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Montag, 18. November 2024

Lina E.

Ort der Verhandlung gegen Lina E. et al.: Das Gebäude des Oberlandesgerichts (OLG) in Dresden. Foto: LZ
·Der Tag

Freitag, der 8. November 2024: Johann G. aus Antifa Ost-Gruppe festgenommen und Durchsuchungen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern

Der seit Jahren gesuchte Johann G. wurde in einem Regionalzug nahe Weimar festgenommen. Außerdem: Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, gab es bereits gestern Einsätze gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und gegen Schleuserkriminalität. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 8. November 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Fall Lina E.: Mutmaßlicher […]

Transparente, Polizisten mit Hund auf abgesperrter Straße.
·Der Tag

Dienstag, der 22. Oktober 2024: Rudolph-Kokot verlässt SPD, mutmaßlicher Linksextremist gefasst und BRICS-Gipfel

Die bekannte SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot verlässt ihre Partei nach 13 Jahren Mitgliedschaft. In Berlin wurde ein Mann gefasst, welcher dem Umfeld der verurteilten Leipziger Studentin Lina E. zugerechnet wird. Und: Im russischen Kasan präsentiert sich Präsident Putin inmitten von Kriegen und Krisen als Gastgeber eines antiwestlichen Gipfels. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]

Lina E. im September 2021 vor Gericht. Foto: Peter Schulze
·Der Tag

Freitag, der 18. Oktober 2024: SPD und BSW für Sondierungsgespräche mit CDU und Bundesgerichtshof verhandelt demnächst Urteil im Fall Lina E.

SPD und BSW sprechen sich für Sondierungsgespräche mit der CDU in Sachsen aus. Außerdem: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird am 6. Februar 2025 über das Urteil im Fall Lina E. verhandeln. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. SPD und BSW geben grünes […]

·Der Tag

25. Juni 2024: U-Haft gegen „Tag X“-Verdächtigen aufgehoben, Randale bei der EM und Freilassung von Julian Assange

Der wegen zweifachen Mordes am „Tag X“ im Antifa-Ost-Verfahren Verdächtigte ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Außerdem: Leipzig nach dem Fußballspiel Kroatien gegen Italien. Und: Julian Assange wurde aus der Haft in Großbritannien entlassen und soll nun in sein Herkunftsland Australien zurückkehren. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 25. Juni 2024, in Leipzig, […]

Polizeibeamte auf Wiese, Uniform hat nach Angriff Feuer gefangen.
·Leben·Fälle & Unfälle

Kammer sieht keinen dringenden Tatverdacht: Landgericht kippt Haftbefehl gegen Verdächtigen vom „Tag X“

Wendepunkt im Verfahren um den Vorwurf des zweifachen Mordversuchs am „Tag X“: Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Leipzig den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen am vergangenen Freitag aufgehoben und seine Freilassung angeordnet. Möglicherweise stellt sich die Sachlage uneindeutiger dar, als es zunächst den Anschein hatte. Was es für die Anklage bedeutet, bleibt offen. Er […]

Polizeibeamte auf Wiese, Uniform hat nach Angriff Feuer gefangen.
·Leben·Fälle & Unfälle

Nach Ausschreitungen am „Tag X“ in Leipzig: Anklage wegen versuchten Mordes gegen 25-Jährigen erhoben

Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat Ende Mai 2024 und damit fast genau ein Jahr nach den Ausschreitungen am sogenannten „Tag X“ Anklage gegen einen 25 Jahre alten Mann aus Leipzig unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes erhoben. Der Angeschuldigte soll demnach Brandsätze, Steine und Pyrotechnik auf Polizisten geworfen haben. Seitens einer Soligruppe für den Inhaftierten […]

·Der Tag

Mittwoch, der 21. Februar: Antifaschist*innen verhandeln gegen Auslieferung an Ungarn und Sachsens Politik streitet um Bezahlkarte auf Bundesebene

Neun untergetauchte Antifaschist*innen ziehen in Betracht, sich den Behörden zu stellen – aber nur unter der Bedingung, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden, das sie mit einem internationalen Haftbefehl sucht. Außerdem: Der Streit im Bund um die Bezahlkarte für Personen im Asylverfahren beschäftigt auch die Sächsische Politik. Und die Gewerkschaft ver.di hat einen weiteren Warnstreik […]

·Leben·Gesellschaft

Demo gegen Repression: Antifaschist*innen wollen Auslieferung nach Ungarn verhindern

Seit Jahren beschäftigen die Ermittlungen gegen Lina E. und weitere Beschuldigte vor allem ostdeutsche Antifaschist*innen. Nun rückt ein weiteres Verfahren in den Fokus: Ungarn möchte mehreren Antifaschist*innen aus Ostdeutschland den Prozess machen, weil sie vor einem Jahr in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein sollen. Am Samstag, dem 10. Februar, demonstrierten aus diesem […]

Plakat mit der Aufschrift "Kein Zutritt für Nazi-Schläger – 11.1.16 – Unvergessen" am 18. Januar 2024 vor einem Hausprojekt in Lindenau in Leipzig
·Der Tag

Donnerstag, der 18. Januar 2024: Protest gegen Beteiligten des Überfalls auf Connewitz und brisante Details der Correctiv-Recherche mit Leipzig-Bezug veröffentlicht

Anwohner*innen in Leipzig-Lindenau haben am Donnerstag gegen einen Schornsteinfeger protestiert, der sich zu einem Termin bei ihnen angekündigt hatte – und 2016 am Angriff auf Connewitz beteiligt war. Außerdem ziehen die Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv weitere Kreise – diesmal mit Bezug zu Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. Januar 2024, in […]

