger Zentrum wurde heute der Weihnachtsbaum 2024 aufgestellt, der einen ersten Vorgeschmack auf die kommende Adventszeit und den Weihnachtsmarkt bietet. Und: Der gestrige Bruch der Ampel-Koalition im Bund dominiert die aktuelle Nachrichtenlage in Deutschland, am ersten Tag danach kursieren Schuldzuweisungen, während die vorher durch die FDP bekleideten Ministerposten neu verteilt werden […]
Nach fünfmonatigem Prozess hat das Landgericht Leipzig eine hohe Geldstrafe gegen eine Polizeibeamtin verhängt, die als Schlüsselfigur in der sogenannten Fahrradgate-Affäre gilt. Im Südosten wurde eine Gedenkstele eingeweiht, die an den ersten jüdischen Friedhof Leipzigs erinnert. Und: Zwei getrennte Wirtschaftsgipfel werden als neuerliches Zeichen gedeutet, dass die Ampel-Koalition im Bund vor dem Bruch stehen könnte. […]
Zum morgigen CSD in Leipzig hat die Polizei Vorbereitungen getroffen. Neben der Hauptveranstaltung ist eine rechtsextreme Gegendemo und eine Demo unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ angemeldet. Außerdem: Die Ampel hat sich auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Die Sicht der Deutschen auf ihre Demokratie und persönliche Zukunft hat sich in den vergangenen vier Jahren deutlich verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) blickt mit Sorge in die Zukunft, 2020 waren dies nur 42 Prozent, lauten zwei Ergebnisse aus der aktuellen und repräsentativen Umfrage der Körber-Stiftung zur Demokratie und dem Vertrauen […]
In einer Pressekonferenz hat am 27. Juni ein Klagebündnis, bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung einzureichen. Die Gründe sind handfest und erzählen von einer […]
Auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz sind bald starke Einschränkungen zu erwarten. Die Ampelparteien haben sich auf ein reformiertes Klimaschutzgesetz und neue Solarförderung verständigt. Und: Nach dem glimpflich geendeten Angriff des Irans gegen Israel am Wochenende bleibt unklar, wie genau der jüdische Staat auf das Muskelspiel seines Erzfeindes reagieren wird. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, […]
So wie in vielen Zeitungen und Magazinen über die Arbeit der Bundesregierung und von Olaf Scholz berichtet wird, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Olaf Scholz 2021 gar nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde. Jeder Depp brabbelt ins Mikro, er könne es nicht und seine Regierung sei die „schlechteste aller Zeiten“. Das kommt beim „Volk“ gut […]
Bei Sachsens Polizei wurden im zweiten Halbjahr 2023 weitere Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus und mutmaßliche Reichsbürger-Verbindungen bekannt. Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte am Donnerstag die Kennzahlen zur deutschen Wirtschaft. Und: Die G20-Außenminister tagen aktuell, überschattet von den Krisen des Erdballs, in Rio de Janeiro. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. Februar 2024, in Leipzig, […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner war heute bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig, am Rand kam es zu Protesten. TV-Satiriker Jan Böhmermann unterlag vor Gericht im Streit gegen einen sächsischen Imker, der Böhmermanns Angriff mit einer satirischen Werbeaktion beantwortet hatte. Und: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu einem Kurzbesuch in die USA gereist. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Am heutigen Montagabend gingen in Leipzig tausende Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Außerdem: Das Unwort des Jahres wurde gekürt und eine Woche nach dem Auftakt der bundesweiten Bauernproteste fanden auch heute in vielen Teilen Deutschlands, so auch in Sachsen, zahlreiche Kundgebungen und Aktionen der Landwirt*innen statt. Die LZ fasst […]
2024: Ein neues Jahr hat begonnen. Doch gibt es damit wirklich Anlass zum Optimismus? Konkret sind es derzeit leider zwei Entwicklungen, die einen mehr als besorgt in dieses Jahr blicken lassen, meint Gastkommentator Christian Wolff, ehemaliger Pfarrer der Leipziger Thomaskirche. Lesen Sie hier seine Gedanken, mit denen er auf das Jahr 2024 schaut. Die Bundesregierung, […]
