Seit Jahren geht das so. Es war die schwarz-gelbe Landesregierung von 2009 bis 2014, die beschloss, mit der Fertigstellung der Tagebauseen in Sachsen diese auch gleich noch für schiffbar zu erklären. Obwohl es keine Wasserstraßen sind. Aber die Schiffbarkeitserklärung ist die Grundlage für die umfassende Nutzungsmöglichkeit durch Motorboote. Und genau dieses Anliegen treibt die Landesdirektion […]
Es war schon im August 2022 skurril, als gerade einmal sechs Tage nach einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“ der AfD-Kreisverband eine Petition einreichte mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“. Nicht nur der Titel war gleich, auch der Inhalt. Und skurril […]
Erst war es nur ein Vorstoß, dem Frachtflughafen Leipzig/Halle den Namen des einstigen deutschen Außenministers Hans Dietrich Genscher zu verpassen. Dann platzten gleich mehrere weitere Namensvorschläge für den Flughafen in den Petitionsbriefkasten des Leipziger Stadtrates. Am 14. Dezember standen sie dann im Bündel zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Tatsächlich ist das aber kein […]
Es gab mal Zeiten, da war die Benennung von Flughäfen nach großen Politikern mal ein Zeichen für Moderne und Weltoffenheit. Aber in Zeiten des Klimawandels hat sich die Wahrnehmung längst gründlich geändert. Trotzdem gibt es seit geraumer Zeit Bemühungen, auch dem Flughafen Leipzig / Halle einen Politikernamen zu verpassen. Noch schwebt dazu ein Freibeuter-Antrag im […]
Eigentlich wäre es nur ein logischer Schritt gewesen, gleich im Sommer, als die Energiepreise durch die Decke gingen, auch rigoros ein paar autofreie Sonntage auf dem Leipziger Innenstadtring anzuordnen. So wie das in der Ölkrise 1973 auf westdeutschen Autobahnen ganz selbstverständlich passiert ist. Aber den Mut hatte auch Leipzigs Stadtverwaltung nicht. Und findet ihn auch […]
Deutlicher kann man das Zeichen nicht setzen, auch wenn Marcus Weiss mit seinem Änderungsantrag lieber eine Umbenennung der Shukowstraße in Schönefeld gesehen hätte, so wie es anfangs eine Petition vorsah. Aber mit deutlicher Mehrheit stimmte der Leipziger Stadtrat am 9. November für die Umbenennung der Turmgutstraße in Gohlis in Boris-Romantschenko-Straße. Ein deutliches Zeichen, genau vor […]
Am Mittwoch, dem 9. November, trafen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Betriebshof Angerbrücke zur Mitgliederversammlung. Eine Versammlung, die auch die Fahrgäste der LVB zu spüren bekamen, weil so viele Fahrer/-innen mitmachten, dass ein Teil des Fahrbetriebes eingestellt werden musste. Ein Ergebnis der Versammlung ist eine Petition, die an Bundestag, Landtag […]
Straßenbeleuchtung, privater Verzicht, Raumtemperaturen – in der aktuellen Energiekrise gibt es viele Vorschläge, wie drohenden Engpässen vorzubeugen ist. Auch Schwimmhallen stehen dabei zur Diskussion. Als Reaktion auf eine Petition hat die Stadt Leipzig klargestellt, dass sie die Temperaturen nicht weiter absenken möchte. Ein Petent hatte gefordert, die angebliche Absenkung der Hallenbadtemperatur auf 24 Grad zu […]
Es war überfällig. Es war schon vor Putins Überfall auf die Ukraine überfällig, dass Leipzig endlich eine Lösung findet, von der fossilen Beheizung des Gebäudebestandes wegzukommen. Seitdem aber die russischen Gaslieferungen nach Deutschland gekappt sind, merken auch die Leipziger, wie blauäugig es war, sich derart lange auf billiges Erdgas als Wärmelieferant zu verlassen. Wer noch […]
Den Klimastreik am Freitag, dem 23. September, nutzte Greenpeace Leipzig dazu, um eigene Vorstellungen für die Zukunft des Leipziger Promenadenrings zu präsentieren. Die stecken alle in einer Petition, die jeder mitunterzeichnen kann, der sich einen Innenstadtring mit viel, viel weniger Autoverkehr und dafür mehr Grün wünscht. Die nun abgeschlossene europäische Mobilitätswoche hat in diesem Jahr […]
Eigentlich ist es höchst ärgerlich. Da wurde nun die Bornaische Straße fast auf ganzer Länge komplett erneuert und modernisiert, wurden neue Gleise verlegt und barrierefreie Haltestellen gebaut. Sogar Radwege wurden ordentlich mit eingebaut. Aber nur bis zur Wiedebachstraße. Dann enden sie abrupt. Das soll sich ändern. Denn am 14. September wurde die Petition von Corina […]
