Die Leopoldina hat schon im November reagiert und das von der Bundesregierung angekündigte Klimapaket für völlig unzureichend erklärt. Das Umweltforschungszentrum (UFZ) in Leipzig hat sich das Thema für sein neues Magazin „Umweltperspektiven“ aufgehoben. Aber das Urteil des Leipziger Umweltökonomen Prof. Erik Gawel zur Sinnhaftigkeit des Klimapakets fällt vernichtend aus.
Die Enttäuschung war zu greifen, als das Klimakabinett der Bundesregierung endlich das vorlegte, was sie „Klimapaket“ nannte, was aber mit zahnlos wohl noch sehr freundlich umschrieben ist. Das wichtigste Steuerungsinstrument, die Bepreisung des CO2-Aufkommens, wurde regelrecht entschärft, sodass es gar nicht wirken kann. Das kritisieren jetzt auch die Wissenschaftler der Nationalakademie Leopoldina.
Eigentlich ist der Gedanke naheliegend: Wenn jetzt Milliardenausgaben zum Klimaschutz in Deutschland dringend notwendig sind, dann sollten auch diejenigen verstärkt an den Kosten beteiligt werden, die am klimaschädlichen Wirtschaften am stärksten profitiert haben. Weshalb die Linke im Sächsischen Landtag jetzt einen sächsischen Vorstoß zur Vermögenssteuer fordert.
In gewisser Weise war es natürlich verständlich, dass Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken, gleich lospreschte, als er im Eckpunkteprogramm zum Klimapaket las, dass sich die Bundesregierung auch zehn Modellstädte vorstellen kann, in denen der Bund z. B. die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets unterstützt. Aber so schnell ist deutsche Politik nicht. Schon gar nicht im Bundesverkehrsministerium.
Torsten Herbst MdB (FDP): Sachsen muss sich Widerstand gegen Klimapaket im Bundesrat anschließen
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