Die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in Leipzig kommt, wenn auch mit Verzögerung
Im September wurden die Ratsfraktionen von CDU und Linke schon unruhig und fragten praktisch parallel an, wo denn die Vorlage zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung für Leipzig bleibe. „Die Ratsversammlung beschloss am 18.04.2018: ‚Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen‘. Diese Aufhebungssatzung liegt bis heute nicht vor“, stellte die CDU-Fraktion fest.
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