Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um […]
Angesichts der Diskussionen über Wirtschaft, Migration und internationale Konflikte ist die Klimakrise in den vergangenen Jahren etwas in den Hintergrund gerückt. Die Leipziger AfD möchte diese Entwicklung und die neuen Machtverhältnisse im Stadtrat offenbar nutzen, um einen wegweisenden Beschluss wieder rückgängig zu machen: die Ausrufung des Klimanotstandes. Im Oktober 2019 hatte der Stadtrat den sogenannten […]
Das Klimabündnis Leipzig fürs Klima lädt am Samstag, dem 26. Oktober, ab 14 Uhr auf die Sachsenbrücke zum offenen Austausch mit Rückblick und Ausblick auf Leipziger Klimapolitik. Anlass dazu geben gleich zwei Ereignisse, die in diesem Oktober 2024 zusammenkommen. Das ist zum einen die Ausrufung des Klimanotstands in Leipzig, welcher vor fünf Jahren am 30. […]
Das Pariser Klimaabkommen ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Die Klimakatastrophe eskaliert und die Treibhausgas-Emissionen steigen immer weiter. Fossile Energien, zerstörerisches Wirtschaftswachstum, Aufrüstung werden weltweit weiter mit Milliarden subventioniert. Von einer Begrenzung oder wenigstens Verlangsamung der Klimakatastrophe sind wir weit entfernt. Das Jahr 2023 mit seinen Wetterextremen und einer beschleunigten Aufheizung der Erde hat gezeigt, […]
Da hatte die Linksfraktion durchaus die richtige Frage gestellt, als sie wissen wollte, warum der Flughafen Leipzig/Halle auf der Homepage der Stadt zweimal völlig unterschiedlich dargestellt wird und auf der Seite der Wirtschaftsförderung einseitig nur positiv. „In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht. […]
Da staunte selbst Beate Ehms, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrats: 10.668 Leipzigerinnen und Leipziger hatten die Petition von Jonas Nagel online mitgezeichnet, die eine deutliche Veränderung im Bebauungsplan 428 fordert. Den Vorentwurf dazu hat die Stadtspitze 2018 zur Kenntnis genommen. Aber der berücksichtigte nicht ansatzweise die drängenden Themen des Klimanotstands, den der Stadtrat […]
Die Debatte hätte ruhig und unaufgeregt ablaufen können. Das war nicht der Fall, doch zunächst die Fakten: Bisher war der Klimabeirat nur ein persönlicher Beirat des Oberbürgermeisters (OBM). Mit dem heutigen Beschluss wurde er mit 37 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen in einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung überführt und hat damit deutlich mehr Befugnisse. […]
Am 30. Oktober 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat die Ausrufung des Klimanotstands und bekannte sich damit zu einem verantwortungsvollen lokalen Engagement gegen den globalen Klimawandel. Eine damit einhergehende Maßnahme war die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats. Dieser soll den Klimaschutz in der Stadt Leipzig unterstützen, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Durch den […]
Es war eine Chance, aber wenn das Stichwort Wassertourismus fällt, fällt eine Stadtratsmehrheit in alte Reflexe zurück. Obwohl längst auch in Leipzig alle Alarmzeichen blinken, was das künftige Wasserangebot in den Flüssen und die Rettung des Auwaldes betrifft. Die Grünen-Fraktion wollte das Thema unbedingt im neuen Touristischen Entwicklungsplan (TEP) verankert sehen. Selbst OBM Burkhard Jung […]
Am Mittwoch, dem 1. Februar, gab es das erste Treffen des Runden Tisches Wirtschaftsverkehr in Leipzig. Ein Termin, der die Stadtratsmehrheit im Dezember und Januar in der Ratsversammlung bewog, sogar den Beschluss zu einer Komplexmaßnahme zu verschieben – der zur Berliner Straße. Obwohl der Runde Tisch so detailliert noch gar nicht arbeitet. Er hat eine […]
Leider ist es so, dass die Coronapandemie, der schreckliche Bruderkrieg in der Ukraine und die folgenden globalen Veränderungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten, die Klimaproblematik in den Hintergrund gedrängt haben. Der aufrüttelnde Sechste Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) wurde kaum wahrgenommen und auch weitere alarmierende Klimastudien haben die Öffentlichkeit und auch die Politik bisher nicht wirklich […]
Die Preisentwicklungen am Gas- und Strommarkt haben in aller Schärfe gezeigt, wie schlecht Leipzig auf eine energetische Zukunft ohne fossile Energiequellen vorbereitet ist. Viel zu zögerlich hat die Stadt den Umbau der eigenen Energieversorgung vorangetrieben. Aber nun drängt die Zeit, weshalb die Grünen-Fraktion auch für dieses Themenfeld die Einrichtung einer Taskforce beantragt hat. So etwas […]
