Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine deutsche politische Partei, die im Februar 2013 gegründet wurde. Die Partei wurde als Reaktion auf die Europäische Schuldenkrise und die Politik der Europäischen Union (EU) ins Leben gerufen. Die Gründung war geprägt von Sorgen über die Eurozone und den Euro als gemeinsame Währung sowie von einem allgemeinen Unmut über die etablierten Parteien.
Protest gegen Björn Höcke und die AfD bei deren Parteitag 2023 in Magdeburg. Foto: LZ
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Politische Ziele zur Zeit der Gründung
Die Hauptziele und Positionen der Partei haben sich seit ihrer Gründung weiterentwickelt und sind vielfältig. Zu den ursprünglichen Zielen und Schwerpunkten gehörten:
Kritik an der Eurozone: Die AfD setzte sich ursprünglich gegen die Eurozone und die Politik zur Rettung von verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten ein. Die Partei forderte eine Abkehr vom Euro und die Wiedereinführung der D-Mark in Deutschland.
Skepsis gegenüber der Europäischen Union: Die AfD war von Anfang an skeptisch gegenüber der weiteren Vertiefung der europäischen Integration und forderte eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität in Bereichen wie der Wirtschaft und der Einwanderungspolitik.
Wirtschaftsliberale Politik: Die Partei vertrat wirtschaftsliberale Positionen, die niedrigere Steuern und weniger staatliche Regulierung forderten.
Seit ihrer Gründung haben sich die Ziele und Positionen der AfD jedoch verändert
Immigrations- und Asylpolitik: Die Partei hat eine restriktive Einwanderungspolitik und eine Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen betont. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und die Stärkung der deutschen Grenzen.
Kritik am politischen Establishment: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und kritisiert die etablierten Parteien und die politische Elite in Deutschland.
Rechtspopulistische Tendenzen: Einige Mitglieder der Alternative für Deutschland haben in der Vergangenheit wiederholt rechtspopulistische und nationalistische Positionen vertreten, die in der deutschen Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Auch innerhalb der eigenen Partei.
Polarisierende Meinungen
Es ist wichtig zu beachten, dass die AfD in Deutschland polarisierend ist, und ihre Positionen werden sowohl von Anhängern als auch von Kritikern stark diskutiert. Die Partei hat in den letzten Jahren bei Wahlen in Deutschland erfolgreich abgeschnitten, ist in den Bundestag sowie in Landesparlamente eingezogen und hat bei Kommunal- und Landtagswahlen wiederholt Kandidaten für diese Spitzenämter aufgestellt.
Trotz ihrer politischen Erfolge ist die AfD eine umstrittene Partei, die in Deutschland eine breite Palette von Meinungen hervorruft. Die Vorwürfe und Kritikpunkte gegen die AfD sind Gegenstand anhaltender politischer und gesellschaftlicher Debatten.
Posieren für den Frieden bei der AfD: Nationaler Sozialismus und ein Schuss NPD ist immer dabei. Foto: LZ
Vorwürfe gegen die AfD
Menschen, die der Alternative für Deutschland kritisch gegenüberstehen, erheben eine Vielzahl von Vorwürfen und Kritikpunkten gegen die Partei:
Rechtspopulismus: Kritiker werfen der Partei vor, rechtspopulistische Positionen zu vertreten, die auf Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit abzielen.
Extremismus: Einige Mitglieder und Vertreter der AfD sind wegen extremistischer Äußerungen und Verbindungen in die Kritik geraten. Dies hat Vorwürfe des Rechtsextremismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus zur Folge.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die AfD wird oft beschuldigt, fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik zu verwenden und eine harte Einwanderungspolitik zu befürworten.
Euro-Skepsis: Während die AfD mit der Kritik an der Eurozone und der EU gegründet wurde, werfen ihr Kritiker vor, diese Positionen radikalisiert und extremistisch uminterpretiert zu haben.
Homophobie und Genderkritik: Einige Parteimitglieder haben sich gegen LGBT+-Rechte und Gendertheorie ausgesprochen, was zu Vorwürfen der Homophobie und Diskriminierung geführt hat.
Klimaskepsis: Die AfD hat eine klimaskeptische Haltung eingenommen, was zu Kritik an ihrer Umweltpolitik und ihrem Umgang mit dem Klimawandel geführt hat.
Verhältnis zur Pressefreiheit: Journalisten und Medien wurden wiederholt kritisiert und als “Lügenpresse” bezeichnet. Kritiker sehen dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
Ablehnung des politischen Establishments: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und wird oft beschuldigt, das politische System in Deutschland zu untergraben und zu destabilisieren.
