Im Leipziger Zentrum fand am Samstag eine Protestkundgebung gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle statt. In diesem Rahmen wurde auch eine Klage gegen die Erweiterungspläne angekündigt. Und: Nach Medienberichten soll die FDP den Bruch der Ampel-Koalition im Bund schon länger vorbereitet haben, bei Grünen und SPD herrscht Empörung. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, […]
Im September hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle (Saale) genehmigt. Dabei wurden berechtigte Einwände betroffener Kommunen – so auch der Stadt Leipzig – kaum berücksichtigt. Die Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat hat deshalb einen eilbedürftigen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, dass die Stadt gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen […]
Einen dicken Packen Einsprüche zum Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle hatte Leipzig eingereicht. Praktisch alle wurden von der Planfeststellungsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, nicht berücksichtigt. Womit Leipzig nicht allein war. Ganz offensichtlich will die Landesregierung den Ausbau gegen alle Widerstände durchsetzen. Am 23. Oktober wurde dann in der Ratsversammlung noch einmal deutlich, wie nackt […]
Schon am 21. Oktober hatte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ deutlich zur Genehmigung des Flughafenausbaus am Flughafen Leipzig/Halle durch die Landesdirektion Sachsen geäußert. Eine Genehmigung, die praktisch sämtliche Einsprüche der Anliegerkommunen von Tisch wischte. „Nach einer ersten Durchsicht des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker des Ausbauvorhabens“, stellte die Bürgerinitiative […]
Die Sächsische Landesdirektion genehmigte heute den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Außerdem: In Leipzig-Thekla begannen die Bauarbeiten für Leipzigs erste Schule, die ohne fossile Brennstoffe mit Wärme und Warmwasser versorgt wird und auf der Sachsenbrücke gibt es jetzt neue Warming Stripes. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 16. September 2024, in Leipzig, Sachsen und […]
Da haben über 8.000 Einwendungen von betroffenen Bürgern und deutlich ablehnende Stellungnahmen der Kommunen nicht gereicht: Am Montag, dem 16. September, gab die Landesdirektion Sachsen bekannt, dass sie den Antrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf den Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle genehmigt hat. Das Vorhaben umfasst die Erweiterung und Umgestaltung des Vorfelds 4 im Südosten der […]
Im Juni geisterte das Gespenst der Insolvenz der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) durch den Blätterwald. Eine Nachricht, die es in der Geschichte der MFAG so noch nicht gegeben hatte. Auch wenn sie seit Jahren im Defizit läuft und der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt immer wieder Geld nachschießen müssen, um die Defizite auszugleichen. Aber […]
Einer hat’s gleich gemerkt, dass die vom Flughafen Leipzig/Halle vorgestellte forsa-Umfrage nicht das Papier wert ist, auf dem sie ausgedruckt wird. Wie schon 2022 hat forsa im Auftrag des umstrittenen Flughafens etwas über 1.000 repräsentativ ausgewählte Personen in Halle, Leipzig und den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und Saalekreis befragt – nach Fluglust, Betroffenheit und ihrer Haltung […]
Am heutigen 31. Juli will der Logistikanbieter DHL den neuen Vertrag vorstellen, den das Unternehmen mit der Mitteldeutschen Flughafen AG abgeschlossen hat. Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Termin wahrnehmen, um ein Statement zur Vertragsverlängerung bis ins Jahr 2053 abzugeben. Doch ob die ausgehandelten Konditionen die Kosten aus Sicht des Flughafens Leipzig/Halle decken, das bezweifeln […]
Normalerweise gilt das Prinzip streng für alle Stadträtinnen und Stadträte: Bei Interessenkonflikten enthalten sie sich der Abstimmung oder verlassen sogar den Ratssaal. Die Frage ist freilich: Gilt das nicht auch für den Oberbürgermeister, der mit seiner Stimme in Abstimmungen des Stadtrates oft das Zünglein an der Waage ist? Eine Frage, die jetzt die Bürgerinitiative „Gegen […]
