Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine deutsche politische Partei, die im Februar 2013 gegründet wurde. Die Partei wurde als Reaktion auf die Europäische Schuldenkrise und die Politik der Europäischen Union (EU) ins Leben gerufen. Die Gründung war geprägt von Sorgen über die Eurozone und den Euro als gemeinsame Währung sowie von einem allgemeinen Unmut über die etablierten Parteien.
Protest gegen Björn Höcke und die AfD bei deren Parteitag 2023 in Magdeburg. Foto: LZ
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Politische Ziele zur Zeit der Gründung
Die Hauptziele und Positionen der Partei haben sich seit ihrer Gründung weiterentwickelt und sind vielfältig. Zu den ursprünglichen Zielen und Schwerpunkten gehörten:
Kritik an der Eurozone: Die AfD setzte sich ursprünglich gegen die Eurozone und die Politik zur Rettung von verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten ein. Die Partei forderte eine Abkehr vom Euro und die Wiedereinführung der D-Mark in Deutschland.
Skepsis gegenüber der Europäischen Union: Die AfD war von Anfang an skeptisch gegenüber der weiteren Vertiefung der europäischen Integration und forderte eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität in Bereichen wie der Wirtschaft und der Einwanderungspolitik.
Wirtschaftsliberale Politik: Die Partei vertrat wirtschaftsliberale Positionen, die niedrigere Steuern und weniger staatliche Regulierung forderten.
Seit ihrer Gründung haben sich die Ziele und Positionen der AfD jedoch verändert
Immigrations- und Asylpolitik: Die Partei hat eine restriktive Einwanderungspolitik und eine Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen betont. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und die Stärkung der deutschen Grenzen.
Kritik am politischen Establishment: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und kritisiert die etablierten Parteien und die politische Elite in Deutschland.
Rechtspopulistische Tendenzen: Einige Mitglieder der Alternative für Deutschland haben in der Vergangenheit wiederholt rechtspopulistische und nationalistische Positionen vertreten, die in der deutschen Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Auch innerhalb der eigenen Partei.
Polarisierende Meinungen
Es ist wichtig zu beachten, dass die AfD in Deutschland polarisierend ist, und ihre Positionen werden sowohl von Anhängern als auch von Kritikern stark diskutiert. Die Partei hat in den letzten Jahren bei Wahlen in Deutschland erfolgreich abgeschnitten, ist in den Bundestag sowie in Landesparlamente eingezogen und hat bei Kommunal- und Landtagswahlen wiederholt Kandidaten für diese Spitzenämter aufgestellt.
Trotz ihrer politischen Erfolge ist die AfD eine umstrittene Partei, die in Deutschland eine breite Palette von Meinungen hervorruft. Die Vorwürfe und Kritikpunkte gegen die AfD sind Gegenstand anhaltender politischer und gesellschaftlicher Debatten.
Posieren für den Frieden bei der AfD: Nationaler Sozialismus und ein Schuss NPD ist immer dabei. Foto: LZ
Vorwürfe gegen die AfD
Menschen, die der Alternative für Deutschland kritisch gegenüberstehen, erheben eine Vielzahl von Vorwürfen und Kritikpunkten gegen die Partei:
Rechtspopulismus: Kritiker werfen der Partei vor, rechtspopulistische Positionen zu vertreten, die auf Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit abzielen.
Extremismus: Einige Mitglieder und Vertreter der AfD sind wegen extremistischer Äußerungen und Verbindungen in die Kritik geraten. Dies hat Vorwürfe des Rechtsextremismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus zur Folge.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die AfD wird oft beschuldigt, fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik zu verwenden und eine harte Einwanderungspolitik zu befürworten.
Euro-Skepsis: Während die AfD mit der Kritik an der Eurozone und der EU gegründet wurde, werfen ihr Kritiker vor, diese Positionen radikalisiert und extremistisch uminterpretiert zu haben.
Homophobie und Genderkritik: Einige Parteimitglieder haben sich gegen LGBT+-Rechte und Gendertheorie ausgesprochen, was zu Vorwürfen der Homophobie und Diskriminierung geführt hat.
Klimaskepsis: Die AfD hat eine klimaskeptische Haltung eingenommen, was zu Kritik an ihrer Umweltpolitik und ihrem Umgang mit dem Klimawandel geführt hat.
Verhältnis zur Pressefreiheit: Journalisten und Medien wurden wiederholt kritisiert und als “Lügenpresse” bezeichnet. Kritiker sehen dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
Ablehnung des politischen Establishments: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und wird oft beschuldigt, das politische System in Deutschland zu untergraben und zu destabilisieren.
Einleitungstext veröffentlicht am: 12.10.2023
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Zum ersten Mal seit Ausbruch der Coronakrise und der Wiederwahl des Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) kamen am Mittwoch, den 29. April, die Stadträte und Stadträtinnen zusammen. Auf der verkürzten Tagesordnung des Treffens in der Kongresshalle am Zoo standen unter anderem die Fortsetzung eines Demokratieprogrammes, die kostspielige Sanierung der Hauptfeuerwache und Hilfen für Solo-Selbständige in Leipzig. Im Mittelpunkt stand auch wieder einmal die AfD.
