In Leipzig kam es gestern Abend zu einem versuchten Tötungsdelikt, nur Stunden darauf brannten mehrere Autos in einem Mockauer Parkhaus ab. Hier wird inzwischen wegen Brandstiftung ermittelt. Und: Nach zäher Verhandlung hat sich die Europäische Union auf Eckpunkte für ein verschärftes Asylrecht verständigt, die Reaktionen sind gemischt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]
Im Grunde hat man seit 2011, seit dem Bekanntwerden des rechtsradikalen „NSU“, auf so einen Satz aus dem sächsischen Innenministerium gewartet: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt aktuell zu den größten Herausforderungen für die Sicherheit in unserem Freistaat.“ Aber er kam nicht. Er kam bis zuletzt nicht. Selbst zur Innenministerkonferenz am 3. Dezember meinte Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller, den Linksextremismus als das große Feindbild auf den Tisch packen zu müssen. Wer immer mit dem Finger auf die Linksextremen zeigt, muss ja die Rechtsextremen nicht ernst nehmen. Oder? Es sei denn, es gibt Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten.
Halten wir ganz zu Anfang etwas ganz Wichtiges fest: Wer tatsächlich die Täter der Brandstiftung auf der GC-Baustelle in der Prager Straße und beim gewalttätigen Überfall auf die Prokuristin der Wassermühle Immobilien GmbH am 3. November waren, weiß bislang noch niemand. Weder das Landeskriminalamt, noch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch nicht Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig.
Mit großem Aplomb verkündeten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag, 8. Juli, die Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt. Und eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems. Aber ein echtes Comeback der Soko Rex werde das nicht, kritisieren Grüne und Linke. Eher eine Art Etikettenschwindel.
Man vergisst ja beinah, dass das 2017 ins PTAZ verwandelte Operative Abwehrzentrum (OAZ) erst 2012 gegründet worden war – und zwar als direkte Reaktion auf die peinliche Rolle, die Sachsens Ermittler bei den Vorgängen um die rechtsradikale Terrorzelle „NSU“ gespielt hatten. Und die hatten sie gespielt, weil die einmal aus denselben Gründen entstandene „Soko Rex“ 1998 einfach abgeschafft wurde. Genau in dem Jahr, in dem die drei Rechtsradikalen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen untertauchten.
Am Dienstag, 26. September, kündigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Arbeitsaufnahme des „Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ)“ am 1. Oktober an. Eine Abkürzung wie eine Panzerfaust, könnte man sagen. Entsprechend martialisch waren auch Ulbigs Worte, mit denen er diese neue Umsortierung im Polizeiapparat begründete.
PTAZ* des LKA Sachsen übernimmt Ermittlungen zu Ausschreitungen in Chemnitz
Zeugenaufruf: Brandstiftung und Sachbeschädigung am „Haus des Jugendrechts“ in Leipzig
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