Die einen leiden nun seit Jahren unter dem zunehmenden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und sehen dem geplanten Ausbau mit Entsetzen entgegen. Den anderen ist der Lärm im Leipziger Norden völlig egal. Sie verschanzen sich hinter Gewaltenteilung und Gerichtsbeschlüssen. Am 19. Juni war im Leipziger Stadtrat sehr schön zu beobachten, warum echte Probleme auch von gewählten […]
Die mit mehr als 10.000 Unterschriften unterstützte Petition zum Ausbaustopp des Frachtflughafens Leipzig/Halle wurde ja bekanntlich mit der Beschlussempfehlung „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ und „… wird der Staatsregierung als Material überwiesen?“ mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen im Sächsischen Landtag praktisch abgelehnt. Die Beschlussempfehlung der Opposition „Die Petition wird der Staatsregierung […]
In der März-Ratsversammlung wurde ja bekanntlich intensiv über die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft mit allen Anliegerkommunen des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert, eine Diskussion, die am Ende mit dem Kompromiss endete, dass Leipzigs Verwaltung die Rechtmäßigkeit einer solchen Lärmschutzgemeinschaft erst einmal prüft. Am selben Tag wurde dann aber auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Verfahren […]
Mitte November 2023 informierten die Verantwortlichen des Flughafens Leipzig-Halle die Fluglärmkommission über Falschberechnungen von Fluglärmbelastungen in der Ortslage Lützschena-Stahmeln. Betroffen sind 2.000 Haushalte, was einer Einwohnerzahl von rund 6.000 Personen betrifft. Das Wissen um höhere Lärmwerte und den daraus resultierenden verstärkten Aufwachreaktionen, die letztlich die Einbeziehung dieses Territoriums ins Nachtschutzgebiet zwingend erfordern, ist nicht neu. […]
Da ist dann wohl auch Hartmut Vorjohann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Mitteldeutschen Flughafen AG und sächsischen Finanzminister, etwas seltsam geworden, als ihm die Geschäftsführung der Flughafen AG das neue Betriebsergebnis für 2022 vorgelegt hat: Wieder ein Millionen-Minus allein beim Flughafen Leipzig/Halle, das vor allem der Hauptgesellschafter Sachsen ausgleichen muss. So kann man nicht […]
Am 9. Juli 2021 protestierte eine Gruppe vorwiegend junger Leute unter dem Label CancelLEJ gegen die Ausbaupläne des Leipziger Frachtflughafens. Ein Protest, der sich vor allem gegen die lauten und umweltschädlichen Frachtflüge von DHL richtete. Doch statt den Protest ernst zu nehmen, brachte der Frachtkonzern die Klimaaktivist/-innen vor Gericht. Eine mittlerweile bekannte Einschüchterungstaktik von Konzernen, […]
Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen – bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das vor allem nachts. Aber Sachsens Regierung tut schon so, als wäre die Genehmigung für den Ausbau nur eine Frage der […]
Am Ende hat die sächsische Staatsregierung wahr gemacht, was sich schon länger andeutete: Sie versucht die Stimmung in den Kommunen rund um den Flughafen Leipzig / Halle dadurch zu besänftigen, dass sie aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 eine einmalige Sonderzahlung von 45 Millionen Euro ausschüttet. Und das passend vor Weihnachten – und nach der gerade erst […]
Der Landtag folgte am Mittwoch, dem 13. Dezember, der Empfehlung des Petitionsausschusses, der Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nicht abzuhelfen. Die Linksfraktion hatte eine alternative Beschlussempfehlung formuliert. Die Staatsregierung sollte demnach im Sinne der Petentinnen und Petenten dafür eintreten, dass die Flughafen Leipzig/Halle GmbH ihren Ausbauantrag zurückzieht. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung […]
Sie engagieren sich für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesunde Lebensbedingungen für die Kinder, verfassen Petitionen, nerven Minister und Ministerpräsidenten. Und sie merken auch nach 20 Jahren Mühe und Einsatz, wie sie mit ihren Anliegen immer wieder abprallen, wenn es um blanke Wirtschaftsinteressen geht: die Lärmschutzinitiativen rund um den Flughafen Leipzig. Darunter die Bürgerinitiative […]
