Manchmal vergessen auch Ratsfraktionen, dass ihre Beschlüsse auch finanzielle Folgen haben. Etwa beim Thema Park and Ride. Seit einigen Jahren ist klar, dass Leipzig die P+R-Plätze am Stadtrand ausbauen muss, um insbesondere Besucher der Stadt und ihrer Veranstaltungen dazu zu animieren, ihren Pkw auf dem P+R-Platz abzustellen und dann mit der Straßenbahn oder der S-Bahn […]
Es sind nicht nur lange Ratssitzungen, die Leipzigs Stadträtinnen und Stadträte zu bewältigen haben – auch die, die am 9. Juni neu gewählt werden. Sie haben auch ein enormes Arbeitspensum abzuwickeln. Das wird in diesen Ratssitzungen auch erlebbar, so wie am 22. Mai, als quasi als Finale der Beschluss zur weiterführenden Planung der „Südsehne“ gefasst […]
Was macht man mit einer Mobilitätsstrategie, wenn man eigentlich das Geld nicht hat, sie umzusetzen? Was eigentlich schon 2018 klar war, als der Leipziger Stadtrat mit überwältigender Mehrheit die „Mobilitätsstrategie 2030“ beschloss. Doch alles dauert viel länger, ist zäher und unüberschaubarer als gedacht. Zumindest kommt jetzt ein bisschen Ordnung ins Verfahren. Der Stadtrat hat es […]
Wer den öffentlichen Nahverkehr in Leipzig benutzt, weiß, dass er sich in Geduld üben muss. Das betrifft nicht nur das Eintreffen der Bahnen, sondern auch die Schaffung eines zukunftstauglichen Straßenbahnnetzes. Das hat der Leipziger Stadtrat zwar schon 2018 beschlossen. Drei mögliche Projekte schälten sich dabei heraus. Aber nur eines zeigt jetzt erste Konturen, dass es […]
Die sogenannten Bedarfsampeln für Fußgänger und Radfahrer im Stadtgebiet waren schon mehrfach Thema. Zuletzt 2021 mit einem Antrag der Freibeuter im Stadtrat zu einer deutlichen Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit dieser Ampeln, an denen Fußgänger und Radfahrer oft regelrecht im Stau stehen, weil sie minutenlang kein „Go!“ bekommen. Am Schleußiger Weg soll sich das jetzt bei zwei […]
Eigentlich ist die Verkehrswende seit 2018 Beschlusslage in Leipzig, auch wenn die Veränderungen oft mit unheimlicher Verzögerung passieren. Und zwar gerade im umweltfreundlichen Verkehrssegment Radverkehr. Die Zahl der Radfahrenden in Leipzig steigt seit Jahren, damit auch der Anteil des Radverkehrs am Modal Split. Das bedeutet aber eben auch, dass sich die Konflikte mit Autofahrern mehren […]
142 Millionen Fahrgäste erwarteten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für das Jahr 2023. Ganz vorsichtig. Als würde es drei Jahre dauern, bis das Leipziger Nahverkehrsunternehmen wieder zu den Fahrgastzahlen vor der Corona-Pandemie zurückkehren würde. Wer aber täglich unterwegs ist im LVB-Netz, weiß, dass das nicht stimmen kann. Schon im September schrieben wir deshalb: „Die LVB fahren […]
Seit einigen Jahren werden die Leipziger auch gefragt, wie zufrieden sie mit den Radanlagen und deren Ausbau in der Stadt sind. Und es überrascht nicht, dass regelmäßig Radfahrende das völlig anders sehen als Leute, die sich den Straßenraum durch die Windschutzscheibe anschauen. Wobei es der Stadtverwaltung viel wichtiger ist zu erfahren, ob ihre Aktivitäten für […]
Ob es tatsächlich ein Endspurt wird, wie Kristina Weyh (Grüne) am 16. November in der dann doch noch einmal sehr ausführlichen Diskussion zum Schienen-Aufweitungs-Programm der LVB sagte, darf man bezweifeln. Es wäre noch ein verdammt langer Endspurt. Denn erst 2037 soll das Schienennetz der LVB endlich komplett auf das Maß aufgeweitet sein, dass dort überall […]
Die Diskussionen um die neuen Radstreifen auf dem Innenstadtring werden zumindest in nächster Zeit nicht aufhören. Denn sie greifen in Gewohnheiten und Gewohnheitsrechte ein. Jahrzehntelang gehörte der Ring dem motorisierten Verkehr. Radfahrer waren an den Rand verwiesen. Seit der erste grüne Radstreifen im April vorm Hauptbahnhof freigegeben wurde, stellen autoverliebte Fraktionen auch immer wieder neue […]
