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Montag, 18. November 2024

Lina E.

Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen die "Gruppe Freital", nun gegen Lina E.: Hans Schlüter-Staats. Foto: Peter Schulze
·Leben·Fälle & Unfälle

Kampferprobt, gläubig, Columbo-Fan: Hans Schlüter-Staats verhandelt als Vorsitzender Richter über Lina E.

Als Vorsitzender eines Staatsschutzsenats trägt er schon ein „Staats“ im Nachnamen – ein skurriler Zufall. Doch wer ist der Mann in der Richterrobe eigentlich, der schon so spektakuläre Verfahren führte wie gegen den IS-Mörder von Dresden oder Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital? Und sich bereits öffentlich als Columbo-Fan und gläubiger Mensch zu erkennen gab? Versuch einer porträthaften Skizze.

Lina E. im Gerichtssaal.
·Leben·Fälle & Unfälle

An der Scheibe: Der Tanz um den Paragrafen 129

Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.

Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen die "Gruppe Freital", nun gegen Lina E.: Hans Schlüter-Staats. Foto: Peter Schulze
·Der Tag

Donnerstag, der 14. Oktober 2021: Leipziger wegen Sprengstoffvorfällen festgenommen, Razzia wegen Kinderpornographie und Prozess um Lina E. geht in neue Runde

Die Polizei teilte heute mit, dass ein Verdächtiger im Zusammenhang mit den im Leipziger Raum verteilten Sprengstoffpaketen festgenommen wurde. Außerdem wurden bei einer zweitägigen Razzia wegen Kinderpornographie viele Beweismaterialien sichergestellt und in Dresden wurde der Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte fortgesetzt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ab dem heutigen 11. Oktober gibt es die Corona-Bürgertests nicht mehr umsonst. Foto: Andreas Lischka/ Pixabay
·Der Tag

Montag, der 11. Oktober 2021: Corona-Tests zum Bezahlen, Ampel-Gespräche und ein neuer CDU-Parteivorstand

Ab heute endet das Angebot für die kostenlosen Bürgertests. Wer zukünftig ein negatives Ergebnis vorlegen muss, sei es für Restaurant- oder Veranstaltungsbesuche, in der Universität oder im Hotel, muss die Kosten für den notwendigen Test selbst tragen. Außerdem: Die Spitzen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP starteten heute Morgen einen „Gesprächs-Powertag“ und auch die CDU hat noch viel Redebedarf. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 11. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Eigenheime, Doppelhaushälften und ein Bauvorhaben, das stört. Foto: Symbolbild, LZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Unschuldig verfolgt (5): Man sieht sich immer zweimal

In der lauschigen Leipziger Ein- und Zweifamilienhausgegend ist seit November 2020 Großalarm. Wo sonst eher kleinteilige Häuschen stehen, will eine Baufirma nach dem Erwerb eines der Grundstücke drei Reihenhäuser errichten. Sehr zum Ärger der Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, eine Instagram-Seite betreiben und Beschwerden an die Stadtverwaltung Leipzig richten. Unter ihnen Frau und Herr H. Patrick H. ist Kriminaloberkommissar und Ermittler beim LKA Sachsen in der „Soko LinX“. Und ein Bewohner der Siedlung. Der Sachbearbeiter beim Bauordnungsamt Leipzig ist Henry A., seit spätestens 2014 von Patrick H. polizeilich verfolgt, der Zeitpunkt datiert auf November 2020.

·Leben·Fälle & Unfälle

Unschuldig verfolgt (4): Lina E., Henry A. und der fleißige Patrick H.

Patrick H. (37), Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt mitgebracht.

Lässt er sich im Bund mit den Grünen ein? FDP- Spitzenkandidat Christian Lindner beim Wahlkampf in Leipzig. Foto: Tim Wagner
·Der Tag

Freitag, der 1. Oktober 2021: Minister Piwarz contra Schul-Maskenpflicht, Ermittlungen gegen Polizei im Fall Lina E. und grün-gelber Flirt der Parteispitzen

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat angeregt, die allgemeine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler auch während ihres Unterrichts nach den Herbstferien abzuschaffen. Der Vorstoß sorgt für ein geteiltes Echo. Im Umfeld des Falles von Lina E. ermittelt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gegen die Polizei wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Und: In Berlin trafen sich die Spitzen von Grünen und FDP in größerer Runde zu Sondierungsgesprächen für ein Regierungsbündnis. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 1. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Abgehangene Plakate sind bei jeder Wahl ein Ärgernis, 2021 kommen Schmutzeleien dazu. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Schmutzeleien im Wahlkampf: SPD-Vorstand verklagt Lehmann und Heller

Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.

