Während es der Dresdner Stadtrat geschafft hat, die Entscheidung zum Klimanotstand erst einmal zu vertagen, hat der Leipziger Stadtrat am 30. Oktober die Chance, für die Messestadt den Klimanotstand tatsächlich auszurufen. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu jetzt eine zustimmende Stellungnahme geschrieben. Und es hat die von der Grünen-Fraktion vorgeschlagenen fünf Punkte sogar auf acht Punkte erweitert.
Auch beim Leipziger Ökolöwen war man am 20. September zutiefst enttäuscht über die Ergebnisse des Klimakabinetts. „Die Bundespolitik versagt mit ihrem Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Jetzt müssen Kommunen wie Leipzig erst recht handeln. Der Leipziger Stadtrat muss den Klimanotstand mit verbindlichen Maßnahmen ausrufen. Jede politische Entscheidung muss zukünftig einen Klimacheck bestehen.“ Aber Leipzig hat den Klimanotstand noch immer nicht ausgerufen.
Andere Städte preschen vorbei – von Konstanz bis Jena: Ihre Stadtparlamente haben den Klimanotstand erklärt. Damit wird die ganze Stadtpolitik auf den Prüfstand gestellt, welche Maßnahmen wirklich klimaschonend sind. In Leipzig war es im Mai das Jugendparlament, das den Antrag dazu stellte. Aber die lange Dauer bis zur Anerkennung der Kommunalwahl hat den Beschluss immer mehr verzögert. Jetzt schließt sich auch der Ökolöwe der Forderung an.
Das Jugendparlament hat es im Frühjahr beantragt: Leipzig solle, so wie andere deutsche Städte auch, den Klimanotstand ausrufen und endlich alle Maßnahmen priorisieren, die die Stadt endlich klimafreundlicher machen. Aber von schneller Entscheidung im Stadtrat war wieder nichts zu merken. Jetzt macht der BUND Leipzig Druck und ruft den Stadtrat dazu auf, den Forderungen von Fridays for Future nachzukommen und umgehend den Klimanotstand für Leipzig auszurufen.
Immer deutlicher wird, dass die älteren Politiker in einem völlig anderem Verhältnis zur Zeit leben. Sie haben sich augenscheinlich daran gewöhnt, dass alles seinen gemächlichen Gang geht und dass man selbst für wichtige Richtungsentscheidungen jahrelang Zeit hat. Und nur die jungen Leute scheinen zu spüren, dass auch eine Stadt wie Leipzig keine Zeit mehr hat, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Im April stellte das Jugendparlament seinen Antrag zum Klimanotstand.
Da vergriff sich auch Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat völlig in der Wortwahl, als sie am Dienstag, 23. Juli, der Presse ihren Kommentar schickte: „Die betroffenen Denkmale sind alle von besonderer Bedeutung und touristischer Relevanz. Sich durch Vandalismus zu Umweltfragen zu äußern, dafür können wir kein Verständnis aufbringen.“ Worum ging es? Ein paar Leipziger Denkmalen war über Nacht ein minzgrüner Mundschutz verpasst worden.
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