Streit um die Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungstechnik 2023/2024“ gab es am 5. Juli zwar nicht. Aber ein paar Sätze dazu wollte SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker dann doch loswerden, denn schon lange ärgert ihn, wie in den Foren etwa der LVZ immer wieder herum gepöbelt wird, wenn irgendwo ein „Blitzer“ aufgestellt wird. Und wie dann […]
Seit einiger Zeit sorgen die Geschwindigkeitskontrollen des Leipziger Ordnungsamtes für einigen Ärger. Mal meinte das Ordnungsamt, es müsste die Aufstellung der Blitzer unbedingt in der Presse veröffentlichen. Dann wieder fand es recht seltsame Erklärungen dafür, warum die Toleranzen der Blitzgeräte schon von vornherein höher eingestellt sind. Für Christoph Meißner, den das Thema beschäftigt, jetzt ein Grund, dem Ordnungsamt regelrecht die Leviten zu lesen.
Es sieht wie ein persönlicher Kleinkrieg aus, den da Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) mit dem Leipziger Ordnungsdezernat ausficht. Er stellt das vom Ordnungsamt immer wieder zitierte Gutachten zum Nutzen von Blitzerwarnungen infrage. Und er beantragte deshalb auch, die Blitzermeldungen an die Medien künftig zu unterlassen. Man könnte ja mal drüber nachdenken. Aber dazu hat der Leiter des Ordnungsamtes keine Lust.
Der Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Umwelt, Klima, Ordnung und Lame Excuses der Stadt Leipzig zur Vorlage des Stadtrates Marcus Weiss empfiehlt traditionsgemäß eine Ablehnung der Vorlage. Die Begründung dazu ist allerdings sehr bemerkenswert: „Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft.“
Natürlich hat „die erwähnte Leipziger Internet Zeitung / Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet“, nämlich die täglichen Standorte von Blitzern vorab zu veröffentlichen. Warum sollten wir? Einen „Beweis“, wie das Leipziger Ordnungsamt meint, dass Blitzermeldungen die Verkehrssicherheit erhöhen, gibt es nicht. Auch wenn Leipzigs Ordnungsamt felsenfest dieser Meinung ist.
Eine nur zu berechtigte Einwohneranfrage stellte zur letzten Ratsversammlung der Leipziger Christoph Meißner. Nicht nur die Polizei, auch die Leipziger Polizeibehörde stellt ja Messstellen für mobile Geschwindigkeitskontrollen auf und veröffentlicht die Standorte im Voraus über die lokalen Medien. Oder besser: In ausgewählten lokalen Medien. Das Rathaus ist da seltsam eigen, was die Auswahl der Medien betrifft. Aber Christoph Meißner zweifelte aus ganz anderen Gründen.
Düsseldorf hat sie schon, Esslingen, das Land Nordrhein-Westfalen setzt sie an Autobahnen ein: sogenannte „Enforcement Trailer“, also Vollzugs-Anhänger, mobile Einheiten mit Verkehrsüberwachungstechnik, die auch dann arbeiten, wenn das Personal der Verkehrsbehörden Feierabend hat. Leipzig hat jetzt auch welche angeschafft, um flexibel im Stadtraum bestimmte Straßen überwachen zu können. Schwerpunkt: Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Enrico Stange von den Linken hat es mehrfach thematisiert, was passiert, wenn die Polizei aus Personalmangel immer weniger Geschwindigkeitskontrollen durchführt. Aber auch Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, treibt das Thema um. Denn wenn weniger kontrolliert wird, steigt postwendend die Zahl der Verkehrsunfälle.
Kann das die Zukunft sein? Immer mehr Lkw-Verkehr rollt über Deutschlands Straßen, Autobahnraststätten sind überlastet und immer öfter sorgen spektakuläre Lkw-Unfälle für Aufsehen. So wie am Donnerstag, 29. Juni, als sich auf der Autobahn 4 bei Hainichen ein schwerer Verkehrsunfall ereignete, der drei Männer das Leben kostete und zwei weitere Personen verletzte.
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