Bundesweit protestierten heute tausende Bäuerinnen und Bauern, aber auch Handwerker*innen, Bäckerbetriebe sowie weitere Verbände und Initiativen gegen die von der Ampelkoalition geplanten Kürzungen für Agrarbetriebe. Außerdem: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat eine neue Partei gegründet und Fußball-Legende Franz Beckenbauer ist verstorben. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 8. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen […]
Eine offenbar gezielt herbeigeführte Explosion richtete am gestrigen Abend erheblichen Sachschaden in Leipzig-Stötteritz an, wie die Polizei heute bekannt gab. Und: In Sachsen sowie weiteren Teilen Mitteldeutschlands haben Landwirte am Donnerstag unter anderem mit Blockaden ihren Protest gegen die Bundesregierung fortgesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 21. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen […]
Nicht nur Oppositionsparteien machen sich derzeit warm für die kommenden Wahlkämpfe und dreschen auf die Ampel-Koalition ein. Auch die deutschen Satire-Sendungen machen sich einen Spaß daraus, der Koalition Murks und Wurstelei nachzusagen. Nicht besser die großen Medien, die sich kaum noch einholen können, der Koalition von SPD, Grünen und FDP Versagen zu unterstellen. Das Deutsche […]
Schon lange tut sich ein Widerspruch auf: Auf der einen Seite bildet die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein erstaunlich breites gesellschaftspolitisches Spektrum ab. Dieses geht weit über das tatsächliche Wahlergebnis von 2021 hinaus, weil es die sehr ausdifferenzierte, divers gewordene Gesellschaft widerspiegelt. Gleichzeitig sind aber die Zustimmungswerte zur Ampel-Koalition in den […]
In einem der späteren Jack-Ryan-Bücher lässt Tom Clancy diesen erzählen, die Väter der US-Verfassung hätten ursprünglich die Idee gehabt, dass der Verlierer der Präsidentschaftswahl Vizepräsident werden solle. Beide wären ehrenhafte Männer, denen das Wohl der USA am Herzen läge. Deshalb könnten sie auch, bei allen Differenzen, zusammenarbeiten. Verifizieren konnte ich das nicht, die Story ist […]
Die SPD steckt derzeit einmal wieder in ihrem leidigen Problem der Unschlüssigkeit. Um eine Ampelkoalition zu retten, in welcher der kleinste Mitspieler alles tut, alle Versuche zu mehr Klimaschutz zu torpedieren, traut sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht, auf den Tisch zu hauen und klarzumachen, dass gerade diese Regierung die 2019 vom Bundestag beschlossenen Klimaziele nicht […]
Landauf, landab melden sich derzeit vor allem konservative Politiker und Vertreter von wirtschaftsnahen Interessengruppen zu Wort, die den Niedergang Deutschlands beschwören. René Pfister zum Beispiel, der in einer „Spiegel“-Kolumne am 27. August das ganz große Jammerbild aufzog: „Miese Konjunktur, sinkende Reallöhne/Ärmer werden mit Olaf Scholz“. „Deutschland steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit Jahrzehnten, doch […]
Wenn ein CDU-Minister und die Spitze der Linkspartei dasselbe Problem benennen, dann dürfte es wirklich eine ernste Sache sein. Und eigentlich darf man sich wundern, dass in diesem Sommer nur Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Mumm hatte, ihr Veto gegen die von Christian Lindner (FDP) verordneten Kürzungen bei der Kindergrundsicherung einzulegen. Auch andere Bundesminister hätten […]
Die Ampelkoalition legte heute die Einigung beim Thema Kindergrundsicherung vor und sprach von einem „Neustart der Familienförderung“. Ab 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro mehr für Kinder und Jugendliche in Deutschland bzw. deren Familien zur Verfügung stehen. Außerdem: Die Polizei sucht nach Hinweisen nach einem versuchten Tötungsdelikt nahe des Clara-Zetkin-Parks und ab morgen gibt es die […]
Es war die dümmste und die schädlichste Diskussion, die da vor den Sommerferien durch das Land tobte: Das medial aufgebauschte Hickhack um das neue Heizungsgesetz, mit dem das Auswechseln fossiler Heizungen durch klimafreundliche Heizungsanlagen unterstützt und gefördert werden soll. Die Heizungsbesitzer sollen dabei Förderung durch den Bund erhalten. Aber stattdessen wurde eine wilde Diskussion entfesselt […]