„Ausrufung des Klimanotstandes 2019“, „Sofortmaßnahmenprogramm 2020“, „Nachhaltige Mobilitätsstrategie 2030“, „Klimaneutrale Verwaltung 2035“, „Klimaneutrale Wärmeversorgung 2038.“ An Konzepten fehlt es wahrlich nicht in Leipzig. Wieso erreicht die Stadt dann ihre Klimaziele nicht? 2013/14 hat Leipzig das erste „Energie- und Klimaschutzprogramm 2014–2020 (ESKP)“ auf den Weg gebracht. Unter anderem sollte der CO₂-Ausstoß bis 2020 auf 4,47 Tonnen […]
Leipzig geht es wie vielen anderen Großstädten in Deutschland: Die Stadt ist weder an den Klimawandel angepasst, noch existieren die Strukturen, die sie einmal klimaneutral und widerstandsfähig machen sollen. Diese Anpassung müssen vor allem die Unternehmen der L-Gruppe stemmen. Und seit Monaten wird dort in den Aufsichtsgremien darüber diskutiert, woher das Geld eigentlich kommen soll. […]
Nachdem die Klimakrise vor etwa drei Jahren mal das dominierende Thema in Deutschland gewesen war, ist sie wegen Corona und Ukrainekrieg zuletzt etwas aus dem Fokus geraten. In Leipzig ist es eher andersherum: Hier wurde 2019 der „Klimanotstand“ ausgerufen, weshalb das Thema nun deutlich präsenter ist als zuvor. Den bisherigen Maßnahmen soll nun ein umfangreiches […]
Die Konflikte zwischen Naturschutz, Klimaschutz und Flächenbedarf in Leipzig spitzen sich immer mehr zu. Auch weil die Stadt immer noch keine Vision davon hat, wie eine klimatisch angepasste Stadt in Zukunft eigentlich aussehen kann. Es sind die Rezepte eines vergangenen Jahrhunderts, die am Reißbrett angewendet werden und mit jedem neu geplanten Stadtquartier als Konfliktstoff aufflammen […]
Die meisten Menschen wissen, dass unser Klima aus den Fugen ist. Und dass all die Nachrichten von Waldbränden, Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen längst Zeichen der Klimaerhitzung sind, Katastrophen, die in Zukunft noch viel häufiger und heftiger werden. Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek kann sehr mahnend klingen, wenn er diese Zeichen einer sich radikal verwandelnden Welt beschreibt. Auf […]
So ein komisches Gefühl, dass das nicht ausreichen würde, was Leipzig 2014 in seinem ersten Energie-und-Klimaschutzprogramm aufgeschrieben hatte, durfte man damals schon haben. Wie durch Zauberei sollten die klimaschädlichen Emissionen immer weiter sinken, von über 6 Tonnen pro Kopf auf unter 5 Tonnen im Jahr 2020. Aber schon 2019 war klar, dass Leipzig dieses Ziel […]
Es ist eine der frappierendsten Grafiken im Vorabbericht zur „Kommunalen Bürgerumfrage 2021“. Eine Grafik, die wir ohne die Lockdowns des Jahres 2020 so wahrscheinlich nicht zu sehen bekommen hätten. Denn als Leipziger Statistiker/-innen Ende 2021 die zur Umfrage angeschriebenen Bürger wieder einmal nach den aus ihrer Sicht größten Problemen der Stadt fragten, landete der „Verkehr“ […]
Es ist tatsächlich ein Sprung über den Abgrund, der vor uns liegt. Über einen Abgrund, den immer noch viele Menschen nicht sehen wollen. Sie tun so, als gingen sie die Warnungen der Klimaforscher nichts an, als könnten sie einfach weiter ihren alten Lebensstil weiterverfolgen und die furchtbaren Folgen würden sie eh nichts angehen. Aber der […]
Der Ukraine-Krieg hat es endgültig für alle sichtbar gemacht, wohin 16 Jahre Stillstand in der deutschen Energiepolitik geführt haben: Das Land ist extrem abhängig von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen. Aber nicht nur der Bundeswirtschaftsminister hat damit ein Problem. Auch Leipzig steckt in der Klemme. Die Grünen machen deshalb Druck: Leipzig braucht jetzt eine Task […]
Der Krieg, den Wladimir Putin gegen die Ukraine entfesselt hat, lenkt derzeit fast die komplette Aufmerksamkeit auf sich. Dabei schmilzt vor unseren Augen das Zeitfenster, in dem wir die Klimaerhitzung noch bremsen können. Und auch Leipzig muss sich anpassen und vorbereiten auf heiße Sommer und neue Hitzerekorde. Die Stadt muss sich deshalb besonders um hitzeempfindliche […]
Einen Erweiterten Beirat Nachhaltiges Leipzig hat Leipzig schon. Aber die dort versammelten Mitglieder fanden das so kurzerhand erweiterte Gremium noch nicht schlagkräftig genug. Weshalb sie zusammen mit dem „Bündnis zur Reform des Klimaschutzbeirates“ eine Petition verfassten, das provisorische Konstrukt endlich so umzubauen, dass der Beirat im Klimaschutz endlich kompetent mitreden kann. Das Klimareferat begrüßt den […]
Es gab schon diverse Vorstöße in der Ratsversammlung, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zum Radfahren zu animieren. Und auch die Idee, ein Jobrad-Modell zu schaffen, war nicht neu, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker am 19. Januar in der Ratsversammlung feststellte. Aber seit März 2021 gibt es tatsächlich erst die im Tarifvertrag festgelegte Möglichkeit, dass Teile des Entgelts auch für ein Jobrad-Leasing genutzt werden können.