Einleitungstext veröffentlicht am: 12.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “AfD” veröffentlicht wurden:
Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]
Das für die Demokratie katastrophale Wahlergebnis der Europa- und Kommunalwahlen vom 09. Juni 2024 vor allem in den ostdeutschen Bundesländern hat bei nicht wenigen Bürger/-innen Erschrecken ausgelöst und zur Lähmung geführt. Offensichtlich hatten die eindrucksvollen Demonstrationen und Kundgebungen für Demokratie und Menschenrechte, an denen Hunderttausende Menschen auch in ostdeutschen Städten teilgenommen hatten, keine nachhaltige Wirkung. […]
Der Sommer hält auch in Leipzig Einzug: Schon am Freitag überschwemmten orangefarbene und blaue Fußballfans aus den Niederlanden und Frankreich die Stadt. An den Abenden spielte das Gewandhausorchester seine alljährlichen „Klassik airleben“-Konzerte im Rosental. Währenddessen: Die AfD gewinnt trotz Kritik und Skandalen bundesweit weiter an Mitgliedern, 34 tote Menschen werden aus dem Mittelmeer geborgen, Wirtschaftsminister […]
Der am Dienstag in einem Waldstück bei Döbeln gefundene Leichnam konnte dem vermissten Mädchen zugeordnet werden. Die Polizei geht von einem Verbrechen aus. Döbeln hat als Reaktion auf die schrecklichen Nachrichten das Stadtfest abgesagt. Außerdem tun sich nach den Wahlen in vielen Kommunen Fragen bezüglich der Positionierung des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf, so auch in […]
Das Ergebnis der Europawahl und der Kommunalwahlen in vielen Bundesländern am 09. Juni 2024 ist in jeder Hinsicht ernüchternd, die Reaktionen bei vielen Menschen einen Tag danach entsprechend entsetzt: Wie kann das sein, dass die rechtsextremistische, nationalistische und in Teilen faschistische AfD bundesweit so stark zulegt? Das Erschreckende: In diesem Ergebnis ist kein Ausdruck von […]
Mehrere tausend Menschen waren dem Aufruf des breiten Bündnisses „Hand in Hand Leipzig“ gefolgt und demonstrierten am Tag vor den Wahlen gegen Demokratiefeinde in Europa. Im Laufe der mehrstündigen Veranstaltung gab es Reden, Musikbeiträge und einen Aufzug über den kompletten Innenstadtring. Die Auftritte der beiden, nun ja, Stargäste an diesem Nachmittag ließen nicht lange auf […]
Ein 25-Jähriger wurde in einer Psychiatrie untergebracht, nachdem er einen AfD-Politiker in Mannheim verletzt haben soll. Außerdem warnt die Leipziger Polizei warnt vor einer aggressiven Betrugsmasche per E-Mail und die Schulaufsicht ermittelt gegen die Döbelner Grundschule eines seit Montag vermissten, neunjährigen Mädchens. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, in Leipzig, […]
Der bekannte Leipziger Techno-Club IfZ muss aus finanziellen Gründen schließen. Außerdem hat ein Mann in Leipzig einen AfD-Stand angegriffen und das Land Sachsen startet eine bundesweit einmalige Studie, um die Arbeitsbelastung seiner Lehrkräfte zu erfassen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Institut […]
Heute, am 23. Mai 2024, ist ein doppelter Festtag: Vor 161 Jahren wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) die moderne Sozialdemokratie als politische Kraft der Arbeiterbewegung ins Leben gerufen. Dieser Tag gilt als Geburtstag der SPD. Im Jahr 1949 trat am 23. Mai das Grundgesetz der […]
Im Juni wird nicht nur der neue Leipziger Stadtrat gewählt. Es ist auch der Tag der Europawahl. Und auf dem Wahlzettel steht auch mit der AfD eine Partei, die die EU mit all ihren Errungenschaften massiv beschneiden will. Wie rückwärtsgewandt die AfD tatsächlich ist, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie […]
Seine umstrittenen SS-Aussagen haben AfD-Politiker Maximilian Krah seinen Posten im Bundesvorstand gekostet, außerdem soll er keine Wahlkampfauftritte mehr absolvieren. In Borna ist ein Sonderpostenmarkt abgebrannt und Gil Ofarim bekommt mehr Zeit, um seine fünfstellige Geldauflage zu zahlen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Björn Höcke steht in der thüringischen AfD in der Kritik – nicht wegen der Verwendung von NS-Sprache, sondern wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Parteistatuten. Außerdem: Die Steuerschätzung prognostiziert fehlende Einnahmen für Sachsen und in Leipzig ist das Wave-Gotik-Treffen gestartet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD sowie ihre Jugendgruppe als Verdachtsfall beobachten darf und wies damit die Berufung eines Urteils aus 2022 zurück. Außerdem: Seit 2012 wird am Montag nach dem Muttertag Beschäftigten in der Kinderbetreuung gedankt und Mitarbeitende des MDR wehren sich mit einem offenen Brief gegen die geplanten […]
