Zehn Jahre ist es her, dass der Sächsische Landtag die Sächsische Verfassung geändert hat. Damals schrieb die Landtagsmehrheit die bis heute gültige Schuldenbremse in die Verfassung. Da wird sie wohl noch lange stehen, auch wenn 2024 der Landtag einer weiteren Änderung der Verfassung zustimmen sollte. Am 14. Dezember haben die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und […]
Am Freitag, 23. Juli, gab das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen bekannt, dass es auf den nächsten Schritt, den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule umzusetzen, verzichten wird. Der nächste Schritt wäre ein Volksbegehren gewesen. Aber dafür hätten die Ehrenamtlichen 450.000 Unterschriften sammeln müssen. Das kann ein solches Bündnis nicht leisten. Aber die Mahnung an die Politik ist zumindest bei SPD und Linken angekommen.
Der Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ mit dem „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ (Landtags-Drucksache 7/522) steht am Mittwoch, 15. Juli, als Tagesordnungspunkt 3 zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Sächsischen Landtag an. Eine ganz diffizile Sache, denn wenn der Landtag den Gesetzesantrag annimmt, weicht er in wesentlichen Punkten vom Volksantrag ab.
Es war noch nicht die Entscheidung, auch wenn Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sich nach der am Montag, 25. Mai, durchgeführten Sachverständigenanhörung zum Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ sicher war: „Schulfrieden wird endlich hergestellt“. Tatsächlich konnte sie ja selbst beobachten, dass es nach wie vor große Widersprüche gibt – auch zwischen Volksantrag und Regierungskoalition.
Wenn neoliberales Denken auch in die Schulen eindringt, dann macht es dort Politik. Und über ihren Lehrerverband machen dann Lehrer, die das rigide Wettbewerbsdenken verinnerlicht haben, dann auch wieder Landespolitik und machen Druck auf eine sowieso schon konservativ eingestellte Regierung, die dringenden Reformen bitteschön zu unterlassen. Genau so agiert der Sächsische Lehrerverband.
Am Montag, 11. November, erklärte der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ für formal zulässig. Das teilte er dem Bündnis, das landesweit über 50.000 Unterschriften für den Antrag gesammelt hatte, schriftlich mit. Am 13. November machte das Bündnis die Nachricht öffentlich. Und siehe da: Selbst die CDU schwenkt ein bisschen ein.
Seit dem Volksbegehren zum Sparkassenentscheid vor über 15 Jahren gab es keine so erfolgreiche Unterschriftensammlung mehr in Sachsen wie jetzt für den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“, das am Freitag, 16. August, insgesamt 133 Aktenordner mit 12.298 Unterschriftenbögen für den Volksantrag an den Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, übergab.
Am Donnerstag, 20. Juni, lud das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen nach Dresden ein, um das Finale der großen Unterschriftensammlung für den Volksantrag zur Einführung einer Gemeinschaftsschule bekannt zu geben. 41.353 bestätigte Unterschriften wurden für den Volksantrag gesammelt, mit dem ein völlig erstarrtes Schulsystem in Sachsen endlich geöffnet werden soll.
Sachsen hat ein ziemlich kaputtes Bildungssystem. Das wird einem nicht wirklich bewusst, wenn man die regelmäßigen Jubelmeldungen zu PISA-Ergebnissen oder die Jubelworte der Kultusminister zu den halbjährlichen Bildungsempfehlungen liest. Die keine Bildungsempfehlungen sind, sondern der Versuch, ein ungerechtes System als Vorzeigemodell anzupreisen. Wider besseres Wissen. Aber was heißt schon Wissen?
Jetzt steigt auch SPD-Ministerin Petra Köpping selbst in den Ring, um den Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen“ zu unterstützen. Seit dem 29. September werden in ganz Sachsen Unterschriften für den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“ gesammelt. 40.000 Unterschriften werden gebraucht, damit der entsprechende Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode in den Landtag eingebracht werden kann.
Am heutigen Samstag, 29. September, startet das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ seine Unterschriftensammlung zum Volksantrag. Ziel des Gesetzentwurfes ist eine Änderung des Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft. Die Gemeinschaftsschule soll als zusätzliche Schulart in Sachsen ermöglicht werden. Für einen erfolgreichen Volksantrag werden 40.000 Unterschriften benötigt.
Falken: CDU verursachte Schul-Notlage – Volksantrag Lichtblick
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