Eine Initiative der Leipziger Klimagruppen hat am Donnerstag, 2. Dezember, eine Petition an die Stadt eingereicht, die dazu führen soll, den bisherigen Klimaschutzbeirat der Stadt Leipzig zu reformieren. Der bisherige Klimaschutzbeirat geht zurück auf die Ausrufung des Klimanotstands am 30. Oktober 2019 durch den Leipziger Stadtrat, was damals auf Initiative des Jugendparlaments und der Leipziger Klimabewegung stattfand.
Das war schon eigentümlich: Da ruft die Leipziger Ratsversammlung 2019 den Klimanotstand für die Stadt aus, ist längst klar, dass Leipzig seine Klimaziele für 2020 verfehlt und sehr schwer zu kämpfen haben wird, die Klimaziele bis 2030 zu schaffen. Aber die Leipziger Stadtwerke erfreuten etliche Geschäftskunden ausgerechnet mit Tankgutscheinen. Ein Unding, fand die Linksfraktion im Stadtrat und stellte ein paar Fragen an die Verwaltung. Aber dort sieht man so recht keinen Fehler darin.
Im Juli berichteten wir erstmals über die Initiative des Bündnisses „Leipzig fürs Klima“, in Leipzig eine sogenannte Doomsday-Clock zu installieren, die zwar nicht den Weltuntergang anzeigen soll, aber den Tag, an dem Deutschland sein CO2-Budget aufgebraucht hat, also jene Menge an CO2, die Deutschland maximal noch auspusten darf, wen das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Mittlerweile ist die Hälfte der benötigten Finanzierung beisammen.
Seit 2013 hat Leipzig ein Solardachkataster. Seit 2013 ist eigentlich klar, auf welche Dächer problemlos Solarpaneele montiert werden könnten. Aber auch die Stadt Leipzig zögert, auf städtische Immobilien Anlagen für die Photovoltaik zu montieren. Das kam schon der SPD-Fraktion im Stadtrat komisch vor, die im Juli einen Antrag stellte, das Solarprogramm endlich mit Zahlen zu unterfüttern. Die Grünen-Fraktion packt noch eins drauf.
Am 19. März meldete die Porsche AG eigentlich etwas Mutmachendes: Bis 2030, so verspricht der Autokonzern, strebt er die bilanzielle CO2-Neutralität an. Dahinter steckt auch ein langsamer Abschied vom Verbrennungsmotor. Und schon 2021 sei die Betriebsstätte Leipzig CO2-neutral. Aber das kann nicht klappen, kommt jetzt die Kritik aus de benachbarten Leipziger Ortsteil, Lindenthal, wenn an etlichen Wochenenden immer wieder Rennen auf dem Porsche-Parcours stattfinden.
Es klang so schön, so richtig nach „Wir legen jetzt los!“, als OBM Burkard Jung als Maßnahme Nr. 22 in sein Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand das Pilotprojekt „Verkehrssperrung in der Gottschedstraße für ,Freisitzstraße‘“ aufnahm. Das klang sogar im ersten Corona-Jahr richtig gut: Einfach mal ausprobieren, wie man auf der von Autos befreiten Gottschedstraße essen, trinken und froh sein könnte. Aber so wird das nicht passieren.
