Abschiebepraxis

Porträt Frank Richter.
·Politik·Sachsen

Frank Richter versteht die Bürokraten nicht mehr: Wie Sachsen ausländische Fachkräfte systematisch abwimmelt

Da hält Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Bundesrat extra eine engagierte Rede zur Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland. „Was wir brauchen, sind offene Türen für Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Deutschland muss sich zu einem modernen Einwanderungsland entwickeln, wie es uns andere Länder schon seit Jahrzehnten vormachen.“ Aber dann meldet sich sein Parteikollege, der Landtagsabgeordnete […]

Einer der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Yaro Allisat
·Leben·Gesellschaft

„Wir sind Geflüchtete, keine Verbrecher“: Kein Schutz des Wohnraums in Aufnahmeeinrichtungen + Video

Das Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei zählt nicht als Hausdurchsuchung. Deshalb braucht es keinen gerichtlichen Beschluss dafür. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute. Geklagt hatte unter anderem Alassa Mfouapon . Bei einer Groß-Razzia am 20. Juni 2018 drangen mehrere Polizeibeamte mit Hunden nachts in sein Zimmer ein, um ihn abzuschieben. Dabei […]

·Der Tag

Donnerstag, der 15. Juni 2023: „Tag X“-Beschuldigte aus U-Haft entlassen und mutmaßliche Femizide sorgen für Entsetzen

Zwei Männer, die seit dem „Tag X“-Wochenende in Leipzig in U-Haft saßen, sind heute unter Auflagen freigekommen, weitere Haftprüfungen stehen in den kommenden Tagen an. Außerdem hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute mit den Rechten von Asylbewerber*innen befasst und mehrere mutmaßliche Femizide sorgen für Entsetzten. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 15. […]

Die Familie am Frühstückstisch.
·Leben·Gesellschaft

Josef und Maria in Leipzig 2022

Leipzig hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 10.000 Ukrainerinnen aufgenommen, die meisten davon leben inzwischen in eigenen Wohnungen, bekommen Unterstützung vom Jobcenter, lernen Deutsch, einige sind schon in Arbeit, die Kinder gehen in Kindergärten und Schulen. Aber nicht alle: Wer aus dem Behörden-Schema herausfällt, Drittstaatler ist oder Mensch mit rechtlich ungeklärter Identität, klopft vergeblich […]

LZ Nr. 101 mit Muntermacher. Foto: LZ
·Bildung·Medien

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 101: Lieber Jens-Uwe Jopp, lieber Stefan Zweig …

Jens-Uwe Jopp, Widerspruch. Widerspruch und nochmals Widerspruch. Aber recht hast du, wenn du in deiner jüngsten Folge von „Überm Schreibtisch links“ jetzt Stefan Zweig herausgeholt hast und den Leser/-innen der neuen LZ, die seit Freitag im Handel ist, dessen 1944 erschienenes Buch „Die Welt von Gestern“ ans Herz legst. Aber Unrecht hast du mit einem […]

Mohammad Okasha spricht zum Antrag aus dem Migrantenbeirat. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Burkhard Jung soll aktiv werden, die herzlose Abschiebepraxis in Sachsen zu mildern + Video

Beim ersten Mal reagierte das Leipziger Ordnungsamt tatsächlich ganz bürokratisch und lehnte den Antrag „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörde Leipzig reduzieren“ einfach ab – er sei rechtlich nicht gültig. Ein Unding, fand sogar FDP-Stadtrat Sven Morlok, der darauf auch OBM Burkhard Jung direkt ansprach. Ein menschlicher Appell wird einfach wegen Rechtsungültigkeit abgelehnt? Da wäre dann […]

·Politik·Engagement

Dank an die vielen Unterstützer: Hebamme Adelina ist wieder in Leipzig und hat die wichtigste Prüfung bestanden

Im November 2020 sorgte eine besonders unvernünftige Abschiebung aus Leipzig für jede Menge Aufregung: Die angehende Hebamme Adelina Ajeti wurde mitten in der Nacht in den Kosovo abgeschoben, und das, obwohl sie in der Hebammenpraxis von Dagmar Röger längst eine unersetzliche Fachkraft war und auch gerade ihre letzten notwendigen Abschlüsse machte. Doch die Aufregung hat sich gelohnt. Adelina ist wieder in Leipzig und hat den wohl wichtigsten Abschluss geschafft.

