Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine deutsche politische Partei, die im Februar 2013 gegründet wurde. Die Partei wurde als Reaktion auf die Europäische Schuldenkrise und die Politik der Europäischen Union (EU) ins Leben gerufen. Die Gründung war geprägt von Sorgen über die Eurozone und den Euro als gemeinsame Währung sowie von einem allgemeinen Unmut über die etablierten Parteien.
Protest gegen Björn Höcke und die AfD bei deren Parteitag 2023 in Magdeburg. Foto: LZ
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Politische Ziele zur Zeit der Gründung
Die Hauptziele und Positionen der Partei haben sich seit ihrer Gründung weiterentwickelt und sind vielfältig. Zu den ursprünglichen Zielen und Schwerpunkten gehörten:
Kritik an der Eurozone: Die AfD setzte sich ursprünglich gegen die Eurozone und die Politik zur Rettung von verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten ein. Die Partei forderte eine Abkehr vom Euro und die Wiedereinführung der D-Mark in Deutschland.
Skepsis gegenüber der Europäischen Union: Die AfD war von Anfang an skeptisch gegenüber der weiteren Vertiefung der europäischen Integration und forderte eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität in Bereichen wie der Wirtschaft und der Einwanderungspolitik.
Wirtschaftsliberale Politik: Die Partei vertrat wirtschaftsliberale Positionen, die niedrigere Steuern und weniger staatliche Regulierung forderten.
Seit ihrer Gründung haben sich die Ziele und Positionen der AfD jedoch verändert
Immigrations- und Asylpolitik: Die Partei hat eine restriktive Einwanderungspolitik und eine Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen betont. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und die Stärkung der deutschen Grenzen.
Kritik am politischen Establishment: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und kritisiert die etablierten Parteien und die politische Elite in Deutschland.
Rechtspopulistische Tendenzen: Einige Mitglieder der Alternative für Deutschland haben in der Vergangenheit wiederholt rechtspopulistische und nationalistische Positionen vertreten, die in der deutschen Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Auch innerhalb der eigenen Partei.
Polarisierende Meinungen
Es ist wichtig zu beachten, dass die AfD in Deutschland polarisierend ist, und ihre Positionen werden sowohl von Anhängern als auch von Kritikern stark diskutiert. Die Partei hat in den letzten Jahren bei Wahlen in Deutschland erfolgreich abgeschnitten, ist in den Bundestag sowie in Landesparlamente eingezogen und hat bei Kommunal- und Landtagswahlen wiederholt Kandidaten für diese Spitzenämter aufgestellt.
Trotz ihrer politischen Erfolge ist die AfD eine umstrittene Partei, die in Deutschland eine breite Palette von Meinungen hervorruft. Die Vorwürfe und Kritikpunkte gegen die AfD sind Gegenstand anhaltender politischer und gesellschaftlicher Debatten.
Posieren für den Frieden bei der AfD: Nationaler Sozialismus und ein Schuss NPD ist immer dabei. Foto: LZ
Vorwürfe gegen die AfD
Menschen, die der Alternative für Deutschland kritisch gegenüberstehen, erheben eine Vielzahl von Vorwürfen und Kritikpunkten gegen die Partei:
Rechtspopulismus: Kritiker werfen der Partei vor, rechtspopulistische Positionen zu vertreten, die auf Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit abzielen.
Extremismus: Einige Mitglieder und Vertreter der AfD sind wegen extremistischer Äußerungen und Verbindungen in die Kritik geraten. Dies hat Vorwürfe des Rechtsextremismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus zur Folge.
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Die AfD wird oft beschuldigt, fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik zu verwenden und eine harte Einwanderungspolitik zu befürworten.
Euro-Skepsis: Während die AfD mit der Kritik an der Eurozone und der EU gegründet wurde, werfen ihr Kritiker vor, diese Positionen radikalisiert und extremistisch uminterpretiert zu haben.
Homophobie und Genderkritik: Einige Parteimitglieder haben sich gegen LGBT+-Rechte und Gendertheorie ausgesprochen, was zu Vorwürfen der Homophobie und Diskriminierung geführt hat.
Klimaskepsis: Die AfD hat eine klimaskeptische Haltung eingenommen, was zu Kritik an ihrer Umweltpolitik und ihrem Umgang mit dem Klimawandel geführt hat.