Was viele 2018 selbst nach der Verkündung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts gegen das Radfahrverbot auf dem Ring noch als Spinnerei abtaten, ist inzwischen ein breit akzeptierter Baustein für eine erfolgreiche Transformation zu nachhaltiger Mobilität. Für Jahrzehnte war der Tröndlinring für den Radverkehr in Richtung Westen komplett gesperrt. „Wir freuen uns, dass diese eklatante Lücke im […]
Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]
Die Wahrheit gibt es am Ende immer auf Heller und Pfennig. Und einen guten ÖPNV gibt es nicht für Peanuts. Eigentlich wissen es auch die Ratsfraktionen seit 2018, als sie voller Euphorie die Mobilitätsstrategie 2030 und mit ihr das nachhaltige Mobilitätskonzept beschlossen. Mit „zusätzlichen Investitionen öffentlicher Verkehr“ in Höhe von prognostiziert 843 bis 991 Millionen […]
Die Zeit drängt. Ab 2025 sollen die neuen, breiteren Straßenbahnen der LVB durchs Leipziger Gleisnetz fahren. Aber das ist an vielen Stellen noch viel zu eng. Auch auf Hauptstrecken, die eigentlich von den neuen Bahnen befahren werden sollen. Deshalb hat die Stadt Leipzig jetzt mit der LVV, der Muttergesellschaft der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), eine verbindliche […]
Vor einem Dreivierteljahr beschloss der Stadtrat auf Antrag der Freibeuter-Fraktion, dass in der Zschocherschen Straße in Höhe der Markranstädter Straße eine Interimsampel aufgestellt werden sollte. Mit Statratsbeschluss wurde der 30. Juni 2023 zur Umsetzung festgelegt. Denn die Situation ist prekär – für Fußgänger gibt es weit und breit keinen sicheren Überweg. Am 5. Juli war […]
Was nun im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität des Stadtrats am Freitag, dem 7. Juli, noch beraten wurde, verrät das Ratsinformationssystem zwar noch nicht. Aber dass es klemmt bei der geplanten Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Leipzig, das hatte eine Anfrage der Linksfraktion schon deutlich gemacht. Denn die Faktion wollte eigentlich nur wissen, wann in […]
Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch, dem 5. Juli, die Mittel für das neue „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ entsperrt. Damit erhalten 37 Projekte für solche Parkhäuser über 55 Millionen Euro. In Sachsen werden vier Projekte mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert, darunter auch das am Leipziger Hauptbahnhof mit 1,5 Millionen Euro für 500 […]
Die S-Bahn ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs in Leipzig, wird aber geradezu stiefmütterlich behandelt. Das beginnt mit der Auffindbarkeit der S-Bahnstationen an manchen Standorten. So weiß der geübte ÖPNV-Nutzer selbstverständlich, dass man z. B. an der Tram-Haltestelle „S-Bahnhof Möckern“ ungefähr 150 Meter stadteinwärts laufen muss, um vor oder hinter der Brücke zum S-Bahnhof […]
Am Montag, dem 3. Juli, startet die nächste große Komplexmaßnahme – der Umbau der Dieskaustraße. Bis voraussichtlich 2027 wollen Stadt und Leipziger Gruppe die Straße auf einer Länge von insgesamt rund 2,5 Kilometern grundhaft ausbauen und damit sicherer, umweltgerechter und leistungsfähiger machen. Die Arbeiten beginnen im Süden im Abschnitt Brückenstraße bis Huttenstraße. Vom 3. Juli […]
Fast zehn Jahre ging so gut wie gar nichts mehr beim Ausbau des Radwegenetzes in Leipzig. Dafür hatte der geballte Protest der Autolobby 2012 gesorgt, kaum dass die Stadt daran ging, den gerade vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan auch umzusetzen. Doch die Ausrufung des Klimanotstands 2019 und das 2018 beschlossene Mobilitätskonzept hatten deutlich gemacht, dass nicht […]