Demonstration in Leipzig zur Aufnahme von Flüchtlingen. Archivfoto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Auch Duldung ist ein Recht: OVG stoppt Willkür in der sächsischen Abschiebepraxis

Seit Jahren steht die Abschiebepraxis des Freistaats Sachsen in der Kritik. Immer wieder holten die beauftragen Polizisten nachts Menschen aus ihren Wohnungen, die längst integriert waren, in Beruf und Ausbildung standen. Oder die gar nicht abgeschoben werden durften. Oft ganze Familien, und das nur, weil Sachsens CDU beim Thema Asyl unbedingt „Härte“ zeigen wollte. Nun hat das OVG in Bautzen erstmals deutlich gemacht, dass diese Praxis in vielen Fällen inakzeptabel ist.

Kurt Biedenkopf 2011 in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Der Tag

Freitag, der 13. August 2021: Biedenkopf tot, 60 Jahre Mauerbau und rechtswidrige Abschiebung

Kurt Biedenkopf ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Parteien und Amtsträger würdigten Sachsens ersten Ministerpräsidenten fast einhellig – nur aus der sächsischen Linksfraktion gab es Misstöne. Außerdem: Der Mauerbau jährt sich heute zum 60. Mal, die Abschiebung einer Familie nach Georgien war rechtswidrig und das Innenministerium gibt fehlerhafte Infos der Polizei nach der Flughafen-Blockade zu. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Hochwasser 2013 bei Groitzsch. Foto: Matthias Weidemann
·Der Tag

Dienstag, der 27. Juli 2021: Grimmas OBM kritisiert Behörden massiv, Sachsens Linke schaltet sich im Abschiebe-Streit ein, nächste Corona-Beratungen im August

Nach der unfassbaren Zerstörungsaktion gegen die Flutschutzanlage in Grimma hat sich OBM Matthias Berger klar positioniert – und nun auch heftig gegen Gesellschaft, Polizei und Anklagebehörden ausgeteilt. Der Forderungskatalog der sächsischen SPD in Sachen Abschiebepolitik geht der Linken nicht weit genug, die sich nun in den Streit eingeschaltet hat. Außerdem: Nach längerer Pause beraten die Bundesländer das nächste Mal am 10. August mit der Kanzlerin über das weitere Vorgehen in der COVID-19-Pandemie. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Rathaus in Grimma. Foto: LZ
·Der Tag

Montag, der 26. Juli 2021: Hochwasserschutzanlage in Grimma massiv beschädigt, Debatten um Impfprivilegien und sächsische Abschiebepraxis

Der Oberbürgermeister spricht von Terrorismus: Unbekannte haben die Hochwasserschutzanlage in Grimma am Wochenende schwer beschädigt. Aktuell kann ein Fluttor nicht mehr geschlossen werden – angesichts der unbeständigen Wetterlage des Sommers 2021 womöglich fatal. Aufgrund steigender COVID-19-Fallzahlen in Deutschland wird heftig über Privilegien für komplett Geimpfte diskutiert – und auch die sächsische Abschiebepolitik steht mal wieder im kritischen Fokus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 26. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete fragt: Wann gedenkt die Regierung, den Koalitionsvertrag umzusetzen?

Es nimmt immer obskurere Züge an, wie Sachsen die deutsche Abschiebepraxis nutzt, um auch Menschen, die längst integriert sind, in das Bürgerkriegsland Afghanistan abzuschieben. Am 11. März 2020 wurde wieder nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 33. bundesweit organisierte Flug in das von Krieg und Terror geschüttelte Land, seitdem im Dezember 2016 der Abschiebestopp beendet worden war.

Die Demonstation am 10. Juli in der Hildegardstraße. Foto: L-IZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Die in Leipzig geübte Abschiebepraxis wird Thema bei zwei Prozessen vor dem Amtsgericht

Es ist schon erstaunlich, dass Grüne und SPD in Sachsen tatsächlich mit der CDU koalieren. Denn bei einigen Themen sind die Sichtweisen geradezu gegensätzlich. Und manchmal eigentlich auch nicht aushaltbar. So ein Thema ist die Abschiebepolitik, die seit einigen Jahren immer wieder zu dramatischen Szenen führt, weil Menschen bei Nacht und Nebel aus den Wohnungen geholt werden, nur weil deutsche Innenminister stur ihre Exempel statuieren wollen. Wofür auch Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (CDU) stehen.