Verhältnis zur Pressefreiheit: Journalisten und Medien wurden wiederholt kritisiert und als “Lügenpresse” bezeichnet. Kritiker sehen dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
Ablehnung des politischen Establishments: Die AfD positioniert sich als Anti-Establishment-Partei und wird oft beschuldigt, das politische System in Deutschland zu untergraben und zu destabilisieren.
Einleitungstext veröffentlicht am: 12.10.2023
Alle Artikel und Meldungen, die zum Schlagwort “AfD” veröffentlicht wurden:
Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Jörg Dornau wurden eingestellt. Derweil wurden in Leipzig zwei Stolpersteine geklaut. Außerdem: Im Porschewerk kam es zu einer Auseinandersetzung mit Reizgas. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 20. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Ermittlungen gegen Jörg Dornau eingestellt Wie die Staatsanwaltschaft in Leipzig […]
Michael Kretschmer wurde im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Außerdem: Nach einer körperlichen Auseinandersetzung in einem Leipziger Club sucht die Polizei Zeug*innen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 18. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt Michael Kretschmer wurde […]
Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]
Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]
Das Landgericht hat heute erneut eine hohe Haftstrafe wegen Brandstiftung mit Todesfolge gegen einen 74-Jährigen verhängt. Dieser hatte laut Urteil 2020 auf einem Gehöft in Beilrode gezündelt und einen Großbrand verursacht, der zum Tod eines Menschen führte. Und: Marco Wanderwitz (CDU), erklärter AfD-Gegner, will die Politik verlassen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Aus Sicht der sächsischen AfD ist jede Initiative, die um den Erhalt der Demokratie im Freistaat kämpft, suspekt. Die Partei reagiert gekränkt und stellt hunderte Anfragen dazu an die Sächsische Landesregierung, stets mit der unterschwelligen Annahme, das alles wäre dann auch noch aus Steuergeldern bezahlt. Besonders ärgerte sich die gesichert rechtsextreme Partei über zwei Aktionen […]
Der Bundestagspräsidentin wurde heute ein Antrag auf ein AfD-Verbot übergeben. Außerdem: Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ haben ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum halbiert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 13. November 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Antrag auf AfD-Verbot übergeben Nach der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz kam es […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag, dem 5. November, acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in und um Leipzig, in Dresden, im Landkreis Meißen und in Polen. Mindestens drei Personen sollen eine Verbindung zur AfD haben. Durchsuchungen fanden bei weiteren Verdächtigen statt. Laut Bundesanwaltschaft soll sich die Gruppe mit dem Namen […]
Einen „Vorführantrag“ nannte es Marco Götze, Stadtrat der Linksfraktion, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat da am 23. Oktober vorgelegt hat. Dass es nur ums Vorführen geht, machte schon AfD-Redner Siegbert Droese deutlich, indem er die Gelegenheit nutzte, ausgerechnet seine Partei als eine „Grundgesetzpartei“ zu verkaufen und das insbesondere den Grünen oberlehrerhaft abstreitig machte. Dabei […]
Es ist etwas anderes, wenn man für Abrüstung und die Demilitatisierung eines Flughafens kämpft, wenn Frieden herrscht und die Staaten der Welt tatsächlich die Friedensdividende einsammeln können. Doch wenn man so etwas beantragt, während ein europäisches Land von einem imperialen Aggressor überfallen wurde und dringend jede militärische Unterstützung durch Waffen und Hilfstransporte brauchte, dann ist […]
Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig. Denn mit einer Partei, die keine Probleme hat, mit der AfD in Sachsen und Thüringen gemeinsame Sache zu machen, sind vertrauensvolle Gespräche […]
Im Januar sorgte die Recherche von Correctiv zu einem Treffen von hochrangigen AFD-Vertretern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in Potsdam für Aufsehen, bei dem die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland Thema war. Wie unterm Brennglas machte das Treffen deutlich, was tatsächlich der Kern dessen ist, wofür die AfD steht. Ein Aufschrei ging durch das Land. […]
