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Donnerstag, 17. April 2025

Petition

Tor des Russischen Generalkonsulats in Leipzig in der Turmgutstraße. Am Straßenrand stehen vereinzelt Autos.
·Politik·Brennpunkt

Boris-Romantschenko-Straße in Gohlis: Die Rückbenennung in Turmgutstraße wäre das falsche Zeichen

Am 9. November 2022 beschloss der Leipziger Stadtrat mit deutlicher Mehrheit, die Turmgutstraße in Gohlis in Boris-Romantschenko-Straße und würdigte damit den 96-jährigen Boris Romantschenko, der nach einem russischen Raketenangriff gestorben war. Und er setzte ein Zeichen. Die Turmgutstraße konnte ja nichts dafür. Aber hier war das Russische Konsulat ansässig. Nun versucht eine Petition, das Ganze […]

DHL-Frachtflieger am Himmel.
·Politik·Region

Petition gegen Flughafenausbau: Die Luftfrachtmengen sinken auch in Leipzig schon seit 2022

Über 10.000 Menschen haben die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle schon unterschrieben. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat ihren Begründungstext für die Petition jetzt aber nochmals erweitert. Denn selbst der Blick auf die Entwicklung des Frachtumschlags am Flughafen Leipzig/Halle zeigt: Die Zeit des permanenten Wachstums ist vorbei. Dafür sorgen auch die […]

„Tag der offenen Tür“ am 11. März 2023 in Notunterkunft für Geflüchtete in Stötteritz Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD erleidet mit Petition und Antrag gleich doppelte Niederlage + Video

Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen, falsche Behauptungen aufstellen – so arbeitet die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee […]

Beate Ehms am Rednerpult.
·Politik·Leipzig

Petitionen: Warum dauert die Bearbeitung in der Leipziger Verwaltung immer länger?

Immer mehr Leipziger haben das Instrument der Petition für sich entdeckt, um ihr Anliegen zur Sache des Stadtrates zu machen. Doch das Ganze hat eine Kehrseite: Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung der Petitionen nicht hinterher. Und das sieht natürlich insbesondere die Linke-Stadträtin Beate Ehms als Problem, denn sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates. […]

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wenigstens Piktogramme sollen Radfahrern in der Antonienstraße ein bisschen mehr Sicherheit geben + Video

Jetzt noch einmal warten, bis die „Südsehne“ irgendwann nach 2030 gebaut wird? Das kann es eigentlich nicht sein, fand Ariane Korn und schrieb eine Petition, dann doch wenigstens den seit Jahrzehnten fehlenden Radstreifen von der Antonienbrücke bis zum Adler auf die Fahrbahn zu bringen. Radwege gibt es auf dieser Strecke nicht, obwohl es auch für […]

Abschnitt der Dresdner Straße mit Sperrmarkern.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ambulante Ampel für die Dresdner Straße wird noch 2023 geprüft + Video

Dass die Dresdner Straße eine neue Ampelanlage bekommen soll, damit die Grundschulkinder vom Henriettenpark aus auf kürzerem Weg in ihre Schule kommen, hat die Leipziger Stadtverwaltung ja schon zugesagt. Der Elternrat der August-Bebel-Grundschule Leipzig hatte extra eine Petition geschrieben. Das Planungsdezernat hatte Wohlwollen signalisiert. „Das Anliegen findet mit der Planung und Errichtung einer stationären Fußgängerampel […]

Grünfläche an der Südseite Kuhturmstraße.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Lindenauer dürfen mitreden bei der künftigen Bebauung an der Kuhturmstraße + Video

Wenn Bürger es schaffen, frühzeitig in Planungsprozesse einzugreifen, dann haben sie tatsächlich eine Chance, dem Umweltschutz ein bisschen Geltung zu verschaffen. So wie Mike Demmig mit seiner Petition zur Grünfläche zwischen Kuhturm- und Angerstraße, die er sich als Grünfläche erhalten wünscht. Doch die Stadt möchte hier gern planen. Denn hier standen ja mal Wohnhäuser und […]

Abschnitt der Dresdner Straße mit Sperrmarkern.
·Politik·Brennpunkt

Dresdner Straße: Eine Ampel an der Breitkopfstraße könnte es 2025 geben

Am 6. Dezember legte die Initiative „Sicherer Schulweg Dresdner Straße“ gemeinsam mit der AG Schulwegsicherheit des Elternrats der August-Bebel-Grundschule einen Zebrastreifen über die stark befahrene Dresdner Straße. Da, wo die Kinder eigentlich die Straße queren würden – wenn da ein sicherer Überweg wäre. Ist er aber nicht. Also schrieben die Eltern der August-Bebel-Grundschule eine Petition. […]

Die Dauerbaustelle in der Prager Straße. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Brennpunkt

Ehemaliges Technisches Rathaus: Es gibt kein Kaufangebot und auch kein Vorkaufsrecht

