Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine deutsche politische Partei, die im Februar 2013 gegründet wurde. Die Partei wurde als Reaktion auf die Europäische Schuldenkrise und die Politik der Europäischen Union (EU) ins Leben gerufen. Die Gründung war geprägt von Sorgen über die Eurozone und den Euro als gemeinsame Währung sowie von einem allgemeinen Unmut über die etablierten Parteien.
Protest gegen Björn Höcke und die AfD bei deren Parteitag 2023 in Magdeburg. Foto: LZ
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Politische Ziele zur Zeit der Gründung
Die Hauptziele und Positionen der Partei haben sich seit ihrer Gründung weiterentwickelt und sind vielfältig. Zu den ursprünglichen Zielen und Schwerpunkten gehörten:
Kritik an der Eurozone: Die AfD setzte sich ursprünglich gegen die Eurozone und die Politik zur Rettung von verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten ein. Die Partei forderte eine Abkehr vom Euro und die Wiedereinführung der D-Mark in Deutschland.
Skepsis gegenüber der Europäischen Union: Die AfD war von Anfang an skeptisch gegenüber der weiteren Vertiefung der europäischen Integration und forderte eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität in Bereichen wie der Wirtschaft und der Einwanderungspolitik.
Wirtschaftsliberale Politik: Die Partei vertrat wirtschaftsliberale Positionen, die niedrigere Steuern und weniger staatliche Regulierung forderten.
Seit ihrer Gründung haben sich die Ziele und Positionen der AfD jedoch verändert
Immigrations- und Asylpolitik: Die Partei hat eine restriktive Einwanderungspolitik und eine Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen betont. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und die Stärkung der deutschen Grenzen.
Kritik am politischen Establishment: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und kritisiert die etablierten Parteien und die politische Elite in Deutschland.
Rechtspopulistische Tendenzen: Einige Mitglieder der Alternative für Deutschland haben in der Vergangenheit wiederholt rechtspopulistische und nationalistische Positionen vertreten, die in der deutschen Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Auch innerhalb der eigenen Partei.
Polarisierende Meinungen
Es ist wichtig zu beachten, dass die AfD in Deutschland polarisierend ist, und ihre Positionen werden sowohl von Anhängern als auch von Kritikern stark diskutiert. Die Partei hat in den letzten Jahren bei Wahlen in Deutschland erfolgreich abgeschnitten, ist in den Bundestag sowie in Landesparlamente eingezogen und hat bei Kommunal- und Landtagswahlen wiederholt Kandidaten für diese Spitzenämter aufgestellt.
Trotz ihrer politischen Erfolge ist die AfD eine umstrittene Partei, die in Deutschland eine breite Palette von Meinungen hervorruft. Die Vorwürfe und Kritikpunkte gegen die AfD sind Gegenstand anhaltender politischer und gesellschaftlicher Debatten.
Posieren für den Frieden bei der AfD: Nationaler Sozialismus und ein Schuss NPD ist immer dabei. Foto: LZ
Vorwürfe gegen die AfD
Menschen, die der Alternative für Deutschland kritisch gegenüberstehen, erheben eine Vielzahl von Vorwürfen und Kritikpunkten gegen die Partei:
Rechtspopulismus: Kritiker werfen der Partei vor, rechtspopulistische Positionen zu vertreten, die auf Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit abzielen.
Extremismus: Einige Mitglieder und Vertreter der AfD sind wegen extremistischer Äußerungen und Verbindungen in die Kritik geraten. Dies hat Vorwürfe des Rechtsextremismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus zur Folge.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die AfD wird oft beschuldigt, fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik zu verwenden und eine harte Einwanderungspolitik zu befürworten.
Euro-Skepsis: Während die AfD mit der Kritik an der Eurozone und der EU gegründet wurde, werfen ihr Kritiker vor, diese Positionen radikalisiert und extremistisch uminterpretiert zu haben.
Homophobie und Genderkritik: Einige Parteimitglieder haben sich gegen LGBT+-Rechte und Gendertheorie ausgesprochen, was zu Vorwürfen der Homophobie und Diskriminierung geführt hat.
Klimaskepsis: Die AfD hat eine klimaskeptische Haltung eingenommen, was zu Kritik an ihrer Umweltpolitik und ihrem Umgang mit dem Klimawandel geführt hat.
Verhältnis zur Pressefreiheit: Journalisten und Medien wurden wiederholt kritisiert und als “Lügenpresse” bezeichnet. Kritiker sehen dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
Ablehnung des politischen Establishments: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und wird oft beschuldigt, das politische System in Deutschland zu untergraben und zu destabilisieren.