Einen Versuch war es wert, auch wenn Daniel und Ronny Würfel nicht wirklich geworben haben um Unterstützer für ihre Petition. Umso leichter fiel es der Verwaltung, ihr Ansinnen abzulehnen. Denn das wäre mindestens auf ein weiteres Preismoratorium bei den LVB hinausgelaufen. Das letzte vom Stadtrat beschlossene Preismoratorium endete im Juli. Aber mit dem 1. September […]
Noch verläuft der Radweg am Hauptbahnhof direkt auf dem Bürgersteig und kommt in direkte Konflikte mit den Passanten, die hier die Straße Richtung LVB-Haltestelle überqueren wollen. Mal stehen sie an der Haltelinie, mal mitten auf dem Radweg. Das kann so nicht bleiben. Mit seiner Petition rennt Felix Winter hier aber inzwischen offene Türen ein. Die […]
Die Stellungnahme des Leipziger Stadtplanungsamtes zur Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof!“ liest sich sperrig, ganz so, als würde da ein Sachbearbeiter Spitzentanz im Amtsdeutsch tanzen, heftigst bemüht darum, allzu verfängliche Worte zu vermeiden. Auch wenn etwas durchschimmert, was im Leipziger Naturschutz zur Verzweiflung treiben könnte: die Haltung, dass Besitzinteressen eigentlich doch immer vor […]
Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]
Am Donnerstag, 16. Juni, übergibt der BUND Leipzig zur Ratsversammlung die Unterschriften von über 5.100 Unterstützer/-innen der Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof“ an den Petitionsausschuss der Stadt Leipzig. Die Petition richtet sich in Teilen gegen die aktuelle Bauplanung „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ und hat innerhalb von knapp sechs Monaten eine stattliche Anzahl […]
Für seine Petition bekam Frederik Greguletz keine Mehrheit im Petitionsausschuss und auch nicht im Stadtrat. Obwohl sein Anliegen nur zu verständlich war. Es wäre zumindest ein Zeichen gewesen, das die Stadt Leipzig gesetzt hätte, wenn sie – so wie es seine Petition wünschte – die Turmgutstraße in Gohlis in Selenskystraße umbenannt hätte. „Der Stadtrat möge […]
Seit einigen Jahren sorgen die Umtriebe von Rechtsradikalen auf dem ehemaligen Gelände des HASAG-Außenlagers an der Kamenzer Straße für reichlich Ärger. Es wirkt, als trampelten sie noch immer auf den Schicksalen der einst hier eingepferchten Zwangsarbeiter/-innen herum. Weshalb die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hier im Januar eine Petition startete. Darauf erfolgte jetzt eine positive Reaktion […]
Die unter dem Titel „Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende“ am 11. März gestartete Petition hat das Quorum von 50.000 Unterschriften weit übererfüllt und wird somit bald im Bundestag verhandelt. Die Petition fordert unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage, Verbote von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, intensivere Nutzung der Schienen, ein […]
Immer wieder scheitert das eigentlich eindeutige deutsche Naturschutzrecht an wirtschaftlichen Interessen, werden wertvolle Biotope zerstört, weil Verwaltungen die Wünsche von Unternehmen für schwerwiegender halten als die Bewahrung einer lebendigen Natur. Das droht nun auch am Holzberg bei Böhlitz zu passieren, wo jetzt eine Petition zur Rettung des Biotops gestartet ist. Der Anlass: Wieder einmal will […]
Am Dienstag, 5. April, fand im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen statt, der Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“. Für die Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ barg die Anhörung einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn sie zeigte, […]
Während in vielen Teilen Leipzigs wichtige Grünoasen verschwinden, denken Leipzigs Planer am Bürgerbahnhof Plagwitz daran, hier wieder zu verdichten und mehr Gewerbe und Wohnen zu platzieren, wo sich die Bürger eigentlich Freiraum, Grün und Artenschutz wünschen. Vor zwei Monaten kritisierte der BUND Leipzig zum ersten Mal den Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil, […]
Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.