Gruppe eingekesselter Personen.
·Politik·Sachsen

Einkesselung und Demoverbote im Fokus: 200 Fragen zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig

Was die Polizei da am 3. Juni in Leipzig praktizierte, hatte mit der Gewährleistung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun. Über 1.300 Menschen wurden eingekesselt, fast 400 Handys einkassiert. Weder die Versorgung der Eingekesselten, von denen viele minderjährig waren, wurde gesichert, noch eine geregelte Toilettenversorgung. Sodass der Verdacht im Raum steht, dass hier […]

Lina E. im Gerichtssaal.
·Der Tag

Freitag, der 20. Oktober 2023: Neue Ermittlungen gegen Lina E. und Anklage nach tödlichem Unfall mit Schleuserfahrzeug

Der Verdacht wiegt schwer: Es wurden neue Ermittlungen gegen die in diesem Jahr verurteilte Studentin Lina E. und zwei mutmaßliche Mittäter aufgenommen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft zwei Männer nach einem tödlichen Unfall mit einem Schleuserfahrzeug angeklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 20. Oktober 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. […]

Polizeihubschrauber von unten.
·Der Tag

Mittwoch, der 27. September 2023: Rechte „Artgemeinschaft“ verboten, mehr Grenzkontrollen in Sachsen und Linke fahnden nach „Verräter“

Das Bundesinnenministerium hat heute darüber informiert, die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ verboten zu haben. Aus diesem Anlass führten 700 Polizist*innen Durchsuchungen in fast allen Bundesländern durch. Außerdem: An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es stärkere Kontrollen geben und Linke veröffentlichen eine „Öffentlichkeitsfahndung“ nach einem ehemaligen Genossen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. […]

Banner zur Solidarität mit Lina E.
·Der Tag

Das Wochenende, 19./20. August 2023: Soko LinX stockt auf, Verletzte bei Raubüberfällen und Highfield-Festival bei Leipzig

Am Wochenende herrschten in Sachsen erneut tropische Temperaturen. 27 Grad Celsius wurden um Mitternacht in Leipzig gemessen. Unter diesen Bedingungen fand das Highfield-Festival am Störmthaler See südlich von Leipzig statt. Derweil stockte das Landeskriminalamt die Soko LinX um zehn Beamt*innen auf. Außerdem: In der Dresdner Neustadt hat es am Wochenende mehrere Verletzte bei Raubüberfällen gegeben. […]

Solidarisch: "Kesselmusik" Konzert will Spenden für Repressionskosten sammeln. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

CDU fordert Verbot? „Kesselmusik“ soll an einem anderen Ort stattfinden

Nicht nur Sachsens Innenminister Armin Schuster, auch die CDU Leipzig führt einen Feldzug gegen Antifaschist*innen. Die Ortsgruppe der Christdemokraten forderte das Verbot eines Konzerts unter dem Motto „Kesselmusik – Konzert für die Betroffenen des Leipziger Kessels“ auf dem Alexis-Schumann-Platz. Es solle an einem anderen Ort stattfinden. Bei dem als Versammlung angemeldeten Konzert der Gruppe „Dazusetzen“ […]

Polizeieinsatz am Reclam-Gymnasium. Foto: Gregor Wünsch
·Der Tag

Donnerstag, der 6. Juli 2023: Amok-Alarm an Reclam-Gymnasium und Durchsuchungen in Connewitz

Am Reclam-Gymnasium ging am Donnerstagvormittag ein Amok-Alarm ein. Währenddessen nahm die Polizei am Hauptbahnhof eine Person fest und durchsuchte die Wohnung des Beschuldigten in Connewitz. Medienberichten zufolge könnte es eine Verbindung zum Fall Lina E. geben. Außerdem: Im Eilverfahren wurde die Abstimmung über das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]

Beamte der Polizei, darunter Kräfte des LKA Sachsen, vor einem Haus in der Leipziger Brandstraße (Connewitz) bei einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
·Leben·Fälle & Unfälle

Was gerade geschieht: Polizei durchsucht Wohnung in Connewitz + Video

Aktuell durchsuchen Polizeikräfte eine Wohnung in der Leipziger Brandstraße im Stadtteil Connewitz. Zuvor haben vermummte Polizist*innen einen Mann vor dem Hauptbahnhof festgesetzt und abgeführt. Nach LZ-Informationen scheint ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den beiden Einsätzen zu bestehen. Im Einsatz sind unter anderem Kräfte des Landeskriminalamtes Sachsen im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe […]

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: „Tag X“ und die erwartbaren Rollen + Video

Das Geschehen rund um „Tag X“ hat am Mittwoch, dem 14. Juni, auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt. Rund eine Stunde lang gaben Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Vertreter*innen der Fraktionen ihre Sicht auf die Dinge wieder. Die Rollen waren dabei erwartungsgemäß verteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begründete zu Beginn, warum die Stadt Allgemeinverfügung und Versammlungsverbote ausgesprochen hatte. […]

Polizeieinsatz am „Tag X“
·Der Tag

Freitag, der 9. Juni 2023: Offener Brief an OBM Jung wegen „Tag X“, weitere Revision gegen Antifa-Ost-Urteil und Neues zum JVA-Beamten, der Connewitz angriff