Einleitungstext veröffentlicht am: 12.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “AfD” veröffentlicht wurden:
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben am Dienstag, dem 27. Juni, den Bericht des Geheimdienstes für das Jahr 2022 vorgestellt. Schuster bezeichnete Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“, erneuerte aber auch seine Forderung nach einer „Strategie gegen Linksextremismus“. Die „Freien Sachsen“ nehmen laut Schuster eine herausgehobene Position im […]
In einem Beitrag in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) bemerkt eine der profundesten Kenner/-innen der rechtsextremistischen Szene in Ostdeutschland unter den Journalist/-innen, Antonie Rietzschel, woraus sich die AfD speist: „Angst, Verunsicherung, Wut, Selbstermächtigung. Die AfD ist eine Partei, die in Krisenzeiten profitiert, weil sie schlichte Lösungen präsentiert, einfach nur dagegen sein will und ihren Anhängern ein […]
Der Tag startete mit einer Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes für Sachsen: Bis zu 32 Grad wurden am Mittwoch gemessen. Wegen der Hitze und Trockenheit erließ das Landratsamt erneut ein Wasserentnahmeverbot. Darüber hinaus protestierten die „Letzte Generation“ sowie die Omas gegen rechts. Außerdem: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Versammlungsverbote zu Corona-Beginn unverhältnismäßg waren. Die LZ fasst zusammen, […]
Der Rechtsextremismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – nicht als Phänomen, nicht als Unglücksfall der Demokratie, sondern als in den drei Jahrzehnten nach der Friedlichen Revolution und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gewachsene politische Einstellung bei zu vielen Wähler/-innen und jenseits der demokratischen Parteienlandschaft. Die, die vor 25 Jahren als Jugendliche […]
Natürlich ist die AfD eine Partei von Vorgestern. Egal, wie oft ein Siegbert Droese behauptet, die Parteien in Berlin würden ausgerechnet aus dem AfD-Programm ihre Rezepte für die Asylpolitik abschreiben und die AfD zum Vordenker erklärt. Die Frage ist nur: für was? Ein abgeschottetes Deutschland mit Grenzen drumherum? Eine Festung Europa, die sich abriegelt gegen […]
Seit zehn Jahren hat Leipzig ein Jugendparlament. Im April wurde es neu gewählt. Doch von 46.685 wahlberechtigten Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren haben gerade einmal 2.722 an der Wahl teilgenommen. Das waren nicht einmal sechs Prozent. Eine Zahl, die seitdem auch die Verwaltung, den Jugendbeirat und das Jugendparlament selbst beschäftigt. Hat das Gremium keine […]
Dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) häufig als notorischer Opportunist auftritt, ist leider keine Überraschung. Dass derselbe Ministerpräsident aber den Tag nutzt, an dem in Solingen des Brandanschlags von Rechtsextremisten auf eine türkische Familie am 29. Mai vor 30 Jahren gedacht wurde, um eine Grundgesetzänderung in Sachen Asyl zu fordern und dies faktisch mit der […]
Mit zwei Worten lassen sich die drei Anträge der AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. März 2023, beschreiben: realitätsfremd oder rechtswidrig. Wer es gern etwas genauer wissen möchte: Bei der ersten Vorlage handelte es sich um einen Änderungsantrag zu einem Vorschlag der Grünen-Fraktion für den Ausbau der Windenergieerzeugung in und um Leipzig. Der […]
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die es in sich haben. Denn sie beschäftigen sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig, die augenscheinlich nicht angemeldet wurden. Scheinbar zwei Themen, die nicht zusammengehören – und irgendwie […]
Am Montagabend, 20. Februar 2022, demonstrierten circa 400 Menschen in Eilenburg gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerber/-innen. Teilnehmer der Demonstration verhielten sich dabei verbal und körperlich aggressiv gegenüber dem Gegenprotest mit rund 80 Teilnehmenden. Auch Journalist/-innen wurden Ziel von Anfeindungen und Angriffen und es kam zu Diskussionen mit der Polizei. Zu der Demonstration unter dem […]
Nach offenbar gezielten Manipulationen an zahlreichen SUVs in Leipzig ist ein betroffener Autofahrer auf der Autobahn möglicherweise knapp einem Unfall entgangen. Der Dresdener Seenotrettungsverein Mission Lifeline setzte sich im Rechtsstreit gegen die AfD wegen einer unzulässigen Falschdarstellung in zweiter Instanz durch. Und: Das EU-Parlament beschloss, dass ab 2035 nur noch Neuwagen ohne Ausstoß von Treibhausgasen […]
Exemplarisch kann man dieser Tage zugucken, wie rechtsradikale Gruppierungen wie die Freien Sachsen in trauter Gemeinsamkeit mit der hiesigen AfD einmal wieder die nötig gewordenen, neuen Flüchtlingsunterbringungen für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren. Auch Leipzig muss zwei neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten, in Stötteritz und Lindenthal. Doch warum es dazu eine Dringliche Anfrage brauchte, konnte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am […]