Eine Petition ohne Namen? Das gibt es augenscheinlich auch. Am 17. Mai passierte sie die Ratsversammlung, passte aber genau zum Thema. Aber sie forderte eben nicht den Rückbau der Verkehrsorganisation am Hauptbahnhof, sondern im Gegenteil: „Es hat auch mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz zu tun, dass man Autos, welche nicht nur erheblich dem Klima- und […]
In ihrer Einwohneranfrage hatten Beate Heinze und Jens Herrmann-Kambach noch besorgt nach dem Verbleib ihrer Petition des 3er-Betriebsrates LSVB, LeoBus und LVB gefragt, die dem OBM schon Ende 2022 überreicht worden war. Aber dann waren Monate vergangen, in denen nichts zu passieren schien. „In der Zwischenzeit sind mehrere Monate vergangen. In dieser Zeit wurde u. […]
CDU-Stadtrat Michael Weickert beantragte, eine Stadtratsmehrheit von 33:24 stimmte zu. Also diskutierte die Leipziger Ratsversammlung am 17. Mai nicht nur eine halbe Stunde über die Rede von Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Leipziger Mobilitätsstrategie, sondern eine ganze. Die einen ganz sachlich und ruhig, die anderen schon im Wahlkampfmodus und völlig am Thema vorbei. Auch unsereins denkt […]
Keine Stadt schaffe die Verkehrswende in einem Jahr, sagte Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg am 17. Mai in der verkehrspolitischen Stunde des Stadtrates. Aber er sagte auch etwas, was den Automobilisten in den Ratsfraktionen sauer aufstoßen musste, weil sie es seit 2018, seit dem Beschluss des Stadtrates zur nachhaltigen Mobilitätsstrategie, einfach ignoriert haben: „Die Neuaufteilung des […]
Dass beim Umgang mit dem knappen Parkraum in Leipzig einiges im Argen liegt, ist unübersehbar. Genauso, wie unübersehbar ist, dass in den letzten Monaten mehr passiert ist als in den vergangenen 20 Jahren zuvor. Da war es schon erstaunlich, wie gleich zwei Fraktionen gerade bei diesem Thema Baubürgermeister Thomas Dienberg und seinem Dezernat Untätigkeit vorwarfen. […]
Am heutigen Mittwoch, dem 19. April, steht auch die Vorzugsvariante zum Bau der Straßenbahnstrecke durch Mockau auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Aber es ist gut möglich, dass die Entscheidung noch einmal vertagt wird, denn im Vorfeld hat sich der Ökolöwe Leipzig noch einmal an alle verkehrspolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen gewandt. Aus seiner Sicht ist die […]
Nachdem wir am 31. März schon den deutlichen Rückgang der Neuanmeldungen für Kraftfahrzeuge in Leipzig gemeldet haben, hat das Amt für Statistik und Wahlen jetzt die genaueren Zahlen nachgereicht, die noch eine ganz andere Geschichte erzählen. Denn bei Privat-Pkw gab es erstmals in der jüngeren Statistik einen deutlichen Rückgang. Die Behauptung, die Leipziger würden sich […]
Kaum wühlen sich die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) so langsam aus dem Pandemie-Tief, schon gibt es den nächsten Schock durch massive Energiekostensteigerungen, Inflation und absehbar hohe Lohnzuwächse durch Tarifverhandlungen. Im Jahr 2023 kommt so ziemlich alles zusammen, was in den vergangenen 15 Jahren beim Leipziger ÖPNV falsch gemacht wurde. Denn so lange wurden die LVB als […]
Als am 9. Februar die Vorlage für die Planungen zur Berliner Straße in der Ratsversammlung diskutiert wurde, ging es hoch her. Doch während CDU-Stadträte mit immer seltsameren Argumenten versuchten, die vorgeschlagene Variante 4 des Straßenumbaus und gleich noch die Qualifikation der städtischen Planer zu diskreditieren, hatten drei Freibeuter einen Antrag ins Verfahren gebracht, der eigentlich […]