Mehrere Initiativen der Zivilgesellschaft haben einen Offenen Brief an Leipzigs Oberbürgermeister Jung veröffentlicht. Sie werfen ihm unter anderem vor, das eigene Handeln nicht kritisch zu hinterfragen. Außerdem: Die Bundesanwaltschaft legt Revision gegen das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren ein und das Landgericht verwirft die Berufung eines JVA-Beamten, der am Naziangriff auf Connewitz beteiligt war. Die LZ fasst […]

Die Politiker*innen Marco Böhme (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne), Juliane Nagel (Die Linke) und Irena Rudolph-Kokot (SPD) laufen bei der „Leipzig nimmt Platz“-Demo am 5. Juni 2023 nebeneinander.
·Politik·Brennpunkt

Nach „Tag X“-Wochenende in Leipzig: Die Wut der über Tausend + Video

Auch am Montag kreiste der Polizei-Helikopter wieder stundenlang über Leipzig. Was aus Erfahrung der letzten Tage „linke Versammlung“ bedeutet: Rund 1.500 Menschen haben am Montagabend unter dem Motto „Grundrechte gelten auch in Leipzig“ gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und gegen staatliche Repressionen demonstriert. Und dabei ihrer Wut auf die Stadt Leipzig und die Polizei Sachsen […]

·Der Tag

Das Wochenende, 3./4. Juni 2023: Ausschreitungen rund um „Tag X“, Demo-Verbot gegen Polizeigewalt, Brand in Geflüchtetenunterkunft

Drei Tage nach der Verurteilung der Studentin Lina E. in Dresden und ihrer Mitangeklagten ist der „Tag X“ gekommen. Sowohl in der Nacht zuvor und danach als auch am Samstag selbst kam es zu Ausschreitungen. Derweil wurde eine für Sonntag angekündigte Demo gegen Polizeigewalt ebenfalls verboten. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 3. […]

·Politik·Brennpunkt

Der Sonntag nach dem „Tag X“ in Leipzig: Lage vorerst entspannt, Polizeikessel bis in den frühen Morgen + Video

Nach der zweiten unruhigen Nacht in Folge scheint sich die Situation in Leipzig momentan zu entspannen. Zuvor hatten in Connewitz erneut Barrikaden gebrannt, in der Leipziger Südvorstadt wurden hunderte Menschen nach einer Demo bis zum frühen Morgen zwecks Identitätsfeststellung von der Polizei festgehalten. Eine vorläufige Zusammenfassung. In Leipzig hat sich die Situation einen Tag nach […]

·Politik·Brennpunkt

Liveticker zum „Tag X“: Anspannung am Samstag in Leipzig, nächtliche Ausschreitungen in Connewitz + Video

Drei Tage nach der Verurteilung der Studentin Lina E. in Dresden und ihrer Mitangeklagten ist der „Tag X“ gekommen: Der erste Samstag nach dem Urteilsspruch, für den eine inzwischen offiziell verbotene Soli-Großdemo in Leipzig angekündigt war. Bereits in der Nacht zu Samstag gab es heftige Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz. Zugleich finden am Samstag weitere Großereignisse in […]

Solidemo für Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden. Archivfoto: LZ
·Der Tag

Freitag, der 2. Juni 2023: Gericht bestätigt „Tag X“-Verbot, Stadt untersagt weitere Demo und Forum Recht eröffnet Standort in Leipzig

Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt das Verbot der für morgen geplanten „Tag X“-Demonstration, doch das letzte Wort ist damit möglicherweise noch nicht gesprochen. Zudem hat die Stadt eine weitere Kundgebung verboten, die in der Nähe der Polizeidirektion stattfinden sollte. Außerdem: Die Stiftung Forum Recht hat in Leipzig einen Standort eröffnet und es gibt neue Vorwürfe gegen […]

·Politik·Brennpunkt

Stadt Leipzig verbietet antifaschistische „Tag X“-Demonstration + Video

Die Stadt Leipzig verbietet die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration. Das teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend mit. Die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“, heißt es zur Begründung. Die Polizei dürfte sich trotzdem auf einen Großeinsatz vorbereiten – potenzielle Teilnehmer*innen hatten angekündigt, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. „Grundlage für das Verbot sind die […]

·Leben·Gesellschaft

Liveticker zur Demo nach Urteil gegen Lina E. et al. in Dresden: Aufzug durch den Leipziger Osten geplant + Video

Nach dem heutigen Schuldspruch sowie den verhängten Haftstrafen gegen die 28-jährige Lina E. aus Leipzig sowie drei Mitangeklagte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden formiert sich Protest: Die „Antifaschistische Vernetzung Leipzig“ (AVL) hat eine Soli-Demo angemeldet, die, ausgehend vom Lene-Voigt-Park, bis zum Rabet führen soll. Die LZ ist mit Liveticker dabei, unsere Reporter beobachten die Situation vor […]

Lina E. im Gerichtssaal.
·Der Tag

Mittwoch, der 31. Mai 2023: Urteil im Prozess gegen Lina E., Verwirrung um „Tag X“-Demo und Protest der „Letzten Generation“ + Video

Nach fast 100 Verhandlungstagen ist im Prozess gegen Lina E. ein Urteil gesprochen worden. Derweil könnte die im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens angekündigte „Tag X“-Demo laut Veranstalter*innen verboten werden. Außerdem: Heute fand ein Protestmarsch der „Letzten Generation“ in Leipzig statt und es gab eine Razzia bei Rechtsextremen im Erzgebirge. Die LZ fasst zusammen, was am […]