Wer in Deutschland bei einer Wahl antreten möchte, benötigt ein dickes Fell. Nicht nur sind es die politischen Konkurrent/-innen, denen man sich stellen muss; auch die Angriffe auf Personen, Wahlplakate und Büros sind zahlreich. Ein heikles Thema bleibt die Veröffentlichung privater Adressen von Kandidat/-innen. Dazu hat die AfD-Fraktion in der Ratsversammlung am 8. Februar einen […]
Am Ende stöhnte selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung, als nach einer dreiviertel Stunde Diskussion endlich die seit einem Jahr heiß ersehnte Vorlage zur Familienfreundlichkeit der Ratsarbeit abgestimmt war. Und dabei wussten alle anwesenden Ratsmitglieder, dass das nur ein erster Schritt sein kann, dass sich Verwaltung und Rat noch viel mehr Gedanken machen müssen über die Frage, […]
Es war schon im August 2022 skurril, als gerade einmal sechs Tage nach einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“ der AfD-Kreisverband eine Petition einreichte mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“. Nicht nur der Titel war gleich, auch der Inhalt. Und skurril […]
Wahrscheinlich ist auch die Leipziger AfD-Fraktion nicht so dumm, dass sie nicht weiß, wann Themen überhaupt nicht in eine kommunale Ratsversammlung gehören. Aber immer öfter missbraucht die blaue Fraktion in Leipzig die Ratsversammlungen als Bühne für ihre verbalen Inszenierungen, mit denen sie auch im Bundestag schon ihre politische Selbstdarstellung betreibt. Das war auch bei einem […]
Es war von Anfang an ein scheinheiliger Antrag, den die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im März stellte, wenige Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sollte sich dafür einsetzen, dass vom Flughafen Leipzig/Halle „weder Gruppen von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische Ausrüstung“ in die Ukraine […]
Nach fünf Tagen und nur einigen wenigen Verhandlungsrunden ist am Freitagnachmittag die Besetzung des Audimax der halleschen Martin-Luther-Universität (MLU) beendet wurden. Das Plenum der Besetzerinnen und Besetzer um die Gruppe „End Fossil – Occupy!“ ratifizierte ein zuvor durch Vertreter mit dem Rektorat ausgehandeltes Positionspapier. In den anschließenden Abendstunden räumten die Studierenden dann selbstständig den Hörsaal. […]
Seit dem 1. Dezember 2022 steht fest, dass der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr als Richter tätig sein darf – sofern er keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Dienstgerichtes für Richter einlegt. Dieses hat nun die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht. Es stützt sich auf zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass Maier ein „Rechtsextremist“ ist, stellt aber auch klar: […]
Leipzigs Bevölkerung ist auf knapp 625.000 Menschen gewachsen, was vor allem an den geflüchteten Ukrainer/-innen liegt. Bei den hier Neugeborenen sind Emma und Karl die beliebtesten Namen. Außerdem: In Leipzig gab es eine Mahnwache von Fridays for Future für Lützerath und ein bekannter Demo-Youtuber entpuppt sich als AfD-Politiker. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, […]
Die zunehmend radikaleren Aktionen von Gruppen wie „Letzte Generation“ führten teilweise zu Einschätzungen, es handle sich um „Klimaextremismus“. Manche sahen schon eine neue „RAF“ entstehen. Verbreitet waren solche Äußerungen vor allem im konservativen und rechtsradikalen Spektrum. Fragen zum „Klimaextremismus in Leipzig“ hatte auch die lokale AfD-Fraktion. Sie betrachtet es laut Anfrage an die Verwaltung als […]
Mit einem Antrag im Stadtrat wollte die AfD kommunale Bildungs- und Sportstätten weitgehend von Energie-Sparmaßnahmen ausnehmen. Betroffen wären unter anderem Schul- und Kitagebäude sowie Sportbäder der Stadt Leipzig. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 14. Dezember, lehnten jedoch alle anderen Fraktionen diesen Antrag ab. Marius Beyer aus der AfD-Fraktion sprach von „durchaus schwerwiegenden Folgen“, die […]
Der vom sächsischen Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ eingestufte AfD-Politiker Jens Maier darf weiterhin nicht als Richter tätig sein. Das entschied am Donnerstag, dem 1. Dezember, das Dienstgericht am Landgericht Leipzig. Es folgte damit einem Antrag des sächsischen Justizministeriums. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das sächsische Justizministerium unter Leitung von Katja Meier (Grüne) hatte den ehemaligen […]
Für die übergroße Mehrheit ist der 26.11.2022 wohl eher die erste Chance, nach zwei Jahren Pandemiestopp mal in Ruhe über einen der Leipziger Weihnachtsmärkte zu streuseln. Viele sind auch – trotz Austragungsort Qatar – im Fußball-WM-Fieber und schauen ab 14 Uhr die Partien Polen gegen Saudi-Arabien oder Frankreich-Dänemark (17 Uhr). Zumindest was das betrifft, ist […]
