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Mittwoch, 13. November 2024

Versammlungsfreiheit

Veranstaltung, Personen auf einer Bühne mit Scheinwerfern.
·Kultur·Lesungen

Bundesweiter Schreibwettbewerb „Die Freiheit, die ich meine …“ gestartet: Diesmal geht es um Versammlungsfreiheit

Der 2022 ins Leben gerufene bundesweite Schreibwettbewerb „Die Freiheit, die ich meine …“ der Initiative „3. Oktober – Deutschland singt und klingt“ ging am 3. Oktober 2024 in seine dritte Runde. Nach Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit steht in diesem Jahr die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) auf der literarischen Agenda. Versammlungsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil unserer freiheitlichen […]

Platz vor dem BVG, Gebäude und blauer Himmel mit Wolken.
·Leben·Fälle & Unfälle

Bundesverwaltungsgericht erklärt coronabedingtes Versammlungsverbot für unverhältnismäßig

Das pauschale Versammlungsverbot, wie es die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung am 17. April 2020 vorgeschrieben hatte, war unverhältnismäßig. Dies geht aus einer Entscheidung hervor, welche das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig am heutigen Mittwoch bekannt gab. Damit konnte ein privater Kläger zumindest einen juristischen Teilerfolg verbuchen. In seinem am Mittwoch, dem 21. Juni veröffentlichten Urteil bezog sich das […]

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