Was sich am 9. Februar in der Diskussion um die Dieskaustraße schon andeutete, entfaltete sich gleich anschließend beim Beschluss zur Komplexmaßnahme Berliner Straße in aller Pracht. Vier Varianten hatte das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) für den Straßenabschnitt zwischen Wilhelm-Liebknecht-Platz und Eisenbahnüberführung entwickelt und Variante 4 als Vorzugsvariante vorgeschlagen. Aber bei „Reduzierung der Fahrspuren“ sehen Leipzigs […]
Man kann es immer wieder erklären, dass die von INRIX verbreiteten Rankings zum Stau in deutschen Städten nichts mit realen Staus zu tun haben. Wenn die vergesslichen Kollegen etwa beim MDR die INRIX-Meldungen dann trotzdem einfach übernehmen, gibt es den üblichen Zuspielkreisel, fragt also die Leipziger CDU-Fraktion wieder die Stadtverwaltung, warum das Staugeschehen in Leipzig […]
Am Mittwoch, dem 1. Februar, gab es das erste Treffen des Runden Tisches Wirtschaftsverkehr in Leipzig. Ein Termin, der die Stadtratsmehrheit im Dezember und Januar in der Ratsversammlung bewog, sogar den Beschluss zu einer Komplexmaßnahme zu verschieben – der zur Berliner Straße. Obwohl der Runde Tisch so detailliert noch gar nicht arbeitet. Er hat eine […]
Dass über den Umbau der Prager Straße am Völkerschlachtdenkmal hart gestritten werden würde, das war absehbar. Denn wie bei keiner anderen Baumaßnahme wird hier sichtbar, was Mobilitätswende für Leipzig wirklich heißt. Denn dann muss der motorisierte Individualverkehr Platz abgeben, damit der Umweltverbund tatsächlich endlich Platz bekommt, den er im Nadelöhr am Völkerschlachtdenkmal nun einmal nicht […]
Da streute sich Baubürgermeister Thomas Dienberg sogar Asche aufs Haupt und entschuldigte sich regelrecht dafür, dass er mit der Vorlage des „Mittelfristigen Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau“ ein bisschen spät dran sei. Aber die Verzögerung hat auch damit zu tun, dass der Stadtrat selbst einen Paradigmenwechsel beschlossen hat: 2018 mit der Mobilitätsstrategie. Die auch einen […]
Im Energie- und Klimaschutzplan steht es als Maßnahme Nr. IV.9 „Realisierung Basismodul Hauptachsen“. Das sind die Hauptlinien der Straßenbahn, von denen man oft genug das Gefühl hat, es könnten auch Bummelzüge irgendwo im Wald sein, weil sie bei jeder Sehenswürdigkeit stehen bleiben und ewig brauchen, bis sie sich zum Promenadenring durchgeschlagen haben. Dabei sind sie […]
Natürlich muss die ganze Stadt umgebaut werden, wenn Leipzig seine Mobilitätsziele einigermaßen ernst nimmt. Und seine Klimaziele, die eng damit zusammenhängen. Da können Anliegerstraßen nicht einfach nur zugeparkte Fahrbahnen bleiben, ohne jegliche Aufenthaltsqualität. Weshalb ja der Stadtbezirksbeirat Altwest seinen Antrag „Kleine, feine Merse: Städtebauliche Qualität des öffentlichen Raumes erhöhen in der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße […]
Am Donnerstag, 14. Oktober, dauerte die Ratsversammlung wieder so lange, dass OBM Burkhard Jung am Ende schon mal kurz andeutete, dass ein bisschen Entlastung der Tagesordnung schön wäre. Worauf dann einige Fraktionen ihre Anfragen zurücknahmen und auf deren mündliche Beantwortung verzichteten. Ein paar Anfragen waren freilich so wichtig, dass sie trotzdem noch drankamen. Wie die Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie
Die Stadt Leipzig wird prüfen, ob auf dem Innenstadtring zwischen Gottschedstraße und Rudolphstraße sowie zwischen Lotterstraße und Runder Ecke ein Radfahrstreifen entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. Oktober, beschlossen. Der entsprechende Antrag kam aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte. Die Diskussion im Stadtrat drehte sich nicht nur um die konkrete Maßnahme, sondern auch um die Mobilität in Leipzig generell. Dabei ging es teils emotional zur Sache.