Demo 18.09.21
·Der Tag

Mittwoch, der 22. September 2021: Böhm beim Lina-Prozess, die AfD wirbt für Maaßen und Streit in Leipzig

Vier Tage vor der Bundestagswahl geht es konfrontativ zur Sache: Während in Thüringen nun auch eine AfD-Stadtratsfraktion für die Wahl des CDU-Kandidaten Maaßen wirbt, liefern sich in Leipzig mehrere Politiker/-innen von CDU, SPD und Grünen eine Auseinandersetzung im Nachgang der Antifa-Demonstration am Samstag. Außerdem: Am sechsten Verhandlungstag im Lina-E-Prozess war der ehemalige Leipziger Stadtrat Enrico Böhm zu Gast. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 22. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Leben·Gesellschaft

Liveticker zu #FreeLina: Das Ende der Friedlichkeit im Süden Leipzigs + Videos

Der Prozess vor dem Dresdner Staatsschutzsenat hat bislang gerade einmal vier von unzähligen Gerichtstagen erlebt, 45 Zeugen sollen mindestens gehört werden, darunter einschlägig bekannte Neonazis und bis in den März 2022 könnte er andauern. Und damit wohl auch die Untersuchungshaft von Lina E. Die Anklage der Bundesstaatsanwaltschaft: Bildung einer kriminellen Vereinigung, drei Mitangeklagte und Lina E. drohen Haftstrafen, weil sie in sechs Fällen angeblich gemeinschaftlich Menschen attackiert haben sollen, die sie der rechtsextremen Szene zuordnen. Doch das Verfahren wirft unzählige Fragen auf. Fragen, die für die heute in Leipzig erwarteten 3.000 linken Demonstrantinnen bedeuten: Freiheit für Lina.

Blick in den Gerichtssaal: Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
·Leben·Fälle & Unfälle

Lina E.: Holpriger Start vorm Staatsschutzsenat

Die ersten beiden Auftakt-Prozesstage vor dem Dresdner Staatsschutzsenat sind vorüber, ein weiterer Doppeltermin steht ab heute, Montag, den 13. September 2021 unmittelbar bevor. Wer vorab noch gedacht hatte, dass das Verfahren rings um die Angeklagten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. angesichts der unzähligen Verhandlungstage bis Frühjahr 2022 gemächlich beginnen würde, sah sich bereits am 8. und 9. September 2021 eines Besseren belehrt. Der ruhigste Moment war letztlich die einstündige Klageverlesung, danach ging es um fehlende Unterlagen, durchgestochene Informationen, rechte Nebenkläger und die Frage, ob es überhaupt jemals eine „Gruppe E.“ und somit einen Anlass für ein „129er Verfahren“ gab.

Lina E. im Gerichtssaal.
·Der Tag

Mittwoch, der 8. September 2021: Lina E.-Prozessauftakt, Räumung des Hambacher Forsts war rechtswidrig und Tarifkonflikt bei Riesa-Nudeln beigelegt

Mit Hochspannung verfolgten Angehörige, Unterstützer/-innen und Journalist/-innen heute den ersten Verhandlungstag im Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. in Dresden – ein paar Neonazis waren auch im Gerichtssaal und veröffentlichten ein augenscheinlich aus der Perspektive der Nebenklage aufgenommenes Foto. Dies ist im Gerichtsprozess nicht erlaubt. Außerdem wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Köln die Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 als rechtswidrig einstuft. Und eine Wohnungsdurchsuchung in Hamburg, veranlasst wohl durch eine Anzeige des Innensenators Andy Grote (SPD), sorgte für Unverständnis und Spott. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Leben·Fälle & Unfälle

Prozess gegen Lina E. startet mit einer Unterbrechung und einem Naziproblem + Update & Video

In Dresden ist am Mittwoch, dem 8. September, der Strafprozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei weitere Angeklagte gestartet. Den Angeklagten werden unter anderem Körperverletzungen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret geht es um Angriffe auf Personen aus der Neonazi-Szene. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Hauptverhandlung wegen mehrerer Anträge seitens der Verteidigung unterbrochen.