So massiv, wie die Bundesregierung seit 2005 die notwendige Energiewende ausgebremst hat, ist das zwar auf kommunaler Ebene in Leipzig nicht passiert. Aber auch Leipzig hängt bei der Senkung seiner CO2-Emissionen deutlich hinterher. Und bei der Erfüllung der 2014 verkündeten Klimaziele ebenfalls. Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat erhöht jetzt den Druck beim Thema Wärmewende. Denn noch heizt Leipzig fast ausschließlich fossil.
Es klingt erst einmal nach einer ziemlich obrigkeitlichen Maßnahme, wenn die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat jetzt beantragt, der Oberbürgermeister solle per Gesellschafteranweisung die Leipziger Kommunalbetriebe anweisen, auf den Kauf von Verbrennerfahrzeugen ab sofort zu verzichten. Aber Fakt ist: Leipzig verfehlt aktuell selbst die selbst gesetzten Klimaziele. Und das ist genau deshalb so, weil auch städtische Betriebe immer noch so tun, als könne man sich mit Inkonsequenz einfach noch ein paar Jahre durchmogeln.
Da kämpft eine ganze Stadt darum, dass endlich die Wende hin zu einer klimagerechten Stadtpolitik vonstattengeht, die Stadtratsmehrheit beschließt den Klimanotstand, endlich kommt auch ein Klimareferat auf die Beine. Und dann kommt die AfD-Fraktion und beantragt in der Haushaltsdebatte einfach mal, das Klimareferat wieder zu streichen.
Klimanotstand? War da was? Oder machen Leipzigs Kommunalbetriebe trotzdem einfach weiter, was sie wollen? Diese Frage stellte sich wohl zu Recht Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, nachdem er vom OBM die letztlich unzureichende Antwort zu seiner Anfrage zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bei den kommunalen Unternehmen bekommen hat.
In der (digitalen) Leipziger Ratsversammlung gibt es mittlerweile Sätze zu hören, die wären noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Die tapferen Demonstrationen von Fridays for Future und der Antrag des Jugendparlaments von 2019 zum Klimanotstand zeigen Wirkung. Bis hinein in die Worte von FDP-Stadtrat Sven Morlok, der am Mittwoch, 24. März, sehr deutlich formulierte, dass ein Klimanotstand auch Notstandsmaßnahmen erzwingt.
Gerade das Thema „Klimanotstand“ macht deutlich, wie schwer es Verwaltungen fällt, ihre Routinen zu ändern. Das liegt manchmal am eingeübten Denken, das sich derart schnelle und notwendige Veränderungen nicht vorstellen kann, manchmal aber auch an Gesetzen, die die fossile Übernutzung der Welt geradezu festschreiben. Aber am heutigen 24. März will sich Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den Leipziger Klimagruppen stellen.
Ab Freitagmittag fanden in der Stadt zahlreiche Aktionen und Kundgebungen unter dem Motto „no more empty promises“ (dt.: keine leeren Versprechen mehr) im Rahmen des Globalen Klimastreiks statt. Zahlreiche Teilnehmer/-innen vor Ort beteiligten sich an den dezentral gestalteten Protesten. Aufgerufen zum Streik hatte das Bündnis „Leipzig fürs Klima“, ein Zusammenschluss aus über zwanzig Leipziger Gruppen, Institutionen und Vereinen, die sich für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen.
Seit 2008 wird diskutiert, wie das Gelände östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes künftig gestaltet werden soll. Doch am 21. Januar, als die ersten Bäume fielen auf dem südlichen Dreieck, wurde ziemlich deutlich, dass die ganze Diskussion eigentlich all die Jahre ins Leere gelaufen war. Selbst die 2016 geäußerte Kritik an der Zerstörung der Artenvielfalt hatte in den Plänen der Stadt keine Berücksichtigung gefunden. Jetzt beantragen die Grünen zahlreiche Änderungen.
Während der Eiffelturm des Leipziger Bündnisses „Leipzig für's Klima“ vom 1. bis 5. März durchs Leipziger Stadtgebiet auf Wanderschaft ist, haben sich der am Störmthaler See heimische Verein UferLeben e. V. und der Umweltzirkus die Idee zu eigen gemacht und aus Ästen einen eigenen Eiffelturm am Störmthaler See gebaut, der daran erinnert, dass der Landkreis Leipzig beim Thema Klimaschutz ebenso noch gewaltigen Nachholbedarf hat.
Manchmal muss man Dinge erklären, immer wieder, wenn es sein muss. Denn nicht alle waren ja von Anfang an dabei und haben miterlebt, wie bei uns einige Entscheidungen gefallen sind. Grundlegende. Zum Beispiel die simple Entscheidung, dass es ausgerechnet auf l-iz.de keine Rubrik Umweltschutz oder wie immer man das nennen mag gibt. Dabei schreiben wir doch so viel darüber?