Vor einem Jahr thematisierte der Ökolöwe die eigentlich erforderlichen Radfahrstreifen auf der Karl-Heine-Straße, denn dort, wo die Straße längst zur beliebten Flaniermeile auf der Grenze von Plagwitz und Lindenau geworden ist, reichen die breiten Fußwege nicht mehr aus, dass hier neben Freisitzen und Geschäftsauslagen auch noch die Radfahrer ohne Probleme durchkommen. Für eine durchgehende Wegeführung gehören die Radstreifen auf die Straße. Genau das setzt das Verkehrs- und Tiefbauamt ab dem heutigen Montag, 12. Juli, um.
Wie nun weiter mit den Plänen zum Leipziger 365-Euro-Ticket? Denn eigentlich sollte die Stadtverwaltung ja prüfen, ob es gleich nach Auslaufen des Tarifmoratoriums für die LVB eingeführt werden könnte. Das Moratorium läuft im August aus. Aber von einer Bundesförderung für das preisgünstige Jahres-Abo ist nichts zu sehen. Einem SPD/Linke-Antrag dazu folgt nun gleich ein Änderungsantrag der Grünen.
Anfang Dezember stellte der Leipziger Marcel Pruß einmal eine sehr, sehr emotionale Einwohneranfrage. Eine, die den Kern heutiger Verkehrspolitik in Leipzig betrifft. Sie wurde jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau auch beantwortet, für eine amtliche Antwort auch wieder recht emotional, sodass man Baubürgermeister Thomas Dienberg selbst argumentieren hört, warum die Verkehrswende leider kein 100-Meter-Sprint ist, sondern ein elend langer Marathonlauf. (Der schon nicht mehr weiß, wohin mit den ganzen Autos.)
Für alle Leser/-innenSachsens Ex-Justizminister Sebastian Gemkow hat nach eigenen Angaben während seiner bis zum 20. Dezember 2019 dauernden Amtszeit nichts vom „Fahrradgate“ gewusst. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“ heute. Die Frage ist relevant, weil er kurz darauf im Leipziger OBM-Wahlkampf mit Sicherheitsthemen antrat. Außerdem: ein neuer Coronafall in Leipzig und ein OBM-Statement zum 365-Euro-Ticket. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag den 26. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Wir hatten es schon geahnt: Am Mittwoch, 24. Juni, zur Mittagsstunde stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, das 100-Seiten-Papier „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ vor. Abends wollten sie damit gleich wieder in den zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität gehen, mit dem man immerhin über ein Jahr lang schon gut zusammengearbeitet hatte. Aber in Verwaltung und Ausschuss herrschen vollkommen unterschiedliche Vorstellungen über das nötige Tempo für die Leipziger Mobilitätswende.
Autoarm werden die neuen Wohnquartiere am Eutritzscher Freiladebahnhof oder am Bayerischen Bahnhof nicht wirklich. Auch hier werden Stellplätze entsprechend der Leipziger Stellplatzsatzung von 2019 gebaut, auch wenn die SPD-Fraktion in einer Anfrage schon das Wort „autoarm“ benutzte und ihre Befürchtung laut werden ließ, durch die zu wenigen Stellplätze könnte der Parkdruck in den Nachbarquartieren steigen. Da kam natürlich auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau ins Grübeln.
