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Dienstag, 19. November 2024

Gefährder

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
·Politik·Sachsen

Gefährder und Straftäter spielen bei Abschiebungen aus Sachsen praktisch keine Rolle

Für FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten, die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, der vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um „Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten begangen haben“. Das ist: Fakenews.

Sogenannte Gefährder werden vermehrt abgeschoben. Foto: Dmitry A. Mottl
·Politik·Sachsen

Kommentar: Abschiebungsstopp muss auch für „Gefährder“ gelten

Seit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern.

JVA Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die groß angekündigten Mittel zur Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen stecken noch im Ressortstreit fest

Aus Italien und Frankreich kennt man das Phänomen und ist berechtigterweise alarmiert: Viele der Attentäter in den letzten Jahren haben sich erst während ihrer ersten Haftstrafe im Gefängnis radikalisiert. Das scheint in Deutschland zwar noch nicht so zu sein. Aber wie geht zum Beispiel Sachsen mit den Gefährdern um, die hier zu einer Haftstrafe verdonnert werden?

Unter Beobachtung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Auch Sachsens Polizei beobachtet „Gefährder“, aber vor allem aus dem rechten und linken Milieu

Manchmal sind die beiden innenpolitischen Sprecher von Linksfraktion und Grünenfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange und Valentin Lippmann, wie kommunizierende Röhren. Fast zeitgleich stellen sie Anfragen ganz ähnlichen Inhalts an die Staatsregierung. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wollten beide gern wissen, wie viele „Gefährder“ in Sachsen registriert sind.

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