Der sächsische Landesverband der AfD durfte im Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Eine wichtige Grundlage dafür bildete das Verhältnis von sächsischen Spitzenpolitikern zum mittlerweile aufgelösten „Flügel“ der AfD. Nachdem sich der sächsische Verfassungsschutz geweigert hatte, bestimmte Äußerungen über die AfD im Bericht von 2020 zu entfernen beziehungsweise zu korrigieren, entschied […]
Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. „Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen […]
Kriege, unvorstellbare Grausamkeiten, Zerstörungen, Vergewaltigungen, Folter und Terrorismus: Müssten wir nicht jeden Tag auf die Straße gehen, um für den Frieden zu demonstrieren, um gegen das Diktat des Militärischen aufzustehen und all den Kriegstreibern auf dieser Welt die Rote Karte zu zeigen? Ja, ein millionenfacher Aufschrei ist mehr als angebracht! Aber reicht das aus, um […]
Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode. Kaum erstaunlich ist, dass […]
Auf einem Stadtparteitag hat die Linke in Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Nina Treu und Johannes Schmidt bilden die erste Doppelspitze. Zudem kündigte Sören Pellmann an, 2025 wieder für den Bundestag zu kandidieren. Außerdem: Während in Österreich die rechtsradikale FPÖ einen Wahlerfolg feiert, rückt in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD näher. Die LZ fasst […]
Noch am heutigen Freitag will das Verfassungsgericht eine Entscheidung treffen, wie es im neuen Thüringer Landtag weitergeht. Derweil fanden Razzien gegen sogenannte Kinderpornografie in Sachsen statt. Außerdem: Nach einem Femizid in Mittelsachsen ist der mutmaßliche Täter gestorben. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 27. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Jeder konnte wissen, was die demokratiefeindliche und völkische AfD mit den Machtmöglichkeiten anfangen wird, die ihr von den Wähler/-innen eröffnet werden. Jeder konnte wissen, dass die Höcke-AfD von der ersten Minute der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages in Erfurt an all das umzusetzen versucht, was sie sich programmatisch vorgenommen hat: nämlich unter Berufung des […]
Mit der AfD sitzt eine Partei in den Parlamenten, die sich nicht an die gültigen Regeln hält, aber jede auch nur so fadenscheinige Möglichkeit nutzt, um Lamento zu schreien und aus möglichen Schlampereien gleich mal Korruption im sächsischen Sozialministerium zu konstruieren und damit einen Untersuchungsausschuss zu beschäftigen. Ein ganzes Jahr lang. Das Ergebnis: Nichts als […]
Vor dem Leipziger Landgericht gestand ein 37-Jähriger heute, mit einer Axt auf die Wohnungstür seiner Ex-Freundin eingeschlagen zu haben, das Opfer wurde erheblich verletzt. Der ostdeutsche Bauprojekt-Entwickler AOC hat Insolvenz angemeldet. Und: Nach turbulenten Szenen und Wortgefechten wurde die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags abgebrochen, das Landesverfassungsgericht hat jetzt das Wort. Die LZ fasst […]
Die drei ostdeutschen Landtagswahlen für dieses Jahr sind vorbei. In allen dreien ging es nur um die eigentlich hirnrissige Frage, ob die AfD noch besiegt werden kann. Der eigentliche Sinn der Wahlen – das ganze Meinungsspektrum der Bevölkerung sichtbar zu machen – ging völlig unter. Was tun, fragen sich die Omas gegen Rechts nun schon […]
Ab 2025 soll das 49-Euro-Ticket zum 58-Euro-Ticket werden. Auf die Erhöhung des Fahrkartenpreises um neun Euro einigten sich heute die Verkehrsminister der Länder. Außerdem: Auf das Haus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) hat es einen Farbanschlag gegeben und die Polizei ermittelt nach der Wahlparty der Brandenburger AfD wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die LZ […]
Am Rednerpult geben sie sich besorgt, spielen die Kümmererkarte. Aber in ihren Anträgen stecken Ausgrenzung, Spaltung und Ausländerhass. Die Rede ist von den AfD-Funktionären im Land und auch in Leipzig, die immer wieder mit Anträgen in den Parlamenten glänzen, die selbst von Inhalt her völlig sinnfrei sind. Und die Ausgrenzung dann offen im Text tragen. […]