Seit praktisch vier Jahren passiert nichts mehr am ehemaligen Technischen Rathaus an der Prager Straße. Kann denn die Stadt das entkernte Gebäude nicht einfach kaufen und damit wieder in Nutzung bringen? Diesen Wunsch schrieb Johannes Zerfaß in seine Petition „Leipziger Allerlei – Petition für eine städtische Übernahme & bedarfsgerechte Umnutzung der Bauruine des ehemaligen technischen […]

Fahrbahnmarkierung am Hauptbahnhof.
·Wirtschaft·Mobilität

Eine Petition für die Verkehrsgerechtigkeit: Die Mobilitätsstrategie 2030 gilt

Es gibt in Leipzig nicht nur Petitionen und Anträge, mit denen Parteien versuchen, die Mobilitätswende auszubremsen und die Stadt zurückzuschicken in die Zeit, als alles dafür getan wurde, dem Automobil überall Platz und Vorfahrt zu verschaffen. Es gibt auch die Petitionen, die sich deutlich mehr Aufmerksamkeit für eine „Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor“ wünschen. Wenn […]

Menschengruppe bei Petitionsübergabe,
·Politik·Engagement

Keine Motorboote auf dem Cossi! Ökolöwe überreicht 10.568 Unterschriften an die Landesdirektion

10.568 Menschen haben die im Januar gestartete Ökolöwen-Petition gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See unterzeichnet. Am Mittwoch, dem 29. März, übergab Tino Supplies, Geschäftsführer des Ökolöwen, die Unterschriftensammlung in Leipzig an Andrea Staude, Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen. „Über 10.000 Menschen stellen sich mit ihrer Unterschrift gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten […]

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray.
·Leben·Gesellschaft

Haltungsnote: Alice ohne Wunderland

Neulich bat mich eine Kollegin, ein „Manifest für den Frieden“ zu unterstützen, das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlicht worden war. Darin fordern die Erstunterzeichner, zu denen ehemalige Politiker, ein Bundeswehrgeneral a.D. und eine berühmte Schauspielerin gehören, die rasche Verhandlungslösung des Ukrainekriegs. Frieden – ein ehrenhaftes Anliegen. Außerdem wird in dem Manifest-Text (sehr pathetisch) […]

Eine PC-Tastatur.
·Politik·Leipzig

Kommentar: Digitale Agenda Leipzig

Am zweiten Tag der Februar-Ratsversammlung, also am 09.02.2023, wurde die Vorlage VII-DS-07257 „Digitale Agenda-Leipzig“, erarbeitet vom Referat Digitale Stadt, aufgerufen und mit einem Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter drückte aus, dass die Agenda nicht präzise genug formuliert wurde. Stadtrat Matzke (FDP) sagte dazu: „Der Titel lautet ‚Agenda‘ – also ‚das […]

Biotop an der Döbelner Straße.
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe startet Petition: Das wertvolle Biotop an der Döbelner Straße darf nicht zerstört werden

Der Bau von Schulen ist in Leipzig mittlerweile zu einem Balanceakt geworden. Denn in der Zeit, als Leipzig sich die notwendigen Baugrundstücke für all die Schulen hätte sichern müssen, die jetzt gebraucht werden, hat das Leipziger Liegenschaftsamt noch eifrig städtische Grundstücke verkauft, um den Haushalt zu stärken, wie das damals hieß. Doch jetzt sitzen zumeist […]

Blick auf den Liviaplatz.
·Politik·Brennpunkt

Petition zum Liviaplatz: Freigabe für den Kfz-Verkehr ergibt keinen Sinn

Die Stadt verändert sich. Und damit auch der Stadtraum. Seit einigen Monaten gibt es im Waldstraßenviertel auf dem Liviaplatz die „temporäre Umgestaltung“, mit der ausprobiert werden soll, wie dieser bislang ungestaltete Platz künftig zu einem attraktiven Stadtplatz werden könnte. Aber dann starteten die LVB 2022 ihre Baumaßnahme in der Waldstraße. Und auf einmal rätselten Autofahrer: […]

Forderung des Ökolöwen.
·Politik·Region

Ökolöwe startet Petition zum Schutz des Cospudener Sees: Keine Motorboote auf dem Cossi!

Seit Jahren geht das so. Es war die schwarz-gelbe Landesregierung von 2009 bis 2014, die beschloss, mit der Fertigstellung der Tagebauseen in Sachsen diese auch gleich noch für schiffbar zu erklären. Obwohl es keine Wasserstraßen sind. Aber die Schiffbarkeitserklärung ist die Grundlage für die umfassende Nutzungsmöglichkeit durch Motorboote. Und genau dieses Anliegen treibt die Landesdirektion […]

Beate Ehms am Rednerpult-
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die gleiche Prozedur, diesmal als AfD-Petition mit Änderungsantrag + Video

Es war schon im August 2022 skurril, als gerade einmal sechs Tage nach einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“ der AfD-Kreisverband eine Petition einreichte mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“. Nicht nur der Titel war gleich, auch der Inhalt. Und skurril […]

Ein Frachtflugzeug am Himmel.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein Feigenblatt für einen lauten Frachtflughafen + Video