Im Jahr 2019 hat Leipzig als einzige sächsische Gemeinde den Klimanotstand ausgerufen. In Dresden scheiterte der Vorstoß damals. Was aber nicht bedeutet, dass Leipzig schon die Kurve gekriegt hat. Denn die im Stadtrat getroffenen Maßnahmen, die Treibhausgase entsprechend dem Pariser Klimaabkommen zu minimieren, werden nur schleppend umgesetzt.
Nicht alle Anträge aus den Ratsfraktionen und Ortschaftsräten wurden von der Verwaltung abgelehnt, als sie in der vergangenen Woche ihre Vorschläge vorlegte, was in die Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 übernommen werden kann und was nicht. Immerhin gab es auch einige sehr deutliche Änderungsanträge betreffs der Leipziger Klimapolitik.
Es gibt in Leipzig keinen anderen, der so emsig Petitionen schreibt wie Dieter Krause. Er lässt sich nicht entmutigen, obwohl die Petitionen fast immer abgelehnt werden - im Petitionsausschuss genauso wie in der Ratsversammlung. Was oft gar nicht daran liegt, dass sie falsch gedacht wären. Oft fordern sie nur das, was dringend getan werden müsste. So wie seine Petition, die am 20. Januar behandelt wurde.
Es war ein beeindruckend klares Beispiel dafür, wie schwer es selbst Verwaltungen fällt, die sich zu einer klimafreundlichen Politik bekennen, dann im konkreten Fall auch tatsächlich den Schalter im Kopf umzulegen: Im November legte das Verwaltungsdezernat einen Antrag vor, für die Dienstwagen der Leipziger Bürgermeister/-innen eine Ausnahmeregelung vom Klimanotstand zu gewähren. Das brachte in diesem Fall die Linksfraktion auf die Palme.
Die Beratungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 gehen jetzt in die heiße Phase. Im Dezember hatten die Stadtratsfraktionen ihre Haushaltsklausuren – auch die Grünen, die am Montag, 18. Januar, ihr Änderungspaket für den Doppelhaushalt vorstellten. Mit einiger Kritik an einer Stadtverwaltung, die zu gern zum falschen Zeitpunkt spart.
Die vergangenen zehn Jahre waren auch in der Leipziger Stadtpolitik Jahre der Enttäuschungen und Frustrationen – jedenfalls für alle, die wissen, wie spät die Welt mit der Klimawende dran ist. Und wie schwer sich Leipzigs Verwaltung tat, auch nur die eigenen Klimaziele ernst zu nehmen. Der Umsetzungsbericht zur Europäischen Klimaschutzkommune war für die Leipziger Klima-Aktivisten der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie haben sich zum Bündnis zusammengetan und OBM Burkhard Jung einen Offenen Brief geschrieben.
Den Klimanotstand hat Leipzig schon im Herbst 2019 ausgerufen. Seitdem war auch klar, dass sich sämtliche Vorlagen für die Ratsversammlung ändern müssen, denn künftig muss bei jeder Vorlage stehen, welche „abschätzbare Klimawirkung“ jedes Projekt hat. Aber fehlt da nicht was, fragte sich die Linksfraktion?
Die deutsche Gesetzgebung ist in einem Zeitalter entstanden, in dem zehn Jahre von der ersten Propjektidee bis zur Umsetzung nicht das große Problem waren. Und wenn genug Geld da war, konnte es auch schon mal schneller gehen. Aber diese Gesetze sind nicht darauf ausgelegt, schnell zu reagieren, wenn all die vielen „langsamen“ Investitionen der Vergangenheit in eine absehbare Katastrophe münden. In gewisser Weise ist die Bewegung „Extintion Rebellion“ der verzweifelte Aufstand gegen diese mittlerweile brandgefährliche Langsamkeit.
Am Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.
Geht es jetzt tatsächlich endlich vorwärts mit dem Klimaschutz in Europa? Am Mittwoch, 7. Oktober, nutzte das Europaparlament eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen es die behäbigen Abstimmungen in der EU-Kommission aushebeln und mehr Tempo in die elementare Überlebensfrage der Menschheit bringen konnte. Es beschloss ein neues Ziel für die Minderung der klimaschädlichen Emissionen für 2030.
