Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine deutsche politische Partei, die im Februar 2013 gegründet wurde. Die Partei wurde als Reaktion auf die Europäische Schuldenkrise und die Politik der Europäischen Union (EU) ins Leben gerufen. Die Gründung war geprägt von Sorgen über die Eurozone und den Euro als gemeinsame Währung sowie von einem allgemeinen Unmut über die etablierten Parteien.
Protest gegen Björn Höcke und die AfD bei deren Parteitag 2023 in Magdeburg. Foto: LZ
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Politische Ziele zur Zeit der Gründung
Die Hauptziele und Positionen der Partei haben sich seit ihrer Gründung weiterentwickelt und sind vielfältig. Zu den ursprünglichen Zielen und Schwerpunkten gehörten:
Kritik an der Eurozone: Die AfD setzte sich ursprünglich gegen die Eurozone und die Politik zur Rettung von verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten ein. Die Partei forderte eine Abkehr vom Euro und die Wiedereinführung der D-Mark in Deutschland.
Skepsis gegenüber der Europäischen Union: Die AfD war von Anfang an skeptisch gegenüber der weiteren Vertiefung der europäischen Integration und forderte eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität in Bereichen wie der Wirtschaft und der Einwanderungspolitik.
Wirtschaftsliberale Politik: Die Partei vertrat wirtschaftsliberale Positionen, die niedrigere Steuern und weniger staatliche Regulierung forderten.
Seit ihrer Gründung haben sich die Ziele und Positionen der AfD jedoch verändert
Immigrations- und Asylpolitik: Die Partei hat eine restriktive Einwanderungspolitik und eine Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen betont. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und die Stärkung der deutschen Grenzen.
Kritik am politischen Establishment: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und kritisiert die etablierten Parteien und die politische Elite in Deutschland.
Rechtspopulistische Tendenzen: Einige Mitglieder der Alternative für Deutschland haben in der Vergangenheit wiederholt rechtspopulistische und nationalistische Positionen vertreten, die in der deutschen Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Auch innerhalb der eigenen Partei.
Polarisierende Meinungen
Es ist wichtig zu beachten, dass die AfD in Deutschland polarisierend ist, und ihre Positionen werden sowohl von Anhängern als auch von Kritikern stark diskutiert. Die Partei hat in den letzten Jahren bei Wahlen in Deutschland erfolgreich abgeschnitten, ist in den Bundestag sowie in Landesparlamente eingezogen und hat bei Kommunal- und Landtagswahlen wiederholt Kandidaten für diese Spitzenämter aufgestellt.
Trotz ihrer politischen Erfolge ist die AfD eine umstrittene Partei, die in Deutschland eine breite Palette von Meinungen hervorruft. Die Vorwürfe und Kritikpunkte gegen die AfD sind Gegenstand anhaltender politischer und gesellschaftlicher Debatten.
Posieren für den Frieden bei der AfD: Nationaler Sozialismus und ein Schuss NPD ist immer dabei. Foto: LZ
Vorwürfe gegen die AfD
Menschen, die der Alternative für Deutschland kritisch gegenüberstehen, erheben eine Vielzahl von Vorwürfen und Kritikpunkten gegen die Partei:
Rechtspopulismus: Kritiker werfen der Partei vor, rechtspopulistische Positionen zu vertreten, die auf Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit abzielen.
Extremismus: Einige Mitglieder und Vertreter der AfD sind wegen extremistischer Äußerungen und Verbindungen in die Kritik geraten. Dies hat Vorwürfe des Rechtsextremismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus zur Folge.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die AfD wird oft beschuldigt, fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik zu verwenden und eine harte Einwanderungspolitik zu befürworten.
Euro-Skepsis: Während die AfD mit der Kritik an der Eurozone und der EU gegründet wurde, werfen ihr Kritiker vor, diese Positionen radikalisiert und extremistisch uminterpretiert zu haben.
Homophobie und Genderkritik: Einige Parteimitglieder haben sich gegen LGBT+-Rechte und Gendertheorie ausgesprochen, was zu Vorwürfen der Homophobie und Diskriminierung geführt hat.
Klimaskepsis: Die AfD hat eine klimaskeptische Haltung eingenommen, was zu Kritik an ihrer Umweltpolitik und ihrem Umgang mit dem Klimawandel geführt hat.