Erst war es nur ein Vorstoß, dem Frachtflughafen Leipzig/Halle den Namen des einstigen deutschen Außenministers Hans Dietrich Genscher zu verpassen. Dann platzten gleich mehrere weitere Namensvorschläge für den Flughafen in den Petitionsbriefkasten des Leipziger Stadtrates. Am 14. Dezember standen sie dann im Bündel zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Tatsächlich ist das aber kein […]

Der Promenadenring - hier am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Autofreie Sonntage auf dem Ring: Verwaltung stimmt Greenpeace-Petition ein klein wenig zu

Eigentlich wäre es nur ein logischer Schritt gewesen, gleich im Sommer, als die Energiepreise durch die Decke gingen, auch rigoros ein paar autofreie Sonntage auf dem Leipziger Innenstadtring anzuordnen. So wie das in der Ölkrise 1973 auf westdeutschen Autobahnen ganz selbstverständlich passiert ist. Aber den Mut hatte auch Leipzigs Stadtverwaltung nicht. Und findet ihn auch […]

Blaues Straßenschild mit der Aufschrift Turmgutstraße.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Straße vorm Russischen Generalkonsulat erinnert bald an Boris Romantschenko

Deutlicher kann man das Zeichen nicht setzen, auch wenn Marcus Weiss mit seinem Änderungsantrag lieber eine Umbenennung der Shukowstraße in Schönefeld gesehen hätte, so wie es anfangs eine Petition vorsah. Aber mit deutlicher Mehrheit stimmte der Leipziger Stadtrat am 9. November für die Umbenennung der Turmgutstraße in Gohlis in Boris-Romantschenko-Straße. Ein deutliches Zeichen, genau vor […]

Eine Straßenbahn in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Wirtschaft·Mobilität

Für attraktive und zukunftssichere Arbeitsplätze im ÖPNV: Mitarbeiter der LVB schreiben eine Petition

Am Mittwoch, dem 9. November, trafen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Betriebshof Angerbrücke zur Mitgliederversammlung. Eine Versammlung, die auch die Fahrgäste der LVB zu spüren bekamen, weil so viele Fahrer/-innen mitmachten, dass ein Teil des Fahrbetriebes eingestellt werden musste. Ein Ergebnis der Versammlung ist eine Petition, die an Bundestag, Landtag […]

Das Sportbad an der Elster. Foto: Marko Hofmann
·Leben·Gesundheit

Leipzig will die Temperaturen in Schwimmhallen nicht weiter senken

Straßenbeleuchtung, privater Verzicht, Raumtemperaturen – in der aktuellen Energiekrise gibt es viele Vorschläge, wie drohenden Engpässen vorzubeugen ist. Auch Schwimmhallen stehen dabei zur Diskussion. Als Reaktion auf eine Petition hat die Stadt Leipzig klargestellt, dass sie die Temperaturen nicht weiter absenken möchte. Ein Petent hatte gefordert, die angebliche Absenkung der Hallenbadtemperatur auf 24 Grad zu […]

Kühltürme des Kohlekraftwerks Lippendorf. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Kassensturz

Statistischer Quartalsbericht 2/2022: Wie die Leipziger heizen

Es war überfällig. Es war schon vor Putins Überfall auf die Ukraine überfällig, dass Leipzig endlich eine Lösung findet, von der fossilen Beheizung des Gebäudebestandes wegzukommen. Seitdem aber die russischen Gaslieferungen nach Deutschland gekappt sind, merken auch die Leipziger, wie blauäugig es war, sich derart lange auf billiges Erdgas als Wärmelieferant zu verlassen. Wer noch […]

Der Promenadenring am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Greenpeace Leipzig schreibt Petition: Wunsch nach autofreien Sonntagen und Umgestaltung des Innenstadtrings

Den Klimastreik am Freitag, dem 23. September, nutzte Greenpeace Leipzig dazu, um eigene Vorstellungen für die Zukunft des Leipziger Promenadenrings zu präsentieren. Die stecken alle in einer Petition, die jeder mitunterzeichnen kann, der sich einen Innenstadtring mit viel, viel weniger Autoverkehr und dafür mehr Grün wünscht. Die nun abgeschlossene europäische Mobilitätswoche hat in diesem Jahr […]

Zwischen Straßenbahngleisen und geparkten Autos müssen hier in der Bornaischen Straße die Radfahrer fahren. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bekommt die Bornaische Straße endlich einen vollständigen Radweg? + Video

Eigentlich ist es höchst ärgerlich. Da wurde nun die Bornaische Straße fast auf ganzer Länge komplett erneuert und modernisiert, wurden neue Gleise verlegt und barrierefreie Haltestellen gebaut. Sogar Radwege wurden ordentlich mit eingebaut. Aber nur bis zur Wiedebachstraße. Dann enden sie abrupt. Das soll sich ändern. Denn am 14. September wurde die Petition von Corina […]

Am Bürgerbahnhof Plagwitz nach dem Teilabriss im hinteren Bereich. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Teilerfolg für BUND Leipzig: Stadtplanungsamt will Ziel der Petition „Grün statt Beton“ in der Planung „berücksichtigen“