Geschäfte öffnen wieder, Busse fahren häufiger, doch wer irgendetwas davon nutzen möchte, muss Mund und Nase bedecken. Wie genau Anwendung und Kontrolle umgesetzt werden sollen, ist vielen noch nicht ganz klar. Derweil ist die Grippesaison in Sachsen mit 50 Todesopfern und mehr als 20.000 Erkrankten zu Ende gegangen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 20. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt.
Oh ja, wir lesen auch die Antworten, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihre Anfragen bekommt. Wir nehmen diese so vom eigenen Opferstatus berauschte Partei tatsächlich ernst. Erst recht, wenn diese etwas rechtsdriftige Fraktion wieder einmal eine eigene Aktion zum Anlass nimmt, um sich quasi auf dem Ningelweg den Status eines demokratischen Mitspielers zu erwerben. In diesem Fall war es die mehr als seltsame Kür von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen.
Es sieht ganz so aus, als hätte die sächsische AfD ihre Art, Politik zu machen, aus schlechten Western-Filmen abgeguckt. Am Dienstag, 17. März, scheiterte jetzt der zweite Versuch, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu zu bewegen, in der Corona-Krise einen deutlich verkleinerten Landtag tagen zu lassen, um auch das Leben der Abgeordneten zu schützen. Doch die AfD stellt sich stur, so dass die Sitzung am 18. März mit vollem Haus stattfinden soll.
Buchmesse, Fußball und nun auch die Bildung: Die Universität Leipzig folgt einer Empfehlung des sächsischen Wissenschaftsministers Sebastian Gemkow und verschiebt den Vorlesungsbeginn um einen Monat. Für die Stadt gilt mittlerweile ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden und "Leipzig plus Kultur" veröffentlicht erste Hilfetipps für Künstler und Freiberufler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 12. März 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute eine Wahlempfehlung für Oberbürgermeister Burkhard Jung ausgesprochen. Ebenfalls heute hat ein Leipziger FDP-Politiker eine Empfehlung für eine „pragmatische Kooperation“ mit der AfD ausgesprochen. In Döbeln wurden derweil drei Männer wegen eines Angriffs auf ein AfD-Büro verurteilt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 27. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Nachdem der FDP-Politiker Marcus Viefeld aus dem OBM-Rennen ausgestiegen war, hielt er sich mit einer Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang zurück. Anders verhält sich sein Parteikollege und Ex-Stadtrat René Hobusch: Er kündigte an, Burkhard Jung zu wählen. Die aktuellen Stadträte trafen sich heute im Neuen Rathaus zur Februarsitzung der Ratsversammlung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 26. Februar 2020, in Leipzig wichtig war.
In ihrer Pressemitteilung „CDU-Fraktion stellt Antrag gegen ,Hass, Hetze und Gewalt‘“ sprach die CDU-Fraktion von drei Stadtratsanträgen, auf die sie reagiert habe. Das hat sie auch. Und das erstaunlicherweise drei Mal mit demselben Text. Einfach Copy & Paste, ohne noch einmal nachzulesen und die Fehler zu beseitigen. Und in einem Fall wird das richtig peinlich. Das ist der AfD-Antrag.
Eigentlich ist all das, was wir derzeit beobachten an zunehmender Radikalisierung, auch für den Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker keine Überraschung. Dass es dieses rechtsorientierte Potenzial in Deutschland gibt, haben die vielen „Autoritarismus“-Studien ja schon gezeigt, an denen er mitgewirkt hat. Und wer sich wirklich mit dem Thema seit Jahren beschäftigt, der ist auch nicht überrascht darüber, dass besonders viele AfD-Wähler „Verschwörungsmentalität und antidemokratische Einstellungen“ teilen.
Prof. Dr. Bernd Schlipphak und Prof. Dr. Oliver Treib vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster kommentieren die jüngsten Geschehnisse im Thüringer Landtag: Ihrer Einschätzung nach beruht das Verhalten der Thüringer CDU und FDP auf nachvollziehbaren strukturellen Motiven, wird jedoch beiden Parteien schaden. Die beiden Politikwissenschaftler sehen die AfD als Hauptgewinnerin.
Leipzig blickt schon wieder auf einen Protesttag voraus. Sowohl gegen das Linksunten-Indymedia-Verbot als auch gegen eine AfD-Veranstaltung soll es am 29. Januar 2020 Kundgebungen geben. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es erneut eskaliert. In Dresden zeigten Proteste schon heute Wirkung: Der Semperopernball bezeichnete eine Ordensverleihung an den ägyptischen Präsidenten als Fehler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Da gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.
Am Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.
Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek soll den AfD-Politiker Dubravko Mandic nach dessen Darstellung als „Nazischwein“ bezeichnet haben. Zumindest die Bezeichnung als „Nazi“ gibt Kasek zu. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn jedoch eingestellt. Mandic kündigte daraufhin an, „durch alle Instanzen“ zu gehen.
