Dreieinhalb Stunden ziehen Sara und Yusra Mardini schwimmend das Schlauchboot, in dem 18 weitere Geflüchtete sitzen und das kurz nach dem Ablegen zu sinken begann. Sie schaffen es alle lebend nach Griechenland. Sara trägt eine Verletzung davon und kann nicht mehr Leistungsschwimmen. Yusra tritt bei den Olympischen Spielen im Refugee Olympic Team an. Sara fliegt […]
Seit Mittwoch, 21. November, macht Sachsens CDU Werbung für das geplante neue Polizeigesetz. Ein Novum, auch in Sachsen. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass es hier nicht um eine sachliche Neufassung für ein Gesetz geht, sondern um die Durchsetzung von Parteipolitik. Und die Kritik für dieses Vorgehen kommt umgehend. Denn: Die schweren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die unter anderem von Amnesty International in der Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag geäußert wurden, bleiben unbeachtet.
Ein wenig später als geplant trudelt die Gruppe junger Menschen auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz ein, jeder ein gelbes Schild in der Hand. Ein „Flashmob“ war angekündigt, doch die Amnesty-Gruppe hat etwas ganz Leises, Ruhiges vor. Eher eine Art Mahnwache, stehen sie im Kreis und zeigen stumm Daten und Nachrichten. Zu Übergriffen, Verletzungen von Menschen in den letzten Jahren und immer schwingt ein Wort mit. NSU – fünf Jahre später. Was haben die Verfolgungsbehörden bis heute von rechtem Terror verstanden und was nicht. Die Schilder machen schnell klar – offenbar nicht viel.
Am 4. November 2011 war es, als in Eisenach aus einem abgestellten Wohnmobil Schüsse zu hören waren, dann eine Explosion. Später wurden in diesem Fahrzeug die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde publik – und kurz durfte die Öffentlichkeit daran glauben, jetzt würden sich deutsche Behörden endlich mit den kriminellen Netzwerken der Neonazis beschäftigen. Fünf Jahre ist das her.
Am 11. Dezember in der naTo: Menschenrechtsabend und Dokumentarfilm “Weiterleben”
Am 23. Mai: Gesprächsabend mit dem Amnesty-Menschenrechtspreisträger
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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