Die Stellungnahme des Leipziger Stadtplanungsamtes zur Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof!“ liest sich sperrig, ganz so, als würde da ein Sachbearbeiter Spitzentanz im Amtsdeutsch tanzen, heftigst bemüht darum, allzu verfängliche Worte zu vermeiden. Auch wenn etwas durchschimmert, was im Leipziger Naturschutz zur Verzweiflung treiben könnte: die Haltung, dass Besitzinteressen eigentlich doch immer vor […]

Beate Ehms spricht zur Petition „Petitionsportal der Stadt verbessern und barrierefrei machen“. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das Petitionsportal der Stadt wird nach sieben Jahren endlich wieder modernisiert + Video

Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]

·Politik·Brennpunkt

Über 5.000 Unterstützer: BUND Leipzig übergibt morgen die Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof“ an den Petitionsausschuss der Stadt Leipzig

Am Donnerstag, 16. Juni, übergibt der BUND Leipzig zur Ratsversammlung die Unterschriften von über 5.100 Unterstützer/-innen der Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof“ an den Petitionsausschuss der Stadt Leipzig. Die Petition richtet sich in Teilen gegen die aktuelle Bauplanung „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ und hat innerhalb von knapp sechs Monaten eine stattliche Anzahl […]

Zu sehen ist das Gebäude des Russischen Generalkonsulats.
·Politik·Leipzig

Hilfe ist jetzt wichtiger als ein symbolträchtiges Zeichen: Turmgutstraße wird nicht in Selenskystraße umbenannt + Video

Für seine Petition bekam Frederik Greguletz keine Mehrheit im Petitionsausschuss und auch nicht im Stadtrat. Obwohl sein Anliegen nur zu verständlich war. Es wäre zumindest ein Zeichen gewesen, das die Stadt Leipzig gesetzt hätte, wenn sie – so wie es seine Petition wünschte – die Turmgutstraße in Gohlis in Selenskystraße umbenannt hätte. „Der Stadtrat möge […]

Die Kamenzer Straße 12, ehemaliges Zuhause des rechtsextremen Imperium Fight Teams. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Ehemaliges HASAG-Außenlager: Stadt würde Kamenzer Straße 12 kaufen, wenn der Eigentümer einlenkt

Seit einigen Jahren sorgen die Umtriebe von Rechtsradikalen auf dem ehemaligen Gelände des HASAG-Außenlagers an der Kamenzer Straße für reichlich Ärger. Es wirkt, als trampelten sie noch immer auf den Schicksalen der einst hier eingepferchten Zwangsarbeiter/-innen herum. Weshalb die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hier im Januar eine Petition startete. Darauf erfolgte jetzt eine positive Reaktion […]

Die Initiative „Autofrei leben." Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Mobilitätswende und Unabhängigkeit von Putins Öl: Bundestagspetition hat schon 65.093 Unterschriften gesammelt

Die unter dem Titel „Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende“ am 11. März gestartete Petition hat das Quorum von 50.000 Unterschriften weit übererfüllt und wird somit bald im Bundestag verhandelt. Die Petition fordert unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage, Verbote von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, intensivere Nutzung der Schienen, ein […]

Naturparadies am Holzberg.
·Politik·Region

Bedrohtes Biotop: Petition zum Holzberg gestartet und BUND sammelt Spenden für den Klageweg

Immer wieder scheitert das eigentlich eindeutige deutsche Naturschutzrecht an wirtschaftlichen Interessen, werden wertvolle Biotope zerstört, weil Verwaltungen die Wünsche von Unternehmen für schwerwiegender halten als die Bewahrung einer lebendigen Natur. Das droht nun auch am Holzberg bei Böhlitz zu passieren, wo jetzt eine Petition zur Rettung des Biotops gestartet ist. Der Anlass: Wieder einmal will […]

DHL-Flieger auf dem Rollfeld am Flughafen Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Anhörung zur Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“: Laut Landesverkehrsplan hat der Flughafen längst seine Ausbaugrenze erreicht

Am Dienstag, 5. April, fand im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen statt, der Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“. Für die Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ barg die Anhörung einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn sie zeigte, […]

Waldkauz, gesichtet am Bürgerbahnhof Plagwitz. Foto: Nikolas Kammerer
·Politik·Brennpunkt

Stellungnahme des BUND Leipzig zum B-Plan am Bürgerbahnhof Plagwitz: Neue Gewerbebauten haben hier nichts zu suchen

Während in vielen Teilen Leipzigs wichtige Grünoasen verschwinden, denken Leipzigs Planer am Bürgerbahnhof Plagwitz daran, hier wieder zu verdichten und mehr Gewerbe und Wohnen zu platzieren, wo sich die Bürger eigentlich Freiraum, Grün und Artenschutz wünschen. Vor zwei Monaten kritisierte der BUND Leipzig zum ersten Mal den Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil, […]

Die Zschochersche Straße an der Industriestraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 2022 gibt es wenigstens eine Prüfung zu Radfahrstreifen in der Zschocherschen Straße + Video

Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.

Noch fehlen Radwege: die Johannisallee. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Leipzig muss sichere Radwegeführung in der Johannisallee jetzt prüfen + Video

Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.

