Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine deutsche politische Partei, die im Februar 2013 gegründet wurde. Die Partei wurde als Reaktion auf die Europäische Schuldenkrise und die Politik der Europäischen Union (EU) ins Leben gerufen. Die Gründung war geprägt von Sorgen über die Eurozone und den Euro als gemeinsame Währung sowie von einem allgemeinen Unmut über die etablierten Parteien.
Protest gegen Björn Höcke und die AfD bei deren Parteitag 2023 in Magdeburg. Foto: LZ
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Politische Ziele zur Zeit der Gründung
Die Hauptziele und Positionen der Partei haben sich seit ihrer Gründung weiterentwickelt und sind vielfältig. Zu den ursprünglichen Zielen und Schwerpunkten gehörten:
Kritik an der Eurozone: Die AfD setzte sich ursprünglich gegen die Eurozone und die Politik zur Rettung von verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten ein. Die Partei forderte eine Abkehr vom Euro und die Wiedereinführung der D-Mark in Deutschland.
Skepsis gegenüber der Europäischen Union: Die AfD war von Anfang an skeptisch gegenüber der weiteren Vertiefung der europäischen Integration und forderte eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität in Bereichen wie der Wirtschaft und der Einwanderungspolitik.
Wirtschaftsliberale Politik: Die Partei vertrat wirtschaftsliberale Positionen, die niedrigere Steuern und weniger staatliche Regulierung forderten.
Seit ihrer Gründung haben sich die Ziele und Positionen der AfD jedoch verändert
Immigrations- und Asylpolitik: Die Partei hat eine restriktive Einwanderungspolitik und eine Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen betont. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und die Stärkung der deutschen Grenzen.
Kritik am politischen Establishment: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und kritisiert die etablierten Parteien und die politische Elite in Deutschland.
Rechtspopulistische Tendenzen: Einige Mitglieder der Alternative für Deutschland haben in der Vergangenheit wiederholt rechtspopulistische und nationalistische Positionen vertreten, die in der deutschen Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Auch innerhalb der eigenen Partei.
Polarisierende Meinungen
Es ist wichtig zu beachten, dass die AfD in Deutschland polarisierend ist, und ihre Positionen werden sowohl von Anhängern als auch von Kritikern stark diskutiert. Die Partei hat in den letzten Jahren bei Wahlen in Deutschland erfolgreich abgeschnitten, ist in den Bundestag sowie in Landesparlamente eingezogen und hat bei Kommunal- und Landtagswahlen wiederholt Kandidaten für diese Spitzenämter aufgestellt.
Trotz ihrer politischen Erfolge ist die AfD eine umstrittene Partei, die in Deutschland eine breite Palette von Meinungen hervorruft. Die Vorwürfe und Kritikpunkte gegen die AfD sind Gegenstand anhaltender politischer und gesellschaftlicher Debatten.
Posieren für den Frieden bei der AfD: Nationaler Sozialismus und ein Schuss NPD ist immer dabei. Foto: LZ
Vorwürfe gegen die AfD
Menschen, die der Alternative für Deutschland kritisch gegenüberstehen, erheben eine Vielzahl von Vorwürfen und Kritikpunkten gegen die Partei:
Rechtspopulismus: Kritiker werfen der Partei vor, rechtspopulistische Positionen zu vertreten, die auf Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit abzielen.
Extremismus: Einige Mitglieder und Vertreter der AfD sind wegen extremistischer Äußerungen und Verbindungen in die Kritik geraten. Dies hat Vorwürfe des Rechtsextremismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus zur Folge.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die AfD wird oft beschuldigt, fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik zu verwenden und eine harte Einwanderungspolitik zu befürworten.
Euro-Skepsis: Während die AfD mit der Kritik an der Eurozone und der EU gegründet wurde, werfen ihr Kritiker vor, diese Positionen radikalisiert und extremistisch uminterpretiert zu haben.
Homophobie und Genderkritik: Einige Parteimitglieder haben sich gegen LGBT+-Rechte und Gendertheorie ausgesprochen, was zu Vorwürfen der Homophobie und Diskriminierung geführt hat.
Klimaskepsis: Die AfD hat eine klimaskeptische Haltung eingenommen, was zu Kritik an ihrer Umweltpolitik und ihrem Umgang mit dem Klimawandel geführt hat.
Verhältnis zur Pressefreiheit: Journalisten und Medien wurden wiederholt kritisiert und als “Lügenpresse” bezeichnet. Kritiker sehen dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
Ablehnung des politischen Establishments: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und wird oft beschuldigt, das politische System in Deutschland zu untergraben und zu destabilisieren.
