Der Druck nach mehr Abschiebungen schutzsuchender Menschen, der aus dem politisch rechten und konservativen Lager kommt, zeigt Wirkung. Ob es die Wirkung ist, die sich die Wählerinnen und Wähler von AfD, CDU/CSU und auch BSW wünschen, ist fraglich. Das ist nicht ganz neu, denken wir an die Abschiebung der angehenden Hebamme Adelina Ajeti im November […]
Da hält Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Bundesrat extra eine engagierte Rede zur Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. „Was wir brauchen, sind offene Türen für Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Deutschland muss sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln, wie es uns andere Länder schon seit Jahrzehnten vormachen.“ Aber dann meldet sich sein Parteikollege, der Landtagsabgeordnete […]
Das Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei zählt nicht als Hausdurchsuchung. Deshalb braucht es keinen gerichtlichen Beschluss dafür. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute. Geklagt hatte unter anderem Alassa Mfouapon . Bei einer Groß-Razzia am 20. Juni 2018 drangen mehrere Polizeibeamte mit Hunden nachts in sein Zimmer ein, um ihn abzuschieben. Dabei […]
Zwei Männer, die seit dem „Tag X“-Wochenende in Leipzig in U-Haft saßen, sind heute unter Auflagen freigekommen, weitere Haftprüfungen stehen in den kommenden Tagen an. Außerdem hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute mit den Rechten von Asylbewerber*innen befasst und mehrere mutmaßliche Femizide sorgen für Entsetzten. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 15. […]
Leipzig hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 10.000 Ukrainerinnen aufgenommen, die meisten davon leben inzwischen in eigenen Wohnungen, bekommen Unterstützung vom Jobcenter, lernen Deutsch, einige sind schon in Arbeit, die Kinder gehen in Kindergärten und Schulen. Aber nicht alle: Wer aus dem Behörden-Schema herausfällt, Drittstaatler ist oder Mensch mit rechtlich ungeklärter Identität, klopft vergeblich […]
Jens-Uwe Jopp, Widerspruch. Widerspruch und nochmals Widerspruch. Aber recht hast du, wenn du in deiner jüngsten Folge von „Überm Schreibtisch links“ jetzt Stefan Zweig herausgeholt hast und den Leser/-innen der neuen LZ, die seit Freitag im Handel ist, dessen 1944 erschienenes Buch „Die Welt von Gestern“ ans Herz legst. Aber Unrecht hast du mit einem […]
Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsächlich ganz bürokratisch und lehnte den Antrag „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren“ einfach ab – er sei rechtlich nicht gültig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungültigkeit abgelehnt? Da wäre dann […]
Im November 2020 sorgte eine besonders unvernünftige Abschiebung aus Leipzig für jede Menge Aufregung: Die angehende Hebamme Adelina Ajeti wurde mitten in der Nacht in den Kosovo abgeschoben, und das, obwohl sie in der Hebammenpraxis von Dagmar Röger längst eine unersetzliche Fachkraft war und auch gerade ihre letzten notwendigen Abschlüsse machte. Doch die Aufregung hat sich gelohnt. Adelina ist wieder in Leipzig und hat den wohl wichtigsten Abschluss geschafft.
Seit Jahren steht die Abschiebepraxis des Freistaats Sachsen in der Kritik. Immer wieder holten die beauftragen Polizisten nachts Menschen aus ihren Wohnungen, die längst integriert waren, in Beruf und Ausbildung standen. Oder die gar nicht abgeschoben werden durften. Oft ganze Familien, und das nur, weil Sachsens CDU beim Thema Asyl unbedingt „Härte“ zeigen wollte. Nun hat das OVG in Bautzen erstmals deutlich gemacht, dass diese Praxis in vielen Fällen inakzeptabel ist.