·Politik·Brennpunkt

Stadt Leipzig dementiert Verbot der „Tag X“-Demonstration

Am späten Dienstagabend verbreitete sich in den sozialen Medien die Nachricht, dass die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration verboten worden sei. Zahlreiche wichtige Gruppen und Akteur*innen griffen die Meldung auf. Doch am Mittwochnachmittag folgte das Dementi der Stadt: Es gebe aktuell kein Verbot. „Die Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Anmeldern laufen“, teilte die Pressestelle auf […]

·Politik·Brennpunkt

Liveticker: Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt

Nach fast 100 Verhandlungstagen möchte das Oberlandesgericht Dresden am heutigen Mittwoch, dem 31. Mai, um 10 Uhr das Urteil im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte verkünden. Die Generalbundesanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die angebliche Anführerin einer militanten Antifa-Gruppe. Dass es so kommen wird, gilt als wahrscheinlich. Die Leipziger Zeitung (LZ) berichtet […]

Blockade Jahnallee.
·Der Tag

Donnerstag, der 25. Mai 2023: Termin für „Tag X“-Demo, Solidaritätswelle nach „Letzte Generation“-Razzia und Verdächtiger nach Angriff auf Neonazi ermittelt

Über eine Viertelmillion Euro Spendengelder hat die „Letzte Generation“ nach der gestrigen Razzia bisher erhalten. Außerdem hat die Polizei Leipzig ihren für den 3. Juni geplanten „Tag der offenen Tür“ verschoben, nachdem der Termin für die „Tag X“-Demo rund um das Urteil gegen Lina E. angekündigt worden ist. Und nach einem Angriff auf einen Eilenburger […]

Demo gegen Asylbewerberleistungsgesetz mit Banner.
·Der Tag

Mittwoch, der 24. Mai 2023: Razzia bei der „Letzten Generation“, Demos in Leipzig und letzte Worte im Lina E.-Prozess + Video

Bei sieben Mitgliedern der „Letzten Generation“ wurden heute polizeiliche Durchsuchungen vollstreckt. Daraufhin fanden spontan mehrere Soli-Demos statt, auch in Leipzig. Außerdem wurde gegen den Flughafenausbau und das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert. Und: Im Prozess gegen Lina E. und drei weitere fielen heute die letzten Worte vor der Urteilsverkündung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 24. […]

Solidemo für Lina E. und Co. in Dresden.
·Der Tag

Das Wochenende, 20./21. Mai 2023: Fünf neue Beschuldigte im Lina E.-Netzwerk und Frau nach Brandserie in Dresden angeklagt

Der Sonntag hat in Leipzig mit viel Sonne und Temperaturen über 25 Grad schon einen Vorgeschmack auf das Sommerwetter gegeben. Derweil hat die Bundesanwaltschaft das Antifa-Ost-Verfahren um fünf weitere Beschuldigte ausgeweitet. Außerdem: Nach einer Brandserie in Dresden wurde eine Frau angeklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 20./21. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen […]

Biker-Demo Simsonplatz.
·Der Tag

Das Wochenende, 13./14. Mai 2023: Demonstrationen, Jugendtreffs und Linksterrorismus + Videos

Am Samstag und Sonntag wurde zu Fuß, auf dem Fahrrad und per Bike unter anderem zum Nahostkonflikt, Landschaftsschutz und Ukrainekrieg demonstriert. Außerdem: Laut einem Medienbericht sollen in Leipzig vier Jugendtreffs schließen und das BKA warnt erneut vor Linksterrorismus. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 13./14. Mai 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]

Polizei am RB-Stadion.
·Der Tag

Donnerstag, der 20. April 2023: Polizei probt Ernstfall, neue Verwirrungen im Fall Lina E. und Stoltenberg zu Besuch in Kiew

Bereitschaftspolizisten haben heute in Leipzig das Szenario einer konfliktreichen Fußballpartie trainiert. Im Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte brach das Oberlandesgericht Dresden die Schlussvorträge der Verteidigung überraschend ab und stieg noch einmal in die Beweisaufnahme ein. Und: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kam zu einem Überraschungsbesuch nach Kiew. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]

Skadi Jennicke und Burkhard Jung.
·Der Tag

Mittwoch, der 19. April 2023: Jennicke im Amt bestätigt, Razzien in Leipzig und mehrfacher Freispruch für Lina E. gefordert + Video

Skadi Jennicke (Linke) wurde heute in der Leipziger Ratsversammlung mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit als Kulturbürgermeisterin gewählt. Im Stadtgebiet und dem Umland ging die Polizei mit Razzien gegen 30 Personen vor – Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern*. Und: Im Prozess gegen Lina E. und drei […]

Rauchentwicklung über Leipzig.
·Der Tag

Mittwoch, der 5. April 2023: Acht Jahre für Lina E. gefordert, Insolvenz von E-Scooter-Unternehmen und Studentin verstorben + Video

Die Bundesanwaltschaft hatte heute vor dem Oberlandesgericht Dresden eine Freiheitsstrafe von acht Jahren für Lina E. gefordert. Derweil meldete die E-Scooter-Firma, deren Lagerhalle am Montag abgebrannt war, Insolvenz an. Und: Wie die Uni Leipzig mitteilte, verstarb eine Studentin bei einem tragischen Unfall. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 5. April 2023, in Leipzig, […]

·Der Tag

Das Wochenende, 21./22. Januar 2023: Parkchaos mit 300 Anzeigen, falsche Polizei in Borna und weitere Anklagen im Lina-E.-Verfahren + Video