Verhältnis zur Pressefreiheit: Journalisten und Medien wurden wiederholt kritisiert und als “Lügenpresse” bezeichnet. Kritiker sehen dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
Ablehnung des politischen Establishments: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und wird oft beschuldigt, das politische System in Deutschland zu untergraben und zu destabilisieren.
Einleitungstext veröffentlicht am: 12.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “AfD” veröffentlicht wurden:
Die AfD ist in Ostdeutschland auf dem Vormarsch. In Umfragen ist sie oftmals stärkste Partei – und liegt in einigen Bundesländern bei 30 Prozent. Doch das heißt: zwei Drittel der Ostdeutschen wählen nicht AfD. Susan Arndt gibt dieser medial wenig beachteten Mehrheit in ihrem sehr persönlichen Buch eine Stimme; zeigt, dass es auch ein anderes […]
Die AfD ist keine ostdeutsche Partei, auch wenn sie bei drei Landtagswahlen in diesem Jahr möglicherweise stärkste Kraft wird. Denn sie profitiert von Ressentiments, Minderwertigkeitsgefühlen und primitiven Rezepten aus der Vergangenheit, die sie als Lösung für die Gegenwart verkauft. Und noch von etwas, was Susan Arndt in ihrem Buch zu packen versucht: westdeutschem Dünkel, der […]
„Keine Zeit für Zärtlichkeit“ las ich zuletzt in einer Überschrift einer großbürgerlichen Tageszeitung. Nanu? Was ist denn das für ein Signal, dachte ich im ersten Moment. Sind es nicht gerade die Zeiten im aufkommenden Rechtspopulismus und Demokratiebedrohungen, in denen man enger zusammenrücken und -halten sollte? Mehr Empathie (ein großes Wort) wagen, dem Hass entschieden entgegenzutreten, […]
Demoliert sich Sachsens CDU jetzt selbst? Oder lässt sie sich von einigen Abgeordneten demolieren, die sich von den Windbeuteleien der AfD kirre machen lassen und nun auf einmal gemeinsame Koalitionsbeschlüsse nicht mehr mittragen und damit ihr eigenes Führungspersonal beschädigen? Nachdem sie auf diese Weise schon die Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Agrarstrukturgesetz verweigert haben, wurde jetzt […]
Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag, dem 26. März, einen „Bürgerdialog“ in der Alten Börse am Naschmarkt veranstaltet. Angekündigt waren die sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, Edgar Naujok und René Bochmann. Letzterer blieb der Veranstaltung allerdings fern – eine Erklärung dafür gab es nicht. Etwa 50 Personen saßen im Publikum und hörten vor allem Hilse […]
Bundesweit hat die Letzte Generation ihre „Ungehorsamen Versammlungen“ veranstaltet. Auch in Leipzig demonstrierten und blockierten Menschen am Samstag für mehr Klimaschutz. Eine weitere Kundgebung fand anlässlich des Tags der politischen Gefangenen statt. Außerdem: Grüne und AfD stellen ihre Listen für die Landtagswahlen auf. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 16./17. März 2024, in […]
Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]
Bundesweit haben Beschäftigte von Lufthansa, Deutscher Bahn und den Krankenkassen Barmer und DAK die Arbeit niedergelegt. Außerdem warnen die Behörden Geflügelhalter*innen und Hundebesitzer*innen, nachdem bei einer toten Gans am Markkleeberger See die Geflügelpest nachgewiesen worden ist. Und eine BR-Recherche legt offen, wie viele Rechtsextreme im Bundestag ein und aus gehen. Die LZ fasst zusammen, was […]
Immer wieder wird denen, die gegen den Rechtsnationalismus auf die Straße gehen, entgegengehalten: Die AfD sei doch eine legitime, demokratische Partei. Als Grund wird angeführt: Sie ist bis heute nicht verboten und sie wird in demokratischen Wahlen gewählt. Doch beide Gründe machen aus der AfD keine normale, demokratische Partei. Wohl kann die AfD, solange sie […]
Der Januar 2024 in der Bildungseinrichtung. Ein heißer Monat, trotz leichter Kälteeinbrüche. Die Schülerinnen und Schüler – also die Großen unter ihnen – werden langsam mittelschwer nervös aufgrund der bevorstehenden Abiturprüfungen, einige, manche. Im Land scheint alles im „rasenden Stillstand“ (Hartmut Rosa) begriffen, Blockade(n) hier, Demonstrationen da. Man muss selbst aufpassen, nicht in einer politisch-resignativen […]