Rund 13.000 Menschen nahmen am 20. Oktober an der großen Demonstration „Herz statt Hetze“ in Dresden teil. Eine Veranstaltung, die sich eindeutig gegen Leute richtete, die mit Unterstellungen, Schmähungen und Wut das gesellschaftliche Klima vergiften. Insbesondere die Dresdner Dauer-Demo „Pegida“ war gemeint. Logisch, dass sich dann auch eine Partei im Landtag gemeint fühlte, die mit Pegida nur zu gern den Schulterschluss übt.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelEin Blick auf die Zahlen zeigt, dass es mittlerweile kaum noch möglich ist, die rechtsradikale AfD einfach zu ignorieren. Beispiel Bundestag: Dort ist die AfD mit 91 Abgeordneten die Oppositionsführerin. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten hatte sie deshalb das Recht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss. Der im Januar 2018 zum Vorsitzenden gewählte Peter Boehringer war zuvor mit Verschwörungstheorien, Rassismus, NS-Vokabular und heftigen Beleidigungen aufgefallen.
Carsten Hütter ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, Dresdner Autohausbesitzer und hat den Sächsischen Landtag für die AfD schon mit einigen seltsamen Anfragen wie die nach angeblichen Dresdner Vergewaltigungen im (Moskauer) Maxim-Gorki-Park erfreut. Nun hat der Landtagsabgeordnete eine zwei Jahre alte Anfrage des Leipziger CDU-Abgeordneten Ronald Pohle wieder vorgeholt, aber wohl nicht wirklich verstanden, was darin stand. Oder er hat es bewusst ein bisschen verdreht, sodass Außenstehende meinen könnten, die Staatsanwalt hätte vielleicht ein Ermittlungsverfahren gegen die L-IZ einleiten können.
Während die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen große Erfolge feiern konnte, scheiterten ihre Abspaltungen jeweils deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry zieht daraus die Konsequenz, sich zum Jahresende aufzulösen. Nicht die erste AfD-Abspaltung im Aus: Vor einigen Monaten war bereits der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg als Vorsitzender des ADPM zurückgetreten.
Der sächsische Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl noch in diesem Jahr mit der Kürzung der AfD-Landesliste vor der Landtagswahl befassen. Doch das reicht den Rechtsradikalen nicht: Auf Antrag der AfD hat der Landtag am Mittwoch, den 30. Oktober, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang beschlossen. Vertreter der anderen Fraktionen werfen der AfD vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.
„Reformation in der Krise“ – unter dieser Überschrift veröffentlichten Friedrich Schorlemmer und ich im September 2017 ein Memorandum zum Reformationsjubiläum (Link am Ende). Eine Reformation in der Krise – die steht jetzt auch in der sächsischen Landeskirche an, nachdem Dr. Carsten Rentzing vom Amt des Landebischofs zurückgetreten ist. Dieser Rücktritt ist mehr als eine Personalie. Er steht für eine in sich erstarrte, nach wie vor autoritär strukturierte Landeskirche, die nun in einer zugespitzten gesellschaftlichen Situation an ihre Grenzen gestoßen ist.
Dass Landesbischof Dr. Carsten Rentzing seit seinem Amtsantritt 2015 Kritik auf sich ziehen wird, war vorhersehbar – nicht nur wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses. An seiner Positionierung als konservativ-evangelikaler Lutheraner hat er nie einen Zweifel gelassen. Doch kritisch wurde Rentzing zunehmend auch von denen wahrgenommen, die seinen theologischen Aussagen durchaus zustimmen.
An vielen Orten wird derzeit die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Zwischen finanziell Oben und Unten, jung und alt, Stadt und Land sowie gebildet und weniger gebildet. Gern werden diese Risse zudem mit Begriffen wie „konservativ“, „progressiv“ oder gar noch flacher mit „Rechts“ und „Links“ belegt. Beschreibungen, welche regelmäßig fehlen, sind „reaktionär“ und „Anti-Aufklärung“. Zeit sie einzuführen, in eine Debatte um einen schweigenden Landesbischof, evangelikale Kreise in der sächsischen Landeskirche, eine gefälschte Petition und die helfende Hand der AfD.
Waren die Morde und der Angriff auf die Synagoge in Halle/Saale ein „Alarmzeichen“, wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meinte? Nein, das offensichtlich beabsichtigte Massaker in der Hallenser Synagoge am Feiertag Jom Kippur ist der dramatische Tiefpunkt einer Entwicklung, die seit mindestens drei Jahrzehnten anhält: das Wachsen des Rechtsextremismus, der wesensmäßig im Antisemitismus verankert ist, und seine Verleugnung bzw. Verdrängung („Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsextremismus“, Kurt Biedenkopf).
Am Montag, 22. September 2019, erklärte Tobias Keller (AfD, MdL) seinen Rücktritt vom Vorstandssitz der Gohliser „Versöhnungskirche“ und sorgte somit für geradezu hörbare Erleichterung seitens der verbleibenden Gemeindeleitung. Diese distanzierte sich am Tag darauf auch von der AfD allgemein und sah es als gegeben an, „dass das Menschenbild der Mehrzahl der AfD-Vertreter im Christentum keine Grundlagen hat.“. Zeitgleich gerät nun der Landesbischof der evangelischen Kirche Sachsens Carsten Rentzing wegen Bezügen zu reaktionären und rechten Kreisen durch eine Petition aus Leipzig unter Druck.
Man reibt sich verwundert die Augen: „,Die staatliche Willkür in der DDR war auch nicht schlimmer als heute‘“ – so titelt die Wochenzeitung „Die Zeit“ ihre aktuelle Ausgabe. Die Headline ist zwar in Anführungszeichen gesetzt, aber geht im Hintergrundbild mit rote Tücher schwenkender junger Menschen unter. Damit wird das AfD-Narrativ: heutiges Deutschland = DDR, Merkel = Honecker, demokratischer Rechtsstaat = Diktatur durch „Die Zeit“ geadelt. Muss das sein?