Kurt Biedenkopf ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Parteien und Amtsträger würdigten Sachsens ersten Ministerpräsidenten fast einhellig – nur aus der sächsischen Linksfraktion gab es Misstöne. Außerdem: Der Mauerbau jährt sich heute zum 60. Mal, die Abschiebung einer Familie nach Georgien war rechtswidrig und das Innenministerium gibt fehlerhafte Infos der Polizei nach der Flughafen-Blockade zu. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Als ich mich vor 30 Jahren um die Pfarrstelle an der Thomaskirche beworben habe und mich im September 1991 im Kirchenvorstand vorstellte, wurde ich von einer Kirchvorsteherin gefragt, ob ich im Falle meiner Wahl aus der SPD austreten würde. Seit 1970 gehöre ich der SPD an, was ich genauso wie meine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft in meinem Lebenslauf kundgetan hatte.
Nach der unfassbaren Zerstörungsaktion gegen die Flutschutzanlage in Grimma hat sich OBM Matthias Berger klar positioniert – und nun auch heftig gegen Gesellschaft, Polizei und Anklagebehörden ausgeteilt. Der Forderungskatalog der sächsischen SPD in Sachen Abschiebepolitik geht der Linken nicht weit genug, die sich nun in den Streit eingeschaltet hat. Außerdem: Nach längerer Pause beraten die Bundesländer das nächste Mal am 10. August mit der Kanzlerin über das weitere Vorgehen in der COVID-19-Pandemie. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der Oberbürgermeister spricht von Terrorismus: Unbekannte haben die Hochwasserschutzanlage in Grimma am Wochenende schwer beschädigt. Aktuell kann ein Fluttor nicht mehr geschlossen werden – angesichts der unbeständigen Wetterlage des Sommers 2021 womöglich fatal. Aufgrund steigender COVID-19-Fallzahlen in Deutschland wird heftig über Privilegien für komplett Geimpfte diskutiert – und auch die sächsische Abschiebepolitik steht mal wieder im kritischen Fokus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 26. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Es nimmt immer obskurere Züge an, wie Sachsen die deutsche Abschiebepraxis nutzt, um auch Menschen, die längst integriert sind, in das Bürgerkriegsland Afghanistan abzuschieben. Am 11. März 2020 wurde wieder nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 33. bundesweit organisierte Flug in das von Krieg und Terror geschüttelte Land, seitdem im Dezember 2016 der Abschiebestopp beendet worden war.
Es ist schon erstaunlich, dass Grüne und SPD in Sachsen tatsächlich mit der CDU koalieren. Denn bei einigen Themen sind die Sichtweisen geradezu gegensätzlich. Und manchmal eigentlich auch nicht aushaltbar. So ein Thema ist die Abschiebepolitik, die seit einigen Jahren immer wieder zu dramatischen Szenen führt, weil Menschen bei Nacht und Nebel aus den Wohnungen geholt werden, nur weil deutsche Innenminister stur ihre Exempel statuieren wollen. Wofür auch Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (CDU) stehen.
Eigentlich gibt es Dinge, die man mit einem gesunden Menschenverstand einfach nicht tut. Und dazu gehört auch, dass man Menschen nicht in Kriegs- und Bürgerkriegsländer zurückschickt. Aber Sachsens Staatsregierung versucht ja nun seit drei Jahren, den besonders emotionslosen Abschieber zu machen und hat auch wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
Die sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland.
Der Mittwoch, 28. Juni, war für den Flughafen Leipzig/Halle mal wieder ein Ereignis. Nicht weil man mal wieder eine völlig sinnfreie Party feierte, sondern weil über 100 junge Leute unterschiedlicher Herkunft kreativ gegen die sächsische Abschiebepraxis am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) demonstrierten. Denn auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan möchte Sachsens Regierung unbedingt abschieben. Es ist nur aufgeschoben.
Für den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen.