In Colditz bei Leipzig wurden am Dienstag mehrere Firmen und Privaträume durchsucht – offenbar ging es um Betäubungsmittel. Mit einem neuen Gesetz will Sachsen stärker gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen. Und: Der Sitzungsmarathon der Ampel-Koalition in Berlin geht mindestens bis zum Abend weiter, offenbar sind die Konflikte und Baustellen enorm. Die LZ fasst zusammen, was […]
Gestern war die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Jahr im Amt. Doch die Schlagzeilen werden aktuell von anderen Meldungen beherrscht – so wie das erste Jahr der Ampel-Koalition wenige Wochen nach Amtsantritt vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seine Folgen überschattet wurde. Da waren weniger Aufbruch und Fortschritt als vielmehr Krisenmanagement angesagt. […]
Seit heute ist das vierte und letzte Merkel-Kabinett Geschichte: Die neuen Bundesminister/-innen, Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wurden heute in Berlin vereidigt und traten somit offiziell ihr Amt an. In Sachsen sorgte eine Recherche zweier Journalisten für das ZDF über Mordpläne einer rechtsextremen Chatgruppe für Diskussionsstoff. Außerdem wurde bekannt, dass am Freitag nicht nur vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma protestiert wurde, sondern auch vor der Privatwohnung Karl Lauterbachs in Köln. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die heutige News-Lage war geprägt von Neuigkeiten aus dem künftigen Bundeskabinett. Zum einen gaben nun auch die Grünen grünes Licht zum Koalitionsvertrag. Zum anderen verkündete Kanzler-Kandidat Olaf Scholz den Namen des zukünftigen Bundesgesundheitsministers. Für viele wenig überraschend wird Karl Lauterbach zukünftig diese Aufgabe übernehmen. Außerdem: Am Rande der Sondersitzung des Sächsischen Landtags kam es zu Protesten durch Mitglieder der Querdenker-Bewegung. Die Polizei hatte sich bereits im Vorfeld auf einen Großeinsatz vorbereitet. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. November 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Anlässlich des 6. Jahrestages der Unterzeichnung des Pariser Abkommens rufen Parents for Future Germany für den 11. Dezember 2021 den „Eiffelturmtag“ aus. Im Zuge dieser Aktion übergeben sie an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags Eiffeltürme zusammen mit den 100-Tage-Forderungen von Fridays for Future und Scientists for Future.
Man merkt dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an, dass hier drei Parteien mit völlig divergierenden Interessen am Tisch saßen und dass es in vielen Punkten nicht die Grünen waren, die sich durchgesetzt haben. Ganz zu schweigen davon, dass sie zwei ganz zentrale Ministerien nicht bekommen haben – Finanzen und Verkehr. Und entsprechend finster liest sich auch manches, was zum Verkehr im Koalitionsvertrag steht. Auch aus Sicht der Leipziger Fluglärminitiativen.
Die Einschätzung von Fridays für Future zum am Mittwoch, 24. November, vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war eindeutig: „Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hinsteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.“
„Die Ampel steht“: Mit diesem Satz präsentierten SPD, Grüne und FDP heute das 177-seitige Ergebnis ihrer erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. Ganze sieben Ministerien gehen an die SPD, darunter das neu geschaffene für Bauen und Wohnen. Doch trotz der vielen Nachrichten über den Koalitionsvertrag ist die Coronakrise nicht vorbei, im Gegenteil, sie ist gerade in Sachsen voll in Fahrt. Das zeigte sich heute daran, dass der Freistaat erstmals die Verlegung von COVID-Patient/-innen in andere Bundesländer beantragte. Außerdem hob der Justizausschuss im Thüringer Landtag heute die Immunität Björn Höckes auf und in Dresden wurde ein Impfteam mit Pyrotechnik angegriffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Holger Mann, MdB: Das kann sich sehen lassen – Halbzeitbilanz der Ampel in Berlin
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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