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Dienstag, 19. November 2024

Innenminister

Armin Schuster.
·Politik·Sachsen

„Dresdner Erklärung“ von Unions-Innenministern: Mit markigen Forderungen die AfD rechts überholen

Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]

Porträt Juliane Nagel.
·Politik·Sachsen

Sachsens Abschiebepraxis: Mutlose Härtefallkommission, gnadenloser Innenminister

In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben. Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind. Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]

Armin Schuster wurde heute zum neuen Sächsischen Innenminister vereidigt. Foto: Pawel Sosnowski
·Der Tag

Montag, der 25. April 2022: Wöller-Nachfolger im Amt, mehr US-amerikanische Waffen für die Ukraine und Ausladung für Delitzscher OBM-Kandidat

Die USA versorgen die Ukraine mit weiteren Waffen. Dafür werden mehr als 300 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Auch Regionen in der Umgebung sollen finanzielle Unterstützung bekommen. Außerdem: Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster wurde heute im Amt vereidigt und tritt damit die Nachfolge des vielfach kritisierten CDU-Mannes Roland Wöller an. Und der Delitzscher OBM-Kandidat mit Nähe zur […]

Ab Montag nicht mehr im Amt: Sachsens bisheriger Innenminister Roland Wöller (51, CDU) muss gehen. Foto: Campaigners Network
·Der Tag

Freitag, der 22. April 2022: Wöller geht, Schuster kommt und Russland präzisiert Kriegsziele in der Ukraine

Der Druck war zu groß: Nach knapp viereinhalb Jahren wurde Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller am Freitag durch Ministerpräsident Michael Kretschmer entlassen. Eine Serie von Skandalen speziell im Bereich der Polizei hatte sich bis zuletzt durch Wöllers Amtszeit gezogen und ihn neben fragwürdiger Personalpolitik am Ende wohl untragbar gemacht. Auch sein Nachfolger sorgt schon jetzt für […]

Polizeikette Grimmaische Straße am 6. November 2021. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Nachdenken über … einen Innenminister, der nicht zurücktreten kann

Ein altes Sprichwort – um nicht noch ein schärferes zu benutzen – lautet: „Wie der Herre, so’s Gescherre.“ Normalerweise müsste man es nicht auf einen sächsischen Polizeiapparat anwenden. Aber im gegenwärtigen Sachsen muss man es doch. Denn wenn Minister nicht das Format haben, Posten nach Eignung und Qualifikation zu besetzen, dann wird ein Apparat dysfunktional. […]

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