Manchmal verblüfft es mich noch. Obwohl es mich nicht mehr verblüffen sollte nach all den eiskalten Gnadenlosigkeiten der Herren de Maizière und Ulbig und wie die Brüder alle heißen, die in unserem Land ein Klima verbreiten, das mit „verkniffen“ noch sehr harmlos umschrieben ist. Was mich aber verblüfft, ist, dass selbst der Nachwuchs der Union schon so gnadenlos ist wie der Herr Bundesabschiebemeister.
Ein 18-jähriger Schüler des Max-Klinger-Gymnasiums in Grünau soll innerhalb der nächsten sieben Tage in den Kosovo zurückkehren. Anderenfalls drohen ihm Festnahme und Abschiebung. Seine Lehrer und Mitschüler kämpfen für seinen Verbleib in Deutschland. Eine Online-Petition hat bereits mehr als 3.000 Unterstützer.
Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit.
Es war nach Rostock-Lichtenhagen im August 1992, als die deutsche Politik quasi das Grundrecht auf Asyl in Deutschland aufhob und an seine Stelle ein rigides Gnadenrecht setzte, das den Schutz von Geflüchteten von bürokratischem Goodwill abhängig machte. Souverän war das nicht, eher feige. Seitdem aber übertreffen sich deutsche Innenminister in gnadenloser Härte gegen Schutzlose. Und reißen auch Familien auseinander. Beispiel Sachsen.
Er gehört schon länger zu den Scharfmachern in der sächsischen CDU: Michael Kretschmer, seit 2005 Generalsekretär der Partei in Sachsen. Wo sein Innenminister mit starrer Miene immer konsequentere Abschiebungen von Asylsuchenden fordert, geht Kretschmer immer noch eins weiter. So wie es am Dienstag, 14. Juni, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ meldete.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, auch wenn es einige deutsche Politiker gern dazu erklären würden und einige Bundesländer auch schon wieder Menschen dorthin abschieben. Auch Sachsen. Es sind zwar bisher nur Einzelfälle. Aber dass hunderte Afghanen keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus bewilligt bekommen, spricht Bände. Dass Sachsen auch Menschen aus Afghanistan abschiebt, darüber haben wir im Dezember berichtet.
Wie viele Flüchtlinge sind eigentlich 2015 tatsächlich nach Sachsen gekommen? Von 50.000 war die Rede, von 69.000. Aber irgendwie erwies sich ja die ganze Registrierung als ziemlich schwierig. Und während manche Politiker sich gar nicht wieder einholen konnten mit immer neuen Millionenzahlen, tauchte erst durch diverse Nachfragen die Tatsache auf, dass wohl eher zu viel gezählt wurden. Auch in Sachsen.
Ja, hätte er nur, sagt man sich so als altgedienter Besucher diverser "Faust"-Inszenierungen. Gretchen fragt den alten Zausel: "Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?" - Hat er studiert. Allein, ihm fehlt der Glaube. Und der Zuschauer glaubt die ganze Zeit, der Kerl wäre ein Universalgelehrter. So wie die flotten Journalisten bei großen deutschen Medien. Aber irgendwas fehlt immer.
Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert.
Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind.
Forderungen sind immer gut. Erst recht, wenn man damit der politischen Konkurrenz zeigen kann, was für eine emsige Macher-Truppe man ist. Seit Montag, 11. Januar, ist ja Leipzigs CDU irgendwie in der Defensive. Die Begründungen, warum sie sich ganz offiziell nicht an der Lichterkette für Toleranz "Leipzig bleibt helle" beteiligt hat, klangen wenig überzeugend. Jetzt versucht Leipzigs CDU, sich mit fünf richtigen Forderungen wieder in eine starke Position zu spielen.
Solidarität dadurch, dass man die "falschen" Flüchtlinge zurückschickt in ihre verarmten Herkunftsländer? Es muss seltsam zugehen im Leben des Markus Ulbig, seines Zeichens noch immer Innenminister in Sachsen. Seine sonderbare Vorstellung von Solidarität hat er im November öffentlich gemacht.