Haus Auensee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Das Parkplatz-Chaos am Haus Auensee wird jetzt gezügelt + Video

Worin besteht eigentlich die Macht des Stadtrates? Das wurde am Abend des 19. Januar in der Kongresshalle ein wenig sichtbar, als eine Petition aufgerufen wurde, die Christoph Korth schon vor einem Jahr gestellt hatte, die auch schon im Stadtrat landete – aber dann wurde ihre Rückstellung beantragt. Denn damals gab es noch keine Lösung für die Parkplatzprobleme bei Veranstaltungen im Haus Auensee. Lösungen, die letztlich ohne den Betreiber des Hauses nicht möglich sind.

Versiegelte Fläche am Plagwitzer Bahnhof. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Engagement

Plagwitzer Bürgerbahnhof: BUND hat Petition „Grün statt Beton“ gestartet

Der BUND Leipzig hat am Mittwoch, 19. Januar, die Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof! Erweiterung des Bürgerparks statt Gewerbeneubauten!“ gestartet. Die Aktion wird vom Ökolöwen und NABU Leipzig unterstützt. Ziel ist, die Bebauung der Fläche zwischen Ladestraße West und Radweg am Plagwitzer Bürgerbahnhof zu verhindern. Stattdessen soll die Fläche entsiegelt, begrünt und als öffentliche Parkanlage an die vorhandene zentrale Grünachse angegliedert werden.

Zschochersche Straße in Höhe Naumburger Straße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Zschochersche Straße: Petitionsausschuss schlägt einen Prüfauftrag für beidseitige Radfahrstreifen vor

Manchmal ist ein Nein auch ein Ja, auch wenn es oft noch lange dauert, bis der Wunsch der Leipziger/-innen, den sie in einer Petition niedergeschrieben haben, tatsächlich umgesetzt wird. So wie der Wunsch von Ellen Schäpsmeier, die sich in ihrer Petition wünschte: „Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen Radstreifens entlang der Zschocherschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler.“

·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Eine Zukunftsperspektive für das Rittergut Großzschocher + Video

Am Mittwoch, 8. Dezember, kam auch noch eine Petition mit dem, schönen Titel „Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd“ zum Aufruf, gestellt von Matthias Malok, der das Abstimmungsergebnis aus der Juni-Ratsversammlung aufgriff, in der sich die Stadtratsmehrheit gegen das geplante Tauschpaket mit der Rubin 72 GmbH für die geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße aussprach. Eine Petition, die in dieser Form scheitern musste, auch wenn das Anliegen nur zu verständlich war.

Die Neumannstraße vor dem Aktivwerden des Ordnungsamtes. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Anger-Crottendorf bekommt eine Parkraumanalyse und eine Prüfung für alternative Parkmöglichkeiten+ Video

Eigentlich war schon längst Bewegung im Parkplatzproblem in Anger-Crottendorf. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf und der Stadtbezirksbeirat Ost hatten die Sache in Bewegung gebracht. Denn die viel zu vielen privaten Fahrzeuge im Ortsteil sind seit Jahren ein Problem. Es fehlt an Ausweichmöglichkeiten zum Parken, aber in den engen Anwohnerstraßen gefährdet das Parken die Verkehrssicherheit massiv.

E-Roller-Stellfläche auf dem Lindenauer Markt. Foto: LZ
·Wirtschaft·Mobilität

E-Scooter in Leipzig: Die Stadt kann der Petition gegen die Elektro-Roller nicht abhelfen

Auch das war noch so eine Art Abschiedsgeschenk des scheidenden Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU): Im Mai 2019 ließ er die elektrischen Tretroller auch in Deutschland zu und seitdem besetzen international agierende Verleih-Unternehmen eine Großstadt nach der anderen mit diesen Vehikeln. Lange war Leipzig verschont worden. Am 25. Oktober aber begannen auch die LVB einen Deal mit mit zwei Roller-Verleihern.

Die Neumannstraße vor dem Aktivwerden des Ordnungsamtes. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
·Politik·Brennpunkt

Anger-Crottendorf: Ordnungsamt will Parkraum analysieren, betont aber die Rechtswidrigkeit des Wildparkens

Manchmal hat man in Leipzig das Gefühl, die StVO gilt hier einfach nicht. Jedenfalls nicht, wenn es ums Parken geht. Da werden Fußwege und Radwege zugeparkt, ganze Kreuzungen. Doch wenn das Ordnungsamt endlich mal kontrolliert und verwarnt, dann schreiben einige der Betroffenen eine Petition, in der sie tatsächlich die Duldung des Wildparkens fordern. So wie aktuell in Anger-Crottendorf.

Stadträtin Franziska Riekewald (Linke). Foto: Michel Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt mehr Radwege und braucht mehr Personal + Video

Es war schon im ersten Schritt ein kleiner Erfolg für den Ökolöwen, als die Verwaltung eine positive Stellungnahme zu dessen Petition zu mehr Pop-up-Radwegen schrieb. Statt zehn zusätzlicher Radwege pro Jahr freilich würde die Stadt nur sechs schaffen. Und zwar die aus der Sofortmaßnahmenliste, die der Stadtrat schon beschlossen hat. Es gab dann freilich doch noch einen Änderungsantrag von Stadträt/-innen von Linken, Grünen und SPD, den Franziska Riekewald (Linke) einbrachte und der am Mittwoch, 13. Oktober, zur Abstimmung kam.