Am Wochenende betätigten sich ja gleich reihenweise deutsche Medien damit, so richtig schön Panik zu verbreiten. Angefangen hatte die „Welt am Sonntag“, welche die Aussage des Chefs des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Ralph Tiesler kolportierte, ab Januar sei in Deutschland mit Stromausfällen zu rechnen. „Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts […]
Bekanntermaßen gehört es zur Programmatik der AfD, das Rad um mehrere Jahrzehnte zurückzudrehen. Manchmal sind es aber auch nur ein paar Jahre, die diese Partei gerne rückgängig machen würden. So forderte die AfD in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 12. Oktober, frühere Beschlüsse des Stadtrates zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig zu machen. Sowohl die Verwaltung […]
Die Leipziger Sängerin Melanie Müller ist in Erklärungsnot, nachdem ein Video von ihr aufgetaucht ist, in dem sie den „Hitlergruß“ zeigt. Außerdem wurden im Rahmen des AfD-Spendenskandals heute mehrere Parteibüros durchsucht und Sachsens Ministerpräsident fordert eine Energiekrisenpolitik „ohne ideologische Schranken“. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. September 2022, in Leipzig, Sachsen und […]
Es ging nicht nur um das Wort „deutsch-national“ im Ursprungsantrag der AfD-Fraktion, mit dem die Fraktion eben nicht nur eine Gedenktafel zur Erinnerung an den 12. August 1845 am Rossplatz haben wollte, sondern auch eine Aufschrift, die das Ereignis auch noch völlig falsch dargestellt hätte. Und es ging um die Besetzung eines Themas, das in […]
Während am Sonntag in Erfurt 2.000 Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Linkspartei folgten und gegen die Krisenpolitik der Ampel demonstrierten, versammelten sich in Plauen nach einem Aufruf von rechter Seite doppelt so viele Menschen. Außerdem läutete die IG Metall mit einer Großdemo am Samstag die neuen Tarifverhandlungen ein und die Stadt Leipzig ließ während […]
Der Verfassungsschutz listet die Leipziger Burschenschaft Germania als rechtsextremen Verdachtsfall. Außerdem wittert die AfD Dresden nach einer Auftragsstornierung durch eine Druckerei eine Verschwörung, die „Freien Sachsen“ demonstrieren vor einer Dresdner „Klimaschule“ und Drittstaatsangehörigen, die aus der Ukraine geflohen sind, droht die Abschiebung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. September 2022, in Leipzig, […]
Innerhalb von etwa 24 Stunden ist ein heftiger Streit um eine Filmvorführung der „globaLE“ entbrannt, der am Abend zu teilweise handfesten Auseinandersetzungen geführt hat. Auch die Stadt Leipzig distanzierte sich heute von der durch sie finanziell geförderten Veranstaltung. Außerdem: Unter Polizeischutz hat ein AfD-Bundestagesabgeordneter ein paar Fotos in Connewitz aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was […]
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. Dass nur wenige Stunden später die Meldung aus den USA folgte, dass dort das Oberste Gericht das Recht auf Abtreibungen abschafft, ist ein bizarrer Zufall. Außerdem: Der Leipziger Stadtrat Sören Pellmann möchte beim Linkenparteitag zum Vorsitzenden gewählt werden und ein sächsischer AfD-Vorstand wurde […]
Der Bundesparteitag der AfD in Riesa gerät am letzten Tag zum Desaster. Trotz zahlreicher offener Punkte auf der Tagesordnung entschließt sich die Mehrheit der Delegierten, den Parteitag vorzeitig zu beenden. Das dürfte weder den Parteisprecher/-innen Tino Chrupalla und Alice Weidel noch dem Strippenzieher Björn Höcke gefallen. Für Anträge aus seinem Lager hätte es wohl Mehrheiten […]
Die erste große Hitzewelle des Jahres erreichte an diesem Wochenende ihren Höhepunkt. Während Sachsen bei Rekordwerten von 38 Grad schwitzte, tagte die AfD in Riesa. Das Treffen wurde am Sonntag nach einem langen Streit vorzeitig abgebrochen. Derweil demonstrierten auf der B2 rund 200 Menschen und in Dresden schlossen sich 1.300 Personen einem „Querdenken“-Protest an. Außerdem: […]
Wahlen, Wahlen und noch mehr Wahlen: Der zweite Tag des Bundesparteitages der AfD in Riesa stand ganz im Zeichen der Vorstandswahlen. Zehn Stunden lang wählten die mehr als 500 Delegierten den 14-köpfigen Vorstand inklusive der beiden Sprecher/-innen. Offiziell führen Tino Chrupalla und Alice Weidel die Partei, inoffiziell zeigte sich der starke Einfluss von Björn Höcke […]
Zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages der AfD in Riesa konnte Rechtsaußen Björn Höcke einen ersten Erfolg feiern: Sein Antrag, künftig nur noch einen oder zwei statt zwei oder drei Parteisprecher zu wählen, fand eine Mehrheit. Wer künftig die Partei führen wird, entscheidet sich jedoch erst am Samstag, 18. Juni 2022. Am Freitag beschäftigten sich die […]