Worin besteht eigentlich die Macht des Stadtrates? Das wurde am Abend des 19. Januar in der Kongresshalle ein wenig sichtbar, als eine Petition aufgerufen wurde, die Christoph Korth schon vor einem Jahr gestellt hatte, die auch schon im Stadtrat landete – aber dann wurde ihre Rückstellung beantragt. Denn damals gab es noch keine Lösung für die Parkplatzprobleme bei Veranstaltungen im Haus Auensee. Lösungen, die letztlich ohne den Betreiber des Hauses nicht möglich sind.
Der BUND Leipzig hat am Mittwoch, 19. Januar, die Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof! Erweiterung des Bürgerparks statt Gewerbeneubauten!“ gestartet. Die Aktion wird vom Ökolöwen und NABU Leipzig unterstützt. Ziel ist, die Bebauung der Fläche zwischen Ladestraße West und Radweg am Plagwitzer Bürgerbahnhof zu verhindern. Stattdessen soll die Fläche entsiegelt, begrünt und als öffentliche Parkanlage an die vorhandene zentrale Grünachse angegliedert werden.
Manchmal ist ein Nein auch ein Ja, auch wenn es oft noch lange dauert, bis der Wunsch der Leipziger/-innen, den sie in einer Petition niedergeschrieben haben, tatsächlich umgesetzt wird. So wie der Wunsch von Ellen Schäpsmeier, die sich in ihrer Petition wünschte: „Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen Radstreifens entlang der Zschocherschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler.“
Am Mittwoch, 8. Dezember, kam auch noch eine Petition mit dem, schönen Titel „Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd“ zum Aufruf, gestellt von Matthias Malok, der das Abstimmungsergebnis aus der Juni-Ratsversammlung aufgriff, in der sich die Stadtratsmehrheit gegen das geplante Tauschpaket mit der Rubin 72 GmbH für die geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße aussprach. Eine Petition, die in dieser Form scheitern musste, auch wenn das Anliegen nur zu verständlich war.
Eigentlich war schon längst Bewegung im Parkplatzproblem in Anger-Crottendorf. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf und der Stadtbezirksbeirat Ost hatten die Sache in Bewegung gebracht. Denn die viel zu vielen privaten Fahrzeuge im Ortsteil sind seit Jahren ein Problem. Es fehlt an Ausweichmöglichkeiten zum Parken, aber in den engen Anwohnerstraßen gefährdet das Parken die Verkehrssicherheit massiv.
Auch das war noch so eine Art Abschiedsgeschenk des scheidenden Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU): Im Mai 2019 ließ er die elektrischen Tretroller auch in Deutschland zu und seitdem besetzen international agierende Verleih-Unternehmen eine Großstadt nach der anderen mit diesen Vehikeln. Lange war Leipzig verschont worden. Am 25. Oktober aber begannen auch die LVB einen Deal mit mit zwei Roller-Verleihern.
Manchmal hat man in Leipzig das Gefühl, die StVO gilt hier einfach nicht. Jedenfalls nicht, wenn es ums Parken geht. Da werden Fußwege und Radwege zugeparkt, ganze Kreuzungen. Doch wenn das Ordnungsamt endlich mal kontrolliert und verwarnt, dann schreiben einige der Betroffenen eine Petition, in der sie tatsächlich die Duldung des Wildparkens fordern. So wie aktuell in Anger-Crottendorf.