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelSeit Monaten diskutiert der Stadtrat, der nach den Kommunalwahlen Ende Mai am 4. September letztmalig in alter Zusammensetzung tagte, über den Standort der Luftmessstation Leipzig-Mitte (Am Hallischen Tor, Ecke Willy-Brandt-Platz). Sie ist eine von vier festen Messeinrichtungen der Stadt und zeichnet beispielsweise auf, wie viel Feinstaub, Schwefeldioxid und Ozon in der Leipziger Luft enthalten sind.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelMit Nazis zu reden sei wie an Mülltonnen zu schnuppern, nämlich ziemlich eklig, sagte eine gute Freundin neulich zu mir. Ich gebe ihr ja vollumfänglich recht. Es liegt kein Mehrwert darin mit Kalbitz, Höcke, Jens Meier oder Frau Sayn-Wittgenstein zu reden. Auch wenn sie sich krampfhaft den Begriff bürgerlich überstreifen und in sämtliche Mikrophone hineinrufen. Also so viel Kreide fressen, dass man sich deswegen beinah schon um ihre Gesundheit sorgen sollte.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, ab Freitag, 27. September 2019 im HandelEs ist eine Art Dauerkampfmittel der AfD, mit welchem sie nahezu flächendeckend das Land überzogen hat. Im Oktober 2018 begann die Partei Portale namens „Neutrale Schule“ einzurichten, welche rasch den Beinamen „Lehrerpranger“ erhielten. Schüler sollten dazu animiert werden, Lehrer zu melden, welche angeblich gegen den „Beutelsbacher Konsens“ verstoßen. Im Kern wurde rasch klar, dass die AfD somit möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer identifizieren wollte, welche kritisch über die Ziele und Aussagen der Rechtsausleger mit den Schülern debattieren.
Wer bislang den AfD-Stadtrat und seit dem 1. September neugebackenen Landtagsabgeordneten Tobias Keller (AfD) in den vergangenen fünf Jahren am Rednerpult im Neuen Rathaus beobachtete, sah eher einen Biedermann agieren. Fast konnte man vergessen, dass Keller seine politische Laufbahn in der rechtskonservativen DSU begann, bevor er 2014 in die AfD eintrat. Die Redebeiträge des Leipziger Sanitär- und Heizungsunternehmers eher gedämpft im Ton, scheinbar moderat. Nun macht das Bewerbungsvideo des bekennenden Christen und Vorstandsmitglieds der Versöhnungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis zur Landtagswahl 2019 verspätet Furore im Netz.
Gleich in seiner konstituierenden Sitzung hat der Leipziger Stadtrat ein Zeichen gegen die AfD gesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielt ein Politiker der rechtsradikalen Partei nicht genügend Stimmen. Stattdessen wurde eine weitere Grünen-Politikerin in den Ausschuss gewählt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor für sachliche Diskussionen im Stadtrat geworben.
Antirassistische und migrantische Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und der Sächsische Flüchtlingsrat fordern mehr Zusammenhalt gegen die AfD. Und eine klare Abgrenzung von der rechtsradikalen Partei. Den Erfolg bei der Landtagswahl am 1. September sehen sie mit Sorge. Die AfD erhält im kommenden Landtag knapp 32 Prozent der Sitze.
Das war mal wieder ein gefundenes Futter für die Konservativen, Rechten und Rechtsaußen im sächsischen Wahlkampf, als im Juli bekannt wurde, dass zwei Leipziger Kindertagesstätten Schweinefleisch aus dem Verpflegungsplan für die Kinder strichen. Beschlossen von den Eltern dieser Kinder. Die rechten Schweinefleisch-Verehrer schäumten. Und sie haben sich nicht wirklich beruhigt. Ein AfD-Mann trug das Thema auch noch in den Landtag.
Versteht man die AfD besser, wenn man bei ihr Mitglied ist und sozusagen von innen heraus recherchiert? So wie Peter Hain, Journalist aus Bad Dürkheim, der uns sein Buch „Die AfD-Story“ zuschickte. Gleich mal mit dem Brieftext für die „Lausitzer Rundschau“. Soll ja vorkommen. Vielleicht ist dort auch die angekündigte Anzeige erschienen.
Die Klimadiskussion unter dem Titel „Fakten statt Geblubber“, die am Freitagabend, den 23. August, in Dresden stattfinden sollte, ist abgesagt. Die Organisatoren, die Dresdner Gruppen von „Parents for Future“ und „Scientists for Future", reagierten damit auf massive Kritik, nachdem unter anderem die rechtsradikalen Parteien AfD und NPD eingeladen waren.
Da ackern sich die demokratischen Parteien die ganze Zeit ab, sich in einem relativ fairen politischen Wettbewerb zu behaupten – und dann kommt eine Marketingtruppe in Blau-Rot und beansprucht einfach mal die Wende für sich. Oder doch die Friedliche Revolution? Zahlreiche bekannte Bürgerrechtler verwahren sich gegen den Missbrauch. Aber hat nicht eher Andreas Wassermann recht, der in seinem „Spiegel“-Essay schreibt: „Die AfD gehört zum Erbe von '89“?