Rund um das Fußballspiel zwischen RB Leipzig und Bayern München am Freitagabend haben Polizei und Ordnungsamt das Parken kontrolliert und dabei mehr als 300 Anzeigen erstellt. Außerdem: In Borna klauen falsche Polizisten mehrere zehntausend Euro und im Lina-E.-Verfahren soll es laut LVZ-Bericht bald neue Anklagen geben. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende 21./22. Januar […]

Das LinXXnet in Connewitz: am 12. Januar 2023 von Polizeibeamten umstellt. Foto: LZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Razzien im Haus von „linXXnet“ und in der Leopoldstraße – offenbar Überfall und Sachbeschädigung im Fokus

Wichtiges Update / Richtigstellungen im Text. Das Landeskriminalamt Sachsen hält sich auf LZ-Nachfrage bedeckt, Juliane Nagel (Die Linke, MdL) spricht von mangelnder Verhältnismäßigkeit und auf der gegenüberliegenden Straßenseite hat sich eine kleine Solidaritätskundgebung gebildet. Seit dem frühen Morgen wird in Leipzig Connewitz mal wieder „gerazzt“, wegen des Verfahrens um Lina E. heißt es. Während sich […]

·Der Tag

Montag, der 28. November 2022: Fuhr ein Autofahrer in eine Sitzblockade? Zwei sehr unterschiedliche Perspektiven

Erneut wurde ein Verhandlungstermin für den Prozess um Lina E. am Oberlandesgericht Dresden abgesagt. Außerdem: Die Leipziger Innenstadt wurde an diesem Montag wieder einmal Schauplatz verschiedener Demonstrationen und Protestveranstaltungen. Unter anderem rief das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ zur Kundgebung in Solidarität mit Opfern rechter Gewalt auf. Und die Polizei sucht nach Zeugen eines Vorfalls vom […]

Blick in den Gerichtssaal: Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
·Der Tag

Donnerstag, der 10. November 2022: Festnahme eines Verdächtigen nach Leichenfund in Leipzig und vier weitere Männer aus Lina E.-Umfeld angeklagt

Nach dem Fund einer Frauenleiche am Dienstagabend wurde nun ein 42-jähriger Verdächtiger festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Gera hat derweil Anklage gegen vier Männer aus dem Umfeld von Lina E. erhoben. Außerdem: In einem offenen Brief drängt die Polizeigewerkschaft Sachsen auf die Auszahlung ihrer Lohnerhöhung. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. November 2022, in […]

·Leben·Fälle & Unfälle

Prozess gegen Lina E. et al. in Dresden: Kronzeuge Johannes D. belastet Hauptangeklagte und Johann G.

Zum inzwischen fünften Mal nahm am Mittwoch, dem 21. September 2022 Kronzeuge Johannes D. im großen Saal der Außenstelle des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden Platz. Der Aussteiger aus der linken Szene stellte sich erneut den Fragen des Staatsschutzsenats, sprach über Strukturen und Akteure der angenommenen Gruppierung um Studentin Lina E., die mit drei Männern unter dem […]

Spontandemonstration für Mohammad K., nachdem bekannt wurde, dass der 26-Jährige aus dem Universitätsklinikum Leipzig verlegt wurde. Foto: Gregor Wünsch
·Der Tag

Montag, der 19. September 2022: Mohammad K. aus Uniklinik verlegt, Klage gegen LKA im Fall Lina E. und Demos in der Stadt

Mohammad K., der am vergangenen Dienstag nach Jordanien abgeschoben werden sollte und sich im Zuge der Polizeimaßnahmen selbst verletzte, wurde offenbar heute aus dem Leipziger Uniklinikum nach Dresden in Abschiebehaft verbracht. Mehrere Protestaktionen in Leipzig und Dresden fanden in Solidarität mit dem 26-Jährigen statt. Außerdem: Ein Leipziger Journalist hat Klage eingereicht gegen das Sächsische Landeskriminalamt […]

·Leben·Fälle & Unfälle

Enrico Böhm wegen falscher eidesstattlicher Versicherung zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Leipzig hat den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm zu einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Der aktuell in Untersuchungshaft sitzende Neonazi soll im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Juliane Nagel und dem „Compact“-Magazin eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Er erklärte das mit einem mutmaßlichen Missverständnis, konnte Gericht und […]

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Der Tag

Mittwoch, der 17. August 2022: Neue Verdächtige im Fall Lina E., Eklats bei „Zeitenwende“-Debatte und Ermittlungen nach tödlichem Polizeieinsatz + Video

Wie der Bundesgerichtshof heute mitteilte, wurde bereits im Juni die Wohnung einer weiteren Verdächtigen im Fall Lina E. durchsucht (LZ berichtete). Derweil hat die Dokumentationsplattform chronik.LE seit 2008 insgesamt 5.000 diskriminierende, neonazistische Ereignisse erfasst. Außerdem: Beim „Zeitenwende“-Gespräch in Dresden gab es Meinungsverschiedenheiten zum Ukraine-Krieg und Umweltschutz. Und in Frankfurt wird nun gegen einen Beamten ermittelt, […]

·Leben·Fälle & Unfälle

Prozess gegen Lina E. et al. am 5. August 2022 (2): „Du wirst einsam sterben, Johannes“

Nach einer weiteren Pause geht es am 5. August vor dem Staatsschutzsenat ab 12:40 Uhr um die Funktion der sogenannte „Überblicksperson“ während der Angriffstrainings und bei den Ausführungen in der Praxis. Eine Funktion, von welcher Johannes D. behauptet, dass diese auch Lina E. beim Eisenacher Überfall auf den Betreiber des „Bulls Eye“ eingenommen habe. Lina […]

·Leben·Fälle & Unfälle

Prozess gegen Lina E. et al. am 5. August 2022 (1): Es geht um Johann G.

