Grundrente

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Immer mehr sächsische Rentnerinnen und Rentner müssen weiterarbeiten

Wir leben zumindest in einer seltsamen Republik, in der, wenn es um Konzerninteressen geht, die Milliarden gleich mit der Schaufel ausgeteilt werden, wenn es aber um eine menschliche Lösung für die Einkommen der Menschen geht, die mit miesen Löhnen die ganzen Maloche-Arbeiten machen, dann fängt bei den diversen Lobbygruppen der Reichen das Geschrei an: Dafür ist gar nicht genug Geld da! – Also werden lauter Artikel ins Gesetz eingebaut, die dafür sorgen, dass auch die geplante Grundrente möglichst wenigen dieser Malocher zugute kommt.

Armutsgefährdete Rentner/-innen in Frankreich und Deutschland. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Vielleicht wenigstens eine Grundrente

Frankreich streikt. Frankreich rebelliert. Nicht einmal die schönen heiligen Weihnachtstage ließen die Gewerkschaften aus, um zu zeigen, dass ohne Personal nichts rollt und nichts läuft. So aus der medialen Ferne betrachtet, geht es nur um ein paar Renten-Privilegien, die Präsident Macron abschaffen will. Aber wenn man etwas genauer hinschaut, dann wirken Macrons Rezepte für Frankreich ein wenig wie ein verspätetes „Hartz IV“ Nachholprogramm für Frankreich.

Das gierige deutsche Wappentier ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Immer mehr verschuldete Rentnerinnen und Rentner suchen Hilfe in der sächsischen Schuldnerberatung

Ist das nicht nett? So richtig deutsch? Jubelnd wird Monat für Monat die sinkende Zahl von Menschen im SGB II gefeiert. Weil: Die einen haben jetzt endlich einen Billigjob. Und die anderen sind in den Altersabstellraum abgeschoben worden. Der nennt sich für sie nicht wirklich Rente, sondern SGB XII, Sozialhilfe. Was ihnen oft nicht die Bohne nützt. Denn aus einem Billigjobberleben landen sie dort oft mit einem Schuldenberg, mit dem sie nicht mehr fertig werden. Die Linke hat im Landtag mal wieder nachgefragt.

Der Tweet von Michael Kretschmer zum Grundrenten-Kompromiss. Screenshot: L-IZ
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Ein kleiner Fortschritt für Ostdeutschland, aber kein Ende der Altersarmut

Am Wochenende rangen sich die Regierungsparteien in Berlin zu so etwas wie einem Kompromiss bei der Grundrente durch, nachdem vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU mit allen Kräften verhindert hatte, dass die Grundrente tatsächlich für alle gilt. Und das hat Folgen. Natürlich auch da, wo die Transformationsprozesse seit 1990 besonders viele zerbrochene Berufskarrieren erzeugt haben: im Osten. Die Kommentare der sächsischen Parteien zum Kompromiss.

Besonders Frauen würden durch die Grundrente besser gestellt. Foto: Ralf Julke
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Martin Dulig wirft der CDU eine beschämende Hinhaltetaktik vor

Eigentlich hat Martin Dulig, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, nur einen Brief an Angela Merkel geschrieben. Ein Brief, in dem es um das wichtige Thema Grundrente geht. Darin fordert er die Bundesregierung auf, die Grundrente noch vor dem 1. September zu beschließen. Sonst stehe der Fortbestand der Großen Koalition im Bund auf dem Spiel. Und siehe da: Eigentlich attestiert er Merkels Regierung eine gepflegte Aussitzeritis.

Kein Gerücht. Viele müssen noch nach der Verrentung weiterarbeiten. Foto: IG Bau
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239.000 Sachsen würden heute schon von Heils Grundrente profitieren

So langsam sind alle großen westdeutschen Medien durch, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Thema einer Grundrede zu zerreden oder zumindest zu bemäkeln. Es ist ja nun mal kein Eliten-Thema, sondern eins für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann doch mit einer Rente abgespeist werden, die nicht zum Leben reicht. Und das betrifft nun einmal auch viele Sachsen. Schon heute wären es 239.000, wie die NGG feststellt.

Kampagnenmotiv der INSM: beleidigtes reiches Baby. Grafik: INSM
·Leben·Gesellschaft

Die INSM schießt mit beleidigtem reichen Baby aus vollen Rohren gegen die Grundrente

Einen Nerv dafür, warum in Deutschland die Stimmung kippt, das Misstrauen in die etablierten Parteien wächst und viele Ostdeutsche das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht, hat man bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nicht. Sie ist die Lobbyvereinigung der Superreichen in Deutschland. Und wenn sie das Gefühl hat, soziale Politik mit einer Anzeigenkampagne aushebeln zu können, dann tut sie es auch.

Melder zu Grundrente

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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