Die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ macht täglich im Netz und auf dem Augustusplatz mobil gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Juliane Nagel kritisiert die rücksichtslose Abschiebepraxis der sächsischen Regierung ins Kriegsland Afghanistan

Eigentlich gibt es Dinge, die man mit einem gesunden Menschenverstand einfach nicht tut. Und dazu gehört auch, dass man Menschen nicht in Kriegs- und Bürgerkriegsländer zurückschickt. Aber Sachsens Staatsregierung versucht ja nun seit drei Jahren, den besonders emotionslosen Abschieber zu machen und hat auch wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
·Politik·Sachsen

Ulbigs Abschiebe-Wünsche nach Syrien stoßen jetzt schon auf deutlichen Protest

Die sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland.

Einriss der symbolischen Mauer der „Festung Europa“. Foto: Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“
·Politik·Engagement

Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt wissentlich ihren Tod in Kauf

Der Mittwoch, 28. Juni, war für den Flughafen Leipzig/Halle mal wieder ein Ereignis. Nicht weil man mal wieder eine völlig sinnfreie Party feierte, sondern weil über 100 junge Leute unterschiedlicher Herkunft kreativ gegen die sächsische Abschiebepraxis am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) demonstrierten. Denn auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan möchte Sachsens Regierung unbedingt abschieben. Es ist nur aufgeschoben.

Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch
·Leben·Gesellschaft

Luan und seine Familie: Duldung für einen Monat, weiteres Verfahren offen

Für den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen.

Verloren im Schilderwald Foto: L-IZ
·Leben·Gesellschaft

Leo Leu stößt verblüfft auf zwei herzlose Leipziger Nachwuchs-Politiker

Manchmal verblüfft es mich noch. Obwohl es mich nicht mehr verblüffen sollte nach all den eiskalten Gnadenlosigkeiten der Herren de Maizière und Ulbig und wie die Brüder alle heißen, die in unserem Land ein Klima verbreiten, das mit „verkniffen“ noch sehr harmlos umschrieben ist. Was mich aber verblüfft, ist, dass selbst der Nachwuchs der Union schon so gnadenlos ist wie der Herr Bundesabschiebemeister.

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke-Abgeordnete fordert auch in Sachsen einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit.

Ãœber den Wolken ...? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Linke Abgeordnete thematisiert die Rücksichtslosigkeit sächsischer Behörden bei Abschiebungen von Familien

Es war nach Rostock-Lichtenhagen im August 1992, als die deutsche Politik quasi das Grundrecht auf Asyl in Deutschland aufhob und an seine Stelle ein rigides Gnadenrecht setzte, das den Schutz von Geflüchteten von bürokratischem Goodwill abhängig machte. Souverän war das nicht, eher feige. Seitdem aber übertreffen sich deutsche Innenminister in gnadenloser Härte gegen Schutzlose. Und reißen auch Familien auseinander. Beispiel Sachsen.

Michael Kretschmers Wortmeldung in der HAZ. Screenshot: L-IZ
·Politik·Sachsen

Wie ein CDU-Generalsekretär die Menschen teilt in deutsche Mehrheit und „Menschen, die nicht hierher gehören“

Er gehört schon länger zu den Scharfmachern in der sächsischen CDU: Michael Kretschmer, seit 2005 Generalsekretär der Partei in Sachsen. Wo sein Innenminister mit starrer Miene immer konsequentere Abschiebungen von Asylsuchenden fordert, geht Kretschmer immer noch eins weiter. So wie es am Dienstag, 14. Juni, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ meldete.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Hunderte Flüchtlinge aus Afghanistan werden in Sachsen nur geduldet

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, auch wenn es einige deutsche Politiker gern dazu erklären würden und einige Bundesländer auch schon wieder Menschen dorthin abschieben. Auch Sachsen. Es sind zwar bisher nur Einzelfälle. Aber dass hunderte Afghanen keinen rechtlichen Aufenthaltsstatus bewilligt bekommen, spricht Bände. Dass Sachsen auch Menschen aus Afghanistan abschiebt, darüber haben wir im Dezember berichtet.

Notunterkünfte für Asylsuchende in der Nähe der Neuen Messe. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Sachsen

Rund 40.000 Flüchtlinge sind in Sachsen 2015 tatsächlich irgendwie angekommen

Wie viele Flüchtlinge sind eigentlich 2015 tatsächlich nach Sachsen gekommen? Von 50.000 war die Rede, von 69.000. Aber irgendwie erwies sich ja die ganze Registrierung als ziemlich schwierig. Und während manche Politiker sich gar nicht wieder einholen konnten mit immer neuen Millionenzahlen, tauchte erst durch diverse Nachfragen die Tatsache auf, dass wohl eher zu viel gezählt wurden. Auch in Sachsen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sind nordafrikanische Flüchtlinge krimineller als andere oder werden sie erst durch europäische Bürokraten dazu gemacht?