Auch der vierte Tag der Befragungen von Johannes D., des zum „Kronzeugen“ mutierten ehemaligen Weggefährten des flüchtigen Johann G., zeigt deutlich sprunghafte Züge zwischen den Themen. Und endet in einem Eklat. Hin und Her wandert die Befragung durch Richter Hans Schlüter-Staats, von Kampftrainings über Treffen in Leipzig geht es wieder zurück zur „Nakam-Crew“ auf Instagram […]

Solidemo für Lina E. und Co. in Dresden.
·Leben·Fälle & Unfälle

Liveticker zum Verfahren gegen Lina E.: Der wichtigste Zeuge sagt wieder aus

Nachdem der Kronzeuge im Lina-E-Verfahren, Johannes D., gestern Fragen zum zweiten Überfall in Eisenach beantwortet hat, soll sich die Vernehmung am heutigen Donnerstag, den 4. August, um die generellen Scouting-Aufgaben, das Training sowie D.s Werdegang in die „gewaltbereite Szene“ und seine Kontakte drehen. Die LZ wird im Laufe des Tages fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen […]

Görlitz Altstadt Neiße
·Der Tag

Mittwoch, der 3. August 2022: Flüchtlingsräte fordern Aufklärung nach mutmaßlichen Pushbacks in Deutschland und Kritik an Baumfällungen während Brutzeit

Nach Berichten über Pushbacks an der deutsch-polnischen Grenze fordern Flüchtlingsräte Aufklärung. Kritik wird außerdem am Lina E.-Prozess und an Baumfällungen während der Brutzeit geübt. In Österreich geht nach dem Suizid einer Ärztin ein Polizist rechtlich gegen einen Twitter-User vor. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. August 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber […]

Massiver Protest gegen die geplante Kronzeugen-Aussage am Donnerstag vor dem Gebäude der Außenstelle des OLG in Dresden, wo der Lina-Prozess stattfindet. Foto: LZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Lina E.-Prozess: Johannes D. erneut im Zeugenstand + Update

Rund 30 Personen versammelten sich an diesem Mittwoch, 3. August 2022, vor dem Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichtes in Dresden. Der Grund: der Kronzeuge Johannes D. wird heute weiter befragt und dabei Lina E. und die Mitangeklagten schwer belasten. Erneut geht es um einen Überfall am 14. Dezember 2019 in Eisenach, bei dessen Planung und Durchführung Johannes […]

Massiver Protest gegen die geplante Kronzeugen-Aussage am Donnerstag vor dem Gebäude der Außenstelle des OLG in Dresden, wo der Lina-Prozess stattfindet. Foto: LZ
·Der Tag

Donnerstag, der 28. Juli 2022: Kronzeuge gegen Lina E. beginnt Aussage vor Gericht, Kampf gegen Waldbrände fortgesetzt und optimistischer Selenskyj am ukrainischen „Tag der Staatlichkeit“

Unter nochmals verschärften Sicherheitsmaßnahmen setzte das Oberlandesgericht Dresden heute den Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte fort – und erstmals trat jener Kronzeuge der Anklage auf, der die Verdächtigen schwer belasten könnte. Die LZ war vor Ort. Währenddessen kämpft die Feuerwehr weiter mit aller Kraft gegen zwei Waldbrände in Brandenburg und Sachsen. Und: Zum […]

·Leben·Fälle & Unfälle

Lina E.-Prozess in Dresden: Der Kronzeuge ist da + Video

8:30 Uhr, 9:30 Uhr – die Prozessbegleitung durch Demonstranten, Gäste und Presse begann an diesem 28. Juli 2022 mal wieder gewohnt früh in Dresden. Um dann auch wie gewohnt auf die Gemächlichkeit der Gesetzesmühlen des Staatsschutzsenates des OLG zu treffen. Denn die Aussage von „Kronzeuge“ Johannes D. verzögerte sich erwartungsgemäß. D.s Anwalt beantragte gleich zum […]

·Kultur·Musik

Nicht nur Gewalt und Repressalien: Die Band SOKO LiNX im Gespräch über ihren provokanten Namen, Vermummung und Lina E. + Video

Wirft man den Namen „Soko Linx“ in den Raum, denken die meisten wahrscheinlich direkt an Hausdurchsuchungen im Leipziger Süden oder den Prozess gegen Lina E. in Dresden. Doch während die behördliche Soko immer öfter in die Kritik gerät, gründete sich 2019 eine Connewitzer Band, die nach eigener Aussage dem Namen ein positives Image verleihen möchte. […]

·Politik·Brennpunkt

Verrat in der linken Szene: Ein Beschuldigter im Lina-E-Verfahren packt aus

In den vergangenen Jahren musste die linke Szene regelmäßig damit rechnen, zum Ziel von Hausdurchsuchungen zu werden. Vor ziemlich genau zwei Jahren beispielsweise fanden in Connewitz jene Durchsuchungen statt, die später zur Verhaftung von Lina E. führten. Sie soll Kopf einer Antifa-Gruppe gewesen sein, die politische Gegner ausgespäht, angegriffen und teils schwer verletzt hat. Seit […]