In diesem Jahr dürfen erstmals 16-Jährige bei der Europawahl wählen gehen. Junge Menschen sind aufgerufen, sich politisch zu beteiligen und ihre Interessen entsprechend zu vertreten. Aktuell steht unsere Demokratie unter besonderem Druck durch antidemokratische Strömungen, dies bereitet nicht zuletzt jungen Menschen große Sorgen. Zudem wird Politik von vielen Erstwählenden als wenig nahbar und abgehoben wahrgenommen. […]
Was entfachte die AfD bei der letzten Landtagswahl 2019 für ein Spektakel, weil man sich im Wahlkampf schlecht behandelt fühlte. Auch nach der Wahl gab die rechtsradikale Partei nicht nach und beantragte im Landtag einen Untersuchungausschuss, der herausfinden sollte, ob gar die Regierung Einfluss genommen hatte. Aber nichts war als heiße Luft. Am 3. Mai […]
In der öffentlichen Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Europapolitik wird nur selten auf die Präambel des Grundgesetzes zurückgegriffen. Das ist umso erstaunlicher, als diese Präambel von den Verfassungsvätern und -müttern zu einem Zeitpunkt (1948/49) formuliert wurde, als von einem vereinten Europa allerhöchstens als einer Vision gesprochen werden konnte. Leider ist auch aus dem öffentlichen […]
In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah hat die Bundesanwaltschaft Krahs Büroräume in Brüssel durchsuchen lassen. Außerdem wurde eine weitere mutmaßliche Beteiligte der Angriffe auf Neonazis in Budapest festgenommen. Und in Leipzig gab es eine pro-palästinensische Uni-Besetzung und eine pro-israelische Demo. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 7. Mai […]
Erinnert sich noch jemand an ein bestimmtes Plakat? Es wurde – finanziert und hergestellt von einem mittelständischen Unternehmer – in mehreren hessischen Gemeinden im Herbst des vergangenen Jahres im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen aufgestellt. In einem Blog-Beitrag habe ich auf den Skandal hingewiesen – und auch darauf, wie ein mutiger Demokrat, der dieses menschenverachtende, […]
Der rechte Politiker Michael Stürzenberger absolvierte am Freitag mal wieder einen Auftritt in Leipzig. Gegendemonstrant*innen riefen Parolen; manche suchten aber auch das Gespräch. Außerdem: In Leutzsch demonstrierte der BUND für eine bessere Straßenüberquerung und in Markkleeberg hat die Polizei 30 geklaute Fahrräder gefunden. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. Mai 2024, in […]
Die AfD hat eigentlich nur ein einziges Thema: die Ausländer, die sie gern alle außer Landes schaffen würde, wenn sie könnte. Damit treibt sie seit 2015 die Politik vor sich her und leider lassen sich viel zu viele Politiker/-innen von diesem Lärm immer wieder beeindrucken und übernehmen dann auch die Phrasen von „illegaler“ Migration oder […]
Auch als Mitglied eines Beirates der Stadt muss man seine Worte abwägen. Auch wenn die sogenannten „Social Media“ geradezu dazu einladen, jeden Respekt vor anderen Menschen fahren zu lassen. Wer dem Verlangen nachgibt, dort die große Keule herauszuholen, muss auch damit rechnen, dass er sein öffentliches Amt verliert. Und das betraf in der Ratsversammlung am […]
Kann irgendjemand überrascht sein, dass die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europaparlament, Maximilian Krah und Petr Bystron, sich als Vasallen Chinas und Russlands entpuppen? Kann irgendjemand überrascht sein, wenn morgen herauskommen sollte, dass AfD-Funktionäre mit den türkischen Rechtsextremisten von den Grauen Wölfen im Dienste des Autokraten Erdoğans kooperieren? Natürlich nicht! Genauso wenig, wie man […]
Wenn in Leipzig städtische Gedenkveranstaltungen beispielsweise für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden, sind immer auch Vertreter*innen einer Fraktion eingeladen, die von vielen dort nicht gerne gesehen wird: der AfD. Daran wird sich auch erst einmal nichts ändern. Die Grünen hatten zwar einen Antrag gestellt, ihn wegen mangelnder Erfolgschancen aber wieder zurückgezogen. Ziel dieses Antrages war […]