In Leipzig-Möckern wurden gestern und heute rund 45 Kilogramm Weltkriegsmunition gefunden. Außerdem: Die Klage der AfD, dass sie Anspruch auf Vorsitze in Bundestagsausschüssen habe, ist gescheitert. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 18. September 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Große Menge Weltkriegsmunition in Möckern gefunden Bei Tiefbauarbeiten ist in […]
In den letzten Wochen gab es zumindest zwei Meldungen darüber, dass Parteien die Presse von Veranstaltungen, ganz oder teilweise, ausschlossen oder ausschließen wollen. Zuerst schloss die AfD alle Journalistinnen und Journalisten von Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen aus. Jetzt will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), bei den Gründungsparteitagen der Landesverbände in Bremen und Niedersachsen, […]
Nun ist er gescheitert, der sogenannte Asyl-Gipfel. Doch scheitern kann nur etwas, was zuvor gewollt war: eine Verständigung über ein zentrales Thema auf der politischen Agenda. Ein solches Wollen spielte von Anfang an nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr versuchen CDU/CSU auf der einen und die Regierungsparteien auf der anderen Seite auf dem Hintergrund des Messerattentats […]
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen erschüttern die Bundesrepublik und sind vorläufiger Höhepunkt einer Entwicklung, die das Land zunehmend spaltet. Neue empirische Befunde, die das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) am 6. September veröffentlichte, erlauben ein differenziertes Meinungsbild der Gesamtbevölkerung. Wie bewerten die Menschen in Deutschland die Ziele der AfD und mögliche Konsequenzen […]
Sie können nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst. Sie können auch nicht sagen, sie hätten nichts dagegen tun können. Denn das Grundgesetz macht etwas möglich, was die Weimarer Verfassung so nicht kannte: Parteien, die die Demokratie angreifen, können verboten werden. Und wenn man diesen Rundumschlag von Michael Kraske und Dirk Laabs gelesen hat, fragt […]
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor allem bei jungen Wähler/-innen gepunktet. Die Politikwissenschaftlerin Charlotte Meier von der Universität Leipzig sagt, die Partei habe Social Media am effektivsten genutzt und es geschafft, die Wut junger Menschen auf die Politik der Ampel „geschickt auszunutzen“. Im Interview äußert sie sich zu weiteren Ursachen […]
Am Montag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen legt sich die erste Aufregung. Und nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam bei der Berechnung der zustehenden Landtagssitze für die gewählten Parteien ein veraltetes Verfahren zur Anwendung. Das könnte deutliche Auswirkungen auf die Machtposition der rechtsextremen AfD im künftigen Sächsischen Landtag mit sich bringen. Einen Tag […]
Die AfD holt mehr als 30 Prozent der Stimmen in Sachsen. Das ist schrecklich, war aber seit ungefähr einem Jahr zu erwarten. Blickt man auf die wichtigsten Fragen, die bis zum Wahlabend tatsächlich noch offen waren, hat sich in fast allen Fällen die bessere Alternative durchgesetzt. Szenario 1: Die AfD gewinnt die Landtagswahl. Das ist […]
Am Freitagmorgen fand am Flughafen Leipzig/Halle nach drei Jahren der erste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Derweil haben auf der AfD-Wahlkampfabschlussveranstaltung in Dresden zwei Männer den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Außerdem: Sängerin Melanie Müller weist ihre Verurteilung zurück. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 30. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]
Das schreckliche Messerattentat eines syrischen Geflüchteten in Solingen am Abend des 23. August 2024 hat wieder die immer selbe politische Debatte ausgelöst: Schuld an der schrecklichen Bluttat sei eine „verfehlte Migrationspolitik“. In allen Variationen findet sich dieser Vorwurf in Kommentaren und Statements wieder – je nach Parteicouleur – an CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP gerichtet, […]
Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen dabei: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Doch das Gegenteil droht, wenn seine Strategie aufgeht, mahnt Campact. Denn dadurch kann er verlässliche Koalitionspartner verlieren. „Kretschmer fehlt es […]