Ist diese Petition nun gescheitert? Oder zeigt der Umgang des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages mit der Sammelpetition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nur, wie die demokratisch legitimierten Institutionen sich selbst entmachten, wenn es um ein Unternehmen wie den Flughafen geht? Die Beschlussempfehlung, die der Petitionsausschuss am 7. Dezember veröffentlichte, liest sich wie eine […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt jetzt einen Brief von den Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den ausufernden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und die Ausbaupläne des Flughafens protestieren. Anfang September war er bei der Eröffnung des „LEJ Campus“, der eigentlich – wie es Matthias Zimmermann formuliert – nach dem eigentlichen Nutzer wohl eher „DHL Campus“ benannt […]
Dass eine Menge Emotionen im Spiel sind bei dem durch eigentlich nichts gerechtfertigten Vorgehen des Frachtkonzerns DHL gegen die Klimaaktivisten, die am 9. Juli 2021 gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig / Halle vor den Toren des Flughafens demonstrierten, ist unübersehbar. Erst recht, seit ein Vergleich droht, bei dem nun ausgerechnet die Klimaaktivisten verdonnert werden […]
Eigentlich reicht es. Seit 17 Jahren bekommt es der Flughafen Leipzig/Halle nicht fertig, die Fluglärmbelastung für die Anlieger zu minimieren. Stattdessen wird alles dafür getan, noch mehr Frachtflieger auf den hoch subventionierten Flughafen im Leipziger Norden zu bekommen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat eine richtig umfassende Stellungnahme zu den klimaschädlichen Ausbauplänen in den […]
Eigentlich ist alles klar: Die Ausweitung des Frachtflugverkehrs steht den rechtsverbindlichen Klimazielen entgegen und verursacht Flächenfraß sowie ein gesundheitsgefährdendes Lebensumfeld der Anwohnenden durch Luftschadstoffe und Lärm. Und dennoch treibt der Flughafen Leipzig/Halle seine Ausbaupläne voran. Jetzt gibt es ein klares „Nein!“ vom BUND Sachsen. Es sind nicht allein der Anstieg der Flugbewegungen um 9,1 Prozent, […]
Sowohl in Sachsen als auch bundesweit sind 2023 bisher weniger Menschen beim Baden ertrunken als im Vorjahr, was die DLRG auf das fehlende Badewetter in den letzten Wochen zurückführt. Außerdem hat DHL in den #CancelLEJ-Prozessen das Vergleichsangebot der Klimaaktivist*innen abgelehnt und Sachsen hat bisher mehr als 200 Millionen Euro an Corona-Entschädigungen ausgezahlt. Die LZ fasst […]
Ãœber 10.000 Menschen haben die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle schon unterschrieben. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat ihren Begründungstext für die Petition jetzt aber nochmals erweitert. Denn selbst der Blick auf die Entwicklung des Frachtumschlags am Flughafen Leipzig/Halle zeigt: Die Zeit des permanenten Wachstums ist vorbei. Dafür sorgen auch die […]
Dr. Matthias Gründig mag es zu rechnen. Gerade wenn es um den Flughafen Leipzig/Halle und dessen Wachstumspolitik geht, darf man keiner einzigen Zahl vertrauen. Schon gar nicht zum prognostizierten Fluglärm und der Zahl der dann Betroffenen. „Ich habe mich mit dem Gutachten zur Fluglärmkartierung (Daten von 2021) und den Daten aus der 1. Tektur zum […]
Wenn man sich durch die Stadtratssitzungen arbeitet, merkt man erst, welche Fülle an Themen die Leipziger Stadträte da Monat für Monat abarbeiten. Leipzigs Ratsversammlung ist jedenfalls kein gleichgültiges Gremium und wenig wird hier einfach durchgewinkt. Die gewählten Stadträtinnen und Stadträte nehmen ihren Wählerauftrag sehr ernst. Auch wenn ihre Möglichkeiten – wie beim Flughafenausbau – peinlich […]
Nachts dröhnen die Flugzeuge über die Gemeinden im Leipziger Norden. Nacht für Nacht in kurzen Minutenabständen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der einzige deutsche Großstadtflughafen, der so nah gleich bei zwei Großstädten liegt und wo gerade nachts der Fluglärm dominiert. Und seit drei Jahren hängt das Damoklesschwert der Flughafenerweiterung über der Region. Ein Stopp der Ausbaupläne […]
Wie wehrt sich eine Großstadt wie Leipzig gegen den Ausbau eines klimaschädlichen Frachtflughafens? Wie formuliert sie, dass sie das Handeln der Flughafen AG für inakzeptabel hält? – Die Stadt Leipzig hat jetzt ihre zweite Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle vorgelegt und ihre Unzufriedenheit mit den Antworten des Flughafens auf die Kritik der ersten […]