Ja, hätte er nur, sagt man sich so als altgedienter Besucher diverser "Faust"-Inszenierungen. Gretchen fragt den alten Zausel: "Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?" - Hat er studiert. Allein, ihm fehlt der Glaube. Und der Zuschauer glaubt die ganze Zeit, der Kerl wäre ein Universalgelehrter. So wie die flotten Journalisten bei großen deutschen Medien. Aber irgendwas fehlt immer.

NoLegida, Polizei und Legida am 27. April 2015. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Der Feind steht links (Teil 3): Polizei und Bundesregierung – ein Fall für den Verfassungsschutz?

Obwohl im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Straftaten auf Asylunterkünfte verübt wurden, verorten viele die wahren Feinde der Demokratie am linken Rand. Das hat ideologische und strukturelle Gründe. Der dritte und letzte Teil der Artikel-Serie „Der Feind steht links“ widmet sich Rechtssprechern und -brechern bei der Polizei, der menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung und einem Verfassungsschutzmodell mit Mehrwert.

Ziemlich karge Lebensbedingungen erwarten Flüchtlinge in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Sachsen

Der Fall Mackenroth oder: Wie schafft man zweierlei Recht?

Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind.

Lichter gegen LEGIDA. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU versucht es mal mit fünf Forderungen – an wen auch immer

Forderungen sind immer gut. Erst recht, wenn man damit der politischen Konkurrenz zeigen kann, was für eine emsige Macher-Truppe man ist. Seit Montag, 11. Januar, ist ja Leipzigs CDU irgendwie in der Defensive. Die Begründungen, warum sie sich ganz offiziell nicht an der Lichterkette für Toleranz "Leipzig bleibt helle" beteiligt hat, klangen wenig überzeugend. Jetzt versucht Leipzigs CDU, sich mit fünf richtigen Forderungen wieder in eine starke Position zu spielen.

Anteile der von Zuwanderern begangenen Straftaten. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Sachsen

Bergeweise Bagatelldelikte, Gewalttaten in vollen Massenunterkünften und eine winzige Gruppe von Mehrfachtätern

Dass in diversen Foren im Internet haufenweise Gerüchte wabern über "kriminelle Ausländer" und Straftaten von Flüchtlingen, hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eigentlich nie sonderlich aufgeregt. Ein anderer Grund ist es, der den Innenminister in letzter Zeit etwas in die Bredouille gebracht hat: Seine Polizisten murren wegen Überlastung. Und was macht Ulbig? Er präsentiert eine "Statistik von durch Zuwanderer begangenen Straftaten".

Beamte drängen Asylgegner vom Heim weg. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

NPD-Demos in Sachsen setzen auf Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung und haben 2015 deutlich zugenommen

Was passiert eigentlich in Regionen, die die offizielle Politik jahrzehntelang lieber sich selbst überließ? Passiert da überhaupt etwas? Und wenn ja: Was? Eigentlich weiß man es auch in Sachsen. Solche Regionen werden zum Tummelfeld der Radikalen. Und schon lange, bevor Pegida in Dresden marschierte, übten Sachsens Rechtsradikale das fremdenfeindliche Demonstrieren in Dörfern und Kleinstädten. Seit es das Pegida-Echo gibt, steigen auch dort die Teilnehmerzahlen.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Für die Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen wurden vierzehn wertvolle Monate einfach vertrödelt

Manchmal braucht es eine Nachricht wie die, die das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 27. Oktober, um 19:09 Uhr veröffentlichte: "Sachsen schiebt 40 Asylbewerber aus dem Kosovo ab". Die Meldung ist peinlich genug, denn sie enthält im Grunde die ganze Hartherzigkeit der erzkonservativen deutschen "Asylpolitik". Aber sie regt auch zum Suchen an. Und ein einziger Suchaufruf, und es wird sichtbar, wie dieser sächsische Innenminister ein Jahr komplett vertrieft und verschlafen hat.

Die Messehalle von Innen. Quelle: "Initiativkreis: Menschen.Würdig."
·Politik·Sachsen

Sachsens CDU-Spitze steckt nun endgültig im “Wir brauchen eine Mauer”-Modus

Da gibt der sächsische Ministerpräsident schon mal ein Interview - und schon bekommt er dafür wieder Schelte. Im Grunde war es nur ein kleines Kurzinterview. Aber wie antwortet man als Ministerpräsident eines Landes, in dem sich die Regierungspartei CDU vor allem in lauten Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Grenzkontrollen äußert, bei der Unterbringung der Flüchtlinge aber eher ratlos wirkt?