Etwa 1.000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, den 21. August, an einer antifaschistischen Demonstration des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ durch Connewitz. Anlass war eine Kundgebung von André Poggenburg auf der Richard-Lehmann-Straße. An dieser beteiligten sich zehn Personen.
Bei einem Leserforum der Ostsee-Zeitung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. August 2019 in Stralsund trat das AfD-Mitglied des Kreistags Vorpommern-Rügen, Thomas Naulin, ans Mikrophon: „Frau Merkel, Sie haben uns im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt … Die Grundrechte sind zurzeit massiv eingeschränkt … ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ Artikel 1, so sollte es sein. Dieses Recht aber hat man verwirkt, wenn man sich zurzeit in Deutschland zur AfD oder als Patriot bekennt. … Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben. Wir haben eine Propagandapresse … die DDR würde vor Neid erblassen, wenn sie das sehen würde. Unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit, ist als AfD Mitglied auch nicht gegeben …“.
Die AfD darf zur Landtagswahl am 1. September nur mit 30 Listenkandidaten antreten. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig entschieden. Für die Rechtspopulisten ist das Urteil ein Teilerfolg. Der Landeswahlausschuss hatte ihre Liste wegen formaler Mängel ursprünglich auf 18 Bewerber zusammengekürzt.
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat André Poggenburg offenbar eingesehen, dass sein „Aufbruch deutscher Patrioten“ (ADPM) nicht ins Parlament kommen wird. Laut einer Pressemitteilung des ADPM sind er und sein Stellvertreter Egbert Ermer von ihren Ämtern zurückgetreten. Beide wollen wohl lieber dafür werben, die AfD zu wählen. In rechtsradikalen Medien herrscht Uneinigkeit, ob die aktuellen Entwicklungen der AfD eher nutzen oder schaden.
Das anonyme Bekenntnisschreiben auf der für alle nutzbaren Plattform „indymedia“ endet mit der Hoffnung, die Grimmaer mögen den Fäkalienhaufen für Björn Höcke liegen lassen. Man habe am „frühen Morgen des 9. August haben wir das Rathaus in Grimma beschmutzt und beschmiert. Nun schmückt dessen Eingangsbereich ein Graffiti sowie ein fetter Haufen Kacke, der symbolisch für die Scheisze steht, die in Grimma gerade abgeht.“ Auf Nachfrage in der Grimmaer Stadtverwaltung handelte es sich wohl um tierische Fäkalien und die Polizei sei eingeschaltet. Gegen 9:30 Uhr sei nicht mehr viel erkennbar gewesen vom morgendlichen Protest gegen den heutigen Auftritt Björn Höckes in der sächsischen Kleinstadt.
Wieder einmal sorgt eine antifaschistische Demonstration in einer sächsischen Kleinstadt für Aufregung – diesmal in Grimma. Dort möchte am Freitag, den 9. August, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen einen Auftritt des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im Grimmaer Rathaus protestieren. Der Oberbürgermeister der Stadt warnt deshalb vor Beschädigungen an Fahrzeugen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und fast alle Direktkandidaten und -kandidatinnen der CDU schließen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September aus. Viele Menschen in Sachsen fürchten sich dennoch genau davor. Die Initiative „Wir streiken“ möchte deshalb schon jetzt den Druck auf die CDU erhöhen. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der AfD kommt, sollen die Menschen in ganz Sachsen streiken.
Während die AfD in Großstädten wie Leipzig beim Wahlkampf vor enormen Herausforderungen steht, sind Veranstaltungen in der sächsischen Provinz relativ mühelos möglich. Eine Kampagne namens „Nationalismus ist keine Alternative“ möchte das ändern. Mitte Juli reisten junge Menschen von Leipzig nach Naunhof, um dort gegen eine Kundgebung der AfD zu demonstrieren. Bei den ebenfalls protestierenden Einwohnerinnen in der Stadt südöstlich von Leipzig kam das gut an.
Eigentlich sollte die grässliche Ermordung eines achtjährigen Jungen und die beiden weiteren Mordanschläge auf seine Mutter und eine weitere Frau auf dem Frankfurter Hauptbahnhof Anlass sein zur Trauer, Anteilnahme, zum Innehalten. Denn wieder einmal stehen wir fassungslos davor, zu welch grausamen Verbrechen Menschen fähig sind – auch solche, von denen wir es nicht erwarten.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelDa wurde es richtig historisch: Auf dem diesjährigen „Kyffhäuser-Treffen“ der „Flügellanten“ innerhalb der AfD verkündete dessen thüringischer Landesvorsitzende die Inanspruchnahme des „großen Preußen“ Otto von Bismarck für die Ehrung „durch die Partei“. Björn Höcke, einmarschiert in einer Art Mixtur aus Beethoven-Pathos und „Volksfreund“-Winkelement, verlieh sie seinem Veranstaltungsorganisator. Zuvor pries er Bismarck als „Kairos der Geschichte“.
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Plätze 19 bis 30 der Landesliste der AfD vorläufig zur Landtagswahl am 1. September zugelassen. Das entschied das Gericht am Freitag, den 25. Juli. Umstritten waren vor allem die Fragen, ob sich durch geänderte Wahlverfahren die Chancen der Kandidat/-innen geändert hatten und ob eine einheitliche Mitgliederversammlung nötig war.
