Aus Sicht einer braven Bürgerpartei wie der Leipziger CDU sieht das bunte Leben auf diversen Leipziger Straßen und Plätzen immer ziemlich besorgniserregend aus. Weshalb sich Leipzigs CDU immer wieder etwas mehr Polizeipräsenz wünscht. Im September tat sie das mit einem Antrag für den Lindenauer Markt, zu dem das Ordnungsamt jetzt eine ziemlich deutliche Stellungnahme geschrieben […]
In Leipzig-Pausdorf stießen am Vormittag ein PKW und eine Tram zusammen, eine verletzte Person war die Folge. Fast zwei Monate nach einer Verfolgungsjagd in Kleinzschocher mit polizeilicher Schussabgabe wird jetzt gegen einen beteiligten Polizisten ermittelt. Und: Die Bundesregierung hat sich laut übereinstimmender Berichte als Reaktion auf den Solingen-Anschlag auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die LZ fasst […]
Am 1. September 2024 wählt Sachsen einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre. Gerade das Themenfeld Extremismus, Kriminalität und Sicherheit dürfte vielen Menschen unter den Nägeln brennen – und entsprechend groß ist der Druck auf die Politik, Lösungen herbeizuführen. Was sagen die Parteien zur Ausstattung und Befugnis von Sicherheitsbehörden und Justiz in Sachsen? Und […]
Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und einer der führenden Experten für Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland. Er war im Auswärtigen Dienst tätig, hat an vielen wichtigen Konferenzen zur Konfliktlösung (etwa der Dayton-Konferenz zum Kosovo) teilgenommen. Er weiß also, was für ein mühsames Geschäft Diplomatie ist. Und wie das mühsam Austarierte heute durch neue Rambo-Politik in Gefahr gerät.
Mehrfach haben wir hier schon feststellen können, dass die miserabel gedachte und gemachte Sparpolitik in Sachsen vor allem zulasten der jungen Familien geht. Die jungen Leute sind in der Regel bestens ausgebildet – müssen sich aber mit oft genug befristeten und miserabel bezahlten Jobs durchschlagen. Und wenn sie Familien gründen wollen, stehen sie auf einmal einem Wohnungsmarkt gegenüber, der auf mies bezahlte junge Menschen nicht eingerichtet ist. Deswegen sind die scheinbar so allgemeinen „größten Probleme“ der Leipziger nicht die wirklichen Probleme.
Auf der Klausurtagung der sächsischen CDU-Fraktion in Zeulenroda wurde auch das von der Fraktion in Auftrag gegebene „SachsenBarometer 2017“ besprochen. Es ähnelt den Umfragen der früheren sächsischen Regierung, bevor der Koalitionspartner SPD darauf drängte, dass die Regierung lieber einen aussagekräftigen „Sachsen-Monitor“ erstellen ließ. Also hat die CDU-Fraktion jetzt selbst so eine Umfrage in Auftrag gegeben.
Thema im Mai: Linke Sicherheitspolitik in Zeiten von Unsicherheit
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