Die AfD hat die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma deutlich gewonnen und bekommt damit den zweiten hauptamtlichen Bürgermeister. Außerdem: Nach einem schweren Unfall am Johannisplatz hat sich der Fahrer gestellt und die Polizei ermittelt wegen zweier mutmaßlicher „Hitlergrüße“ in Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 2./3. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]
Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien und ihren Vertretern ein Podium geben will. Mit der Einstufung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich […]
Es ist schon auffällig. Sahra Wagenknecht – einst das Gesicht der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (gegründet 2018 – aufgelöst 2019) – bleibt lieber zu Hause sitzen, wenn in diesen Wochen Zehntausende Bürger/-innen auf die Straße gehen, um für Demokratie und Menschenrechte und gegen die völkisch-nationalistische AfD zu demonstrieren. Sie könne keine Schwächung der AfD erkennen, die von […]
Im Gegensatz zu den „Freien Wählern“ auf Bundesebene lehnt deren Landesvorsitzender in Sachsen eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD ab. Außerdem: Etwa 250 Antifaschist*innen protestieren in Schnellroda gegen die neurechte „Winterakademie“ von Götz Kubitschek, an der mal wieder Björn Höcke teilgenommen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 17./18. Februar 2024, in Leipzig, […]
Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. Über einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass AfD-Politiker*innen weiterhin zu städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadträte handelt es sich […]
Noch vor wenigen Wochen schien es für viele ausgemacht: Die AfD wird bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 und dann vor allem bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg am 1. September 2024 triumphale Wahlergebnisse einfahren. In Sachsen schien nicht einmal eine absolute Mehrheit für die AfD bei den Landtagswahlen außer […]
Während ein Teil der mitteldeutschen Wirtschaft sich wegduckt und so tut, als sei das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei wie der AfD geradezu gottgegeben, ist vielen Unternehmern nur zu bewusst, dass ein Sieg der AfD in den Wahlen des Jahres eine Katastrophe wäre – gerade für die Wirtschaft der ostdeutschen Länder. Nicht nur schreckt das Erstarken […]
Seit Dezember ist die AfD Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Mitglieder und Mandatsträger dieser Partei immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche von sich geben. Egal, ob auf offiziellen oder inoffiziellen Parteiveranstaltungen: Man trifft sich auch ohne Skrupel mit den „übrigen Rechtsextremen“, wie es Kerstin […]
Die sogenannten „Demos gegen rechts“ reißen nicht ab, wie sich am Wochenende wieder in Sachsen und bundesweit zeigte. Außerdem sperrte die Polizei am Sonntag Teile der Karl-Liebknecht-Straße, um Ermittlungen im Zusammenhang mit „Tag X“ durchzuführen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 3. und 4. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, wird nun selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Nachdem der Leipziger AfD-Stadtrat Roland Ulbrich gestern seinen Posten am AfD-Schiedsgericht niederlegt hat, ist er heute auch aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Und der RosaLinde e.V. meldet, dass seine Bildungsarbeit rund um die Themen Sexualität und Geschlecht ersatzlos entfallen müssen. Die LZ […]
Am Dienstag haben sich wieder tausende Menschen in Leipzig versammelt, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Kurioserweise wurden dafür zwei verschiedene Demos angemeldet. Außerdem gibt der Leipziger AfD-Stadtrat Roland Ulbrich sein Amt am AfD-Schiedsgericht auf und die sächsische Polizei hat Bitcoins im Wert von zwei Milliarden Euro bei mutmaßlichen Ex-Betreibern eines illegalen Streaming-Portals beschlagnahmt. Die LZ […]
Die AfD ist nicht nur eine rechtsextremistische Partei mit einem demokratie- und ausländerfeindlichen Programm, sie betreibt auch intensiv Klimawandelleugnung und nutzt jede Gelegenheit, Aktivitäten zur Herstellung der Klimaneutralität zu brandmarken und als ideologisch zu verunglimpfen. Auch die beiden Straßenbahnen der LVB, die derzeit mit Klimawerbung im Netz unterwegs sind. Doch sachlich erklärt das VTA, dass […]
