Voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 finden in Leipzig die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Einwohner entscheiden dann über die Zusammensetzung des Stadtrates. Im Vorfeld der Wahl hat der aktuelle Stadtrat nun entschieden, welche Ortsteile welchen Wahlkreisen zugeordnet werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der den Ortsteil Grünau-Siedlung betraf, fand keine Mehrheit.
Kaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist?
Mirko Schultze (Linke) zur Kommunalrechtsnovelle: Modernisierung abgesagt
Albrecht Pallas (SPD): Wir stärken die kommunale Familie und die Bürgerbeteiligung
Bürger/-innenbeteiligung in der Kommunalverfassung verbindlich festschreiben
Rico Gebhardt (Linke): Für ein solidarisches Miteinander in Sachsens Städten und Gemeinden
Jugendparlament begrüßt Aufnahme von Kinder- und Jugendbeteiligung in die Gemeindeordnung
André Schollbach (Linke): CDU/SPD-Koalition beschließt Demokratiebremse für Stadtteile
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