Dieses Fahrrad am Martin-Luther-Ring erinnert schon seit längerer Zeit an einen tödlichen Abbiegeunfall. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Abbiegeassistenten für alle Lkw der Stadt: Petition kommt am 13. Oktober endlich in den Stadtrat

Seit einigen erschütternden Unfällen mit Radfahrer/-innen, bei denen abbiegende Lkw-Fahrer sie schlicht im toten Winkel übersahen, diskutiert Leipzig über Abbiegeassistenten. Eigentlich ein Thema, das längst umgesetzt werden kann. Und die Stadt Leipzig ist schon dabei, den städtischen Fuhrpark entsprechend aufzurüsten, erklärte die Verwaltung jüngst in einer Stellungnahme zu einer Petition mit über 3.500 Unterschriften.

Auch die Katharinenstraße wird bis heute von Autos dominiert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdezernat vertröstet Klasse 7B: Eine autofreie Innenstadt wird es leider nicht geben

Manche Fehler, die gewählte Parlamente machen, haben lange und kaum noch zu reparierende Folgen. So einen Fehler machte Leipzigs Stadtrat im fernen Jahr 1993, als er den Mumm nicht hatte, eine autofreie Innenstadt zu beschließen. Denn damals war das noch problemlos möglich. Da gab es noch keine einzige der vielen Tiefgaragen, die seitdem errichtet wurden. Aber wer erzählt es den Kindern, dass Leipzigs Stadträt/-innen damals den Mumm nicht hatten?

Ein Polizeieinsatz auf der Sachsenbrücke. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Partys auf der Sachsenbrücke: Ordnungsamt gibt zu, dass die Stadt bei Freiluftpartys völlig versagt hat

Herr G. hat eine Petition eingereicht. Das ist sein gutes Recht. „Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park“ hieß sie und greift ein Thema auf, das den Stadtrat schon mehrfach beschäftigte. Auch schon vor Corona und den zunehmenden Partys auf der Sachsenbrücke. Herr Golzer war bestimmt auch mal jung. Der Chef des Leipziger Ordnungsamtes wahrscheinlich nie. Denn sein Amt hat Stellung genommen. Amtlich und verbissen.

Piktogramm Fahrradstraße in der Härtelstraße. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

Petitionsausschuss übernimmt Verwaltungsstandpunkt: Fahrradstraßen in Leipzig bleiben ein Provisorium

Alternativvorschlag nennt es der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates. Und in gewisser Weise ist es das auch, nachdem die erste Stellungnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Petition „Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt Münster (Westfalen)“ eher ein amtliches Ausweichmanöver und das Amt eine neue Stellungnahme erarbeiten musste. Aber so richtig erfreuen dürfte es den Petenten trotzdem nicht.

Landeanflug eines Passagierflugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle.
·Politik·Region

10.690 Unterschriften gegen den Frachtflugausbau: Petitionsübergabe am 23. Juni im Sächsischen Landtag

Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.

Mit allem rechnen als Radfahrer, auch in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion unterstützt Petition: Keine LKWs ohne Abbiegeassistent in Leipzig

Über 3.400 Leipziger/-innen haben in den vergangenen Monaten die Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ unterschrieben. Jedes Jahr kommen auch in Leipzig Radfahrer/-innen durch Abbiegeunfälle mit Lkw ums Leben. Und das, obwohl die Gefahr seit Jahren bekannt ist und auch längst Technik existiert, Lkw-Fahrer bei der Verhinderung solcher Unfälle zu unterstützen. Deswegen will der Linksfraktion im Stadtrat ein Prüfbericht der Verwaltung so gar nicht gefallen.

Fahrradstraße in der Mainzer Straße / Am Elsterwehr. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität

Neuer Anlauf: Warum Leipzig das mit den Fahrradstraßen nicht so wie Münster macht

Eigentlich stand die Petition zur Gestaltung Leipziger Fahrradstraßen nach dem Vorbild von Münster schon im November auf der Tagesordnung des Stadtrates und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hatte auch schon eine Stellungnahme geschrieben, in der es begründete, warum Leipzig nicht alles so macht wie Münster. Aber jetzt sah sich das Dezernat doch noch zu einer Neufassung veranlasst.

Sprung in dre Statistik: Seit 2011 berechnet Leipzig seine Emissionen nach der Methodik des Klima-Bündnis e. V.. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Petition abgelehnt: Es gibt überhaupt keinen Anlass, das gerade erst geschaffene Klimareferat wieder aufzulösen

Na ja, so ein bisschen verstehen konnte man ja den Petenten, der bei der Stadt die Petition „zur Ablehnung der Forderung der Grünen nach 48 (!) neuen Stellen für Klimaschutz und Klimaschutzanpassung / Verlegung des Fachbereichs Klima- und Umweltschutz vom Dezernat für Ordnung, Sport und Umwelt ins Dezernat für Wirtschaft, Energie, Umwelt und Arbeit“ eingereicht hatte. Aber dass er gleich das neu geschaffene Klimareferat attackiert, ging auch dem Petitionsausschuss zu weit.