Hunderttausende Menschen gingen am Wochenende im ganzen Bundesgebiet auf die Straßen, am Sonntag setzte sich das Protestgeschehen gegen rechte und rechtsextreme Kräfte fort. So unter anderem auch in Leipzig, wo mehrere Zehntausend Menschen im Zentrum unterwegs waren. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 20./21. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Pro Demokratie, Freiheit, Pluralismus, Solidarität: Tausende Menschen werden am Sonntag, dem 21. Januar, zur erneuten Großdemo in Leipzig erwartet, um für diese Werte einzustehen. Als Anlass gelten Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ über Treffen der rechtsextremen Szene, wo über die millionenfache Deportation von Menschen beraten wurde. Hinter dem Demo-Aufruf stehen Einzelpersonen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, […]
Anwohner*innen in Leipzig-Lindenau haben am Donnerstag gegen einen Schornsteinfeger protestiert, der sich zu einem Termin bei ihnen angekündigt hatte – und 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt war. Außerdem ziehen die Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv weitere Kreise – diesmal mit Bezug zu Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, in […]
In Leipzig haben am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen die AfD protestiert. Die linken Gruppen „Leipzig nimmt Platz“ und „Prisma“ hatten neben zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen dazu aufgerufen. In diesen Tagen finden in vielen deutschen Städten ähnliche Demonstrationen statt: So versammelten sich am Sonntag bereits rund 25.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin und […]
Das soziokulturelle Zentrum „der Anker“ wurde mit Steinen angegriffen, die AfD ist auf dem Weg zum zweiten Landratsamt und in Berlin demonstrierten Zehntausende – teilweise in Konflikt mit der Polizei. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13./14. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Das soziokulturelle Zentrum „der Anker“ wurde offenbar […]
2024: Ein neues Jahr hat begonnen. Doch gibt es damit wirklich Anlass zum Optimismus? Konkret sind es derzeit leider zwei Entwicklungen, die einen mehr als besorgt in dieses Jahr blicken lassen, meint Gastkommentator Christian Wolff, ehemaliger Pfarrer der Leipziger Thomaskirche. Lesen Sie hier seine Gedanken, mit denen er auf das Jahr 2024 schaut. Die Bundesregierung, […]
In Leipzig-Mockau kam es am frühen Donnerstagmorgen zu einem erneuten Wasserrohrbruch. Wie heute bekannt wurde, fiel die Gedenkstele in der Elsterstraße, die an den jüdischen Fußballverein SK Bar Kochba erinnert, einer Schändung zum Opfer. Und: Nachdem ein Treffen aufgedeckt wurde, auf dem unter anderem hochrangige AfDler über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland sprachen, […]
Vielerorts war das öffentliche Leben in Leipzig und Sachsen heute lahmgelegt. Der GDL-Warnstreik sorgte für massive Ausfälle im Zugverkehr, die Bauernproteste wurden fortgeführt, und in Leipzig blockierte die „Letzte Generation“ am Morgen die Jahnallee. Außerdem brachten mehrere Rohrbrüche den Leipziger ÖPNV-Fahrplan durcheinander. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. Januar 2024, in Leipzig, […]
Wenn Christen das Wort „Liebe“ in den Mund nehmen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. Denn kaum ist das Wort einladend oder mahnend ausgesprochen, kehrt es als Bumerang zurück: Wie steht es bei dir, der du anderen Liebe predigst, mit dem Gebot der Nächsten- und Feindesliebe? Und übt ein Christenmensch deutliche Kritik am Verhalten anderer, […]
Das mutmaßlich zweite Böller-Todesopfer in Sachsen ist ein 44-Jähriger aus dem Erzgebirge, der vermutlich mit illegaler Pyrotechnik hantierte. Außerdem will der Journalist, dessen Foto- und Videomaterial von „Tag X“ bei einer Razzia Mitte Dezember von der Polizei beschlagnahmt wurde, rechtlich gegen die Durchsuchung vorgehen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. Januar 2024, […]