Es war schon im ersten Schritt ein kleiner Erfolg für den Ökolöwen, als die Verwaltung eine positive Stellungnahme zu dessen Petition zu mehr Pop-up-Radwegen schrieb. Statt zehn zusätzlicher Radwege pro Jahr freilich würde die Stadt nur sechs schaffen. Und zwar die aus der Sofortmaßnahmenliste, die der Stadtrat schon beschlossen hat. Es gab dann freilich doch noch einen Änderungsantrag von Stadträt/-innen von Linken, Grünen und SPD, den Franziska Riekewald (Linke) einbrachte und der am Mittwoch, 13. Oktober, zur Abstimmung kam.
Seit einigen erschütternden Unfällen mit Radfahrer/-innen, bei denen abbiegende Lkw-Fahrer sie schlicht im toten Winkel übersahen, diskutiert Leipzig über Abbiegeassistenten. Eigentlich ein Thema, das längst umgesetzt werden kann. Und die Stadt Leipzig ist schon dabei, den städtischen Fuhrpark entsprechend aufzurüsten, erklärte die Verwaltung jüngst in einer Stellungnahme zu einer Petition mit über 3.500 Unterschriften.
Manche Fehler, die gewählte Parlamente machen, haben lange und kaum noch zu reparierende Folgen. So einen Fehler machte Leipzigs Stadtrat im fernen Jahr 1993, als er den Mumm nicht hatte, eine autofreie Innenstadt zu beschließen. Denn damals war das noch problemlos möglich. Da gab es noch keine einzige der vielen Tiefgaragen, die seitdem errichtet wurden. Aber wer erzählt es den Kindern, dass Leipzigs Stadträt/-innen damals den Mumm nicht hatten?
Herr G. hat eine Petition eingereicht. Das ist sein gutes Recht. „Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park“ hieß sie und greift ein Thema auf, das den Stadtrat schon mehrfach beschäftigte. Auch schon vor Corona und den zunehmenden Partys auf der Sachsenbrücke. Herr Golzer war bestimmt auch mal jung. Der Chef des Leipziger Ordnungsamtes wahrscheinlich nie. Denn sein Amt hat Stellung genommen. Amtlich und verbissen.
Alternativvorschlag nennt es der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates. Und in gewisser Weise ist es das auch, nachdem die erste Stellungnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Petition „Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)“ eher ein amtliches Ausweichmanöver und das Amt eine neue Stellungnahme erarbeiten musste. Aber so richtig erfreuen dürfte es den Petenten trotzdem nicht.
Am Mittwoch, 23. Juni, haben die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, das Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau LEJ und die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. ihre Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens tatsächlich an Landtagspräsident Matthias Rößler übergeben können.
Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.
Über 3.400 Leipziger/-innen haben in den vergangenen Monaten die Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ unterschrieben. Jedes Jahr kommen auch in Leipzig Radfahrer/-innen durch Abbiegeunfälle mit Lkw ums Leben. Und das, obwohl die Gefahr seit Jahren bekannt ist und auch längst Technik existiert, Lkw-Fahrer bei der Verhinderung solcher Unfälle zu unterstützen. Deswegen will der Linksfraktion im Stadtrat ein Prüfbericht der Verwaltung so gar nicht gefallen.
Eigentlich stand die Petition zur Gestaltung Leipziger Fahrradstraßen nach dem Vorbild von Münster schon im November auf der Tagesordnung des Stadtrates und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hatte auch schon eine Stellungnahme geschrieben, in der es begründete, warum Leipzig nicht alles so macht wie Münster. Aber jetzt sah sich das Dezernat doch noch zu einer Neufassung veranlasst.
