Die sächsische CDU verdirbt es sich gerade gewaltig mit den Naturschutzverbänden in Sachsen. Am 16. Dezember gab es mal wieder eine Wolfs-Debatte im Sächsischen Landtag, die sich wie alle Wolfs-Debatten zuvor im Kreis drehte. Beantragt hatte die aktuelle Debatte die CDU-Fraktion, die die Sache einmal mehr mit Emotionen aufgeladen sah. Doch der NABU Sachsen war […]
Seine Bilanz als Umweltminister ist mager. Darüber konnte auch der Versuch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) am 24. Mai nicht hinwegtäuschen, die Biodiversitätspolitik der Staatsregierung als Erfolg zu verkaufen. Das einzige Thema, mit dem er als Umweltminister wirklich aufgefallen ist, ist just die Bejagung des Wolfes. Im Frühjahr hat er die sächsische Verordnung dazu durchgedrückt. Und auch die zerstrittene Koalition in Berlin sieht jetzt augenscheinlich im Wolf den größten Feind.
Wenn eine Staatsregierung keinen Plan hat, keine klaren Linien, an denen sie arbeitet, dann verzettelt sie sich auf lauter Nebenschauplätzen und verstärkt Probleme zu Staatsakten, die mit einer klugen Sacharbeit ruhig abgearbeitet werden könnten. Aber auf dem Tisch von Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) stapeln sich die unerledigten Aufgaben. Seine ganze Kraft hat der Minister im Herbst augenscheinlich auf die völlig überflüssige Wolfsverordnung konzentriert.
Es ist eher nicht die Regel, dass sich Ministerien zur Einbringung von Landtagsanträgen äußern. Auch nicht zu denen aus der Regierungskoalition. Aber Stephan Kühn, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat wohl recht, wenn er dem sächsischen Agrarminister attestiert, dieser befinde sich schon im Landtagswahlkampf. Und mit dem Thema Wölfe kann man in Sachsen so richtig Wahlkampf machen.
Wolfsverordnung – Grüne: Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus
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