Wie am Dienstagabend bekannt wurde, hat es in Chemnitz in der Silvesternacht im Zusammenhang mit einem Böller einen Todesfall gegeben. Ein tödliches Unglück in der Oberlausitz war bereits zuvor bekannt. Außerdem: Stadträtin Juliane Nagel freut sich über „No Cops“ in Connewitz, was sowohl die CDU als auch den Oberbürgermeister erzürnt. Die LZ fasst zusammen, was […]
Wie beteiligt man Bürger einer Stadt rechtssicher an Beteiligungsverfahren? Das war die eigentliche Frage, die sich mit der ersten Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Leipzig verband, die am 13. Dezember im Stadtrat beschlossen wurde. Dabei ging es überhaupt nicht um die Festlegung konkreter Beteiligungsformate. Aber das kümmerte die AfD augenscheinlich nicht die Bohne. Sie schrieb mal wieder […]
Sturmtief „Zoltan“ sorgt in Deutschland für Verwüstung. In Sachsen mussten Feuerwehr und Polizei zu Dutzenden Einsätzen ausrücken, auf der A9 ereignete sich ein Busunfall und im Norden meldet die Deutsche Bahn Zugausfälle und Verspätungen. Derweil legte die AfD Sachsen heute Widerspruch gegen die Einstufung als rechtsextremistisch ein. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Es ist eingetreten: Vergangenen Sonntag wurde der AfD-Kandidat Tim Lochner zum Oberbürgermeister von Pirna gewählt. Auch wenn das Wahlergebnis für ihn alles andere als triumphal ausfiel – schlimm genug, dass er mit einem Stimmenanteil von 38,5 % bei einer Wahlbeteiligung von 53,8 % die Wahl gewinnen konnte. Möglich wurde dies dadurch, dass sich die demokratischen […]
Toiletten für Frauen und Männer getrennt, Unisex nur in Kombination mit Toiletten für behinderte Menschen – das wollte die AfD für kommunale Gebäude erreichen. Dass diese Forderung einem Gerichtsurteil widerspricht, erkannte die Fraktion bereits im Vorfeld der Ratsversammlung am 13. Dezember an. Doch auch für die Neufassung gab es keine Stimmen außerhalb der eigenen Reihen. […]
Am 8. Dezember teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Gleichzeitig ist die Einstufung aber auch ein Signal für alle Behörden in Sachsen. Den Extremisten haben […]
Am Freitag, 8. Dezember, gab das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der Landesverband Sachsen der AfD im Ergebnis eines umfassenden juristischen Prüfprozesses mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen sei. Der Prozess hat gedauert, seit die sächsische AfD im Februar 2021 als Verdachtsfall eingestuft worden war. Ein Verdacht, der sich in ganzer Breite […]
Der sächsische Landesverband der AfD wurde nun als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Derweil fielen durch den Streik der Lokführergewerkschaft zahlreiche Bahnverbindungen aus. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 8. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. AfD Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband Sachsen der AfD als […]
Deutsche Verfassungsschutzämter lassen sich Zeit. Sie prüfen, sammeln, bewerten. Denn wenn sie Parteien und Gruppierungen als extremistisch einschätzen, hat das Folgen. Am Freitag, dem 8. Dezember, hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun nach vierjähriger Beobachtung des Landesverbandes Sachsen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zunächst als sogenannter Prüffall, seit Februar 2021 dann als […]
Da tun die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mal etwas Vernünftiges – und schon beginnen im Stadtrat die Irritationen. Am 28. November verabschiedeten sich die LVB ganz offiziell von der Social-Media-Plattform X, vorher bekannt als Twitter. Aber seit Elon Musk dort das Sagen hat, sind alle Schleusen geöffnet für „Falschinformationen, Verschwörungserzählungen und Hetze“, wie die LVB feststellen. […]
Eigentlich lohnt es sich nicht, über AfD-Anträge in der Ratsversammlung zu berichten. Sie sind so gut wie alle fachlich falsch, einseitig und suggerieren Tatbestände, die schlicht nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Normalerweise handelt die Ratsversammlung auch so und lehnt den „klassischen AfD-Blödsinn“ (Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek) einfach ab, um ihm nicht auch noch Aufmerksamkeit […]
Leipzig bewirbt sich als European Capital of Democracy. Das beschloss der Leipziger Stadtrat am 18. Oktober. Die erste dieser Städte war übrigens Barcelona. Leipzig ist die erste Stadt in Deutschland, die sich um diesen Titel beworben hat. Das hat eine Menge guter Gründe in der Vergangenheit – man denke nur an die Friedliche Revolution. Aber […]