Na ja, so ein bisschen verstehen konnte man ja den Petenten, der bei der Stadt die Petition „zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit“ eingereicht hatte. Aber dass er gleich das neu geschaffene Klimareferat attackiert, ging auch dem Petitionsausschuss zu weit.
Seit Januar läuft die von der Leipzigerin Isabel Geyer gestartete Petition „Einheitliches Konzept für den digitalen Unterricht an sächsischen Schulen“. Über 7.400 Menschen haben schon unterschrieben. Zwar gibt es endlich spürbare Lockerungen für die Schulen. Aber die Chance, das Corona-Jahr zu nutzen, um eine belastbare Strategie für den digitalen Unterricht zu entwickeln, hat auch Sachsens Kultusministerium nicht genutzt.
Wasservergnügen ist was Feines. Und Wohnen am Wasser ist auch ganz schön. Wenn es nur nicht so laut wäre. Dass der Lärm auf Leipziger Gewässern mal ein Thema für den Stadtrat werden würde, war zu erwarten. Am 19. Mai schaffte es zumindest eine Petition dazu in die Ratsversammlung, auch wenn das Thema die Stadtverwaltung erst einmal auf dem falschen Fuß erwischte. Denn wirklich geprüft hat man es noch nicht.
Es wird noch ewig dauern, bis Leipzig ordentliche Radwege bekommt. Zu eingespielt ist die Verhinderungshaltung im Leipziger Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. Seit Jahren kämpft der ADFC darum, dass der Elsterradweg und die Neue Linie eine Asphaltdecke bekommen. Eine Petition beantragte das jetzt direkt für einen Abschnitt des Elsterradwegs. Aber das Umweltdezernat lehnt ab.
Wie trägt man eine Verwaltung eigentlich zum Jagen? In einer bequemen Sänfte? Auf einem bequemen Sessel? Oder doch eher mit einem Stadtratsbeschluss, der aus dem amtlichen Herumdrucksen einen klaren Handlungsauftrag macht. Zum Beispiel den, in einer derart engen Straße wie der Lützowstraße Tempo 30 einfach mal zu prüfen, bevor es noch mehr Unfälle gibt.
Im Januar startete die Leipzigerin Isabel Geyer ihre Petition „Einheitliches Konzept für den digitalen Unterricht an sächsischen Schulen“. Am 18. Januar hatten die ersten 1.000 Menschen unterschrieben. Denn Sachsen war in den zweiten Lockdown gegangen, ohne wirklich für alle Schulen und Schüler ein belastbares digitales Unterrichtsangebot zu haben. Das Thema ist nicht vom Tisch, auch wenn die meisten Schüler seit Montag wieder zur Schule gehen.
Wie die Probleme im Leipziger Radwegenetz teilweise aussehen, ist zum Beispiel in der Lützowstraße zwischen Georg-Schumann-Straße und Friedenskirche zu besichtigen. Ein betroffener Leipziger, der hier ständig mit dem Rad lang muss, hat versucht, für dieses Dilemma mit einer Petition Abhilfe zu bekommen. Aber nicht einmal die Verhängung von Tempo 30 ist aus Sicht der Stadt möglich.
Das kann man jetzt durchaus als Mahnung an einige Verantwortliche in Leipziger Amtsstuben lesen, was der Petitionsausschuss als Kompromissformel zu einer Petition gefunden hat, in der die Stadt aufgefordert wird, sich um die Wiedereinreise der im November abgeschobenen Hebamme Adelina Ajeti zu bemühen.
Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.
Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.
Kurz flammte am 20. Januar in der Online-Ratsversammlung noch einmal die Diskussion um die Parkplatznot in Leipzig auf. Auch wenn da eher von Parkdruck die Rede war und gemutmaßt wurde, die Verwaltung selbst würde den Parkdruck erhöhen, indem sie das Parken tagsüber einschränkte. Und dabei wünschte sich der Petent doch eigentlich nur einen Schwerbehinderten-Parkplatz. Aber er hat etwas ins Rollen gebracht.
