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Donnerstag, 19. Dezember 2024

Verfassungsschutzbericht

Klimademonstranten mit Banner.
·Politik·Engagement

Verfassungsschutz nimmt Ende Gelände ins Visier: Über 100 Organisationen unterzeichnen Solidaritätserklärung

Wern es um die Einschätzung rechtsextremer Parteien als verfassungsfeindlich geht, tut sich der deutsche Verfassungsschutz schwer, prüft erst einmal jahrelang und veröffentlicht seine Verdachtsmeldungen in kleinen Dosen. Doch wenn es um Proteste gegen Klimazerstörung geht, folgt der Verfassungsschutz gleich einmal der Linie konservativer Politik, die jeden Klimaprotest für links und extremistisch hält. Mit dieser Position […]

Porträr Armin Schuster.
·Der Tag

Dienstag, der 27. Juni 2023: Verfassungsschutzbericht für Sachsen ist da und Durchbruch beim Heizungsgesetz

Sachsens Innenminister Schuster und Verfassungsschutz-Präsident Christian stellten heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Und: Dank einer Einigung der Ampelparteien im Bund soll das sogenannte Heizungsgesetz nun doch noch vor der Sommerpause in die Spur kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 27. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Rechtsextremismus in […]

·Politik·Brennpunkt

Verfassungsschutzbericht 2022: Rechte dominieren in Sachsen, Linke in Leipzig

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Landesamt für Verfassungsschutz haben am Dienstag, dem 27. Juni, den Bericht des Geheimdienstes für das Jahr 2022 vorgestellt. Schuster bezeichnete Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“, erneuerte aber auch seine Forderung nach einer „Strategie gegen Linksextremismus“. Die „Freien Sachsen“ nehmen laut Schuster eine herausgehobene Position im […]

Deckblatt des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2020. Cover: Freistaat Sachsen, SMI
·Politik·Sachsen

Einfache Rechnung: Warum Sachsens Verfassungsschutz 1.400 AfD-Mitglieder als extremistisch einstuft

Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.

Der Eingang ist nach der Protestaktion am Abend wieder frei, die Mitarbeiterinnen des Westin haben bis zum Schluss ausgeharrt. Foto: LZ
·Der Tag

Dienstag, der 5. Oktober 2021: Empörung nach Antisemitismus-Vorwurf gegen Westin-Hotel, sächsischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt, Union und Grüne sondieren weiter

Schwerer Vorwurf gegen das bekannte Leipziger Hotel Westin: Der Rockmusiker Gil Ofarim machte einen antisemitischen Vorfall öffentlich, bei dem ihm wegen seiner Kette mit Davidstern das Einchecken durch einen Mitarbeiter verwehrt worden sei. Dies sorgt inzwischen für Schlagzeilen weit über Leipzig und Sachsen hinaus. Außerdem: Mit wenig erbaulichem Inhalt wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt und in Berlin gehen die Vorsondierungen zwischen Union und Grünen für eine Regierung im Bund weiter. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 5. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Impfzentrum Mittweida
·Der Tag

Dienstag, der 15. Juni 2021: Impfzentren bleiben länger geöffnet, Delta-Virusvariante in Dresden nachgewiesen, Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt

Nun also doch: Nach einigem Hin und Her sollen Sachsens Impfzentren bis Ende September und damit länger als geplant im Betrieb bleiben, um das Tempo der Immunisierung im Freistaat aufrechtzuerhalten. Währenddessen ist die als hochansteckend geltende Delta-Variante des Virus an einer Kita und zwei Schulen in Dresden aufgetaucht. Und: In Berlin wurde heute der Verfassungsschutzbericht 2020 präsentiert – mit einer klaren Warnung. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 15. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV
·Politik·Sachsen

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!

Der neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV
·Politik·Sachsen

Das Rechts-Links-Klippklapp macht Sachsens Regierung blind für den Rechtsextremismus

Um markige Worte waren sie beide nicht verlegen, als sie am Dienstag, 14. Mai, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2018 vorstellten, weder Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, noch Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Wieder hörte man das völlig unsinnige Klippklapp von Links- und Rechtsextremismus. Was so wohl nur in sächsischer Introvertiertheit funktioniert. Jede Außensicht bescheinigt Sachsen ein selbst gemachtes Rechtsextremismusproblem.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Gesellschaft

Verfassungsschutzbericht für 2017: Zunehmende Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten

Leichte Entwarnung bei „Rechtsextremisten“ und „Linksextremisten“, mehr Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten – so lautet das Fazit im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Während die NPD offenbar weiter Mitglieder verliert, gewinnt die Neonazipartei „Der III. Weg“ an Einfluss in Sachsen. Im „linksextremen“ Spektrum liegt der Schwerpunkt laut Verfassungsschutz unverändert in Leipzig.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel fordert die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Im Grunde ist über den neuesten Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes alles gesagt: Er genügt nicht einmal den simpelsten Grundsätzen staatlicher Objektivität. Wer wirklich ein Bild über die Gefährdung der sächsischen Demokratie sucht, findet es hier nicht. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nennt ein paar eklatante Beispiele und fordert die Abschaffung der Landesbehörde.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Sachsen

Kommentar: Bemerkenswerte Prioritäten beim Verfassungsschutz Sachsen

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43Und wieder knapp vorbei: Auch im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als „extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da „in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im aktuellen Bericht.

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