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Mittwoch, 17. Juli 2024

Gericht

·Der Tag

Montag, der 8. Juli 2024: Mayors for Peace, Offener Brief zur Auslieferung von Maja T. und rassistischer Richter

Jährlich am 8. Juli weht in knapp 8400 Kommunen und Gemeinden weltweit die Mayors-for-Peace-Flagge. Die weiße Taube auf grünem Grund steht symbolisch für das internationale Netzwerk für Frieden und gegen Atomkraft. Außerdem: Mit einem Offenen Brief fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Stellungnahme zur Auslieferung von Maja T. nach Ungarn. Die LZ fasst zusammen, was am […]

AfD-Schriftzug, drei blaue Buchstaben.
·Der Tag

Montag, der 13. Mai 2024: Verfassungsschutz darf AfD beobachten, offener Brief gegen MDR-Kürzungen und Würdigung für Kinderbetreuung

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD sowie ihre Jugendgruppe als Verdachtsfall beobachten darf und wies damit die Berufung eines Urteils aus 2022 zurück. Außerdem: Seit 2012 wird am Montag nach dem Muttertag Beschäftigten in der Kinderbetreuung gedankt und Mitarbeitende des MDR wehren sich mit einem offenen Brief gegen die geplanten […]

Tagebau Kohlebagger Lützerath.
·Der Tag

Montag, der 11. Dezember 2023: Entschädigungszahlungen für RWE und Waffenentzug für Leipziger Neonazi

Die Landesregierung Sachsens hofft nach der Genehmigung für Entschädigungszahlen für den Kohlekonzern RWE durch die EU ebenfalls auf finanzielle Hilfe für das Lausitzer Braunkohlerevier. Außerdem: In Chemnitz begann heute der Prozess gegen mutmaßlich Beteiligte der rechten Ausschreitungen am 1. September 2018. Und: Das Verwaltungsgericht Leipzig gab der Stadt recht, die einem dem Verfassungsschutz bekanntem Leipziger […]

Marktstände und Buden auf einem Platz, dahinter ein Turm
·Der Tag

Montag, der 4. Dezember 2023: Stiller Protest, Förder-Flaute und Weltklimakonferenz

In Leipzig und anderen deutschen Städten blieben heute die Weihnachtsmärkte still. Die Aktion fand als Protest gegen durch die GEMA erhobene Gebühren für Musikbeschallung auf den Märkten statt. Außerdem: Die 60-Milliarden-Haushaltslücke hat zur Folge, dass etliche Förderprogramme ausgesetzt werden und in Dubai läuft die Klimakonferenz weiter. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 4. […]

Rot-weißes Polizei-Absperrband.
·Der Tag

Montag, der 10. Juli 2023: Ermittlungen nach Tod von 20-Jährigem und Bedingungen von Erdogan

Die Leipziger Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln, nachdem am vergangenen Wochenende ein 20-jähriger junger Mann verstarb. Wie und von wem er tödlich verletzt wurde, ist bisher unklar. Drei junge Männer stehen unter Tatverdacht. Außerdem: Mit einer kleinen Verspätung haben heute die großangelegten Bauarbeiten in der Dieskaustraße begonnen und der türkische Präsident Erdogan stellt kurz vor […]

Noch umgeben von wildem Grün: die Markthallenstraße am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 7. Oktober 2020: Kontroversen um Wilhelm-Leuschner-Platz, steigende Corona-Zahlen und ein brutaler Mord vor Gericht

Am 7. Oktober 2020 setzte die Leipziger Ratsversammlung im frisch umgebauten Ratssaal die Abarbeitung ihrer Tagesordnungspunkte von der September-Sitzung fort. Besonders die mögliche Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bot eigentlich Zündstoff, wurde aber kurzfristig von der Agenda genommen. Dafür muss nun die Landesdirektion Sachsen prüfen, ob Leipzig Falschparker von Radwegen vorrangig entfernen, also öfter abschleppen darf. Außerdem: Sachsen kämpft weiter mit steigenden Corona-Fallzahlen und am Leipziger Landgericht muss sich seit heute der mutmaßliche Hammer-Mörder vom Auwald verantworten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 7. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de
·Leben·Fälle & Unfälle

Ein Jahr nach dem Mob: Landgericht Chemnitz verurteilt Syrer zu neuneinhalb Jahren Gefängnis

Vor fast genau einem Jahr ist Daniel H. in Chemnitz gestorben. Nachdem bekannt wurde, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Ausländer handelt, gingen tausende Rechtsradikale auf die Straße, um zu demonstrieren und zu randalieren. Das Landgericht Chemnitz hat nun einen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung basierte auf einer einzigen Zeugenaussage.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), hier 2017 als Zeuge am Amtsgericht. © Lucas Böhme
·Leben·Gesellschaft

Freispruch im Fall Gemkow: Lehrstück der Rechtsstaatlichkeit

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im Handel„Funfacts aus Sachsen: Richter, der diese Woche einen einschlägig vorbestraften rechten Hooligan bezüglich Steinwürfen auf Justizministerwohnung freisprach, weil DNA-Spuren als Beweis nicht ausreichen würden, verurteilte 2018 einen linken Steinewerfer wegen DNA-Spuren zu Haftstrafe.“ – so lautete der Eintrag eines Nutzers im Kurznachrichtendienst Twitter am Tag nach dem Urteil.

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