Am Mittwochmorgen führten Soko LinX und Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen in Leipzig durch. Vorgeworfen wird den Beschuldigten unter anderem der Angriff auf einen Rechtsextremen am Leipziger Hauptbahnhof. Außerdem: Das Netz um den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der auch für die kommende Wahl Spitzenkandidat der Partei ist, zieht sich immer weiter zu. Und: Der jährliche Amnesty International Report warnt […]
Ein Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben, eine Jugendstudie zeigt eine psychisch belastete und nach rechts kippende Jugend und die Stadt Leipzig will am ehemaligen Technischen Rathaus abreißen und neu bauen. Außerdem: In der Merseburger Straße soll eine Fußgängerzone entstehen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 23. April […]
Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Leipzig hat gestern und heute entschieden, wer bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Stadt und Ortschaften antreten darf. In Leipzig sind neben den etablierten Parteien auch die „Freien Sachsen“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ dabei. Außerdem: Wegen eines Formfehlers muss die AfD weiter auf ihren ersten Bürgermeisterposten in Sachsen warten. […]
Die AfD ist in Ostdeutschland auf dem Vormarsch. In Umfragen ist sie oftmals stärkste Partei – und liegt in einigen Bundesländern bei 30 Prozent. Doch das heißt: zwei Drittel der Ostdeutschen wählen nicht AfD. Susan Arndt gibt dieser medial wenig beachteten Mehrheit in ihrem sehr persönlichen Buch eine Stimme; zeigt, dass es auch ein anderes […]
Die AfD ist keine ostdeutsche Partei, auch wenn sie bei drei Landtagswahlen in diesem Jahr möglicherweise stärkste Kraft wird. Denn sie profitiert von Ressentiments, Minderwertigkeitsgefühlen und primitiven Rezepten aus der Vergangenheit, die sie als Lösung für die Gegenwart verkauft. Und noch von etwas, was Susan Arndt in ihrem Buch zu packen versucht: westdeutschem Dünkel, der […]
„Keine Zeit für Zärtlichkeit“ las ich zuletzt in einer Überschrift einer großbürgerlichen Tageszeitung. Nanu? Was ist denn das für ein Signal, dachte ich im ersten Moment. Sind es nicht gerade die Zeiten im aufkommenden Rechtspopulismus und Demokratiebedrohungen, in denen man enger zusammenrücken und -halten sollte? Mehr Empathie (ein großes Wort) wagen, dem Hass entschieden entgegenzutreten, […]
Demoliert sich Sachsens CDU jetzt selbst? Oder lässt sie sich von einigen Abgeordneten demolieren, die sich von den Windbeuteleien der AfD kirre machen lassen und nun auf einmal gemeinsame Koalitionsbeschlüsse nicht mehr mittragen und damit ihr eigenes Führungspersonal beschädigen? Nachdem sie auf diese Weise schon die Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Agrarstrukturgesetz verweigert haben, wurde jetzt […]
Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag, dem 26. März, einen „Bürgerdialog“ in der Alten Börse am Naschmarkt veranstaltet. Angekündigt waren die sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, Edgar Naujok und René Bochmann. Letzterer blieb der Veranstaltung allerdings fern – eine Erklärung dafür gab es nicht. Etwa 50 Personen saßen im Publikum und hörten vor allem Hilse […]
Bundesweit hat die Letzte Generation ihre „Ungehorsamen Versammlungen“ veranstaltet. Auch in Leipzig demonstrierten und blockierten Menschen am Samstag für mehr Klimaschutz. Eine weitere Kundgebung fand anlässlich des Tags der politischen Gefangenen statt. Außerdem: Grüne und AfD stellen ihre Listen für die Landtagswahlen auf. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 16./17. März 2024, in […]
Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt. Zur Begründung […]
Bundesweit haben Beschäftigte von Lufthansa, Deutscher Bahn und den Krankenkassen Barmer und DAK die Arbeit niedergelegt. Außerdem warnen die Behörden Geflügelhalter*innen und Hundebesitzer*innen, nachdem bei einer toten Gans am Markkleeberger See die Geflügelpest nachgewiesen worden ist. Und eine BR-Recherche legt offen, wie viele Rechtsextreme im Bundestag ein und aus gehen. Die LZ fasst zusammen, was […]
Immer wieder wird denen, die gegen den Rechtsnationalismus auf die Straße gehen, entgegengehalten: Die AfD sei doch eine legitime, demokratische Partei. Als Grund wird angeführt: Sie ist bis heute nicht verboten und sie wird in demokratischen Wahlen gewählt. Doch beide Gründe machen aus der AfD keine normale, demokratische Partei. Wohl kann die AfD, solange sie […]