Dass in diversen Foren im Internet haufenweise Gerüchte wabern über "kriminelle Ausländer" und Straftaten von Flüchtlingen, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eigentlich nie sonderlich aufgeregt. Ein anderer Grund ist es, der den Innenminister in letzter Zeit etwas in die Bredouille gebracht hat: Seine Polizisten murren wegen Überlastung. Und was macht Ulbig? Er präsentiert eine "Statistik von durch Zuwanderer begangenen Straftaten".
Was passiert eigentlich in Regionen, die die offizielle Politik jahrzehntelang lieber sich selbst überließ? Passiert da überhaupt etwas? Und wenn ja: Was? Eigentlich weiß man es auch in Sachsen. Solche Regionen werden zum Tummelfeld der Radikalen. Und schon lange, bevor Pegida in Dresden marschierte, übten Sachsens Rechtsradikale das fremdenfeindliche Demonstrieren in Dörfern und Kleinstädten. Seit es das Pegida-Echo gibt, steigen auch dort die Teilnehmerzahlen.
Manchmal braucht es eine Nachricht wie die, die das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 27. Oktober, um 19:09 Uhr veröffentlichte: "Sachsen schiebt 40 Asylbewerber aus dem Kosovo ab". Die Meldung ist peinlich genug, denn sie enthält im Grunde die ganze Hartherzigkeit der erzkonservativen deutschen "Asylpolitik". Aber sie regt auch zum Suchen an. Und ein einziger Suchaufruf, und es wird sichtbar, wie dieser sächsische Innenminister ein Jahr komplett vertrieft und verschlafen hat.
Da gibt der sächsische Ministerpräsident schon mal ein Interview - und schon bekommt er dafür wieder Schelte. Im Grunde war es nur ein kleines Kurzinterview. Aber wie antwortet man als Ministerpräsident eines Landes, in dem sich die Regierungspartei CDU vor allem in lauten Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Grenzkontrollen äußert, bei der Unterbringung der Flüchtlinge aber eher ratlos wirkt?
CDU-Wähler in Sachsen dürften dieser Tage ein Problem haben. Sie werden sich mit der Frage allein gelassen fühlen, ob tatsächlich die Partei in den Landtag eingezogen ist, die sie gewählt haben. Am Donnerstag, 27. August, beschloss die CDU-Fraktion ein Positionspapier zur sächsischen Asylpolitik. Es liest sich wie eine Bittschrift aus der Opposition.
Europas Sicherheitspolitik schützt Grenzen und nicht Menschen, obwohl die weltweite Flucht- und Migrationsbewegung uns faktisch nur am Rande berührt. In der Stadtbibliothek Leipzig sprach am Donnerstag der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Fridolin Pflüger SJ über Erfahrungen seiner Organisation in Afrika und Asien sowie über die Abschiebepraxis in Deutschland. Sein Urteil dazu: teuer, unnötig und inhuman.
Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Hoffnungsschimmer. Auch für die Grünen und bei einem ganz speziellen Thema, das derzeit die deutsche Politik beschäftigt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die Zuflucht in der Bundesrepublik suchen? - Am Sonntag und Montag, 15. und 16. März, trafen sich die ostdeutschen Landtagsfraktionen in Leipzig, um auch über das Thema Asylpolitik zu diskutieren.
Ein Problem in Sachsen ist nicht nur die Schizophrenie in der ausgeübten Asylpolitik, wenn der regierende Ministerpräsident mehr Zuwanderung fordert und sein Innenminister die schärfste Abschiebungspraxis in ganz Deutschland zelebriert. Die nächtliche Abschiebung am 12. Dezember in der Markranstädter Straße zeigte in aller Deutlichkeit, wie egal der sächsischen Asylbürokratie die Schicksale der Betroffenen sind. Und was bitte schön hat Leipzig für eine Rolle gespielt, wollten die Grünen wissen.