Es waren die Gemeindemitglieder der Pfarrei Philipp Neri in Lindenau, die im September 2020 eine Petition schrieben, mit der sie ihren Wunsch äußerten, dass die Freifläche innerhalb der Wendeschleife der Straßenbahn der Linie 14 am S-Bahnhof Plagwitz in „Platz der Oratorianer“ umbenannt würde. Der Petitionsausschuss hatte sich nicht durchringen können, die Petition abzulehnen.
Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.
Es kommt, wie es kommen muss, auch wenn einige Leipziger das für einen verwaltungsseitigen Übergriff halten: Immer mehr Autos in der Stadt auf immer knapperem Raum werden die Kommune dazu zwingen, im inneren Stadtbereich ziemlich bald flächendeckend ein Anwohnerparken einzuführen. Nach dem Waldstraßenviertel ist das Musikviertel der nächste Kandidat. Eine Petition könnte jetzt dazu den Anstoß geben.
Im Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.
Es ist schon misslich, wenn man an einer verdammt lauten Straße wohnt, nicht einfach wegziehen kann und seit 14 Jahren darum kämpft, dass die Straße endlich leiser wird. Und eigentlich hatte die Windmühlenstraße schon längst leiser werden sollen. Doch diese Baumaßnahme wird jetzt erst im Jahr 2026 umgesetzt. Nur ein Trostpflaster hält die Stadt für den geplagten Anwohner bereit.
Die Frage ist berechtigt, die ein anonymer Leipziger da mit seiner Petition zu Leipziger Fahrradstraßen aufwarf. Denn sie unterscheiden sich praktisch nicht von normalen Straßen und erst seit September gibt es große Signets auf dem Asphalt, die auch noch den eiligsten Autofahrern signalisieren, dass sie hier keine Vorfahrt haben. Aber sollte sich Leipzig nicht doch die Fahrradstadt Münster zum Vorbild nehmen?
Die seit Jahren geplante Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle hat am Mittwoch, 11. November, erstmals den Leipziger Stadtrat beschäftigt.
Es steht wahrscheinlich heute auf der To-do-Liste der Ratsversammlung, die wegen des Corona-Lockdowns nun doch wieder zwei Mal in der Kongresshalle tagt: Die Entscheidung über die Ersatz-Fußgängerbrücken während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken in den Jahren 2024 bis 2030. Der Stadtbezirksbeirat Altwest hat dazu einen Antrag geschrieben, den der Leipziger Per Kropp prima findet. Aber da ist mehr drin, fand er, und startete eine Petition, die schon mehr als 700 Leipziger/-innen unterstützen.
Voraussichtlich am 16. November sollen die Ausbaupläne zum Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht werden. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und auch die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern inzwischen, die Auslegung der Unterlagen aufgrund der Corona-Einschränkungen zu verschieben. Sonst ist eine reguläre Bürgerbeteilugung nur eine Farce. Aber letztlich müssen sämtliche Ausbaupläne gestoppt werden, wiederholt das „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ seine Forderung.
Sie werden – wie es der Ökolöwe ausdrückt – ein riesiges Autostraßenkreuz: die Georg-Schwarz-Brücken, die ab 2024 neu gebaut werden. Die ursprünglichen Pläne stammen aus den 1990er Jahren und wurden bis zum Stadtratsbeschluss 2018 nicht mehr groß geändert. 2019 erst legte das Planungsdezernat dann die Ideen für zusätzliche Fußgängerbrücken vor. Jetzt kämpft auch eine Petition für eine dieser Brückenvarianten, die auch der Stadtbezirksbeirat Altwest favorisiert.
An Leipzigs Haltestellen stinkt und qualmt es. Gerade im dichten Berufsverkehr, wenn auch viele Schulkinder und Eltern mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein Thema, das Torsten Saro, selbst besorgter Vater, seit zwei Jahren intensiv beschäftigt. Da er aber von den Verantwortlichen keine ernsthafte Antwort bekam, hat er jetzt eine Petition für ein Rauchverbot an Haltestellen gestartet. Hier erklärt er, wie er dazu kam.
Im September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.
Petitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.
Am 26. April schrieb ein Leipziger einen freundlichen Brief an den Petitionsausschuss: „Liebe Stadträte, es scheint, dass Gott die Stadt Leipzig vor vielen Toten nach großer Verderbnis in der Corona-Seuche zu bewahren gedacht hat, oder?“ Es ging dann noch ein bisschen um das „Sündenbabel Berlin“. Aber Ziel des Briefes war, dass Leipzig ein „großes Renaissance-Stadtfest“ feiern soll. Vielleicht im August oder September 2021. Am 16. September war die Petition Thema im Stadtrat.
Ein Teil der zunehmenden Unruhe in den vergangenen Tagen hat mit der schlichten Tatsache zu tun, dass viele Menschen mit dem Shutdown in eine existenzielle Krisensituation geraten sind. Und viele von ihnen stehen tatsächlich vor dem Nichts, weil sie freischaffend sind. Ihnen hätte ein zeitlich befristetes Grundeinkommen wirklich geholfen. Doch die Politik sperrt sich. Jetzt haben sich die Verfasser/-innen mehrerer Petitionen zusammengetan und einen Brief an die Hartherzigen geschrieben.
Es gibt so einige Ecken in Leipzig, da kommt man als Fußgänger ins Schwitzen – es sei denn, man ist bereit, erst einmal riesige Umwege zu laufen, um eine stark befahrene Straße wie die Käthe-Kollwitz-Straße zu überqueren. Denn wer dort zum Schreberbad hinüber will, zum Stadthafen oder – in umgekehrter Richtung – zur Thomasschule oder zur Lutherkirche, der hat ein Problem. Deswegen wirbt eine Petition jetzt für eine Fußgängerampel an der Stelle.
VideoDie Grünen wollten gern Petitionen der Bürger aus ihrer Sicht stärken, indem Livestreams und Videos aus dem beratenden Ausschuss und Debatten auf der Seite leipzig.de ermöglicht würden. Zudem solle der Petitionsausschuss ein beschließender sein, was jedoch den bislang öffentlich beschließenden Stadtrat schwächen könnte. Dass vor allem dies wohl auch die bisherige Zusammensetzung des Ausschusses ändern könnte, waren weitere Befürchtungen. Ein Gegenvorschlag der Verwaltung versuchte, es auf eine Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit des Petitionsausschusses zu reduzieren. Der Schlagabtausch wurde kommunalwahlkampfbedingt etwas heftiger.
Es gibt eine ganze Reihe von Politikfeldern, die ablenken davon, was wirklich getan werden müsste. Das Feld der Ordnungspolitik ist eines davon. Das von der CDU gewollte neue Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild suggeriert mehr Sicherheit, baut aber vor allem den Überwachungsstaat aus. Logisch, dass sich viele Ostdeutsche an die finstersten Zeiten der DDR erinnert fühlen. Über 21.000 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ unterzeichnet.
Auch mit ihrem zweiten Antrag widmen sich die Grünen dem Petitionsausschuss. Sachsen hat ja ein ziemlich hinterwäldlerisches Kommunalrecht. Die Ausschüsse der von den Leipzigern selbst gewählten Ratsversammlung tagen fast alle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch der Petitionsausschuss, in dem ausgerechnet über die Petitionen der Leipziger diskutiert wird.
Es ist nicht völlig versteckt. Unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ findet man tatsächlich nach ein bisschen Suchen die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Leipzig. So ein bisschen Bürgerbeteiligung gibt es ja in Leipzig. Nur meistens geht sie schief. Woran liegt das nur? Ein Grünen-Vorstoß, die Sache zu verbessern.
Als die Leipzig Pass Mobil Card 2009 eingeführt wurde, kostete sie 26 Euro und passte gerade so mit Ach und Krach in das Budget von Hartz-IV-Beziehern und etwa 30.000 anderen Leipzigern, die aufgrund ihres Einkommens berechtigt waren, dieses Sozialticket der LVB in Anspruch zu nehmen. Seither aber stieg der Preis für das Ticket auf 35 Euro. Eine Petition wollte jetzt wieder eine deutliche Absenkung erreichen. Und wird wohl scheitern.