Einleitungstext veröffentlicht am: 12.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “AfD” veröffentlicht wurden:
Etwa 350 Menschen folgten am Mittwochabend der Einladung der Stadtverwaltung zur Informationsveranstaltung über eine geplante Asylunterkunft im Waldstraßenviertel. Neben Besorgten und Unterstützern äußerte sich auch ein lokaler Rechtsaußenpolitiker der AfD.
Es gibt Legenden, die halten sich zäh. Auch in der LVZ, die im Vorfeld der nächsten angemeldeten Legida-Demo am Mittwoch, 23. September, auf der Lokalseite titelte: "Legida: Leipzigs Ratsfraktionen warnen vor Radikalisierung". Dazu hat man dort tatsächlich alle Ratsfraktionen abtelefoniert. Und den Unfug aus der AfD-Fraktion unkommentiert abgedruckt.
Man kann sich ja mal ein bisschen dumm stellen, dachte sich wohl die Leipziger AfD, und mal ein bisschen Wahlkampf außerhalb der Wahlkampfzeit machen. Am 22. August war das dann vor Leipzigs Grundschulen zu sehen: Die Straßen und Wege davor waren mit AfD-Plakaten gepflastert. Und siehe da: Die Stadtverwaltung spielte mit und tat so, als hätte sie nichts gemerkt.
Vielleicht ist es ein Fehler, über die diversen Vorlagen, Anfragen, Anträge der AfD - ob im Stadtrat oder im Sächsischen Landtag - nicht zu berichten. Auch wenn man dabei das Gefühl hat, dass der geballte Blödsinn eigentlich keine Erwähnung wert ist. Aber wenn 13 Prozent der Sachsen meinen, sie müssten die AfD wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären, dann gibt das schon zu denken.
Wenn die AfD zu einem Stammtisch zur Asylpolitik einlädt, kann man sich die inhaltliche Stoßrichtung an fünf Fingern abzählen. Das ist sicher mit ein Grund, warum ein Vortragsabend des Leipziger Kreisverbands am Donnerstag nicht wie geplant stattfinden wird. Die Partei reagierte auf die Absage einer Markkleeberger Wirtin mit einem durchschaubaren Versuch, der Polizei den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben.
Pegida bekommt in Dresden Konkurrenz: Die Alternative für Deutschland ruft ihre Anhänger zu einer Demonstration „gegen die derzeitige Asylpolitik“ auf. Von der NPD möchte man sich abgrenzen, die eigenen Forderungen orientieren sich jedoch am rechten Rand. Andere Parteifahnen außer der eigenen sind unerwünscht.
Am Samstag hatten Antifa-Aktivisten enthüllt, dass mit Hendrik Seidel ein Anhänger des extrem rechten Flügels der Partei "Alternative für Deutschland" sehr wahrscheinlich für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz tätig ist. Heute äußerte sich das Innenministerium zu dem Fall.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steht womöglich vor dem nächsten Skandal. Linke Aktivisten deckten am Samstag, 15. August, auf, dass die Behörde möglicherweise einen AfD-Funktionär beschäftigt. Erste Hinweise auf seine geheime Tätigkeit lieferte der Politiker selbst.
In der Nacht zum 6. August verübten Unbekannte einen Anschlag auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße. Die Täter warfen nach Behördenangaben gegen 4 Uhr einen Stein gegen die Eingangstür und setzten ein Polizeifahrzeug in Brand. In Tatortnähe ergriffen Polizisten sechs Verdächtige, die der linken Szene angehören sollen. Die mutmaßlichen Täter befinden sich seit 7. August wieder auf freiem Fuß. Sehr zum Unmut der Leipziger AfD.
Leipzigs Autonome lassen nicht locker. Ende Juli zerstörten Unbekannte fünf Fahrkartenautomaten der Leipziger Verkehrsbetriebe. In der Nacht zu Donnerstag griffen Linksextremisten das Firmenbüro von AfD-Chefin Frauke Petry an. Etwa eine Stunde später ging vor dem Polizeiposten in der Eisenbahnstraße ein Polizeiwagen in Flammen auf. Sechs Tatverdächtige wurden heute festgenommen.
Die AfD brachte eine Diskussions ins Rollen: Weil Otto von Bismarck am 1. April seinen 200. Geburtstag feiern würde, solle die Stadtverwaltung beauftragt werden, die zeitnahe Benennung einer dem Namensgeber würdigen Örtlichkeit zu prüfen. "Bismarcks diplomatische Beharrlichkeit bezüglich maßvoller Interessensausgleiche in Europa machen ihn zu einem Vorbild auch für heutige Politiker in aktueller Situation", schreibt die AfD in ihrem Antrag.
Man kann auch auf ganz stille Art ein Zeichen setzen. So hat es Leipzigs Stadtverwaltung jetzt getan, nachdem die AfD-Fraktion ihren dritten Versuch gestartet hat, Otto von Bismarck noch ein weiteres Plätzchen im Leipziger Stadtbild zu organisieren. Den Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße haben sich die Preußenverehrer dazu auserkoren. Denkste, teilt nun die Verwaltung auf ihre Weise mit: Im Jahr 2015 werden in Leipzig andere Zeichen gesetzt.