Am 13. Februar sorgte wieder eine Verkehrsmeldung für Entsetzen: Ein junger Man war bei dem Versuch, bei Roter Ampel den Ranstädter Steinweg zu überqueren und die einfahrende Straßenbahn noch zu erreichen, von einem Pkw erfasst und tödlich verwundet worden. Es war der dritte Verkehrstote in diesem Jahr in Leipzig. Und mit einiger Berechtigung fragen Leipzigs Grüne: Wo bleibt denn jetzt die Verkehrspolitik für die schwächeren Verkehrsteilnehmer?
VideoDer Stadtrat hat sich einstimmig für das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario im Rahmen der „Mobilitätsstrategie 2030“ ausgesprochen. Das bedeutet: massive Investitionen unter anderem in den ÖPNV und deutlich weniger Autoverkehr auf den Straßen. Unklar ist jedoch noch die Finanzierung – die Stadt muss sich nun um Fördermittel bemühen.
Da staunten die Leipziger nicht schlecht, als die CDU-Fraktion am 16. März ihren Antrag vorlegte: „Die durch die Verwaltung in DS-03902 vorgelegten Mobilitätsszenarien werden nicht weiter in diversen Beteiligungsverfahren verfolgt“. Selbst in der SPD-Faktion zeigt man sich über diese ganz offensichtliche Arbeitsverweigerung höchst verwundert.
Am 28. Februar wurde im Leipziger Stadtrat über zwei Nahverkehrspläne debattiert. Zwei verschiedene. Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Das eine war der „Nahverkehrsplan 2017“ des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), den der Stadtrat eigentlich nur zur Kenntnis nehmen kann. Das andere war der, auf den die 70 Stadträtinnen und Stadträte schon seit 2016 sehnsüchtigst warten: der Leipziger Nahverkehrsplan, in dem es um die LVB geht.
Im Frühjahr wird die Leipziger Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat beraten - und möglicherweise entscheidet sich die Ratsversammlung auch für ein Vorzugsmodell, das Leipzig wirklich fit macht für die Zeit bis 2030. Aber dass die Diskussionen darum außerhalb des Stadtrates stattfinden, findet auch OBM Burkhard Jung nicht zielführend. Er möchte jetzt ein Gremium im Stadtat gründen, das die Sache konzentriert in die Hand nimmt.
Für FreikäuferWenn man die LVZ dieser Tage liest, dann bekommt man das Gefühl, Leipzigs CDU kann vor Kraft kaum laufen. Und es reicht schon ein bisschen Kraftmeierei, und schon schmiedet diese Partei im Stadtrat eine Große Koalition der Willigen. Und dann geht es los – steckt Leipzig wieder die Milliarden in ein opulentes Straßennetz. Die schlichte Wahrheit aber ist: Die Stadt schafft es nicht mal, 200 Millionen Euro am Baumarkt zu platzieren.
Die Grunderkenntnisse von Stadtplanern und Wirtschaftskammern zum drohenden Verkehrskollaps spätestens 2030 in Leipzig sind ziemlich deckungsgleich. Das verblüfft zumindest all jene nicht, die die entsprechenden Papiere tatsächlich gelesen haben. Dass Leipzig da mächtig hinterherhinkt, war selbst im Stadtrat bekannt. Deswegen ist ja der Jubel über die neu zu besetzenden Stellen im Stadtplanungsamt so groß.
Es war eigentlich so eine Art Tralala-Artikel, den die LVZ am 7. Dezember veröffentlichte: „Große Koalition für Jung-Vorstoß. CDU, SPD, Freibeuter und AfD sind für neue ‚Stabsstelle Verkehrsplanung‘“. Immer weiter entfernt sich die Diskussion vom eigentlichen Kern des Problems, den die Wirtschaftsinitiative „Mobilität Leipzig 700 plus“ im August mit ihrem Aktionsplan benannte. Es geht nicht um Kuhhandel. Auch wenn das die CDU im Stadtrat anders sieht.
Für FreikäuferDas, was Burghard Jung, Dorothee Dubrau und Michael Jana am 24. Oktober vorstellten, waren sechs durchaus diskussionswürdige Mobilitätskonzepte für Leipzig bis zum Jahr 2030. Vor allem zeigen sie, dass Leipzig mit Klein-Klein nicht mehr weiterkommt und die anstehenden Probleme nicht lösen kann. Die Georg-Schumann-Straße ist dafür aus Sicht der SPD-Gruppe Leipzig Nord das lehrreichste Beispiel.