Offensichtlich entwickelt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer mehr zum willfährigen Befehlsempfänger von Pegida-Parolen. Anders ist die unmenschliche Abschiebepraxis in Sachsen, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und an übelste Nacht- und Nebelaktionen in Diktaturen erinnert, nicht zu erklären. Was kurz vor Weihnachten in Leipzig geschah, dass eine 18-jährige Tschetschenin zwischen 03-04.00 Uhr per Polizeiaktion aus der Asylunterkunft in Plagwitz abgeführt und nach Polen verfrachtet wurde, ist leider kein Einzelfall.
Nein, es ist keine Ausnahme, was da in der Nacht zum 12. Dezember in der Asylsuchenden-Unterkunft Markranstädter Straße 16/18 im Leipziger Westen geschah: Eine junge Frau wurde mitten in der Nacht von ihrer Familie getrennt, unangekündigt, wie das in der sächsischen Abschiebepraxis üblich ist, und vollkommen unerwartet abgeschoben. T. ist gerade 18 Jahre alt. Sie engagierte sich in ihrem Umfeld, übersetzte für Andere mit geringeren Deutschkenntnissen, wollte nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin beginnen, berichtet die Bürgerinitiative Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest.
Deutschland ist zwar ein Einwanderungsland. Aber es hat keine Willkommenskultur. Eine Abschiebe- und Abschreckkultur schon. Großmäulig will es in der Weltpolitik mitreden. Aber wenn es um die zunehmenden Krisen und existenziellen Nöte in der Welt geht, taucht es ab. Dann kommen die Buchhalter und Ordnungspolitiker zu Wort, die finstere Invasionsbilder an die Wände malen. Aber was ist mit den Menschen, die trotzdem nach Deutschland kommen? Illegal.
Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf
Juliane Nagel: Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie
Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in den Landtag ein
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Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen
Juliane Nagel wirft CDU-Jugend mangelndes Verständnis von Humanität vor
Schüler Union Leipzig und Eric Buchmann (CDU) zur Petition „Luan soll bleiben!“
Antje Feiks (Linke) zu Mackenroth: „Die Kirche im Dorf lassen“
Grüne: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich
Juliane Nagel (Linke): Keine Abschiebung Geflüchteter aus Sachsen nach Afghanistan
Juliane Nagel (Linke): Kritik an heutiger Abschiebung – Kindern die Zukunft geraubt
Verantwortung für Flüchtlinge e.V.: „Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp!“
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Sächsischen Ausreisegewahrsam
Juliane Nagel (Linke): Abschiebe-Euphorie bedroht Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren
Asylpaket II und Ausweitung der “sicheren” Herkunftsstaaten die rote Karte zeigen
Bundeskabinett erklärt weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten
Frank Kupfer (CDU): Das Asylpaket II kommt spät – ist aber gut für Sachsen
CDU/SPD verletzen mit Asylpaket II Grundrechte wie Schutz von Ehe und Familie
CDU Leipzig führt sich mit ihren fünf Forderungen selbst vor
Katharina Schenk (Jusos): “Herr Mackenroth, treten Sie zurück!”
Nagel/Bartl (Linke): Mackenroths Forderung will letztlich Strafvereitelung
Katharina Schenk (Jusos): Winterabschiebestopp hätte Sachsen gut gestanden
Innenminister Markus Ulbig: “Kein Winterabschiebestopp in Sachsen”
Ronald Pohle (CDU): Rückkehrberatungsstellen und Abschiebehaft
Sachsen fördert Rückkehrberatungsstellen und will Abschiebungen vorantreiben
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Daniela Kolbe zur Bleiberechtsänderung: “Ausweitung der Abschiebungshaft ist ein Märchen!”
Linke appelliert an SPD, Asylrechtsverschärfung mit Pegida-Handschrift abzulehnen
Grüne kritisieren Rückführung einer kurdisch-syrischen Familie
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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