Man erinnere sich: Zu Beginn der 80er Jahre konnte die Friedensbewegung in Westdeutschland in Reaktion auf den damaligen NATO-Doppelbeschluss Hunderttausende Menschen mobilisieren, um gegen die Aufstellung von atomar bestückten Pershing II Raketen zu protestieren und Abrüstungsverhandlungen einzufordern: „Frieden schaffen ohne Waffen“. Schon damals wurde der Friedensbewegung unterstellt, sie sei von Moskau gesteuert und von Kommunisten […]
Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Alternative für Deutschland (AfD) führt aktuell die Umfragen an, das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt auf Platz drei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Regierungsverantwortung kommen. Doch das hätte fatale Folgen für die Demokratie. Eine Kurzstudie des Deutschen Instituts für […]
Hinterher kann niemand sagen, er hätte es nicht gewusst. Jeder hätte es wissen können. Und Protest ist es schon lange nicht mehr, warum so viele Wähler in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo jetzt die Landtagswahlen anstehen, die AfD wählen wollen. Eine Partei, die schon im Vorfeld deutlich angekündigt hat, wie sie die Demokratie zerstören will. […]
Zwei Wochen nach einer Blockade des Flughafens Frankfurt am Main durch Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ kam es heute bundesweit zu Razzien, auch Leipzig gehört zu den betroffenen Städten. Und: Der Staatsschutz ermittelt nach einem Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im Leipziger Nordosten, darunter ist ein Familienwagen des AfD-Landtagsmitglieds Holger Hentschel. Die LZ fasst zusammen, was […]
Der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 21.000 Euro zahlen, da er Geschäfte in Belarus verschwiegen hatte. Derweil bekommt Sachsen ein neues Verkehrssicherheitsprogramm, das die Zahl der Verkehrstoten senken soll. Außerdem: In Dresden startete nun der Prozess gegen ein Jugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 7. […]
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro zahlen. Das hat das Landtagspräsidium am Mittwoch, dem 7. August, entschieden. Hintergrund sind die unternehmerischen Tätigkeiten von Dornau in Belarus. Diese hatte er nicht fristgerecht mitgeteilt. Die „Welt am Sonntag“ hatte im April enthüllt, dass Dornau in Belarus als Eigentümer eines […]
Neulich las ich in einem Interview mit Steffen Mau den schönen Begriff „Wutkonkurrenz“. Er bezog sich auf den Wahlwettstreit zwischen BSW, AfD und CDU im Osten. Dabei hatte vor ein paar Wochen noch – gefühlt – jeder politische Kolumnist und sogenannte Experte, bewaffnet mit eilig durchgeführten Umfragen, prophezeit, dass das BSW vor allem die Linke […]
Man reibt sich verwundert die Augen: Donald Trump will den Ukraine-Krieg in einem Tag beenden, jedenfalls noch vor seiner Einführung als neuer Präsident der USA, sollte es überhaupt dazu kommen (was der liebe Gott und die Wähler/-innen in den Vereinigten Staaten verhindern mögen). Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begibt sich […]
Die in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielen vor allem in Regionen mit negativen Strukturmerkmalen Wahlerfolge: Die populistischen Parteien sind im Osten besonders in überalterten Kreisen und solchen mit niedrigem Bildungsniveau stark. Im Westen schneiden sie zusätzlich in Regionen mit niedrigen […]
Die Wellen schlagen hoch in Leipzig-Thekla. Grund dafür ist die Anmietung des Objektes Tauchaer Straße 100 durch die Stadt Leipzig zum Zwecke der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Es gibt eine Petition gegen diese Maßnahme, einen Aufruf zu einer Informationsveranstaltung von Gegnern der Asylunterkunft und eine zu einer Gegenveranstaltung. Dazu einen Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat, […]
Geleistet wurde er schon vor Beginn des Nazi-Terrors in Deutschland auf Regierungsebene am 30. Januar 1933: Widerstand gegen die drohende Diktatur, den militanten Antisemitismus und die Delegitimierung der Demokratie. Doch das Widerstehen vieler Bürgerinnen und Bürger, auch von Organisationen wie das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ erwies sich als zu schwach, um Adolf Hitler und die NSDAP an […]