·Der Tag

Mittwoch, der 15. Juni 2022: Razzia in Connewitz, Geflüchteter in Dölzig misshandelt und Gericht gibt AfD recht

In Leipzig-Connewitz durchsuchte die Polizei heute mindestens eine Wohnung, nachdem ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Lina E.-Prozess eine umfassende Aussage gemacht hatte. Außerdem erhebt ein geflüchteter Mann aus Nigeria schwere Vorwürfe gegen die Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig, wo er von Security-Personal schwer misshandelt worden sein soll. Und das Bundesverfassungsgericht hat Merkels Kritik an der Kemmerich-Wahl 2020 […]

Polizei am Mittwoch in der Brandstraße. Foto: LZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Zusammenhang zum Prozess gegen Lina E.: Razzia in Leipzig-Connewitz + Update

Seit dem frühen Morgen laufen in Leipzig-Connewitz wieder mehrere Hausdurchsuchungen. Nach Medienberichten stehen die Maßnahmen im Zusammenhang zum laufenden Prozess gegen die mutmaßliche Straftäterin Lina E. und drei Mitangeklagte am Oberlandesgericht Dresden – demnach soll ein Mitglied der linksgerichteten Gruppierung ausgepackt haben und mit den Behörden kooperieren. Bei den Nachbarn in der Brandstraße in #Connewitz […]

Solidemo für Lina E. und Co. in Dresden.
·Leben·Fälle & Unfälle

Verfahren gegen Lina E.: Zwischen Beweisantrag und Großrazzia

Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt seit September 2021 gegen vier Antifaschist/-innen. Ihnen wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und Angriffe auf Neonazis oder Menschen, die sie dem rechten Lager zuordneten, durchgeführt zu haben. Das erste halbe Jahr im Prozess war von Detailarbeit geprägt. Interessanter wurde es jedoch im März beziehungsweise April, als sowohl im Prozess selbst […]

Polizei
·Politik·Brennpunkt

Verbindung zum Verfahren gegen Lina E.: Bundesanwaltschaft lässt vier Neonazis festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, dem 6. April, vier Personen festnehmen lassen, die sie der Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ verdächtigt. In elf Bundesländern durchsuchten mehr als 800 Polizist/-innen die Räumlichkeiten von insgesamt 50 Beschuldigten. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen liegt im thüringischen Eisenach und führt unmittelbar zum derzeit laufenden Gerichtsprozess gegen Lina E. und […]

·Leben·Satire

Rodig reflektiert: Neue Sächsische Rundschau

Nachdem die letzte Kolumne des Sie, liebe Leserschaft, verehrenden Reflektors auf den staubigen Dachboden der Möglichkeiten vom Tun überhaupt gestiegen war, habe ich mir heute den Schmutz vom Leib pusten lassen, um frisch poliert und herrlich duftend Ihnen eine Kolumne zu servieren, die sich ganz eindeutig hat waschen lassen. Komm’se mit, wir bestaunen heute die […]

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Freitags gegen Repression: Demo im Leipziger Osten mit 300 Teilnehmer/-innen + Video

Schon mehrmals in den vergangenen Wochen haben sich linke Demonstrant/-innen am Freitagabend versammelt, um gegen die sächsischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Anlass dafür war eine weitere Hausdurchsuchung in Connewitz am 26. Januar dieses Jahres. Es folgten Demonstrationen in Connewitz und in der Innenstadt und nun, am 25. Februar, im Leipziger Osten. Die Demoroute führte an Orten vorbei, an denen linke Aktivist/-innen in den vergangenen Jahren tätig geworden waren.

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„Bullenschweine raus aus dem Viertel“: Demo gegen Repression in Connewitz + Videos & Audio

So viele waren es länger nicht in Connewitz. Rund 500 Menschen zogen heute Abend nach einer anfänglichen Kundgebung am Herderpark, Wolfgang-Heinze-Straße, lautstark durch jenen Leipziger Stadtteil mit dem Ruf, ganz besonders links, widerständig und autonom zu sein. Inwieweit das stimmt, scheint in den vergangenen Monaten vor allem die Polizei und hier besonders das LKA Sachsen noch mehr zu interessieren als ohnehin schon. Wiederholt kam es zu Razzien, zuletzt am 26. Januar 2022, wo etwa 100 Beamte gleich fünf verschiedene Adressen im Auftrag von zwei Staatsanwaltschaften durchsuchten. Auf die eher spontane Demo vom darauffolgenden Abend folgte nun am 4. Februar 2022 der größere Nachschlag. Mit wenig Schmeichelhaftem für die anwesenden Polizisten und einer Extra-Runde nach der Demo.

Blick in den Gerichtssaal: Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
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Prozess gegen Lina E. et al. in Dresden: Was weiß der Neonazi-Kumpel aus Eisenach?

Mit einer ausführlichen Zeugenvernehmung setzte das Oberlandesgericht Dresden in der vergangenen Woche den Prozess gegen die Studentin Lina E. aus Leipzig und drei Mitangeklagte fort, denen die Begehung und Planung brutaler Überfälle auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen zur Last liegt. Diesmal ging es um zwei Vorfälle aus 2019 im thüringischen Eisenach. Der eigentlich erwartete Zeuge Leon R. ließ sich entschuldigen – doch sein Kumpel hatte Einiges zu erzählen.