Während die Hitzeglocke über der Stadt morgen leicht nachlassen soll, wird der Wahlkampf härter, skurriler und heißer. Nachdem die BILD eine Entscheidung zweier Leipziger Kitas, kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan zu haben, zur Verkaufssteigerung in rechtsnationalistischen Käuferschichten genutzt hatte, gab es auch ordentlich Zunder von der CDU Sachsen. In manchen Kreisen scheint Schweinefleisch so etwas wie ein nationales Bekenntnis geworden, sodass nun auch die ADPM mit André Poggenburg im Reigen nicht fehlen darf. Er möchte morgen 15 Uhr gern direkt an einer Kita demonstrieren, während sich fast ganztägiger Gegenprotest angemeldet hat. Auch gegen die CDU ab 13:30 Uhr.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelDer Deutsche Presserat hat der Leipziger Volkszeitung im Juni einen Hinweis wegen Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht erteilt. Anlass war ein Bericht über Fachkräftemangel im Friseurgewerbe.
Demokratie ist etwas, um das man sich kümmern muss. Das kann man nicht einfach irgendwelchen Parteigranden überlassen, denen Taktik und Sesselchen wichtiger sind als die Arbeit für ein wirklich lebenswertes Land. Und nicht nur außerhalb Sachsens fürchtet so mancher, dass die CDU nach der Landtagswahl im September mit der strammrechten AfD regieren könnte. Eine Leipziger Initiative fordert nun in einem Offenen Brief an die CDU-Landesverbände im Osten, ein Regierungsbündnis mit der AfD von vornherein auszuschließen.
Er ist der zentrale Begriff für diesen Tag: Vor 75 Jahren versuchten Angehörige der Wehrmacht, Adolf Hitler auszuschalten und dadurch das nationalsozialistische Terrorregime zu beenden. Dieser Versuch scheiterte. Hitler und die Nationalsozialisten verschärften nach dem 20. Juli 1944 den Terror nach innen und außen und setzten den Holocaust in einer ins Unermessliche gesteigerten Grausamkeit fort.
Fassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.
Wenn es am Mittwoch, 17. Juli 2019, für André Poggenburg mit seiner AfD-Absplitterung ADPM erstmals eine Kundgebung an der Selneckerstraße/ Ecke Brandtstraße geben wird, liegt die Ursache in mehreren Punkten. Natürlich zuerst bei André Poggenburg, der seinen vermeintlichen Kampf gegen den Linksextremismus mittlerweile zu einer Grundrechtsfrage nach dem Standort seiner Mini-Kundgebung im sagenumwitterten „Süden Leipzigs“ gemacht hat. Maximal 27 Teilnehmer fanden sich am 5. Juni 2019 noch auf dem Simsonplatz ein. Zum LinXXnet jedoch zieht es den Rechtspopulisten, als ginge es um eine Teufelsaustreibung. Gut möglich, dass er da ab 18 Uhr mit noch weniger Unterstützung rechnen darf als bei den ersten drei Versuchen.
Die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, nur die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste für die Sachsenwahl am 1. September zuzulassen, sorgt immer noch für Diskussionen. Nun hat die Partei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Initiative „Zukunft Sachsen“, welche für eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition kämpft, veröffentlicht unterdessen eine Umfrage unter allen 60 CDU-Direktkandidat/-innen. Bislang haben 47 von ihnen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Am Samstag Nachmittag demonstrierten Tausende Menschen durch die Leipziger Innenstadt im Rahmen des Christopher Street Day. Die Demonstration bildet den Abschluss der CSD-Woche in Leipzig, die begleitet wurde durch zahlreiche Veranstaltungen. Nach Veranstalterangaben nahmen 12.000 Menschen an der Parade teil.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Als die Teilnehmerliste der Leipziger Jahresausstellung (LJA) Mitte April 2019 bekannt gegeben wurde, schlugen rasch die ersten Presseberichte zur Teilnahme Axel Krauses ein und der LJA-Vereinsvorstand flatterte wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Erst verstand man es nicht, die Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren, verteidigte zunächst die Teilnahme Krauses, lud ihn kurzfristig wieder aus und trat dann von allen Funktionen zurück. Um anschließend mit denselben Personen die Ausstellung ohne den „Troublemaker“ weiter voranzutreiben. Selbst das Kulturdezernat schaltete sich kurz ein. MdbK-Chef Alfred Weidinger wollte die politisch geführte Diskussion ins Kunstmuseum der Stadt holen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 68Was plant die AfD eigentlich in der sächsischen Bildung, sollte sie nach der Landtagswahl in die entsprechenden Machtpositionen kommen? Maria Hallitzky, Professorin für Allgemeine Didaktik und Schulpädagogik des Sekundarbereichs, hat sich mit dem Regierungsprogramm der AfD für die Leipziger Zeitung beschäftigt.
Die AfD hat sich medial des Themas Linksextremismus angenommen. Auf einem eigenen Infoportal informieren die Rechtspopulisten seit Kurzem über das politische Phänomen. Der Wahrheit fühlen sich die Autoren dabei jedenfalls nicht verpflichtet, wie ein Beitrag über den Leipziger Stadtteil Connewitz illustriert.