Der Januar 2024 in der Bildungseinrichtung. Ein heißer Monat, trotz leichter Kälteeinbrüche. Die Schülerinnen und Schüler – also die Großen unter ihnen – werden langsam mittelschwer nervös aufgrund der bevorstehenden Abiturprüfungen, einige, manche. Im Land scheint alles im „rasenden Stillstand“ (Hartmut Rosa) begriffen, Blockade(n) hier, Demonstrationen da. Man muss selbst aufpassen, nicht in einer politisch-resignativen […]
Die AfD hat die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma deutlich gewonnen und bekommt damit den zweiten hauptamtlichen Bürgermeister. Außerdem: Nach einem schweren Unfall am Johannisplatz hat sich der Fahrer gestellt und die Polizei ermittelt wegen zweier mutmaßlicher „Hitlergrüße“ in Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 2./3. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Seit dem 1. März 2024 haben auch alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Wohngeld erhalten, Anspruch auf den Leipzig-Pass. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar beschlossen. Zudem sollen noch im laufenden Jahr die Möglichkeiten der Online-Beantragung erweitert werden, was das Antragsverfahren vereinfacht und die Bearbeitung effizienter macht. Die Debatte am 28. Februar […]
Wie soll man solche Anträge eigentlich nennen? Bullshit-Anträge? Heiße-Luft-Anträge? Oder Steilvorlagen für AfD-Stadträte, damit sie am Rednerpult auch mal so tun können, als würde die Stadtverwaltung irgendein Anliegen der rechtsextremen Partei tatsächlich übernehmen und befürworten? Dass es tatsächlich nur um einen Show-Auftritt unter der Überschrift „Ausstattung der Polizeibehörde Leipzig (Stadtordnungsdienst) mit Hilfsmitteln“ ging, machte jedenfalls […]
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien und ihren Vertretern ein Podium geben will. Mit der Einstufung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich […]
Es ist schon auffällig. Sahra Wagenknecht – einst das Gesicht der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (gegründet 2018 – aufgelöst 2019) – bleibt lieber zu Hause sitzen, wenn in diesen Wochen Zehntausende Bürger/-innen auf die Straße gehen, um für Demokratie und Menschenrechte und gegen die völkisch-nationalistische AfD zu demonstrieren. Sie könne keine Schwächung der AfD erkennen, die von […]
Im Gegensatz zu den „Freien Wählern“ auf Bundesebene lehnt deren Landesvorsitzender in Sachsen eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD ab. Außerdem: Etwa 250 Antifaschist*innen protestieren in Schnellroda gegen die neurechte „Winterakademie“ von Götz Kubitschek, an der mal wieder Björn Höcke teilgenommen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 17./18. Februar 2024, in Leipzig, […]
Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. Über einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass AfD-Politiker*innen weiterhin zu städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadträte handelt es sich […]
Noch vor wenigen Wochen schien es für viele ausgemacht: Die AfD wird bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 und dann vor allem bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg am 1. September 2024 triumphale Wahlergebnisse einfahren. In Sachsen schien nicht einmal eine absolute Mehrheit für die AfD bei den Landtagswahlen außer […]
Während ein Teil der mitteldeutschen Wirtschaft sich wegduckt und so tut, als sei das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei wie der AfD geradezu gottgegeben, ist vielen Unternehmern nur zu bewusst, dass ein Sieg der AfD in den Wahlen des Jahres eine Katastrophe wäre – gerade für die Wirtschaft der ostdeutschen Länder. Nicht nur schreckt das Erstarken […]
Seit Dezember ist die AfD Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Mitglieder und Mandatsträger dieser Partei immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche von sich geben. Egal, ob auf offiziellen oder inoffiziellen Parteiveranstaltungen: Man trifft sich auch ohne Skrupel mit den „übrigen Rechtsextremen“, wie es Kerstin […]