Am Mittwoch, dem 24. Mai, gab es eine Protestaktion vorm Neuen Rathaus. Neben den Mitgliedern der Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle kämpfen, machten auch die Mitglieder der Grünen-Fraktion, die bisher am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle teilnahmen, ihren Austritt öffentlich. Und auch SPD-Stadtrat Andreas Geisler, dessen Wahlkreis im lärmbelasteten Gebiet liegt, hat […]
Der plötzliche Wintereinbruch in Sachsen hat für Chaos auf den Straßen gesorgt. Bei einem Unfall kam ein Mann ums Leben. Derweil durchsuchte die Polizeidirektion Leipzig 25 Objekte wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie. Außerdem: Die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau hat sieben Thesen an die Tür des Neuen Rathauses gezimmert. Die LZ […]
Bei Wind und weniger schönem Wetter versammelte sich heute die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ vor dem Neuen Rathaus. „Unruhig durch die Nacht und erschöpft durch den Tag“, beschreibt der Redner Bert Sander, grüner Leipziger Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sich selbst und seine Mitstreiter/-innen. Die unter Fluglärm und -emissionen leidenden Anwohner/-innen kämpfen gegen […]
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) muss derzeit über 6.500 Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau des Frachtflughafens bearbeiten, dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages liegt eine der bedeutendsten Petitionen der letzten Jahre mit über 10.000 Unterschriften gegen den Ausbau des Frachtflughafens vor. Laut einer LVZ-Umfrage aus dem Jahr 2021 sagen 53 % Prozent NEIN zum Ausbau des […]
Zumindest Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann ist ziemlich überzeugt davon, dass der Flughafen Leipzig/Halle ausgebaut wird. Er hat die Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke) zu den via Zeitung öffentlich gewordenen Entschädigungszahlungen an die fluglärmbetroffenen Kommunen am Flughafen beantwortet. Die gar keine Entschädigungszahlungen sein sollen, sondern Investitionen rund um die Flughafenerweiterung. Ein Einblick in ein […]
Während die Beteiligungsergebnisse zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle noch offen sind und überhaupt noch nicht klar ist, ob der Ausbau überhaupt genehmigungsfähig ist, macht die sächsische Staatsregierung schon Pläne für den umliegenden Infrastrukturausbau. Denn was auf den ersten Blick wie eine Bestechung an die umliegenden Gemeinden aussah, scheint lediglich die zusätzlichen Kosten […]
Während Kommunen und Bürgerinitiativen massive Einwände gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle anmelden, scheint Sachsens Regierung diesen durchziehen zu wollen. Wieder gibt es einen Zeitungsbericht, der von mutmaßliche Entschädigungszahlungen für flughafennahe Gemeinden berichtet, die aus Sicht der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ wie eine Bestechung wirken. Im Namen […]
Die Einsatzkräfte stellen sich noch auf Wochen ein: Die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz und Tschechien lodern weiter, der wenige Regen brachte keine Entspannung. Am Airport Leipzig/Halle wurde am Samstag gegen dessen Ausbau protestiert, am heutigen Sonntag sind wiederum die selbst ernannten „Patrioten für Deutschland“ durch die Innenstadt unterwegs – Gegenprotest inklusive. Und: In der […]
Sie suchen nach neuen Modellen, jenseits eines aus ihrer Sicht wenig zukunftsfähigen Ausbaus des Flughafens und Frachtdrehkreuz Leipzig. Dazu und zu Aktionen des zivilen Ungehorsams haben sich heute seit 11 Uhr die ersten 250 Menschen am Flughafen Leipzig/Halle versammelt und um Alternativen zu Kurzstreckenflügen, CO2-Ausstoß und Steuerverschwendung für Subventionen an die Fluggesellschaften am Standort Leipzig […]
Mit einem Investitionsvolumen von mindestens 500 Millionen Euro soll der Frachtflughafen Leipzig/Halle von bisher 60 Stellplätzen für Flugzeuge auf bis zu 100 ausgebaut werden. Der Flughafen Leipzig/Halle ist jetzt schon Deutschlands zweitgrößter Frachtflughafen nach Frankfurt/Main und das viertgrößte Drehkreuz für Luftfracht in Europa. Nur dass in Leipzig vor allem nachts geflogen wird. „Angesichts der immer […]
Der Flughafen Leipzig/Halle ist schon jetzt das viertgrößte Luftfracht-Drehkreuz in Europa. Das sorgt vor allem nachts für Ärger. Künftig sollen noch mehr Frachtflüge am Flughafen starten und landen. Das zu Beginn des Jahres gegründete Bündnis „Transform LEJ“ möchte den Ausbau verhindern. Im großen LZ-Interview äußern sich Ronja und Maxi zu Antikapitalismus, sozialer Ungerechtigkeit beim Fliegen […]