Eine Entscheidung, die man wohl erst einmal sacken lassen und die möglichen Folgen bedenken muss. Wenn die AfD mit ihrem angekündigten, gerichtlichen Vorgehen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses am heutigen 5. Juli unterliegt, hat sie nur noch 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste (Partei- oder Zweitstimmen). Eine Einladung für alle rund 75 Prozent Nicht-AfD-Wähler, bei der Sachsenwahl nach dem Vorbild der OB-Wahl in Görlitz im Vorfeld des 1. September die Umfragen im Auge zu behalten. Und mit einer taktischen Verteilung ihrer Erststimmen dafür zu sorgen, dass am Ende statt derzeit prognostizierten über 30 nur 18 AfD-Mandate von den gesamt rund 120 verfügbaren herauskommen.
Falls es für die AfD am 1. September bei der Landtagswahl richtig schlecht läuft, könnte es passieren, dass sie nur etwa die Hälfte ihrer eigentlich errungenen Plätze mit Abgeordneten besetzen kann. Der Grund dafür wäre die vom Landeswahlausschuss deutlich reduzierte Landesliste. Realistisch ist das aber nicht. Sollten die derzeitigen Wahlprognosen und -umfragen stimmen, dürfte sich nur wenig ändern.
Die AfD möchte stärkste Fraktion im kommenden Landtag sein. Bislang galt dieses Vorhaben als durchaus realistisch, schließlich liegt die Partei in Umfragen zusammen mit der CDU vorn. Doch der Landeswahlausschuss hat diese Hoffnungen nun gedämpft. Wegen formeller Fehler schrumpft die Landesliste der AfD von 61 auf 18 Kandidaten. Einige Sitze im Landtag könnten deshalb unbesetzt bleiben.
Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, den 3. Juli, einen Antrag der AfD-Fraktion für einen Gedenk- und Trauertag am 13. Februar abgelehnt. An diesem Tag jähren sich die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Vertreter mehrerer Parteien warfen der AfD Revisionismus vor. Zudem gebe es mit dem Volkstrauertag bereits einen geeigneten Gedenktag.
Leipzig hat das Theater schon im Jahr 2015 erlebt, als die Leipziger AfD-Fraktion versuchte, dem Leipziger Schauspiel Mund und Meinung zu verbieten. Es ist schon verblüffend, wie gern die AfD zu uralten Methoden der Einschüchterung und Zensur greift, wenn es um Meinungsäußerungen anderer Menschen geht, die nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passen. Derzeit erleben es das Theater Freiberg und die Semperoper in Dresden.
Ein großer Wahlerfolg für die AfD ist offenbar nur eine Frage der Zeit. Nur gemeinsam konnten die demokratischen Parteien am vergangenen Sonntag einen AfD-Oberbürgermeister in Görlitz verhindern. Der Wahlausgang ist ein Grund zur Freude. Erschreckend sind jedoch die – in Anbetracht der drohenden Gefahr – geringe Wahlbeteiligung und einige Reaktionen aus der CDU.
Es ist schon, wie der Sachse zu sagen pflegt, putzig: Die Rechtsnationalisten von der AfD legen ein Positionspapier vor mit dem Titel: „Unheilige Allianz – Der Pakt der evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den Mächtigen“. Das stellten sie am vergangenen Dienstag in Berlin vor – unter dem Banner „Pfaffen sollen beten und nicht regieren“ (Martin Luther). In dem Papier beschweren sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern darüber, dass die Evangelische Kirche ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkomme.
Vor vielleicht vier, fünf Jahren wäre es an einem 6. Juni sicher ein Gespräch über Kunst, Malereischulen, Einflüsse und heutiges Schaffen geworden. Nach den Turbulenzen um die Rolle Axel Krauses zur diesjährigen 26. Leipziger Jahresausstellung (Start am 12. Juni 2019) in der Alten Baumwollspinnerei war dies so kaum möglich. Vorwürfe gegen den Leipziger Künstler führten über teils seltsame Entscheidungen zum Ausschluss Krauses, eine Absage der Ausstellung und die Wiederankündigung. Ein Treffen und ein Gespräch mit Axel Krause, um seine Sicht der Dinge zu hören.
Wer genau sich wegen eines Tweets, den Christian Wolff am 20. Mai, in der heißen Endphase des Wahlkampfes auf Twitter absetzte, beschwert hat, kann er zwar auch nicht sagen. Er kann es nur vermuten. Aber auch in seinen Twitter-Beiträgen ist der ehemalige Thomaspfarrer gern bissig und genau und prangert auch gern die doppelbödige Haltung einiger rechter Zeitgenossen an. Die Beschwerde über den Tweet hat Twitter jetzt abgelehnt.
Alle wollen in Sachsen reden und die Menschen ernst nehmen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), Landesbischof Carsten Rentzing. Man brauche ein Programm, wie man mit den Leuten ins Gespräch kommt, meinte Dulig am Dienstag im ARD Morgenmagazin. Das alles nach dem katastrophalen Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen.