Am vergangenen Wochenende wurde im Club Elsterartig eine Person of Colour zusammengeschlagen. Deshalb gingen heute knapp hundert Menschen auf die Straße. Währenddessen hielt die AfD ihren Parteitag in Riesa ab und in Sachsen wurde nun der erste Affenpockenfall nachgewiesen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Für die AfD läuft es derzeit nicht nach Plan: Bei Wahlen erlebte sie eine Niederlage nach der anderen, der Verfassungsschutz beobachtet sie als Verdachtsfall und der russische Angriff auf die Ukraine stellt die Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Thema. Häufig in der Kritik: Parteichef Tino Chrupalla. Beim kommenden Bundesparteitag in Riesa tritt er […]
In Leipzig-Connewitz durchsuchte die Polizei heute mindestens eine Wohnung, nachdem ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Lina E.-Prozess eine umfassende Aussage gemacht hatte. Außerdem erhebt ein geflüchteter Mann aus Nigeria schwere Vorwürfe gegen die Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig, wo er von Security-Personal schwer misshandelt worden sein soll. Und das Bundesverfassungsgericht hat Merkels Kritik an der Kemmerich-Wahl 2020 […]
Es ist nach 18 Uhr und in Sachsen wird gezählt. Jeweils die ersten Runden von über 190 Bürgermeister/-innenwahlen und in neun Landkreisen werden neue Amtsinhaber/-innen gesucht. In der ersten Wahlrunde werden unzählige Konstellationen erwartet, welche zu zweiten Wahlgängen zwingen. Hier sind die Ergebnisse des Abends in fortlaufender Aktualisierung, Links zu weiteren Infos und Übersichten. Hier […]
Immer wenn ein Wahlsieg oder parlamentarischer Erfolg der AfD droht, ist von einem möglichen Dammbruch die Rede. Das Wort machte zuletzt auch in Sachsen wieder die Runde. Hier stehen am Sonntag, dem 12. Juni, knapp 200 Bürgermeister- und neun Landratswahlen an. Vor allem die Position der Landräte ist mächtig und bislang ausschließlich von CDU-Politikern besetzt. […]
Am 18. Mai 2022 gab es in der Ratsversammlung dann auch noch ein sehr schönes Beispiel dafür, wie die Zeit in diesem Gremium von völlig sinnfreien Anträgen aufgefressen wird, mit denen sich eine Fraktion zu profilieren versucht, die nur zu gern den Oberlehrer spielt: die AfD-Fraktion. Besonders gern spielt diese Rolle AfD-Stadtrat Marius Beyer, der […]
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt nicht mehr ausüben. Den Antrag dazu hatte das sächsische Justizministerium im März 2022 gestellt. Das Dienstgericht für Richter in Leipzig untersagte dem 60-Jährigen nun vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte. Wie das Gericht mitteilt, seien wegen des erheblichen Eingriffs in die Unabhängigkeit des Richters „besonders strenge Maßstäbe“ an […]
Das Sturmtief Ylenia hat heute in weiten Teilen Deutschlands den Zugverkehr lahmgelegt, auch Sachsen war betroffen. Für morgen ist bereits der nächste Sturm angekündigt, der Sachsenforst spricht Warnungen aus. Außerdem muss die AfD wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ein sechsstelliges Bußgeld zahlen und ein Bericht eines Bad-Schandau-Touristen über die Schwurbel-Narrative in der Sächsischen Schweiz sorgt für Gesprächsstoff. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der linksradikale – nein, kleiner Scherz –, der gemäßigte – nein, noch ein kleiner Scherz –, der die Rechtsradikalen in seiner Partei jahrelang duldende Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten. Er konnte sich im internen Machtkampf mit dem „Flügel“ um Björn Höcke nicht durchsetzen. Außerdem: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für Samstagnachmittag zum Protest gegen Corona-Verharmloser/-innen und Impfgegner/-innen am Völkerschlachtdenkmal auf. Auch am Montagabend soll es wieder Protest geben. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 28. Januar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das nennt man dann wohl ein Scheitern auf ganzer Linie, was die AfD-Fraktion da am Mittwoch, 19. Januar, mit ihrem Antrag zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Leipzig beabsichtigt hatte. Ein Antrag, zu dem die Leipziger Verwaltung eine durchaus wohlwollende Stellungnahme geschrieben hatte. Aber eben zum falschen Antrag, wie wir an dieser Stelle schon feststellen durften.
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 5. Januar, einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit befasste. Demonstrationen sind zum Zwecke der Pandemiebekämpfung aktuell nur ortsfest und mit höchstens zehn Teilnehmenden erlaubt. Nach der Vorstellung der AfD hätte der Landtag die Landesregierung auffordern sollen, den entsprechenden Paragraphen der Corona-Notfallverordnung „unverzüglich aufzuheben“.
Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.