·Der Tag

Mittwoch, der 11. August 2021: Tag 1 des GDL-Streiks, Lina E.-Gerichtstermine bekannt gegeben und Afghanistan-Abschiebungen gestoppt

Heute wurde bekannt, dass die radikalislamistischen Taliban in Afghanistan bereits die neunte Stadt innerhalb weniger Tage erobert haben. Als Reaktion auf die Situation in Afghanistan hat das Bundesinnenministerium heute nach wochenlanger Kritik vermeldet, Abschiebungen dorthin vorerst auszusetzen. Außerdem hat das Oberlandesgericht Dresden die Gerichtstermine für den Fall Lina E. bekannt gegeben. Und am Leipziger Hauptbahnhof zeigten sich die Auswirkungen des GDL-Streiks: Whiteboards statt Digitalanzeige, wartende Reisende und Kamerateams. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Der Tag

Montag, der 9. August 2021: Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt und neue Anklage gegen Lina E.

Ein Angriff auf den rechtsextremen Leipziger Enrico Böhm im Oktober 2018 wurde heute wieder Thema: Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dieser Tat eine weitere Anklage gegen die in U-Haft sitzenden Lina E. erhoben. Außerdem haben CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt heute einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt und der neuste Bericht des Weltklimarats legt nahe, dass die Erderwärmung noch schneller vonstattengeht als bisher angenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 9. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Lina
·Leben·Fälle & Unfälle

„Mit heißer Nadel gestrickt“: Verteidiger von Lina E. äußern sich zu Anklageerhebung

Der Generalbundesanwalt hat Lina E. und drei mutmaßliche Mittäter wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und diverser weiterer Straftaten angeklagt. Damit ist das Ermittlungsverfahren gegen die vier Angeklagten abgeschlossen. Im Zwischenverfahren muss das Oberlandesgericht Dresden entscheiden, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung eröffnen wird. Für die Leipziger Studentin bedeutet das, dass sie zunächst weiter in Untersuchungshaft bleiben wird. Mit einer Entscheidung über den weiteren Verfahrensgang ist realistischerweise in der zweiten Sommerhälfte zu rechnen.

·Der Tag

Freitag, der 28. Mai 2021: Leipzig öffnet wieder und Anklage gegen Lina E.

Es war ein Tag gegensätzlicher Meldungen. Während sich einerseits viele Leipziger/-innen auf Öffnungen ab kommender Woche freuen dürfen, muss eine der mittlerweile bekanntesten Leipziger/-innen noch mindestens einige Monate in Untersuchungshaft verbringen. Außerdem: In Thüringen hat es mehrere Anschläge auf Rechtsradikale gegeben. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 28. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

„Freiheit für Lina.“ Schriftzüge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Der Fall Lina E.: Bundesanwaltschaft klagt vier Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden an

Lina E. (27) wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft teilte am heutigen Freitag, 28. Mai, mit, gegen die Connewitzerin und drei weitere Beschuldigte bereits am 14. Mai Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben zu haben. Dem Quartett wird neben anderen Straftaten die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

„Freiheit für Lina.“ Schriftzüge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Der Fall Lina E. im „Compact-Magazin“: Der Zeuge Enrico Böhm

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Leipziger Studentin Lina E. und mindestens acht weitere Beschuldigte beschäftigt seit November unzählige Medien. Das „Compact-Magazin“ meint bei seinen „investigativen“ Recherchen in Leipzig auf ganz heiße Spuren gestoßen zu sein. Ein Teil der jüngsten Veröffentlichungen dazu ist mittlerweile Gegenstand presserechtlicher Auseinandersetzungen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) soll einen der maßgeblich Beschuldigten im Gefängnis besucht haben. Eine Behauptung, gegen welche sie juristisch vorgeht. Und ein Ex-Stadtrat soll ein Opfer der Connewitzerin Lina E. geworden sein.