Die sogenannten „Demos gegen rechts“ reißen nicht ab, wie sich am Wochenende wieder in Sachsen und bundesweit zeigte. Außerdem sperrte die Polizei am Sonntag Teile der Karl-Liebknecht-Straße, um Ermittlungen im Zusammenhang mit „Tag X“ durchzuführen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 3. und 4. Februar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, wird nun selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Nachdem der Leipziger AfD-Stadtrat Roland Ulbrich gestern seinen Posten am AfD-Schiedsgericht niederlegt hat, ist er heute auch aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Und der RosaLinde e.V. meldet, dass seine Bildungsarbeit rund um die Themen Sexualität und Geschlecht ersatzlos entfallen müssen. Die LZ […]
Am Dienstag haben sich wieder tausende Menschen in Leipzig versammelt, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Kurioserweise wurden dafür zwei verschiedene Demos angemeldet. Außerdem gibt der Leipziger AfD-Stadtrat Roland Ulbrich sein Amt am AfD-Schiedsgericht auf und die sächsische Polizei hat Bitcoins im Wert von zwei Milliarden Euro bei mutmaßlichen Ex-Betreibern eines illegalen Streaming-Portals beschlagnahmt. Die LZ […]
Die AfD ist nicht nur eine rechtsextremistische Partei mit einem demokratie- und ausländerfeindlichen Programm, sie betreibt auch intensiv Klimawandelleugnung und nutzt jede Gelegenheit, Aktivitäten zur Herstellung der Klimaneutralität zu brandmarken und als ideologisch zu verunglimpfen. Auch die beiden Straßenbahnen der LVB, die derzeit mit Klimawerbung im Netz unterwegs sind. Doch sachlich erklärt das VTA, dass […]
Hunderttausende Menschen gingen am Wochenende im ganzen Bundesgebiet auf die Straßen, am Sonntag setzte sich das Protestgeschehen gegen rechte und rechtsextreme Kräfte fort. So unter anderem auch in Leipzig, wo mehrere Zehntausend Menschen im Zentrum unterwegs waren. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 20./21. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Pro Demokratie, Freiheit, Pluralismus, Solidarität: Tausende Menschen werden am Sonntag, dem 21. Januar, zur erneuten Großdemo in Leipzig erwartet, um für diese Werte einzustehen. Als Anlass gelten Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ über Treffen der rechtsextremen Szene, wo über die millionenfache Deportation von Menschen beraten wurde. Hinter dem Demo-Aufruf stehen Einzelpersonen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, […]
Anwohner*innen in Leipzig-Lindenau haben am Donnerstag gegen einen Schornsteinfeger protestiert, der sich zu einem Termin bei ihnen angekündigt hatte – und 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt war. Außerdem ziehen die Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv weitere Kreise – diesmal mit Bezug zu Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, in […]
In Leipzig haben am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen die AfD protestiert. Die linken Gruppen „Leipzig nimmt Platz“ und „Prisma“ hatten neben zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen dazu aufgerufen. In diesen Tagen finden in vielen deutschen Städten ähnliche Demonstrationen statt: So versammelten sich am Sonntag bereits rund 25.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin und […]
Das soziokulturelle Zentrum „der Anker“ wurde mit Steinen angegriffen, die AfD ist auf dem Weg zum zweiten Landratsamt und in Berlin demonstrierten Zehntausende – teilweise in Konflikt mit der Polizei. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13./14. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Das soziokulturelle Zentrum „der Anker“ wurde offenbar […]
2024: Ein neues Jahr hat begonnen. Doch gibt es damit wirklich Anlass zum Optimismus? Konkret sind es derzeit leider zwei Entwicklungen, die einen mehr als besorgt in dieses Jahr blicken lassen, meint Gastkommentator Christian Wolff, ehemaliger Pfarrer der Leipziger Thomaskirche. Lesen Sie hier seine Gedanken, mit denen er auf das Jahr 2024 schaut. Die Bundesregierung, […]
In Leipzig-Mockau kam es am frühen Donnerstagmorgen zu einem erneuten Wasserrohrbruch. Wie heute bekannt wurde, fiel die Gedenkstele in der Elsterstraße, die an den jüdischen Fußballverein SK Bar Kochba erinnert, einer Schändung zum Opfer. Und: Nachdem ein Treffen aufgedeckt wurde, auf dem unter anderem hochrangige AfDler über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland sprachen, […]