Die Polizeidirektion Leipzig veröffentlichte ihren Jahresrückblick für 2021. Im Fokus der Polizeiarbeit stand vor allem die Corona-Pandemie. Bereits am 28. Dezember wurde im Leipziger Westen eine 43-Jährige tot aufgefunden. Ein Verdächtiger sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Außerdem: Zwei AfD-Abgeordnete verlassen die Bundestagsfraktion unter anderem wegen „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 30. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
An diesem Wochenende hat die Stadt Leipzig zu einer Sonderaktion in der Arena im Rahmen des Kinder-Impftages aufgerufen. In Merseburg wurde derweil das künftige Impfzentrum attackiert und in Cottbus ist eine Corona-Demo völlig eskaliert. Außerdem: AfD-Politiker Karsten Hilse droht die Aufhebung seiner Immunität. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 18. und 19. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Auch wenn es beim Abspulen der Tagesordnung bei Ratssitzungen manchmal sehr schnell geht, ist dennoch jeder Tagesordnungspunkt wichtig. Und manchmal gibt es dann eben doch keine einhellige Zustimmung zu einem Vorgang, der den Kern unserer Demokratie berührt. Und das brachte sogar CDU-Stadtrat Michael Weickert zu einer Rede, die zu den kleinen Kostbarkeiten im Leipziger Stadtrat gehört.
Eigentlich sollte die aufklärende Debatte natürlich mit Publikum an verschiedenen Orten in Sachsen stattfinden. Kurzfristig, wie so vieles, legte die Friedrich Ebert Stiftung, nachdem die Corona-Zahlen im Freistaat durch die Decke gingen, die einzelnen Veranstaltungen zusammen und am 23. November 2021 ins Netz. Was sicher den Nachteil der fehlenden Begegnung für das dennoch zahlreiche Publikum mit den beiden Hochkarätern Ingrid Brodnig und Michel Kraske mit sich brachte. Und doch den Vorteil bot, die bekannte österreichische Autorin und den deutschen Fach-Journalisten in einer gemeinsamen Veranstaltung und so auch vergleichbare Linien zwischen den Ländern zu erleben. Verschwörungsmythen, Halbwahrheiten und Desinformationen: längst ein gemeinsames Problem im deutschsprachigen Raum.
Dass es die AfD nicht so sehr hat mit der Wirklichkeit des frühen 21. Jahrhunderts, das hat sie schon mit Bergen von Anträgen auch im Sächsischen Landtag gezeigt, mit denen sie versucht, die Vorstellungen einer vergangenen autoritären Gesellschaft als neue Gesetze ins Gespräch zu bringen. Im September versuchte sie ihr antiquiertes Familienbild mit dem Schlagwort „kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung“ im Verfahren zu platzieren.
„Sind das noch Protestwähler/-innen?“, fragte die LZ Online am Montag, 27. September, in einer ersten, kurzen Nachwahlbetrachtung zur Bundestagswahl. Auf Deutschlandkarten zur Wahl fällt vor allem Sachsen durch ein (fast) flächendeckendes Hellblau auf. In sämtlichen Landkreisen wurde die Rechtsaußen-Partei AfD zur stärksten Kraft. Was auch schon wieder etwas falsch klingt, denn auch die AfD hat Federn gelassen. Nur nicht so viele wie die CDU.
Gespannt blicken viele auf die anstehenden Gespräche zwischen Grünen und FDP, die Sondierungsgespräche beziehungsweise Koalitionsverhandlungen vorbereiten sollen. Die sächsische CDU beschäftigt sich mit einem, der sich klar von der AfD abgegrenzt hat. Außerdem: Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat im Wahlkampf die AfD reingelegt und Leipzig durfte heute wieder die Corona-Maßnahmen lockern. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 28. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Es war eine erste Reaktion auf die vor allem im ländlichen bis kleinstädtischen Sachsen erzielten Wahlergebnisse der AfD der Bundestagswahl vom Sonntag von teils über 30 Prozent. 24,6 Prozent bei den Parteistimmen und alle Direktmandate außerhalb der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz ließen heute spontan etwa 150 Menschen zu einer antifaschistischen Demo ab 19 Uhr in Leipzig zusammenkommen.
Eigentlich war für den Auftritt des ultrarechten AfD-Politikers Björn Höcke alles angerichtet. Als er am Donnerstag, den 9. September, kurz nach 19 Uhr die Bühne betrat, blickte er im Dämmerlicht auf den mit rund 250 Menschen gefüllten Marktplatz in Grimma. Er war die Hauptattraktion an diesem Abend; das merkte man am begeisterten Applaus bei seinem Einmarsch und an den „Höcke, Höcke“-Rufen. Doch die fulminante Rede, auf die hier alle gehofft hatten, sollte es nicht geben. Stattdessen erlebten die AfD-Anhänger/-innen eine Führungsfigur, die wegen lauter Musik die Bühne verließ.