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Nach Razzien in Connewitz: Der kleine Widerstand + Video & Audio

Seit 19:30 Uhr sammelten sich erst 50, kurz darauf rund 100 Menschen am heutigen Abend entlang der Wolfgang-Heinze-Straße Höhe Herderpark, um gegen die Razzien und die polizeiliche Vorgehensweise im Stadtteil Connewitz zu protestieren. Erst am gestrigen 26. Januar 2022 war es zu erneuten Durchsuchungen an fünf Orten im südlichen Stadtteil Leipzigs gekommen. Einen Tag lang wurde mobilisiert, wirklich viele fanden sich dennoch nicht ein.

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Erneute Razzia in Connewitz: Alles hat mit allem oder gar nichts miteinander zu tun + Video

Seit 6 Uhr waren rund 100 Beamte des LKA Sachsen und der Polizei Leipzig am heutigen 26. Januar 2022 im Einsatz, fünf Adressen im Leipziger Stadtteil Connewitz und Süden der Stadt waren im Visier einer erneuten Razzia im vorgeblich linksextremen Milieu. Bereits 7:36 Uhr berichtet Springers Medium „Welt“ darüber, die erste deutlich informationsärmere Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte dann um 9:30 Uhr. Auffällig, schon während die Durchsuchungen noch laufen: die extreme Streubreite der Maßnahme bei gleichzeitiger Unschärfe der Vorwürfe gegen die Beschuldigten, die frühen Details bei Springers „Welt“ und die breite Aufregung bis hinein in den Lina E.-Prozess in Dresden.

Blick in den Gerichtssaal: Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
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Prozess gegen Lina E. et al.: Ein Zeuge schweigt

Marcel A. ist 17 Jahre alt, als er am 16. Dezember den Zeugenstand am Oberlandesgericht Dresden betritt. Nachdem er sich auf den Stuhl inmitten des Gerichtssaals gesetzt hat, atmet er tief durch. „Meine Erinnerungen an den Tag sind sehr schlecht“, erklärt der Schüler zu Beginn seiner Befragung. Während dieser reibt er sich oft die Hände und fährt sich nervös durch's Gesicht, auch wenn seine Antworten desinteressiert und abgeklärt klingen. Mit Spannung erwartet an diesem Verhandlungstag: der Auftritt von Kriminaloberkommissar Patrick H., zu diesem Zeitpunkt gerade scheinbar entlastet von Vorwürfen gegen ihn, er habe Ermittlungsinformationen an die Presse weitergegeben.

Blick in den Gerichtssaal: Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
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Prozess gegen Lina E. et al. in Dresden: Mühsame Suche nach der Wahrheit

Drei Monate nach seinem Beginn scheint der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei mitangeklagte Männer wegen brutaler Angriffe auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen in der Ebene der mühsamen Suche nach der Wahrheit angekommen – oder vielmehr der Frage, inwieweit den Angeklagten eine Tatbeteiligung nachzuweisen ist. Die Zeit bis zu einem Urteil am Oberlandesgericht Dresden dürfte sich noch lange strecken.

Druckaufbau gegenüber freiwilligen Impfunwilligen trifft auch testwillige Geimpfte: "Tests nur 15 Euro" auf dem Wilhelm Leuschner Platz. Foto: LZ
·Der Tag

Dienstag, der 9. November 2021: Corona-Welle Nummer vier rollt über Sachsen, geschichtsträchtiger Tag für Deutschland und angespannte Situation an belarussisch-polnischer Grenze

Deutschland und Sachsen befinden sich mitten in der vierten Welle der COVID-19-Pandemie und die Aussichten für die kommenden Wochen sowie die anstehende Adventszeit sehen alles andere als rosig aus: Eine rasche Entspannung wird eher nicht erwartet, auch wenn die Impfungen wieder an Fahrt aufnehmen und die Inzidenz in Sachsen leicht gesunken ist. Ungewiss ist auch, wie es für tausende Flüchtlinge und Migranten weitergeht, die an der belarussisch-polnischen Grenze festsitzen. Außerdem war heute ein aus mehreren Gründen historischer Tag der deutschen Geschichte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 9. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Ein möglicher Tatvorwurf weniger: Lina E. und ihr Verteidiger Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze
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Überfall auf Prokuristin kein weiterer Anklagepunkt: Ermittlungen gegen Lina E. eingestellt

Während die Verhandlungen vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichtes Dresden bereits seit Anfang September 2021 laufen, wurde in einem weiteren Fall gegen Lina E. ermittelt. Bei einem brutalen „Hausbesuch“ bei einer Leipziger Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma im Jahr 2019 bestand offenbar der Verdacht, hierin könnte Lina E. verwickelt sein. Nun teilte die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, das Ermittlungsverfahren gegen die Frau wird eingestellt.

Solidemo für Lina E. und Co. in Dresden.
·Der Tag

Donnerstag, der 4. November 2021: Lina E. ein Jahr in U-Haft, Booster-Impfungen für alle und eventuell politisches Motiv hinter Brandserie

Die Leipzigerin Lina E. sitzt seit einem Jahr in U-Haft; seit Anfang September läuft der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte. Deshalb fand heute in Dresden eine Solidemo vor dem Oberlandesgericht statt. Derweil einigten sich Jens Spahn und die Ärzteverbände auf Booster-Impfungen für alle und das Marktamt teilte mit, dass der Leipziger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wieder fast uneingeschränkt stattfinden kann. Außerdem: In der Nacht brannte erneut ein Auto in Leipzig. Wir gehen der Frage nach, ob sich dahinter ein politisches Motiv verbergen könnte. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 4. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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