In Corona- und Homeschooling-Zeiten wurde deutlich, wie wichtig der Zugang zur digitalen Welt gerade für Kinder und Jugendliche ist. © Pixabay
·Bildung·Leipzig bildet

15 Monate Schule unter Pandemie-Bedingungen: Aktuell 7.400 Unterschriften für die Petition für ein Konzept für Digitalunterricht

Seit Januar läuft die von der Leipzigerin Isabel Geyer gestartete Petition „Einheitliches Konzept für den digitalen Unterricht an sächsischen Schulen“. Über 7.400 Menschen haben schon unterschrieben. Zwar gibt es endlich spürbare Lockerungen für die Schulen. Aber die Chance, das Corona-Jahr zu nutzen, um eine belastbare Strategie für den digitalen Unterricht zu entwickeln, hat auch Sachsens Kultusministerium nicht genutzt.

Ohne Bootsverkehr schön ruhig: Wohnbebauung an der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lärm auf der Weißen Elster: Verwaltung vertröstet auf eine geplante Umweltverträglichkeitsprüfung zum WTNK

Wasservergnügen ist was Feines. Und Wohnen am Wasser ist auch ganz schön. Wenn es nur nicht so laut wäre. Dass der Lärm auf Leipziger Gewässern mal ein Thema für den Stadtrat werden würde, war zu erwarten. Am 19. Mai schaffte es zumindest eine Petition dazu in die Ratsversammlung, auch wenn das Thema die Stadtverwaltung erst einmal auf dem falschen Fuß erwischte. Denn wirklich geprüft hat man es noch nicht.

Blick übers Elsterflutbett zum Radweg an der Rennbahn Scheibenholz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Verschieben auf irgendwann: Umweltdezernat sperrt sich auch am Scheibenholz gegen eine Asphaltierung des Radwegs

Es wird noch ewig dauern, bis Leipzig ordentliche Radwege bekommt. Zu eingespielt ist die Verhinderungshaltung im Leipziger Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. Seit Jahren kämpft der ADFC darum, dass der Elsterradweg und die Neue Linie eine Asphaltdecke bekommen. Eine Petition beantragte das jetzt direkt für einen Abschnitt des Elsterradwegs. Aber das Umweltdezernat lehnt ab.

In Corona- und Homeschooling-Zeiten wurde deutlich, wie wichtig der Zugang zur digitalen Welt gerade für Kinder und Jugendliche ist. © Pixabay
·Bildung·Leipzig bildet

Digitalen Unterricht in Sachsens Schulen endlich ernst nehmen: Petition erreicht 6.000 Unterschriften

Im Januar startete die Leipzigerin Isabel Geyer ihre Petition „Einheitliches Konzept für den digitalen Unterricht an sächsischen Schulen“. Am 18. Januar hatten die ersten 1.000 Menschen unterschrieben. Denn Sachsen war in den zweiten Lockdown gegangen, ohne wirklich für alle Schulen und Schüler ein belastbares digitales Unterrichtsangebot zu haben. Das Thema ist nicht vom Tisch, auch wenn die meisten Schüler seit Montag wieder zur Schule gehen.

Straßenbahn Linie 12 in der Lützowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radfahrer in Not: Verkehrsdezernat fällt keine Lösung für die Lützowstraße ein

Wie die Probleme im Leipziger Radwegenetz teilweise aussehen, ist zum Beispiel in der Lützowstraße zwischen Georg-Schumann-Straße und Friedenskirche zu besichtigen. Ein betroffener Leipziger, der hier ständig mit dem Rad lang muss, hat versucht, für dieses Dilemma mit einer Petition Abhilfe zu bekommen. Aber nicht einmal die Verhängung von Tempo 30 ist aus Sicht der Stadt möglich.

Keine Angst, die kommen direkt aus Leipzig! Grafik: Gerhard Mester
·Politik·Engagement

Petition gegen Militärhubschrauber: Wer treibt eigentlich die Militarisierung des Flughafens Leipzig/Halle voran?

Es gibt keinen anderen Staatsbetrieb in Sachsen, der derart intransparent geführt wird wie der Flughafen Leipzig/Halle. Von Steuergeldern errichtet, hat er sich zum Profitcenter für ein ganzes Dutzend privater Frachtflugunternehmen entwickelt. Und seit 2020 steht auch das Gespenst eines Logistikzentrums für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr im Raum.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: UferLeben e.V.
·Politik·Region

Störmthaler See: Technischer Ausschuss von Großpösna diskutiert lieber nichtöffentlich über die Petition

Das Leipziger Neuseenland ist längst ein Scherbenhaufen. Von den Einigungen, die die Kommunen rund um die Tagebauseen im Süden Leipzigs vor über 20 Jahren getroffen hatten, um die Entwicklung der Seen abgestimmt voranzutreiben, ist nicht mehr viel übrig. Die Seen werden wie Hoheitsgebiete behandelt und immer neue Investitionsprojekte vorangetrieben – auch gegen die Wünsche der Bewohner. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie die Grünen in Großpösna kritisieren.

