Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Debatte um unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge im Stadtgebiet erhitzte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Gemüter der Leipzigerinnen und Leipziger. Berichterstattungen nach werden bestimmte Bereiche bei der Kontrolle durch Politessen und Politeure unregelmäßiger kontrolliert als andere. Als wichtige Ursache für diese Schieflage kristallisierte sich aus Sicht der Linksfraktion der Mangel an Personal heraus. […]
Sowohl Linke als auch Grüne haben nach dem Wahlergebnis der ersten Runde zur Leipziger OBM-Wahl am 2. Februar die Chance genutzt, mit dem aussichtsreicheren Kandidaten der SPD, Burkhard Jung, eine Art Abkommen zu schließen. Nicht vor der 1. Wahlrunde, wie einige Medien behaupten, sondern danach, als klar war, dass weder Katharina Krefft (Grüne) noch Franziska Riekewald (Linke) im zweiten Wahlgang eine Chance haben würden, Burkhard Jung und Sebastian Gemkow (CDU) zu übertreffen. Die Linke hat ihr 19-Punkte-Abkommen jetzt veröffentlicht.
Ja, ahnen durfte man es nach den 13,5 Prozent in Wahlrunde 1 für Franziska Riekewald (Linke). Doch ein allerletzter Tropfen kam gestern aus Thüringen ins gefüllte Fass, auf welchem „CDU und AfD nein“ bei der Linken steht. Und ein Gespräch mit Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch verlief offenbar zufriedenstellend. Nachdem sich Riekewald da mit dem amtierenden Oberbürgermeister „per Handschlag“ auf die „linken Ziele“ im Forderungspapier der Linkspartei geeinigt hatte, trat sie heute von ihren OBM-Ambitionen zurück. Und empfahl ihren 30.000 Leipziger Wählerinnen die Wahl Burkhard Jungs am 1. März 2020.
Bei der Oberbürgermeisterkandidatin der Linkspartei gab es eigentlich von Anfang an die Frage, ob sie beide Runden der laufenden Oberbürgermeister/-innenwahlen mitgestalten wird. Warum es vielleicht nötig wäre, auch nach dem ersten Wahltag am 2. Februar 2020 bis zum 1. März im Rennen zu bleiben, zeigt die dezidierte Kritik der Stadträtin an den sozialen Verhältnissen in Leipzig. Armutsfeste Löhne, preiswertes Bauen in Klimaschutzzeiten und ein bezahlbarer ÖPNV - Themen die Franziska Riekewald schon lange und über die Wahltage hinaus begleiten.
Der 2. Februar 2020 naht. Dann ist in Leipzig wieder Oberbürgermeisterwahl. Und so langsam formiert sich das Feld der aussichtsreichen Bewerberinnen und Bewerber. Der Stadtvorstand der Linkspartei hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. Oktober, auch seine Kandidatin für die OB-Wahl benannt: Es ist die Stadträtin Franziska Riekewald, die sich am 9. November dem Votum ihrer Partei stellen wird.
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