Als der Leipziger Stadtrat am 9. Juli in der Kongresshalle zum Sofortmaßnahmenprogramm des OBM diskutieren sollte und es dann in der nächsten Sitzung am 15. Juli auch beschloss, sorgten draußen an Haltestellen große Plakate für Aufmerksamkeit, von denen sich Leipzigs Verwaltung sofort distanzierte. Denn darauf war unter anderem der OBM abgebildet, das Wappen der Stadt war zu sehen und die Plakate wirkten, als hätte die Stadtverwaltung jetzt tatsächlich endlich den Klimaschutz für sich entdeckt – als „Symbolpolitik“.
Auch das könnte am heutigen Mittwoch, 7. Oktober, zu einem Debattenthema im Leipziger Stadtrat werden: Denn jetzt soll der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ in der Ratsversammlung beschlossen werden. Der Plan sieht eine Versiegelung von knapp zwei Hektar Fläche vor, eine Überbauung aller vorhandenen Grünflächen sowie eine vollständige Rodung des Gehölzbestandes. Das finden die Grünen inakzeptabel. Aber auch der Stadtbezirksbeirat Mitte hat sich zu Wort gemeldet.
Die Grünen schlugen es im Mai noch im Corona-Shutdown vor – und tatsächlich tauchte die Idee, einen Teil der Gottschedstraße komplett für den Kfz-Verkehr zu sperren und die Straße als Freisitzfläche zur Verfügung zu stellen, im Juni als Maßnahme Nr. 22 im Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand auf. Sie könne sofort umgesetzt werden, war da zu lesen. Im Juli beschloss der Stadtrat das Sofortprogramm. Aber an der Gottschedstraße ist doch noch nichts passiert, kritisiert Grünen-Stadtrat Tim Elschner.
Als sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur „Klimapolitischen Stunde“ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie „Klimaschutz ist Antifa“ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung äußerte noch im Stadtrat sein Unverständnis.
Am 9. Juli ging es ja nach der Klimapoltischen Doppelstunde hoch her, als die Entscheidung des Stadtrates zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand noch einmal um eine ganze Woche verschoben wurde, weil noch am Morgen des 9. Juli acht Änderungsanträge eingereicht worden waren. Ein Unding, fand Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch eine Mehrheit im Stadtrat hat ja bekanntlich der Verschiebung doch zugestimmt.
Leipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
Am heutigen Donnerstag, 9. Juli, hat der Stadtrat seine klimapolitische Stunde angesetzt. Ab 16 Uhr wollen sich Stadträtinnen und Stadträte intensiv mit den klimapolitischen Folgen für Leipzig beschäftigen. Initiativen wie „Fridays for Future“, „Parents for Future“ oder der BUND werden die Brisanz des Themas vor der Kongresshalle sichtbar machen, Und auch „health for future Leipzig“ meldet sich zu Wort. Denn viel zu oft wird vergessen, dass die Klimaerhitzung gravierende gesundheitliche Folgen haben wird.
Am heutigen Mittwoch, 8. Juli, steht das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es ist mit 20 Millionen Euro unterfüttert und versucht all das nun mit Geld zu untersetzen, was die Stadt in kurzer Frist noch umsetzen kann. Aber auch dem BUND Leipzig geht das viel zu langsam. Der hat jetzt ein eigenes 10-Punkte-Programm zum Klimanotstand veröffentlicht.
Zuletzt schien das Thema fast in Dornröschenschlaf versunken. Der Radverkehr in Leipzig nimmt zu, aber neue Radstreifen entstanden keine mehr. Und das trotz Ausrufung des Klimanotstands im Oktober 2019. Und trotz Corona. Die Leipziger Umweltverbände waren regelrecht verzweifelt, dass da nichts mehr passierte. Doch jetzt werden doch wieder neue Radstreifen angelegt. Im Täubchenweg wurde am Montag begonnen.
Am Donnerstag, 9. Juli, trifft sich der Leipziger Stadtrat zur klimapolitischen Stunde in der Kongresshalle. Dabei gibt es dann den nächsten Protest zum Leipziger Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm, das aus Sicht von „Fridays for Furure“ Leipzig völlig unzureichend ist. Leipzig nimmt zwar seit Ausrufung des Klimanotstands im Oktober 2019 das Thema Klimawandel endlich ernst. Aber auch Leipzigs Verwaltung hat wertvolle Jahre vertrödelt und so getan, als könne man das Thema einfach mal aussitzen.
Was so mancher befürchtet hatte, passiert gerade: Nachdem Leipzig mit einer großen Kraftanstrengung seine Soforthilfeprogramme für den hiesigen Mittelstand aufgelegt hat, der coronabedingt in die Krise rauschte, drohen jetzt harte Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022. Und auch für den Klimaschutz droht das Geld knapp zu werden, obwohl Leipzig mitten im Klimanotstand steckt.