Die Leipziger AfD verklagt die Stadt. Die Partei soll im Jahr 2014 Wahlplakate nicht fristgerecht aus dem Stadtbild entfernt haben. Die Verwaltung erließ deshalb Anfang 2015 einen Gebührenbescheid. Die rechtspopulistische Partei vermutet, politische Gegner könnten Plakate, die der AfD gestohlen worden seien, nach Beendigung des Wahlkampfes wieder aufgehangen haben, um ihr finanziellen Schaden zuzufügen.
Nicht lockerlassen. Zwei Versuche der AfD-Fraktion, die Leipziger Stadtverwaltung dazu zu überreden, einen (weiteren) Ort in Leipzig nach dem Reichskanzler Otto von Bismarck zu benennen, sind schon irgendwie gescheitert. Aber Sturheit hilft, hat auch schon dem Eisernen Otto geholfen. Die AfD-Fraktion hat am 8. Mai einen dritten Versuch gestartet.
Auf der Suche nach einem guten Friseur fragt man lieber nicht Jürgen Kasek. Der sächsische Grünen-Vorsitzende ist gelernter Rechtsanwalt. Verbraucher sollten Friseur-Bewertungen des 34-Jährigen deshalb besser keinen Glauben schenken. Dennoch legte AfD-Coiffeur Ralf Nahlob im vergangenen Jahr eine sarkastische Twitter-Bemerkung Kaseks über seine Fertigkeiten mit der Schere auf die berühmte Goldwaage. Das Oberlandesgericht Dresden erteilte dem Rechtsaußen-Politiker jetzt eine schallende Ohrfeige.
Es hat ein wenig gedauert, aber nun ist es entschieden. Nachdem Jürgen Kasek als Landtagskandidat der Grünen während des durchaus hitzig geführten Wahlkampfes 2014 bei Twitter eine Attacke gegen einen AfD-Kandidaten geritten hatte, waren bis in den April 2015 hinein die Anwälte und Gerichte mit dem Vorgang befasst. Kasek hatte empfohlen einen Friseurladen nicht mehr zu besuchen, welcher durch "einen AfDler" in Leipzig betrieben wird. 20 Minuten später hatte der heutige Landessprecher der Grünen die "Dummheit", wie es sein Anwalt René Hobusch einordnete wieder gelöscht. Die AfD hatte dennoch weiter intensiv Wahlkampf mit der Äußerung gemacht.
Die AfD ist ein Trojanisches Pferd. Im Wahlkampf hat sie für mehr Volksabstimmungen geworben und so getan, als sei das ein zentrales Anliegen ihrer Politik. In der Praxis tut sie das Gegenteil und beantragt die Kürzung der eh schön kärglichen Mittel, die im Haushalt des Landes zur Absicherung möglicher Volksentscheide eingestellt sind.
Die gute Nachricht vom 13. März lautet: Jetzt weiß auch Leipzigs AfD, wo die Bismarckstraße in Leipzig zu finden ist. Die preußische Nachricht lautet: Das genügt ihr nicht. Sie will den Reichskanzler zentral gewürdigt sehen, beantragt die AfD-Fraktion nun. Und macht ihn gleich mal wieder zum sozialen Wundertäter.
Ojemine! Wen haben die Leipziger da 2014 nur in den Stadtrat gewählt? Leute, die sich nicht mal in der eigenen Stadt auskennen. Oder wollten die 11.000 Wähler, die da ihre Kreuze bei der Alternative für Deutschland (AfD) gemacht hatten, nur wieder ein bisschen Spaß in die Bude bringen? Spaß mit Otto von Bismarck zum Beispiel?
Einen Teil der Ergebnisse aus der neuen "Mitte"-Studie hatte die Universität Leipzig schon im Herbst veröffentlicht. Nicht ahnend, dass das, was hier als Erkenntnis über die AfD sichtbar wurde, wenig später auch erklären würde, warum erzürnte Dresdener als PEGIDA auf die Straße gingen. Da staunte man nicht nur in München und Hamburg: Da, wo deutschlandweit der Ausländeranteil am geringsten ist, gibt es augenscheinlich die größten Ängste.
Seit 2002 gibt es die Studien zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland aus der Leipziger Forschungsgruppe um Elmar Brähler. Sie haben schon früh gezeigt, dass Rechtsextremismus nicht nur das "Problem" einer kleinen Randgruppe ist, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. 2006 sorgte die Gruppe für Aufsehen, als sie diagnostizierte: rechtsextreme Einstellungen sind eigentlich ein Problem der Mitte der Gesellschaft.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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