Statistik der Flüchtlingswege. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Leben·Gesellschaft

Die Jesuiten rütteln an der Festung Europa

Europas Sicherheitspolitik schützt Grenzen und nicht Menschen, obwohl die weltweite Flucht- und Migrationsbewegung uns faktisch nur am Rande berührt. In der Stadtbibliothek Leipzig sprach am Donnerstag der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Fridolin Pflüger SJ über Erfahrungen seiner Organisation in Afrika und Asien sowie über die Abschiebepraxis in Deutschland. Sein Urteil dazu: teuer, unnötig und inhuman.

Ostdeutsche Grüne am 16. März beim Treffen in Leipzig: Wichtigste Forderungen zur Asylpolitik auf Kartons gemalt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne Fraktionen aus Ostdeutschland legen gemeinsames Papier für eine andere Asylpolitik vor

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Hoffnungsschimmer. Auch für die Grünen und bei einem ganz speziellen Thema, das derzeit die deutsche Politik beschäftigt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die Zuflucht in der Bundesrepublik suchen? - Am Sonntag und Montag, 15. und 16. März, trafen sich die ostdeutschen Landtagsfraktionen in Leipzig, um auch über das Thema Asylpolitik zu diskutieren.

Asylunterkunft Markranstädter Straße. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Wie verhält sich Leipzigs Verwaltung eigentlich bei Abschiebungen?

Ein Problem in Sachsen ist nicht nur die Schizophrenie in der ausgeübten Asylpolitik, wenn der regierende Ministerpräsident mehr Zuwanderung fordert und sein Innenminister die schärfste Abschiebungspraxis in ganz Deutschland zelebriert. Die nächtliche Abschiebung am 12. Dezember in der Markranstädter Straße zeigte in aller Deutlichkeit, wie egal der sächsischen Asylbürokratie die Schicksale der Betroffenen sind. Und was bitte schön hat Leipzig für eine Rolle gespielt, wollten die Grünen wissen.

·Leben·Gesellschaft

Sächsische Abschiebepraxis: Ein himmelschreiender Skandal

Offensichtlich entwickelt sich der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer mehr zum willfährigen Befehlsempfänger von Pegida-Parolen. Anders ist die unmenschliche Abschiebepraxis in Sachsen, die allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und an übelste Nacht- und Nebelaktionen in Diktaturen erinnert, nicht zu erklären. Was kurz vor Weihnachten in Leipzig geschah, dass eine 18-jährige Tschetschenin zwischen 03-04.00 Uhr per Polizeiaktion aus der Asylunterkunft in Plagwitz abgeführt und nach Polen verfrachtet wurde, ist leider kein Einzelfall.

·Politik·Engagement

Sachsens Abschiebepraxis – live in Leipzig: Bürgerinitiative schreibt zwei Offene Briefe an die Stadt und das Land

Nein, es ist keine Ausnahme, was da in der Nacht zum 12. Dezember in der Asylsuchenden-Unterkunft Markranstädter Straße 16/18 im Leipziger Westen geschah: Eine junge Frau wurde mitten in der Nacht von ihrer Familie getrennt, unangekündigt, wie das in der sächsischen Abschiebepraxis üblich ist, und vollkommen unerwartet abgeschoben. T. ist gerade 18 Jahre alt. Sie engagierte sich in ihrem Umfeld, übersetzte für Andere mit geringeren Deutschkenntnissen, wollte nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung zur Krankenpflegehelferin beginnen, berichtet die Bürgerinitiative Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest.

·Bildung·Bücher

Eingereist & Abgetaucht: Der herzlose Umgang Deutschlands mit Menschen ohne Papiere

Deutschland ist zwar ein Einwanderungsland. Aber es hat keine Willkommenskultur. Eine Abschiebe- und Abschreckkultur schon. Großmäulig will es in der Weltpolitik mitreden. Aber wenn es um die zunehmenden Krisen und existenziellen Nöte in der Welt geht, taucht es ab. Dann kommen die Buchhalter und Ordnungspolitiker zu Wort, die finstere Invasionsbilder an die Wände malen. Aber was ist mit den Menschen, die trotzdem nach Deutschland kommen? Illegal.

Melder zu Abschiebepraxis

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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