Die AfD ist für ihre Sympathisant/-innen und Unterstützer/-innen eine attraktive Gefühlsgemeinschaft, ein Ort zum rechten Wohlfühlen. Sie bietet ihren Anhänger/-innen aufwertende Identitäten und vermittelt eine Gefühlswelt, die sie gegen kritische Einwände immunisiert. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Dr. Florian Spissinger von der Universität Leipzig. Für seine ausgezeichnete Dissertation beobachtete er in zwei verschiedenen Regionen […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Monatsmagazin „Compact“ des Publizisten Jürgen Elsässer sowie die „CONSPECT Film GmbH“ verboten, in mehreren Bundesländern kam es heute zu Hausdurchsuchungen. Und: Die AfD Sachsen ist am Verwaltungsgericht Dresden mit dem Antrag gescheitert, die Einstufung des Landesverbands als „erwiesen rechtsextrem“ zu stoppen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]
Der AfD-Landesverband Sachsen gilt seit letztem Dezember laut Sächsischem Verfassungsschutz offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ – berechtigterweise, wie jetzt das Verwaltungsgericht Dresden entschied. Die dort zuständige Kammer wies einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als erwiesen rechtsextrem zurück. Ausgangspunkt des Streits war ein Antrag des AfD-Landesverbands Sachsen vom 5. Januar 2024 auf einstweiligen Rechtsschutz. […]
Regelmäßig wertet abgeordnetenwatch.de aus, wie die Abgeordneten des Landes jeweils auf die Fragen der Bürger geantwortet haben. Normalerweise dürfte es sich auch in den Fraktionen von AfD und CDU herumgesprochen haben, dass abgeordnetenwatch.de ein Portal ist, mit dem der Kontakt der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten eigentlich kurz ist. Die Abgeordneten können direkt antworten. […]
Was sich bei den Europawahlen schon abzeichnete, ist am vergangenen Sonntag, dem 7. Juli 2024, in Frankreich eingetreten: Eine seit Wochen herbeigeschriebene Zwangsläufigkeit, dass den Rechtsnationalisten in Europa der Durchmarsch gelingt, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Die Wahlerfolge der rechtsextremen AfD, des Rassemblement Nationale (RN), der Melonie-Partei Fratelli d‘Italia (FdI) am 9. Juni 2024 haben […]
Die Ratsversammlung am 20. Juni stand schon ganz im Zeichen der nächsten fünf Jahre, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Ergebnisse der Stadtratswahl vom 9. Juni deutlich verschieben. Und es drohen keine sehr kollegialen Jahre zu werden, stattdessen welche mit viel Gebrüll und Gelärme vor allem von der rechten Seite des Ratssaals. Einen Vorgeschmack […]
Die „Solidarische Vernetzung Sachsen“ plant vor der Landtagswahl sechs Demonstrationen in sächsischen Mittelstädten, darunter Plauen, Grimma und Zwickau. Sie sollen ein Zeichen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit sein. Ab dem 21. Juli ist an jedem Wochenende vor der Wahl jeweils eine Demonstration geplant. Den Auftakt bildet Waldheim im Landkreis Mittelsachsen – mit knapp 10.000 Einwohner*innen […]
Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]
Das für die Demokratie katastrophale Wahlergebnis der Europa- und Kommunalwahlen vom 09. Juni 2024 vor allem in den ostdeutschen Bundesländern hat bei nicht wenigen Bürger/-innen Erschrecken ausgelöst und zur Lähmung geführt. Offensichtlich hatten die eindrucksvollen Demonstrationen und Kundgebungen für Demokratie und Menschenrechte, an denen Hunderttausende Menschen auch in ostdeutschen Städten teilgenommen hatten, keine nachhaltige Wirkung. […]
Der Sommer hält auch in Leipzig Einzug: Schon am Freitag überschwemmten orangefarbene und blaue Fußballfans aus den Niederlanden und Frankreich die Stadt. An den Abenden spielte das Gewandhausorchester seine alljährlichen „Klassik airleben“-Konzerte im Rosental. Währenddessen: Die AfD gewinnt trotz Kritik und Skandalen bundesweit weiter an Mitgliedern, 34 tote Menschen werden aus dem Mittelmeer geborgen, Wirtschaftsminister […]
Der am Dienstag in einem Waldstück bei Döbeln gefundene Leichnam konnte dem vermissten Mädchen zugeordnet werden. Die Polizei geht von einem Verbrechen aus. Döbeln hat als Reaktion auf die schrecklichen Nachrichten das Stadtfest abgesagt. Außerdem tun sich nach den Wahlen in vielen Kommunen Fragen bezüglich der Positionierung des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf, so auch in […]