Am Abend der Kommunal- und Europawahlen hat sich die politische Landkarte in Sachsen blau gefärbt. Mit einer Ausnahme: Leipzig. Hier holte die AfD nicht die meisten Stimmen und blieb zudem etwas hinter den eigenen Erwartungen zurück. Für etwa 250 vor allem junge Menschen kein großer Grund zur Freude: Sie demonstrierten am Montag, den 27. Mai, gegen die Partei und warben für mehr Engagement im ländlichen Raum.
Immer wieder fordert die AfD, dass „die Antifa“ verboten werden müsse. Der sächsische Landtag hat sich am Mittwoch, den 22. Mai, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Partei befasst. Während Linke, SPD und Grüne antifaschistische Aktivitäten verteidigten, argumentierte die CDU eher im Sinne der AfD. Demnach wäre es gut, Antifa-Gruppen zu verbieten – aber rechtlich sei das nicht möglich.
Der Wahlkampf steuert auf sein Ende zu. Am Sonntag, den 26. Mai, wählen viele Menschen in Sachsen das Europaparlament und kommunale Parlamente. Neben Inhalten dominieren in den letzten Tagen juristische Auseinandersetzungen um Plakate rechtsradikaler Parteien den Wahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Plakate von NPD und „Der 3. Weg“ nicht wieder aufgehängt werden müssen. Die AfD wehrt sich unterdessen gegen das Verbot ihres Wende-Plakats in Leipzig.
Dass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.
Am vergangenen Montag wurde er von Frank Plasberg in „Hart aber fair“ wieder einmal ausgerollt: der Teppich, auf dem der AfD-Kandidat für die Wahlen zum Europaparlament, Guido Reil, wortreich seine Opferrolle zelebrieren konnte. Da scharten sich schützend um ihn Frank Plasberg, Ralf Schuler von der BILD-Zeitung und teilweise Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen. Als ob diejenigen, die seit Jahren sich nur auf zwei Dinge verstehen – gegen Minderheiten zu hetzen und die demokratischen Institutionen zu zerstören – irgendeine Schützenhilfe oder gar Verständnis bräuchten, geschweige denn verdient hätten.
Derzeit wird so getan, als sei ein Wahlsieg der Rechtsnationalisten von Pegida/AfD bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, beschlossene Sache. Die politische Mitte sei verloren, titelt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und zeigt auf, wie weit rechtsnationalistisches Denken ins bürgerliche Lager eingedrungen ist. Landauf, landab finden Diskurse statt, in denen die AfD die Themen zu bestimmen scheint – im vollen Wissen darum, dass die Rechtsnationalisten nichts, aber auch gar nichts zur Lösung irgendeines gesellschaftspolitischen oder sozialen Problems beitragen können oder werden.
Wer am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, demonstrieren möchte, hat in Sachsen eine große Auswahl: Allein in Leipzig rufen Gewerkschafter, Rechtsradikale, Tierschützer und Antirassisten zur Teilnahme an ihren Versammlungen auf. Unter anderem planen der DGB und die neue Partei des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg Demonstrationen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mobilisiert derweil zum Protest gegen rechte Aufmärsche in Plauen und Erfurt.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Ist die sächsische CDU rechts offen für eine Koalition mit der AfD? Kaum eine Frage beschäftigt politisch interessierte Beobachter im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September so sehr wie diese. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer, zugleich Landesvorsitzender der CDU, das immer wieder ausschließt, gibt es in Teilen seiner Partei offenbar gegenteilige Bestrebungen.
Angeblich soll es ja keine dummen Fragen geben. Doch wenn man Fragen so formuliert, dass bei drei möglichen Antworten keine richtig ist oder derart von der eigenen unwissenschaftlichen Sicht auf die Welt getrieben sind, dass die Summe aller Möglichkeiten zutrifft, gerät der Fragende unter einen gewissen Verdacht. Entweder selbst nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein oder schlicht Propaganda in Fragen verpackt zu haben. Zwischen diesen beiden Optionen kann sich nun laut den Ausführungen des Potsdamer Physikers Stefan Rahmstorf die AfD entscheiden. Sie glaubte offenbar, die Schüler von „Fridays for Future“ mit Klimafragen vorführen zu können.
Für die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry stehen bald wichtige Entscheidungen an. Bereits im März möchte das Landgericht Dresden darüber urteilen, ob Petry im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid gelogen hat. Ende April und Anfang Mai stehen zudem zwei Termine am Amtsgericht Leipzig an. Hier lautet der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue.
Wer glaubt, mit der AfD eine Partei zu wählen, die die Probleme unserer Gegenwart oder gar die der Zukunft ernst nimmt, der dürfte sich getäuscht haben. Auch beim Thema Bildung und Schule. Mit dem Lehrer-Denunziationsportal ist die Partei sowieso schon in längst vergangene Zustände abgetaucht. Aber selbst die Schülerproteste gegen die aktuelle Klimapolitik würde die Partei am liebsten kriminalisieren. Das klingt zumindest in einer Anfrage der AfD-Landtagabgeordneten Karin Wilke an.
Die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry möchte im kommenden Spätsommer mit ihrer „Blauen Partei“ erneut in den sächsischen Landtag einziehen. Laut Wahlumfragen stehen die Chancen dafür nicht gut. Ein am Montag, den 18. Februar, gestarteter Prozess am Landgericht Dresden könnte ihre Chancen sogar auf Null reduzieren. Sollte Petry wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, dürfte sie bei der Wahl nicht antreten.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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