Gegen einen 18-jährigen Auszubildenden der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wird unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Außerdem: Der unterfränkische AfD-Politiker Daniel Halemba wurde verhaftet und in Leipzig gedachte man des Beat-Aufstands von 1965. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 30.Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Als am 02. Oktober 2000 ein Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt wurde, rief zwei Tage später der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf. In Folge dieses Aufrufs kam es an vielen Orten in Deutschland zu Demonstrationen, Lichterketten und weiteren Aktionen. Am 9. November 2000 fand dann am Brandenburger Tor […]
Schon in der Septembersitzung war es eine große Debatte wert. Seit über einem Jahr beschäftigt sich der Leipziger Stadtrat mit den unaushaltbaren Zuständen in Leipzigs Bürgerämtern, die sich in der Corona-Zeit regelrecht aufgeschaukelt haben. Online ist oft gar kein Termin mehr zu bekommen. Dafür stehen sich die Leipziger morgens die Beine in einer langen Schlange […]
Am Samstagvormittag sperrten Spezialkräfte der Polizei den Torgauer Platz nach Schussgeräuschen vorübergehend ab. In Paunsdorf kam es Sonntagabend zu einer AfD-Kundgebung mit Gegenprotest. Und: In Berlin haben tausende Menschen Stellung gegen Antisemitismus bezogen und Solidarität mit Israel ausgedrückt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 21./22. Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem Patriotismus an Kitas und Schulen gefördert werden sollte. Auch für einen Änderungsantrag der CDU gab es keine Mehrheit. Die AfD hatte gefordert, „bei Sanierung und Neubau kommunaler Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise eine Fahnenhalterung am Gebäude […]
Am vergangenen Sonntag, dem 8. Oktober 2023, wurde im Gottesdienst in der Thomaskirche die Kantate „In allen meinen Taten“ (BWV 97) aufgeführt. Die textliche Grundlage dieses Werkes von Johann Sebastian Bach ist das gleichnamige, neunstrophige Lied von Paul Fleming (1609–1640). Paul Fleming dichtete es 1633, mitten in den Schrecknissen des 30-jährigen Krieges und vor einer […]
Sie hat gerade angesetzt zu sprechen, die Rektorin der Universität Leipzig bei der feierlichen Immatrikulation im großen Saal des Gewandhauses, da wird Eva Inés Obergfell unterbrochen von dem Sprechchor „Die ganze Uni hasst die AfD!“. Ein Banner wird hinter ihr auf der Empore gehisst. Darauf steht „AfD raus aus der Uni“. Die Emotionen der Rektorin […]
Der Leipziger Stadtrat hat gemeinsam mit dem Jugendparlament in einer Stellungnahme seine Solidarität mit Israel betont und die islamistischen Angriffe der letzten Tage scharf verurteilt. Israel hat eine Notstandregierung gebildet. Und von der Deutschen Bahn gibt es Neuigkeiten: Wegen Personalmangels entfallen ab Mitte Oktober einige S-Bahn-Fahrten in Leipzig und der neue DB-Winterfahrplan bringt Preiserhöhungen, aber […]
Die Leipziger Thomaskirchen-Pfarrerin Britta Taddiken gibt ihr Amt demnächst aus persönlichen Gründen ab, wie heute bekannt wurde. Gern weitergemacht hätte dagegen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Zivilrichter Jens Maier. Doch der Bundesgerichtshof versperrte dem AfD-Politiker heute per Urteil die Rückkehr in den Justizdienst Sachsens, Hintergrund sind rechtsradikale und rassistische Äußerungen. Die LZ fasst zusammen, […]
Es war Anfang der Woche: Ein Techniker tauschte in meiner Wohnung die Messgeräte an den Heizkörpern aus. Bei einem Heizkörper erzähle ich dem Techniker, dass ich den kaum nutze. Die Winter seien ja nicht mehr so kalt. Der Techniker antwortet: Sind Sie froh, das ist doch gut so. Ich erwidere: Na ja, das kommt darauf […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]
Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]
Es soll erst gar nicht der Versuch unternommen werden, den Sommer in diesem wie in jedem Jahr meteorologisch zu klassifizieren oder zu bewerten. Mir geht es dennoch so, wenn das Jahr sich wendet hin zu kürzeren Tagen und man nach den Sommerferien wieder den Genuss der Urlaubsmomente zu verlieren droht. Etwas bleibt jedoch immer zu […]