„Freiheit für Lina.“ Schriftzüge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin Schöler
·Leben·Fälle & Unfälle

Der Fall Lina E.: Ein erster Chronikversuch zu den Vorwürfen

An Connewitzer Häuserwänden ist der Schriftzug „Free Lina“ mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 26-Jährigen neben weiteren Straftaten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Im Kern gehen die Ermittler davon aus, dass ein fester Personenkreis um die Studentin und ihren früheren Lebensgefährten Johann G. (27) gezielt Personen ausgespäht und brutal angegriffen hat, die sie der rechten Szene zuordneten. Die LZ fasst zusammen, was bislang über das Verfahren durch Presseberichte und Pressemitteilungen der Ermittlungsbehörden bekannt geworden ist.

Mittlerweile wird bei Hausärzten, in Impfzentren und mit mobilem Team geimpft. Foto: Johanniter
·Der Tag

Donnerstag, der 22. April 2021: Bundesnotbremse beschlossen, Aufhebung der Impfpriorisierung und brennende Autos für Lina

Der Bundesrat ließ heute die Corona-„Notbremse“ passieren. Außerdem sicherte sich Deutschland 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V und Jens Spahn kündigte eine Aufhebung der Impfpriorisierung für Juni 2021 an. In Leipzig brannten derweil über Nacht fünf Transporter ab: eine politische Motivation ist wahrscheinlich. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 22. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Unübersichtliche Lage nach 21 Uhr in Connewitz. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Der Fall Lina E. geht weiter: Sponti in Leipzig Connewitz? + Updates

So exemplarisch, wie ihn offenbar der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank hält, so exemplarisch wird der Fall Lina E. zunehmend in der linken Szene Leipzigs empfunden. Ist die junge Frau nun die gefährliche Terroristin, die auch nach der heutigen Haftprüfung in der Untersuchungshaft verblieb, eine 27-jährige Leipzigerin, die sich womöglich mit Gewalt gegen Neonazis stellte oder gar nichts von alledem? Auch vor diesem Hintergrund verläuft längst eine Auseinandersetzung, ob hier das schärfste Schwert der Strafverfolgung, der Paragraf 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, angemessen ist oder nicht. In Leipzig Connewitz könnte es noch heute aus Anlass der noch unbegründeten Entscheidung, Lina E. in der Chemnitzer U-Haft zu behalten, eine spontane Demonstration geben.

„Freiheit für Lina.“ Schriftzüge wie dieser sind in Connewitz nach der Verhaftung von Lina E. aufgetaucht. Foto: Martin Schöler
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Fall „Lina E.“: Polizei fahndet mit Haftbefehl nach dem Lebensgefährten

Neuigkeiten im Fall „Lina E.“: Die Polizei fahndet laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ nach dem Verlobten der inhaftierten Studentin. Der 27-Jährige soll an einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe „Bull's Eye“ in Eisenach beteiligt gewesen sein. Jetzt ist er untergetaucht. Seit 6. November 2020 sitzt Lina E. in Untersuchungshaft. Die 25-Jährige war tags zuvor von Spezialkräften festgenommen und nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof verbracht worden, wo der Ermittlungsrichter ihre Inhaftierung anordnete.

Beschädigte Scheibe. Symbolfoto: Kira Hoffmann von Pixabay
·Leben·Gesellschaft

Anschlag auf rechten Szenetreff in Eisenach

Unbekannte haben in der Nacht auf Montag, den 11. Januar, eine rechte Szenekneipe in Eisenach angegriffen. Dabei wurde ein Fenster beschädigt. Es ist genau jene Kneipe, die bereits im Oktober 2019 angegriffen wurde – laut Bundesanwaltschaft von einer Gruppe aus Leipzig, zu der die im November 2020 festgenommene Lina E. gehören soll. In Leipzig flogen unterdessen Brandsätze auf eine Wohnungstür – laut Polizei aber wohl ohne politisches Motiv.

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