Das Dialogforum kann zwar nichts beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr streitlustiges […]
Schon einmal haben Leipziger Klima-Aktivisten am Leipziger Flughafen demonstriert. Der Flughafen ist nicht nur laut, sondern auch eine der größten COâ‚‚-Quellen in Mitteldeutschland. Und während die Flughafengesellschaft den weiteren Ausbau plant, will das Bündnis Transform LEJ jetzt dafür demonstrieren, dass der Flughafen klimafreundlich zurückgebaut wird. Protest gegen klimaschädliches Projekt Für die Tage vom 28. bis […]
„Teile und herrsche“ bzw. „divide et impera“ ist eines der zynischen Prinzipien, die Niccolò Machiavelli in seinem Buch „Il Principe“ („Der Fürst“) dem Fürsten Lorenzo di Piero de’ Medici empfahl, um seine Macht zu sichern. Denn wer die politischen Gegner zersplittert, kann sie in aller Ruhe einzeln besiegen. Genau so scheint das aktuell die sächsische […]
Was die LVZ da am 11./12. Mai berichtet hatte, stößt zunehmend auf vehemente Kritik bei Betroffenen und Parteien. Denn wenn das stimmt, was da berichtet wurde, versucht ein Teil von Sachsens Staatsregierung die Zustimmung der Kommunen am Flughafen Leipzig/Halle zum geplanten Ausbau des Flughafens mit Millionen Euro zu kaufen. Deutlich werden inzwischen Grüne und Linke. […]
Während der CDU-Finanzminister die Koalitionspartner SPD und Grüne versucht, auf regelrechte Sparhaushalte in den Jahren 2023/2024 einzuschwören, sind einige sächsische Staatsministerien gerade dabei, sich die Zustimmung der Kommunen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle zu den Ausbauplänen des Flughafens möglicherweise zu kaufen. Dafür würden sie sogar 40 bis 45 Millionen Euro lockermachen. Das jedenfalls berichtete die […]
Es gibt viel zu sagen momentan: Zum russischen Angriff auf die Ukraine, über Flüchtende, die sich auf den Weg machen und ankommen, Helfende, die in kürzester Zeit Unterstützung auf die Beine stellen, über die Pandemie, die immer noch da ist, Krankenhäuser, die an der Belastungsgrenze arbeiten, über viel zu hohe Temperaturen in der Antarktis oder […]
Am Dienstag, 5. April, fand im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen statt, der Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“. Für die Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ barg die Anhörung einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn sie zeigte, […]
Diese Umfrage wird noch für eine Menge Unmut sorgen, das ist sicher. Denn so offensichtlich wurden die wirklich vom Fluglärm Betroffenen noch in keiner offiziellen Umfrage untergebuttert und zu einer störenden Minderheit erklärt wie in der Umfrage, die Forsa für die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) angestellt hat. Und das Schönmalen geht tags darauf munter weiter. […]
Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) hat am Mittwoch, 16. März, gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle vorgestellt. Befragt wurden Bewohner der ganzen Region, nicht nur die vom Fluglärm Betroffenen. Das beeinflusst die Ergebnisse massiv. Natürlich ändert sich dann der Fokus in einer Region, in der alle […]
Recht zurückhaltend formuliert die Stadtverwaltung von Eilenburg ein Problem, unter dem die Stadt an der Mulde in letzter Zeit verstärkt leidet. Denn immer mehr Frachtflugverkehr und neue Flugrouten sorgen inzwischen auch in Eilenburg verstärkt für schlaflose Nächte. Was die Stadtverwaltung erst einmal positiv formuliert: „Der Flughafen Leipzig/Halle hat sich in der Vergangenheit stetig weiterentwickelt. Damit […]
Man hätte es nicht für möglich gehalten, dass 30 Jahre nach der Wende noch derartige „PFV-Schnellschüsse“ möglich sind. In Sachsen unter einer schwarz-rot-grünen Regierung offensichtlich schon. Ein halbes Jahr nach Beendigung des Anhörungsverfahrens zum größten derartigen Projekt in Ostdeutschland nach der Wende und zugleich klimaschädlichsten Verkehrsprojekt Deutschlands verkündet die Landesdirektion Sachsen, dass das Erörterungsverfahren stattfinden kann – aber dies nur online!
Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10 Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven Morlok.