Am 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß.
Am Freitag, 14. September, beschäftigte sich der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats mit einer ganz besonderen Petition. Die Leipziger sind ja nicht uninteressiert an den Sorgen und Nöten der Stadt. Und der Petent schlug in diesem Fall einfach vor: Dann druckt doch einfach mal Kitas mit dem 3D-Drucker. 24 Stunden, und die Hütte steht. Auch diese Petition hat das Planungsdezernat ernst genommen. Und auch ausführlich Stellung genommen.
Schon im Juni wandte sich ein Leipziger mit einer durchaus ungewöhnlichen Petition an den Leipziger Stadtrat. Sein Problem sind die vielen künstlichen Beleuchtungsquellen in der Stadt. „Wegen einer erhöhten Sehfrequenz kann ich die Bewegungen von elektrischem Licht mitverfolgen. So ist das stroboskopartige Flimmern vieler LED sowie das Flackern und Aufblitzen von Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen für mich deutlich wahrnehmbar.“ Aber was kann eine Stadt tun, die tausende solcher Lichtquellen betreibt?
1.154 Unterstützer hat Volker Holzendorf für seine Petition schon gefunden, die dringend die Einrichtung von gesicherten Radfahrstreifen in der Inneren Jahnallee im Waldstraßenviertel fordert. Mehrere schlimme Unfälle haben in letzter Zeit die Fehlentwicklungen in diesem für die Fußball-WM 2006 umgebauten Straßenabschnitt offengelegt. Zwei Fahrbahnen sind zugeparkt, aber für Radfahrer ist überhaupt kein Platz vorgesehen. Am 14. Juni will Holzendorf seine Unterschriftensammlung intensivieren.
Petitionen an den Leipziger Stadtrat erzählen oft genug von den Sorgen und Kümmernissen der Leipziger, auch dann, wenn ihnen der Stadtrat nicht abhelfen kann. In diesem Fall: weil es rechtlich nicht möglich ist. Aber das Problem nimmt auch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport ernst, das jetzt seine Ablehnung formuliert hat. Denn dass einige Egomanen die Gesundheit der Kinder auf Leipzigs Spielplätzen ganz bewusst in Gefahr bringen, ist natürlich ein Riesenproblem für die Stadtgesellschaft.
Im vergangenen Herbst gab es an der Universität Leipzig kaum ein anderes Thema als den rassistisch twitternden Juraprofessor Thomas Rauscher. In fast allen Medien tauchte er auf; Studenten protestierten gegen ihn. Danach wurde es ruhig. Doch die Sache ist noch nicht vom Tisch: Laut MDR hat der sächsische Landtag für eine Petition gestimmt, die das Wissenschaftsministerium zur erneuten Prüfung eines Disziplinarverfahrens auffordert.
Nicht immer liegt Herr S. daneben, wenn er eine Petition an die Stadt Leipzig schreibt. Auch wenn seine zweite Petition nun ebenfalls eine negative Stellungnahme der Stadt erntete. Aber diesmal aus einem etwas anderen Grund: Die Bundesgesetzgebung ist noch nicht so weit, den Umgang mit anderen Geschlechtern als männlich oder weiblich in amtlichen Formularen zu regeln.
Herr S. hat augenscheinlich nicht viel Ahnung von Leipzigs Kommunalpolitik. Forsch setzte er sich hin und schrieb eine Petition an den Stadtrat. Motto: „Überprüfung von Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern auf frühere Stasi-Mitarbeit“. Wo hat der Mann eigentlich die letzten 30 Jahre verbracht? - So formuliert es das Verwaltungsdezernat natürlich nicht, sondern so: „Die Petition ist gegenstandslos, da bereits entsprechend verfahren wird.“
In Zeiten, in denen Demokratie in Frage gestellt wird, muss auch das Petitionswesen gestärkt werden
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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