Das Ergebnis der Europawahl und der Kommunalwahlen in vielen Bundesländern am 09. Juni 2024 ist in jeder Hinsicht ernüchternd, die Reaktionen bei vielen Menschen einen Tag danach entsprechend entsetzt: Wie kann das sein, dass die rechtsextremistische, nationalistische und in Teilen faschistische AfD bundesweit so stark zulegt? Das Erschreckende: In diesem Ergebnis ist kein Ausdruck von […]
Mehrere tausend Menschen waren dem Aufruf des breiten Bündnisses „Hand in Hand Leipzig“ gefolgt und demonstrierten am Tag vor den Wahlen gegen Demokratiefeinde in Europa. Im Laufe der mehrstündigen Veranstaltung gab es Reden, Musikbeiträge und einen Aufzug über den kompletten Innenstadtring. Die Auftritte der beiden, nun ja, Stargäste an diesem Nachmittag ließen nicht lange auf […]
Ein 25-Jähriger wurde in einer Psychiatrie untergebracht, nachdem er einen AfD-Politiker in Mannheim verletzt haben soll. Außerdem warnt die Leipziger Polizei warnt vor einer aggressiven Betrugsmasche per E-Mail und die Schulaufsicht ermittelt gegen die Döbelner Grundschule eines seit Montag vermissten, neunjährigen Mädchens. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, in Leipzig, […]
Der bekannte Leipziger Techno-Club IfZ muss aus finanziellen Gründen schließen. Außerdem hat ein Mann in Leipzig einen AfD-Stand angegriffen und das Land Sachsen startet eine bundesweit einmalige Studie, um die Arbeitsbelastung seiner Lehrkräfte zu erfassen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 29. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Institut […]
Heute, am 23. Mai 2024, ist ein doppelter Festtag: Vor 161 Jahren wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) die moderne Sozialdemokratie als politische Kraft der Arbeiterbewegung ins Leben gerufen. Dieser Tag gilt als Geburtstag der SPD. Im Jahr 1949 trat am 23. Mai das Grundgesetz der […]
Im Juni wird nicht nur der neue Leipziger Stadtrat gewählt. Es ist auch der Tag der Europawahl. Und auf dem Wahlzettel steht auch mit der AfD eine Partei, die die EU mit all ihren Errungenschaften massiv beschneiden will. Wie rückwärtsgewandt die AfD tatsächlich ist, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie […]
Seine umstrittenen SS-Aussagen haben AfD-Politiker Maximilian Krah seinen Posten im Bundesvorstand gekostet, außerdem soll er keine Wahlkampfauftritte mehr absolvieren. In Borna ist ein Sonderpostenmarkt abgebrannt und Gil Ofarim bekommt mehr Zeit, um seine fünfstellige Geldauflage zu zahlen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]
Björn Höcke steht in der thüringischen AfD in der Kritik – nicht wegen der Verwendung von NS-Sprache, sondern wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Parteistatuten. Außerdem: Die Steuerschätzung prognostiziert fehlende Einnahmen für Sachsen und in Leipzig ist das Wave-Gotik-Treffen gestartet. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD sowie ihre Jugendgruppe als Verdachtsfall beobachten darf und wies damit die Berufung eines Urteils aus 2022 zurück. Außerdem: Seit 2012 wird am Montag nach dem Muttertag Beschäftigten in der Kinderbetreuung gedankt und Mitarbeitende des MDR wehren sich mit einem offenen Brief gegen die geplanten […]
In diesem Jahr dürfen erstmals 16-Jährige bei der Europawahl wählen gehen. Junge Menschen sind aufgerufen, sich politisch zu beteiligen und ihre Interessen entsprechend zu vertreten. Aktuell steht unsere Demokratie unter besonderem Druck durch antidemokratische Strömungen, dies bereitet nicht zuletzt jungen Menschen große Sorgen. Zudem wird Politik von vielen Erstwählenden als wenig nahbar und abgehoben wahrgenommen. […]
Was entfachte die AfD bei der letzten Landtagswahl 2019 für ein Spektakel, weil man sich im Wahlkampf schlecht behandelt fühlte. Auch nach der Wahl gab die rechtsradikale Partei nicht nach und beantragte im Landtag einen Untersuchungausschuss, der herausfinden sollte, ob gar die Regierung Einfluss genommen hatte. Aber nichts war als heiße Luft. Am 3. Mai […]
In der öffentlichen Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Europapolitik wird nur selten auf die Präambel des Grundgesetzes zurückgegriffen. Das ist umso erstaunlicher, als diese Präambel von den Verfassungsvätern und -müttern zu einem Zeitpunkt (1948/49) formuliert wurde, als von einem vereinten Europa allerhöchstens als einer Vision gesprochen werden konnte. Leider ist auch aus dem öffentlichen […]