Zu Beginn des ARD-Sommerinterviews mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, am 10. September 2023 reichte der Moderator Matthias Deiß ihr ein Foto, das ihren Vorsitz-Kollegen Tino Chrupalla (AfD) auf dem Empfang der russischen Botschaft aus Anlass des Sieges der damaligen Sowjetunion über das Nazi-Deutschland am 9. Mai 2023 zeigt. Das Foto in der Hand begründete […]
War’s das nun mit der sog. Flugblatt-Affäre des Hubert Aiwanger? Vielleicht ja – es sei denn, man stellt den Vorgang in einen ihm angemessenen Kontext. 2010 erschien das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“. Dieses wurde von erstaunlich vielen Medien zum Bestseller gehypt. In meinem Weihnachtsbrief 2010/11 machte ich mir Gedanken darüber, welche […]
Aue-Bad Schlema feierte den „Tag der Sachsen“. Etwa 150.000 Menschen waren am Wochenende beim größten Volks- und Heimatfest des Freistaates dabei. Am Rande der Veranstaltung gab es auch einen Buttersäure-Anschlag auf einen AfD-Stand. In Leipzig-Connewitz hingegen gingen die Menschen auf die Straße, um ein Überleben der freien Kultur anzumahnen. Außerdem starteten 354 junge Menschen eine […]
Wieder einmal sorgt eine Wahlumfrage für Schlagzeilen: Die AfD könnte in Sachsen aktuell mit 35 Prozent der Stimmen rechnen. Ähnlich hoch war der Wert kürzlich auch in Thüringen. Derweil gedenkt Leipzig anlässlich des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939. Außerdem: Lok Leipzig und die Polizei äußern sich heute gemeinsam zu den Ermittlungen bezüglich […]
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig schon den Antrag der Leipziger AfD abgelehnt hatte, ihr Rechtsschutz für die Neubesetzung der Stadtbezirksbeiräte zu gewähren, scheiterte die AfD jetzt mit einem weiteren Vorhaben. Mit einem Beschluss vom 29. August hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag der Stadtratsfraktion der AfD auf teilweise Neubestellung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss 2023 abgelehnt […]
Am 1. September 2023 jährt sich zum 84. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Dieser verbrecherische Akt des Nazi-Regimes markiert gleichzeitig den Beginn des Zweiten Weltkrieges, durch den Europa in Schutt und Asche gelegt wurde. Zeitgleich wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens von den Nazis ermordet – die unfassbare Endstufe eines wahnhaften, aber […]
Ein Blauschlumpf mit Finanzvergangenheit und EU-Parlamentsmandat hat neulich behauptet, echte Männer seien rechts. Boah, denkste dir da als ostdeutsch sozialisierter Mann mit sächsisch eingefärbter Redekultur, was wird das denn jetzt? Angesichts der regelmäßigen Wahlerfolge der AfD vor allem unter ostdeutschen Männern steht dann wohl fest, dass du als Ossi-Kerl grundsätzlich Eier aus Stahl hast und […]
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mangels Zeug*innen die Ermittlungen gegen „Rammstein“-Sänger Till Lindemann eingestellt, „Freie Wähler“-Chef Hubert Aiwanger soll sich schriftlich gegenüber Markus Söder erklären und in Spanien gibt es weiter massive Rücktrittsforderungen an den Präsidenten des Fußballverbandes. Außerdem: Sachsens Landtag kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Wenn AfD-Kandidaten zur Neubesetzung von Ausschüssen in der Leipziger Ratsversammlung krachend durchfallen, dann ist nicht nur das Lamento in der blauen Fraktion im Stadtrat groß. Dann wird auch geklagt, weil man sich in dieser Fraktion sicher ist, dass man demokratische Mehrheitsentscheidungen mit Gerichtsurteilen kippen kann. Und man sowieso immer im Recht ist und die anderen […]
Eine Grundschule in Bischofswerda und das Reclam-Gymnasium in Leipzig wurden heute evakuiert – in Bischofswerda wegen einer Amoktat, in Leipzig wegen eines Feuers auf der Toilette. Außerdem hat die „Letzte Generation“ ihre Blockade-Reihe in Leipzig fortgesetzt und die Leipziger AfD darf keine Stadtbezirksbeiräte nachbesetzen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 23. August 2023, […]