Das sechste der am Dienstag von OBM Burkhard Jung vorgestellten Mobilitäts-Szenarien für Leipzig ist nicht nur das auf den ersten Blick teuerste, es ist auch rechtlich nicht umsetzbar. Es hat nämlich mit dem 2014 gestarteten Versuch zu tun, neue Finanzierungsquellen für den ÖPNV aufzutun – wie zum Beispiel das heiß diskutierte Bürgerticket.
Die sechs Mobilitäts-Szenarien, die die Stadtratsfraktionen am Samstag, 28. Oktober, in einem Workshop erstmals diskutieren, beschreiben vor allem Möglichkeitsräume, wie Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes betont. Am Ende wird es der Leipziger Stadtrat sein, der im Frühjahr 2018 beschließt, welches Szenario Leipzig als Möglichkeitsraum betritt. Es kann auch passieren, dass alle feststellen: Leipzig kann alle seine Träume begraben.
So geht es einfach nicht. Jahr für Jahr erhöhen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihre Preise um 3,5 Prozent – und wollen das auch künftig so tun, ohne dass der Stadtrat irgendein Mittel hat, da einzugreifen. Reihenweise wurden in den letzten Jahren Anträge etwa zu einem Tarifmoratorium abgelehnt. Auch von der SPD-Fraktion, die freilich jetzt mit einem eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit geht. Danach hat der Stadtrat sehr wohl die Möglichkeit, auch die Fahrpreisentwicklung zu steuern.
Das Szenario einer richtigen Fahrradstadt Leipzig ist natürlich sehr konsequent gedacht. Aber eigentlich für Leipzig kein Weihnachtsmärchen. Denn andere Städte – man denke an Münster oder Kopenhagen – schaffen locker Fahrradanteile am Verkehr von über 30 Prozent. Leipzig, obwohl es flach in der Mitteldeutschen Tiefebene liegt und ideale Bedingungen zum Radfahren hätte, kommt gerade mal auf die Hälfte.
Die beiden Mobilitätsszenarien, die bei den LVB ein Weiterso beschreiben (bei dem die Kosten trotzdem steigen), sind in allen sechs vorgestellten Szenarien natürlich die preiswertesten. Ungefähr nach dem Motto: Was kann sich eine arme Stadt wie Leipzig eigentlich noch leisten? Ziemlich deutlich zeigen alle beide: Wenn Bund und Land sich bei der ÖPNV-Finanzierung nicht bewegen, bekommt Leipzig massive Verkehrsprobleme.
Auf das Szenario kommt man, wenn man den Wunsch vieler LVB-Fahrgäste aufnimmt, dass die Fahrpreise endlich mal gedeckelt werden. Das würde wohl dazu führen, dass die Fahrgastzahlen noch schneller steigen – nur das Angebot nicht. Das System würde schon in den nächsten Jahren aus den Nähten platzen. Und trotzdem teurer werden. Denn was die Fahrgäste nicht extra bezahlen, muss die Stadt als zusätzlichen Zuschuss geben.
Sechs Mobilitätsszenarien haben Leipzigs Verkehrsplaner erarbeitet, um überhaupt erst einmal griffige Visionen für die Leipziger Verkehrsentwicklung bis 2030 zu entwickeln. Alle sechs gehen davon aus, dass Leipzigs Bevölkerung bis 2030 so weiterwächst wie bisher und dann 700.000 Menschen in der Stadt leben. Unterwegs sind noch viel mehr. Und wenn Leipzig Pech hat, fahren die meisten im Auto und der Stau verstopft die Stadt.
Stadtgespräch Verkehr zur Mobilität der Zukunft in Leipzig: Bürger und Presse willkommen!
Statement zu den Mobilitätsstrategien 2030 der Stadt Leipzig
Grünauer SPD berät über Verkehrsstrategie in Leipzig und im Stadtteil
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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