Es ist zwar ein echtes Novum, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Sofortprogramm zum Klimanotstand der Stadt Leipzig vorlegt, das der Stadtrat nun beschließen soll. Aber auch aus Sicht der Leipziger „Scientists for Future“ schafft es das Programm nicht ansatzweise, Leipzig auf den Kurs zu bringen, seine Klimaziele für das Jahr 2026 zu erreichen. Dann hat Leipzig nämlich sein Co2-Budget rechnerisch völlig aufgebraucht, ohne dass die Emissionen tatsächlich spürbar gesunken sind.
Am 30. Oktober folgte der Leipziger Stadtrat einem Antrag aus dem Jugendparlament und rief für Leipzig den Klimanotstand aus. Für die SPD war der Begriff „Klimanotstand“ zu alarmistisch. Sie hätte ihn gern gestrichen gehabt. Aber das Gegenteil ist wahr: Das Wort passt wie die Faust aufs Auge. Nur das Denken in der Leipziger Verwaltung hängt der Wirklichkeit noch geschätzte 30 Jahre hinterher. Und dabei war OBM Burkhard Jung doch so stolz, als er am 10. Juni sein Sofortmaßnahmenpaket öffentlich vorstellte.
Der Klimawandel ist ein Problem – nicht nur für die zähe Politik auf Länderebene, auch in Leipzig. Wenn Verwaltungen an ihren eingespielten Prozessen festhalten und den Druck einer notwendigen Veränderung nicht in Handeln umsetzen, dann passiert genau das, was derzeit mit der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“ Leipzig passiert: Die Stadt schafft ihre selbst gesetzten Ziele nicht. Und auch das Sofortpaket von Burkhard Jung gegen den Klimanotstand hilft nicht die Bohne.
Natürlich war es nur ein Mini-Paket, das OBM Burkhard Jung am 10. Juni als „Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020“ vorstellte. Es klang größer, als es war. Und es war auch nicht so neu, wie es klang. Eher machte es sinnfällig, wie viele kleine, aber sehr konkrete Projekte in Leipzig seit zehn Jahren vor sich hinköcheln und nie wirklich mit Nachdruck verfolgt wurden. Trotz der Bewerbung um den Titel „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“.
Die Stadtratsdebatte im Herbst zur Ausrufung des Klimanotstands hat Oberbürgermeister Burkhard Jung dann doch beeindruckt. Sie war ja nur der nächste Wendepunkt, an dem der Stadtrat die Regie übernommen hat und mit bis dahin unerwarteten Beschlüssen der Stadtpolitik den Stempel aufgedrückt hat. Vorher gab es die großen Entscheidungen zum Kohleausstieg, zum Nachhaltigkeitsszenario, zum 365-Euro-Ticket.
Leipzig hängt gewaltig hinterher, was die Einhaltung der eigenen Klimaschutzziele betrifft. Das zeigt schon eine Grafik im aktuell von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal vorgelegten Umsetzungsbericht der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“, die sich Leipzig ja seit 2014 bemüht zu sein. Die Zahlen stammen zwar von 2018, aber sie zeigen, dass Leipzig viel zu langsam umsteuert zur klimaneutralen Kommune. Um Tempo zu machen, wird jetzt endlich das Klimareferat in Funktion gesetzt.
Am 11. Mai veröffentlichte die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) die Ergebnisse einer Umfrage, die deutlich zeigte, dass die meisten Bundesbürger auch in der Coronakrise nicht vergessen haben, dass eine viel gravierendere Krise überhaupt nicht aufgehört hat, auch wenn mal kurz die Straßen leer waren, die Smogwolken verschwanden und das Vogelzwitschern wieder zu hören war. Die Klimakrise hat den Planeten noch genauso fest im Griff.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erzählte kürzlich in einem Interview mit Florian Schroeder, er habe von seiner Frau gelernt, man könne sich nur 90 Sekunden lang wirklich aufregen und alles, was danach komme, sei gespielt. Ob das nun stimme oder nicht, wisse er allerdings nicht, er wolle natürlich auch keine Fake-News verbreiten.
Der April war viel zu trocken. Wenn es nicht bald wirklich kräftig regnet, steuert Leipzig ins dritte Dürrejahr hintereinander. Und noch viel wichtiger wird eine zentrale Steuerung, die im Oberbürgermeisterwahlkampf im Januar eine ganz zentrale Rolle spielte: ein Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsreferat mit elf festangestellten Mitarbeiter/-innen, das den „Klimanotstand“ endlich auf die oberste Ebene bringt, dahin, wo er hingehört.