Vielerorts war das öffentliche Leben in Leipzig und Sachsen heute lahmgelegt. Der GDL-Warnstreik sorgte für massive Ausfälle im Zugverkehr, die Bauernproteste wurden fortgeführt, und in Leipzig blockierte die „Letzte Generation“ am Morgen die Jahnallee. Außerdem brachten mehrere Rohrbrüche den Leipziger ÖPNV-Fahrplan durcheinander. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 10. Januar 2024, in Leipzig, […]
Wenn Christen das Wort „Liebe“ in den Mund nehmen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. Denn kaum ist das Wort einladend oder mahnend ausgesprochen, kehrt es als Bumerang zurück: Wie steht es bei dir, der du anderen Liebe predigst, mit dem Gebot der Nächsten- und Feindesliebe? Und übt ein Christenmensch deutliche Kritik am Verhalten anderer, […]
Das mutmaßlich zweite Böller-Todesopfer in Sachsen ist ein 44-Jähriger aus dem Erzgebirge, der vermutlich mit illegaler Pyrotechnik hantierte. Außerdem will der Journalist, dessen Foto- und Videomaterial von „Tag X“ bei einer Razzia Mitte Dezember von der Polizei beschlagnahmt wurde, rechtlich gegen die Durchsuchung vorgehen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. Januar 2024, […]
Wie am Dienstagabend bekannt wurde, hat es in Chemnitz in der Silvesternacht im Zusammenhang mit einem Böller einen Todesfall gegeben. Ein tödliches Unglück in der Oberlausitz war bereits zuvor bekannt. Außerdem: Stadträtin Juliane Nagel freut sich über „No Cops“ in Connewitz, was sowohl die CDU als auch den Oberbürgermeister erzürnt. Die LZ fasst zusammen, was […]
Wie beteiligt man Bürger einer Stadt rechtssicher an Beteiligungsverfahren? Das war die eigentliche Frage, die sich mit der ersten Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Leipzig verband, die am 13. Dezember im Stadtrat beschlossen wurde. Dabei ging es überhaupt nicht um die Festlegung konkreter Beteiligungsformate. Aber das kümmerte die AfD augenscheinlich nicht die Bohne. Sie schrieb mal wieder […]
Sturmtief „Zoltan“ sorgt in Deutschland für Verwüstung. In Sachsen mussten Feuerwehr und Polizei zu Dutzenden Einsätzen ausrücken, auf der A9 ereignete sich ein Busunfall und im Norden meldet die Deutsche Bahn Zugausfälle und Verspätungen. Derweil legte die AfD Sachsen heute Widerspruch gegen die Einstufung als rechtsextremistisch ein. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Es ist eingetreten: Vergangenen Sonntag wurde der AfD-Kandidat Tim Lochner zum Oberbürgermeister von Pirna gewählt. Auch wenn das Wahlergebnis für ihn alles andere als triumphal ausfiel – schlimm genug, dass er mit einem Stimmenanteil von 38,5 % bei einer Wahlbeteiligung von 53,8 % die Wahl gewinnen konnte. Möglich wurde dies dadurch, dass sich die demokratischen […]
Toiletten für Frauen und Männer getrennt, Unisex nur in Kombination mit Toiletten für behinderte Menschen – das wollte die AfD für kommunale Gebäude erreichen. Dass diese Forderung einem Gerichtsurteil widerspricht, erkannte die Fraktion bereits im Vorfeld der Ratsversammlung am 13. Dezember an. Doch auch für die Neufassung gab es keine Stimmen außerhalb der eigenen Reihen. […]
Am 8. Dezember teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Gleichzeitig ist die Einstufung aber auch ein Signal für alle Behörden in Sachsen. Den Extremisten haben […]
Am Freitag, 8. Dezember, gab das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der Landesverband Sachsen der AfD im Ergebnis eines umfassenden juristischen Prüfprozesses mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen sei. Der Prozess hat gedauert, seit die sächsische AfD im Februar 2021 als Verdachtsfall eingestuft worden war. Ein Verdacht, der sich in ganzer Breite […]
Der sächsische Landesverband der AfD wurde nun als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Derweil fielen durch den Streik der Lokführergewerkschaft zahlreiche Bahnverbindungen aus. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 8. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. AfD Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband Sachsen der AfD als […]
Deutsche Verfassungsschutzämter lassen sich Zeit. Sie prüfen, sammeln, bewerten. Denn wenn sie Parteien und Gruppierungen als extremistisch einschätzen, hat das Folgen. Am Freitag, dem 8. Dezember, hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun nach vierjähriger Beobachtung des Landesverbandes Sachsen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zunächst als sogenannter Prüffall, seit Februar 2021 dann als […]