Blick von oben auf das beliebte Musikviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petition mit Folgen: Noch 2021 wird ein Bewohnerparken fürs komplette Musikviertel geprüft + Video

Kurz flammte am 20. Januar in der Online-Ratsversammlung noch einmal die Diskussion um die Parkplatznot in Leipzig auf. Auch wenn da eher von Parkdruck die Rede war und gemutmaßt wurde, die Verwaltung selbst würde den Parkdruck erhöhen, indem sie das Parken tagsüber einschränkte. Und dabei wünschte sich der Petent doch eigentlich nur einen Schwerbehinderten-Parkplatz. Aber er hat etwas ins Rollen gebracht.

Langjährige Wirkungsstätte der Oratorianer: Liebfrauenkirche in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Stadtrat delegiert: Über den Platz der Oratorianer soll jetzt die AG Straßennamen befinden + Video

Es waren die Gemeindemitglieder der Pfarrei Philipp Neri in Lindenau, die im September 2020 eine Petition schrieben, mit der sie ihren Wunsch äußerten, dass die Freifläche innerhalb der Wendeschleife der Straßenbahn der Linie 14 am S-Bahnhof Plagwitz in „Platz der Oratorianer“ umbenannt würde. Der Petitionsausschuss hatte sich nicht durchringen können, die Petition abzulehnen.

Die Leipziger Innenstadt mit Blick aus dem Norden der Stadt. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Abgelehnte Petition: Warum Leipzig trotzdem gut daran täte, bis 2035 klimaneutral zu sein + Video

Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.

Schwägrichen- / Ecke Haydnstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bewohnerparken fürs komplette Musikviertel soll geprüft werden

Es kommt, wie es kommen muss, auch wenn einige Leipziger das für einen verwaltungsseitigen Übergriff halten: Immer mehr Autos in der Stadt auf immer knapperem Raum werden die Kommune dazu zwingen, im inneren Stadtbereich ziemlich bald flächendeckend ein Anwohnerparken einzuführen. Nach dem Waldstraßenviertel ist das Musikviertel der nächste Kandidat. Eine Petition könnte jetzt dazu den Anstoß geben.

Pop-up-Radweg in Berlin. Foto: Ökolöwe
·Wirtschaft·Mobilität

Wo bleibt mein Radweg? Ökolöwe startet Petition für Pop-up-Radwege in Leipzig

Im Frühjahr, als der erste Shutdown tatsächlich weitgehend das städtische Leben lahmlegte, forderte der Ökolöwe schon einmal, die Stadt solle in dieser Situation mehr Platz für Radfahrer/-innen schaffen und an Hauptverkehrsstraßen Pop-Up-Radwege anlegen. Eine ideale Gelegenheit, der Verkehrswende neuen Schub zu geben. Doch das zuständige Verkehrsdezernat winkte ab. Jetzt startet der Ökolöwe eine Petition für mehr Pop-Up-Radwege in Leipzig.

Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Laute Windmühlenstraße: 2021 gibt es wenigstens eine Notreparatur an den Gleisen der Straßenbahn

Es ist schon misslich, wenn man an einer verdammt lauten Straße wohnt, nicht einfach wegziehen kann und seit 14 Jahren darum kämpft, dass die Straße endlich leiser wird. Und eigentlich hatte die Windmühlenstraße schon längst leiser werden sollen. Doch diese Baumaßnahme wird jetzt erst im Jahr 2026 umgesetzt. Nur ein Trostpflaster hält die Stadt für den geplagten Anwohner bereit.

Piktogramm Fahrradstraße am Deutschen Platz. Foto: Stadt Leipzig
·Wirtschaft·Mobilität

Warum Leipziger Fahrradstraßen nicht rot angemalt werden sollen

Die Frage ist berechtigt, die ein anonymer Leipziger da mit seiner Petition zu Leipziger Fahrradstraßen aufwarf. Denn sie unterscheiden sich praktisch nicht von normalen Straßen und erst seit September gibt es große Signets auf dem Asphalt, die auch noch den eiligsten Autofahrern signalisieren, dass sie hier keine Vorfahrt haben. Aber sollte sich Leipzig nicht doch die Fahrradstadt Münster zum Vorbild nehmen?

Blick von der Georg-Schwarz-Brücke über die beiden S-Bahn-Haltepunkte. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Schon 700 Unterstützer/-innen: Petition fordert einen dauerhaften östlichen Zugang zum Bahnhof Leutzsch

Es steht wahrscheinlich heute auf der To-do-Liste der Ratsversammlung, die wegen des Corona-Lockdowns nun doch wieder zwei Mal in der Kongresshalle tagt: Die Entscheidung über die Ersatz-Fußgängerbrücken während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken in den Jahren 2024 bis 2030. Der Stadtbezirksbeirat Altwest hat dazu einen Antrag geschrieben, den der Leipziger Per Kropp prima findet. Aber da ist mehr drin, fand er, und startete eine Petition, die schon mehr als 700 Leipziger/-innen unterstützen.

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