Die Zwickauer Staatsanwaltschaft muss auf Weisung aus Dresden nun doch Ermittlungen gegen die Hetzwahlplakate aufnehmen. In Berlin wurden derweil zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durchsucht. Und: In Grimma fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD unter Gegenprotest statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das ärgerte dann den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand doch gewaltig, dass da am 21. Juli in Freiberg der Leipziger Autor Michael Kraske aus seinem Buch „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen“ lesen durfte. Und das auch noch mit Unterstützung von Demokratiefördermitteln von Bund und Land. Durften die das da überhaupt? So öffentlich auch noch gegen eine im Landtag vertretene Partei?
Wer könnte besser über das Innenleben einer Partei wie der AfD erzählen als zwei, die sechs bzw. acht Jahre dabei waren? Und zwar nicht nur als einfache Mitglieder, sondern höchst engagiert im Vorstand der JA. Mit dem Enthusiasmus, mit dem viele junge Leute in Parteien gehen, weil sie wirklich etwas verändern wollen. Oder ein Thema für so überwältigend halten, dass sie unbedingt aktiv werden wollen. Aber in der AfD?
Dass auch eine AfD-nahe Agentur den Hauptgegner im Wahlkampf ausgerechnet in den Grünen sieht, sagt eigentlich alles über den politischen Moment, in dem wir uns gerade befinden. „Die Kampagne '#GrünerMist 2021' ist unabhängig und überparteilich“, behauptete der Initiator der auch in Leipzig zu sehenden Plakatkampagne David Bendels in seiner Presseaussendung. Aber nicht mal seine Agentur ist „unabhängig und überparteilich“. Im Gegenteil.
Manchmal sollte man eben nicht nur die Hälfte erzählen, wie es die AfD-Fraktion so gern tut im Leipziger Stadtrat. Man pickt sich ein paar Fakten raus, interpretiert es alles in ein irgendwie verschnupftes Raster und tut dann so, als würde die Stadtratsmehrheit einfach nicht die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie AfD-Anträgen nicht zustimmt. So wie am 22. Juli dem Antrag der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone abzuschaffen.
Wer heute die Seiten 8 und 9 der Leipziger Volkszeitung (LVZ) aufschlägt, findet sich in einer verkehrten Welt wieder. Da wird zum einen über das jahrelange Treiben des sächsischen Verfassungsschutzes berichtet „Verfassungsschutz sammelte illegal Informationen von Bürgern“ – ein himmelschreiender politischer Skandal! Auf Seite 9 ist ein Interview mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer abgedruckt. In diesem macht er in der ihm eigenen Chuzpe die SPD für das Erstarken der AfD verantwortlich.
Das Bündnis „unteilbar“ kämpft seit 2018 deutschlandweit für eine solidarische Politik: Gegen Diskriminierung jeder Art sowie für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Seit diesem Jahr gibt es „unteilbar“ in Sachsen-Anhalt. Über die Hintergründe und die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni hat die Leipziger Zeitung (LZ) mit Daniel Bohn* gesprochen.
Er hat für Aufregung gesorgt, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Vor einigen Tagen sagte er im Blick darauf, dass in Ostdeutschland die rechtsradikale AfD seit Jahren einen Zustimmungswert von 20-30 % der Wähler/-innen aufweisen und bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt eventuell stärkste Partei werden kann: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“.
Am Rande einer AfD-Veranstaltung in Plauen war es im vergangenen Juli 2020 zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen nun eingestellt. Das berichtet die „Freie Presse“. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau die Ermittlungen eingestellt. Die Behörden begründen den Schritt unter anderem damit, dass sich die Besucher/-innen der AfD-Veranstaltung subjektiv im Recht gesehen haben könnten.
Der Mai nähert sich seinem Ende und mit Ausklang des Monats stehen für den Freistaat Sachsen nun weitere Lockerungen bei den COVID-19-Schutzmaßnahmen an. Eine Kommission des sächsischen Tourismus-Ministeriums hat bereits fünf Modellprojekte in mehreren Städten genehmigt – darunter auch Leipzig. Diese sehen Öffnungsschritte unter anderem für Hotels, Gastronomie und Kultur vor. Außerdem: Die Abstimmung für die Spitzenkandidaten der AfD zur Bundestagswahl 2021 fiel so aus, dass sie einem besonders wenig schmecken dürfte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Von Freitag an wird es in Leipzig deutliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Unter anderem dürfen Gastronomiebetriebe dann ihre Außenbereiche öffnen, die Ausgangssperre fällt weg und bestimmte Indoor-Sportangebote werden wieder möglich. Außerdem rief Die Linke zusammen mit verdi, dem SDS und ortsansässigen Initiativen anlässlich des Internationalen Tags der Pflege zu einer Kundgebung auf. Auch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mallorca für die zwei Leipziger Neonazis, die 2019 einen Mann auf der spanischen Insel bei einer rassistischen Attacke schwer verletzten, 13 Jahre Haft fordert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 12. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute, dass das Klimaschutzgesetz teils nicht mit den Grundrechten vereinbar ist und der Gesetzgeber im Interesse nachkommender Generationen deshalb nachbessern muss. In Leipzig wird außerdem vor einem falschen Arzt gewarnt und es werden Zeug/-innen im Fall eines versuchten Mordes gesucht. Außerdem: AfD wirbt um Querdenker/-innen und es soll ein Impfzertifikat für EU-Reisen kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Während am Samstag in Leipzig der „Zero Covid Day“ mit einigen Kundgebungen und Fahrradkorsos stattfand, versuchten Corona-Leugner/-innen ihr Glück in Halle, nachdem die Demo auf dem Augustusplatz verboten wurde. Die AfD beschloss auf ihrem Parteitag in Dresden derweil das Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Außerdem: Bund-Länder-Gipfel am Montag abgesagt und bundeseinheitliche Regelungen stoßen auf Kritik. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 10. und 11. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Nicht nur der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken und SPD zur Einrichtung von Modellprojekten für flächendeckendes Tempo 30 wurde am 24. März in der digitalen Ratsversammlung abgestimmt, auch der AfD-Antrag „Grüne Welle für Kraftfahrzeuge auf Hauptverkehrsachsen“ kam zur Abstimmung. Dabei hatte die Verwaltung so schön erklärt, dass es in einer realen Stadt praktisch nicht machbar ist, Grüne Wellen sicherzustellen.