Da tun die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mal etwas Vernünftiges – und schon beginnen im Stadtrat die Irritationen. Am 28. November verabschiedeten sich die LVB ganz offiziell von der Social-Media-Plattform X, vorher bekannt als Twitter. Aber seit Elon Musk dort das Sagen hat, sind alle Schleusen geöffnet für „Falschinformationen, Verschwörungserzählungen und Hetze“, wie die LVB feststellen. […]
Eigentlich lohnt es sich nicht, über AfD-Anträge in der Ratsversammlung zu berichten. Sie sind so gut wie alle fachlich falsch, einseitig und suggerieren Tatbestände, die schlicht nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Normalerweise handelt die Ratsversammlung auch so und lehnt den „klassischen AfD-Blödsinn“ (Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek) einfach ab, um ihm nicht auch noch Aufmerksamkeit […]
Leipzig bewirbt sich als European Capital of Democracy. Das beschloss der Leipziger Stadtrat am 18. Oktober. Die erste dieser Städte war übrigens Barcelona. Leipzig ist die erste Stadt in Deutschland, die sich um diesen Titel beworben hat. Das hat eine Menge guter Gründe in der Vergangenheit – man denke nur an die Friedliche Revolution. Aber […]
Gegen einen 18-jährigen Auszubildenden der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wird unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Außerdem: Der unterfränkische AfD-Politiker Daniel Halemba wurde verhaftet und in Leipzig gedachte man des Beat-Aufstands von 1965. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 30.Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Als am 02. Oktober 2000 ein Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge verübt wurde, rief zwei Tage später der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf. In Folge dieses Aufrufs kam es an vielen Orten in Deutschland zu Demonstrationen, Lichterketten und weiteren Aktionen. Am 9. November 2000 fand dann am Brandenburger Tor […]
Schon in der Septembersitzung war es eine große Debatte wert. Seit über einem Jahr beschäftigt sich der Leipziger Stadtrat mit den unaushaltbaren Zuständen in Leipzigs Bürgerämtern, die sich in der Corona-Zeit regelrecht aufgeschaukelt haben. Online ist oft gar kein Termin mehr zu bekommen. Dafür stehen sich die Leipziger morgens die Beine in einer langen Schlange […]
Am Samstagvormittag sperrten Spezialkräfte der Polizei den Torgauer Platz nach Schussgeräuschen vorübergehend ab. In Paunsdorf kam es Sonntagabend zu einer AfD-Kundgebung mit Gegenprotest. Und: In Berlin haben tausende Menschen Stellung gegen Antisemitismus bezogen und Solidarität mit Israel ausgedrückt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 21./22. Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem Patriotismus an Kitas und Schulen gefördert werden sollte. Auch für einen Änderungsantrag der CDU gab es keine Mehrheit. Die AfD hatte gefordert, „bei Sanierung und Neubau kommunaler Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise eine Fahnenhalterung am Gebäude […]
Am vergangenen Sonntag, dem 8. Oktober 2023, wurde im Gottesdienst in der Thomaskirche die Kantate „In allen meinen Taten“ (BWV 97) aufgeführt. Die textliche Grundlage dieses Werkes von Johann Sebastian Bach ist das gleichnamige, neunstrophige Lied von Paul Fleming (1609–1640). Paul Fleming dichtete es 1633, mitten in den Schrecknissen des 30-jährigen Krieges und vor einer […]
Sie hat gerade angesetzt zu sprechen, die Rektorin der Universität Leipzig bei der feierlichen Immatrikulation im großen Saal des Gewandhauses, da wird Eva Inés Obergfell unterbrochen von dem Sprechchor „Die ganze Uni hasst die AfD!“. Ein Banner wird hinter ihr auf der Empore gehisst. Darauf steht „AfD raus aus der Uni“. Die Emotionen der Rektorin […]
Der Leipziger Stadtrat hat gemeinsam mit dem Jugendparlament in einer Stellungnahme seine Solidarität mit Israel betont und die islamistischen Angriffe der letzten Tage scharf verurteilt. Israel hat eine Notstandregierung gebildet. Und von der Deutschen Bahn gibt es Neuigkeiten: Wegen Personalmangels entfallen ab Mitte Oktober einige S-Bahn-Fahrten in Leipzig und der neue DB-Winterfahrplan bringt Preiserhöhungen, aber […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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