In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah hat die Bundesanwaltschaft Krahs Büroräume in Brüssel durchsuchen lassen. Außerdem wurde eine weitere mutmaßliche Beteiligte der Angriffe auf Neonazis in Budapest festgenommen. Und in Leipzig gab es eine pro-palästinensische Uni-Besetzung und eine pro-israelische Demo. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 7. Mai […]
Erinnert sich noch jemand an ein bestimmtes Plakat? Es wurde – finanziert und hergestellt von einem mittelständischen Unternehmer – in mehreren hessischen Gemeinden im Herbst des vergangenen Jahres im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen aufgestellt. In einem Blog-Beitrag habe ich auf den Skandal hingewiesen – und auch darauf, wie ein mutiger Demokrat, der dieses menschenverachtende, […]
Der rechte Politiker Michael Stürzenberger absolvierte am Freitag mal wieder einen Auftritt in Leipzig. Gegendemonstrant*innen riefen Parolen; manche suchten aber auch das Gespräch. Außerdem: In Leutzsch demonstrierte der BUND für eine bessere Straßenüberquerung und in Markkleeberg hat die Polizei 30 geklaute Fahrräder gefunden. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. Mai 2024, in […]
Die AfD hat eigentlich nur ein einziges Thema: die Ausländer, die sie gern alle außer Landes schaffen würde, wenn sie könnte. Damit treibt sie seit 2015 die Politik vor sich her und leider lassen sich viel zu viele Politiker/-innen von diesem Lärm immer wieder beeindrucken und übernehmen dann auch die Phrasen von „illegaler“ Migration oder […]
Auch als Mitglied eines Beirates der Stadt muss man seine Worte abwägen. Auch wenn die sogenannten „Social Media“ geradezu dazu einladen, jeden Respekt vor anderen Menschen fahren zu lassen. Wer dem Verlangen nachgibt, dort die große Keule herauszuholen, muss auch damit rechnen, dass er sein öffentliches Amt verliert. Und das betraf in der Ratsversammlung am […]
Kann irgendjemand überrascht sein, dass die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europaparlament, Maximilian Krah und Petr Bystron, sich als Vasallen Chinas und Russlands entpuppen? Kann irgendjemand überrascht sein, wenn morgen herauskommen sollte, dass AfD-Funktionäre mit den türkischen Rechtsextremisten von den Grauen Wölfen im Dienste des Autokraten Erdoğans kooperieren? Natürlich nicht! Genauso wenig, wie man […]
Wenn in Leipzig städtische Gedenkveranstaltungen beispielsweise für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden, sind immer auch Vertreter*innen einer Fraktion eingeladen, die von vielen dort nicht gerne gesehen wird: der AfD. Daran wird sich auch erst einmal nichts ändern. Die Grünen hatten zwar einen Antrag gestellt, ihn wegen mangelnder Erfolgschancen aber wieder zurückgezogen. Ziel dieses Antrages war […]
Am Mittwochmorgen führten Soko LinX und Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen in Leipzig durch. Vorgeworfen wird den Beschuldigten unter anderem der Angriff auf einen Rechtsextremen am Leipziger Hauptbahnhof. Außerdem: Das Netz um den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, der auch für die kommende Wahl Spitzenkandidat der Partei ist, zieht sich immer weiter zu. Und: Der jährliche Amnesty International Report warnt […]
Ein Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben, eine Jugendstudie zeigt eine psychisch belastete und nach rechts kippende Jugend und die Stadt Leipzig will am ehemaligen Technischen Rathaus abreißen und neu bauen. Außerdem: In der Merseburger Straße soll eine Fußgängerzone entstehen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 23. April […]
Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Leipzig hat gestern und heute entschieden, wer bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Stadt und Ortschaften antreten darf. In Leipzig sind neben den etablierten Parteien auch die „Freien Sachsen“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ dabei. Außerdem: Wegen eines Formfehlers muss die AfD weiter auf ihren ersten Bürgermeisterposten in Sachsen warten. […]
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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