Am 22. April berichtete die Leipziger Polizei: „Gestern Abend gerieten Schilf-, Wiesen- und Waldflächen im Schönauer Park aus bisher ungeklärter Ursache in Brand. Aufgrund der Trockenheit und des Windes breitete sich das Feuer schnell aus. Die Löscharbeiten dauerten bis ca. Mitternacht an. Nach erster Übersicht brannte eine Fläche von insgesamt ca. 30.000 qm, dies entspricht ungefähr einer Größe von sieben Fußballfeldern.“ Nur war es halt nicht der Schönauer Park, der da brannte.
Der Klimaschutz wird von unten kommen, von dort, wo die Bürger tatsächlich noch ein bisschen Einfluss auf die Politik haben und Kommunalparlamente Beschlüsse fassen können, die wenigstens im lokalen Rahmen den Ausstieg aus umweltzerstörenen Technologien möglich machen. So auch in Leipzig. Und zumindest unter den OBM-Kandidat/-innen von SPD, Linken und Grünen herrscht mittlerweile Konsens, wie auch beim Wahlforum von "Parents For Future" in der Alten Handelsörse zu hören war.
Am 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.
Es sind nicht nur die Jugendlichen von „Fridays for Future“, die keine Geduld mehr mit den Erwachsenen haben, die sich von ihrem klimaschädlichen Lebensstil nicht trennen wollen. Auch andere Leipziger stellen ungemütliche Fragen, so wie Stephan Kraa jetzt mit Berufung auf den im Oktober vom Stadtrat beschlossenen Klimanotstand.
Viele Themen, die in diesem Jahr in der Stadt und darüber hinaus eine große Rolle gespielt haben, waren am Mittwoch, den 11. Dezember, Thema der Anfragen in der Ratsversammlung. Dabei ging es um Zahlen zur Grundsicherung im Alter, eine Beschwerde der AfD zur angeblichen Ausgrenzung von der „Revolutionale“, den Umgang der Verwaltung mit dem „Klimanotstand“ und die Folgen der sozialen Erhaltungssatzungen für Bauanträge.
Es war eines der großen Themen der vergangenen Monate: Soll Leipzig den Klimanotstand ausrufen? Zunächst hatte es das Jugendparlament gefordert, vor einigen Wochen dann auch der Oberbürgermeister. Noch unmittelbar vor der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober, gingen zahlreiche Änderungsanträge ein. Letztlich hat der Stadtrat Leipzig nach bewegter Debatte den Klimanotstand ausgerufen sowie umfangreiche Maßnahmen und Ziele beschlossen.
Mehr als fünf Monate sind seit der Kommunalwahl am 26. Mai vergangen. Bislang kamen die damals gewählten Stadträte und Stadträtinnen lediglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, den 30. Oktober, steht erstmals eine Ratsversammlung mit voller Tagesordnung an. Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung eine Woche später fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Am 30. Oktober entscheidet der Stadtrat über den Klimanotstand für Leipzig. Offen ist noch, ob der detailreiche Antrag, den die Fraktionen von Grünen und Linken ausgearbeitet haben und den auch das Jugendparlament unterstützt, Zustimmung findet. Nun meldet auch der Ökolöwe noch vier Grundforderungen an, die unbedingt im Beschluss zum Klimanotstand auftauchen sollen.
„Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Es wird eine spannende Debatte“, sagt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Leipziger Stadtrat. Er spricht von der Sitzung des Leipziger Stadtrats am Mittwoch, 30. Oktober. Dann steht nämlich auch der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung. Und Leipzig ist überhaupt nicht früh dran mit diesem Thema.
Den neuen Forstwirtschaftsplan hat die Verwaltung zwar erst einmal aus dem Verfahren zurückgezogen. Denn nach wie vor gibt es vom Leipziger Verwaltungsgericht keine Begründung zur Entscheidung über den Leipziger Forstwirtschaftsplan 2018. Gegen den hatte ja bekanntlich der NuKLA geklagt, weil die großflächigen Einschläge eindeutig gegen den Schutzcharakter als wertvolles FFH-Gebiet verstoßen. Jetzt hat der NuKLA e. V. wieder einen Brief geschrieben – und zwar an alle Leipziger Stadträtinnen und Stadträte.
Ein Jahr Klimanotstand – was haben wir gemeinsam für’s Klima erreicht?
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand kann nur ein erster Schritt sein
Piraten Dresden: Dresdner Initiativen fordern den Klimanotstand
Piraten Dresden – Eilantrag eingereicht: “Dresdner Stadtrat ruft Klimanotstand aus”
Dauerstreik, große Zahlen und Greta – der Wochenrückblick von Fridays for Future
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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