Dass die Tagesordnungen im Leipziger Stadtrat zu lang geworden sind, dürfte Konsens sein. Immer wieder stehen mehrere Sitzungen pro Monat auf dem Programm. Auch im März werden es – wegen des Haushalts – mindestens zwei sein. Am Mittwoch, dem 24. März, stand nun ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der einen Vorschlag zu einer Reduzierung der Termine enthielt. Die anderen Fraktionen lehnten diesen jedoch ab.
Es ging ja hoch her, als bekannt wurde, dass der Bundesverfassungsschutz nicht nur den „Flügel“ der AfD zur Beobachtung prüft, sondern die ganze Partei. Die AfD zog ja auch gleich vors Verwaltungsgericht – freilich nicht, um den Verdacht aus der Welt zu schaffen, sondern weil die Sache mit der Beobachtung öffentlich geworden war. Ähnlich umtriebig war ja im Februar auch schon die sächsische AfD gewesen.
Eigentlich handelte SPD-Stadtbaurat Walther Beyer im Jahr 1946 ganz im Sinne Theodor Fontanes, als er nach dem desaströsen Zweiten Weltkrieg das pompöse Siegesdenkmal auf dem Leipziger Markt einfach nicht mehr ertragen konnte und quasi im Alleingang entfernen ließ. Für ihn war das 1888 eingeweihte Denkmal eine „Versinnbildlichung des Militarismus“. Nun aber wollen es Leipzigs Kaiserreichverehrer wieder zum Leben erwecken. Mit ziemlich verkorksten Argumenten.
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident/-innen können sich bei ihrer heutigen Konferenz nicht auf Inzidenzwerte einigen, der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als Verdachtsfall ein und die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden vorerst bis 17. März verlängert. Außerdem fand heute in Leipzig eine Kundgebung anlässlich einer erneuten Sammelabschiebung nach Tunesien vom Flughafen Leipzig/Halle statt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat rechtswidrig Daten über Landtagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gesammelt. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrem Abschlussbericht, der seit dem 7. Dezember vorliegt. Im Juni 2020 war bekannt geworden, dass der Nachrichtendienst personenbezogene Daten zu Abgeordneten der AfD erhoben hatte.
„Wenn wir die AfD nach den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten, ist das Experiment AfD gescheitert“, eröffnet Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender und Chef der Bundestagsfraktion, am 6. Februar 2021 den zweitägigen Parteitag der AfD Sachsen in der Messe Dresden. Vor 711 Mitgliedern kritisiert Gauland den Verfassungsschutz, der den sächsischen Landesverband bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hatte und die gesamte AfD ebenfalls dazu deklarieren will. Doch im Fokus der Veranstaltung steht im weiteren Verlauf die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021.
Gern gibt sich die AfD als bürgerlich-konservative Volkspartei, die sich um den „abgehängten Osten“ kümmert. Wie machen die Rechtspopulisten ihre Bilder medial salonfähig? Wir sprachen mit der HTWK-Absolventin Sonja Heyen, die sich in ihrer kürzlich als Buch publizierten, nicht-repräsentativen Masterarbeit mit dieser Frage auseinandergesetzt hat – und Schlüsse zieht, wie professioneller Journalismus mit der Partei umgehen soll. Die 26-Jährige hat zuletzt Medienmanagement studiert und hält sich aktuell bis Ende März für einen Freiwilligendienst in Rijeka (Kroatien) auf.
Die AfD wählt seit heute in Dresden ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021. In Chemnitz versammelten sich 1.200 „Querdenker“. Die Polizei registrierte sei Pandemiebeginn über 11.000 Verstöße gegen Hygienevorschriften. Außerdem: Der Deutsche Wetterdienst hat für Leipzig eine Unwetterwarnung herausgegeben. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, dem 6. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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