Da bekommt man an einem Sonntag verschiedene Links zugesendet, klickt diese an und ist konfrontiert mit den Auswüchsen des ganz alltäglichen Rechtsnationalismus und seiner Normalität, d. h. da, wo er wütet, scheint es die Wenigsten aufzuregen. Das muss sich ändern! „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, […]
Die großen Medien rätseln ja nun schon seit Monaten, wie es zu einem derart großen Zuspruch für die AfD kommen kann, wie er sich aktuell in diversen Sonntagsumfragen zeigt. Rund 20 Prozent der Befragten halten es für möglich, bei der nächsten Wahl der rechtsradikalen Partei ihre Stimme zu geben. Dabei würden sie sich selbst damit […]
In den sommerlichen Sonntagsumfragen liegt die rechtsextreme AfD mittlerweile bei 20 Prozent. Diverse CDU-Granden spekulieren immer wieder über mögliche Kooperationen mit der rechtsradikalen Partei. Doch gleichzeitig werden die Forderungen lauter, die AfD zu verbieten, da sie eindeutig gegen die Grundsätze unserer Demokratie operiert. Zwei Petitionen erhalten großen Zuspruch, eine etwas ältere und eine neue. „Selbst […]
„Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen ‚Bund europäischer Nationen‘ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.“ So steht es im Programm der AfD für die Europawahlen 2024, beschlossen auf ihrem Parteitag in Magdeburg am 06. […]
Am Samstag kontrollierte das Leipziger Ordnungsamt die Durchfahrt am Floßgraben – Hintergrund ist der Schutz des Eisvogels. Die AfD beriet am Sonntag in Magdeburg über ihr Europawahlprogramm, sie fordert statt der bisherigen EU einen „Bund europäischer Nationen.“ Und: Fast 40 Länder berieten in Saudi-Arabien über einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg. Die LZ fasst zusammen, was […]
Vor neun Jahren veröffentlichte die Wochenzeitung DIE ZEIT ein moderiertes Gespräch zwischen Altbundeskanzler Helmut Schmidt (1918–2015) und seinem Freund, dem Schriftsteller Siegfried Lenz (1926–2014). Am Ende des Gesprächs kommt Helmut Schmidt auf die Gefahren des Krieges zu sprechen: Schmidt: Jedenfalls haben die alten Kriegsteilnehmer nicht das heutige Schlagwort von der „responsibility to protect“ erfunden. Ein schlimmes Schlagwort, das […]
In Magdeburg fand unter massivem Gegenprotest der AfD-Parteitag statt. Währenddessen wurde in Leipzig der Fund einer dritten Leiche in dieser Woche bekannt gegeben. Außerdem: Das Deutschlandticket wird von der Bahn als großer Erfolg gewertet. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 29./30. Juli 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. AfD-Bundesparteitag in […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält sich in der Debatte um den Umgang seiner CDU mit der AfD weiter nicht zurück. Nun bezeichnete er es als „Fehler“, eine Zusammenarbeit mit dem thüringischen AfD-Kreisrat Sesselmann zu verweigern. Außerdem: Die Julis Leipzig kritisieren die Grünen beim Späti-Thema und die Stadt Leipzig plant 2.000 neue Wohnungen in Heiterblick. Die […]
Heute ist der 20. Juli. Vor 79 Jahren versuchten Widerstandsgruppen, Adolf Hitler zu beseitigen und Deutschland vom nationalsozialistischen Terror zu befreien. Dieser Tag bietet keinen Anlass, irgendeine Widerstandsrhetorik anzuschlagen. Wohl aber gilt es heute, den Bedingungen zu widerstehen, die zum 20. Juli geführt haben. Wie ein drohendes Unwetter bauen sich seit Wochen die Umfrageergebnisse für […]
Reglementieren, kontrollieren, verbieten. Was konservative Parteien immer wieder den Grünen vorwerfen, ist in Wirklichkeit ihre eigene Praxis. Das ist regelrecht eingebaut. Denn wer Vielfalt und Lebensfreude derart griesgrämig und misstrauisch betrachtet, der ruft lieber nach der Polizei und begrüßt es auch, wenn die Polizei sich verstärkt um junge Leute kümmert. Der AfD-Fraktion, eine ganz gewiss […]
Man traut seinen Augen und Ohren nicht. Zum Schuljahresende wartet das sächsische Kultusministerium mit einem Erlass auf, mit dem das Gendern untersagt wird: „In der eigenen schriftlichen Kommunikation von Schulen und Schulaufsichtsbehörden ist stets dem amtlichen Regelwerk für deutsche Rechtschreibung zu folgen.“ Und: „Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern“ werden abgelehnt. Doch das ist noch nicht alles. Die […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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