Noch ist es erst einmal nur ein Versprechen, dass es der Deutsche Aircraft am Standort Flughafen Leipzig/Halle gelingen könnte, binnen15 Jahren emissionsfreie Flugzeuge zu bauen. Auf der Homepage des 2019 gegründeten Unternehmens klingt das jedenfalls sehr optimistisch: „Unsere Mission ist es, mithilfe der D328eco den Wandel der Luftfahrt zum emissionsfreien Fliegen voranzutreiben. Als einzige existierende Plattform, die in der Lage ist, die Effizienz- und Leistungsanforderungen an moderne, umweltfreundlichere Flugzeuge zu erfüllen, treiben wir den grünen Wandel der Branche voran.“
Am Dienstag,14. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Obwohl: Eigentlich geht es im Antrag eher um ein „Stopp“ für den Ausbau des Frachtflughafens. Aber die Ausschussmehrheit war für den Vorstoß wieder nicht empfänglich. Nur die Grünen meldeten sich noch zustimmend zu Wort.
Irgendjemand rotiert da in Dresden schon gewaltig, seit das wirtschaftliche Weltbild der sächsischen CDU ins Rutschen kam. Denn die im Freistaat gepflegte Wirtschaftspolitik hat seit 1990 – wider besseres Wissen – auf fossile Technologie und ihren Ausbau gesetzt. Die Unterstützungspolitik für die Kohlekonzerne gehört genauso dazu wie das eigene Engagement für den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die sächsische Linke fordert nun einmal mehr den ökologischen Umbau des Flughafens.
Auch die Fluglärminitiative Eilenburg/Nordsachsen hat im Februar eine eigene Stellungnahme zur „15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle“ an die Stadtverwaltung Eilenburg geschickt. Eine Stellungnahme, die einmal das auch von lokalen Politikern so gern genutzte Arbeitsplatz-Argument aufgreift, das seinerzeit auch dazu diente, den Nachtflugbetrieb am Flughafen zu genehmigen.
Es war nicht nur Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der nach der kurzzeitigen Besetzung einer Zufahrtsstraße zum Flughafen Leipzig/Halle und dem harschen Vorgehen der Polizei eine Verurteilung der Demonstranten öffentlich aussprach, die so gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Eigentlich wäre eine Entschuldigung überfällig. Aber eine Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt nun, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht daran denkt, das Verfahren einzustellen. Und an eine Entschuldigung denkt in Dresden auch keiner.
Am Freitag, 16. Juli, gab es im Leipziger Zentrum die Großdemo gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Sie war eine Reaktion auf das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Straßenblockade am 9. Juli vor einem der Tore des Flughafens. Unter den Rednern am 16. Juli war auch Matthias Zimmermann, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute“. Er erzählte, warum die Fluglärmbetroffenen so langsam richtig sauer sind.
Politik macht und schafft täglich Tatsachen. So diese, dass das Frachtdrehkreuz Flughafen Leipzig/Halle dank nächtlicher Flugerlaubnisse und diverser weiterer Vergünstigungen in den vergangenen Jahren wuchs. Und weiter ausgebaut werden soll. Seit Ende Juni liegen die Ausbauplanungen vor, doch der Widerstand wächst. Nicht nur bei den rund 60-70 Aktivist/-innen von „CancelLEJ“, die in der heutigen Nacht die Zufahrt bei der DHL am Flughafen blockierten.
Am Dienstag, 6. Juli, gab es im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags. Eine Anhörung, die letztlich deutlich machte, dass es ohne eine Politik, die auch einen Flughafen zum Klima- und Gesundheitsschutz verpflichtet, nicht geht. Aber an der Stelle ist sächsische Politik weich wie ein Käse in der Sonne.
Am Mittwoch, 23. Juni, haben die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, das Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau LEJ und die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. ihre Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens tatsächlich an Landtagspräsident Matthias Rößler übergeben können.
Die Planunterlagen zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht. Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt im Sächsischen Landtag übergeben.
Da hatte dann am Ende auch die Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging, wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte, während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren. Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.
Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.
Die Frage ist offen: Ist das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.
Wenn eine Staatsregierung nicht nur Wirtschaftspolitik macht, sondern selbst Unternehmenspolitik betreibt, kommen obskure Dinge dabei heraus. So wie am Frachtflughafen Leipzig/Halle, wo der Freistaat Sachsen schon 2006 mit einer Rahmenvereinbarung und einer Patronatserklärung für DHL gegen EU-Recht verstieß. Seitdem ist die Fluglärmkommission zur machtlosen Instanz degradiert. Und einen Fluglärmbeauftragten wird es wohl auch nicht geben, kritisiert jetzt Marco Böhme.
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle ist abgelaufen. Nicht nur die direkt betroffenen Städte haben ihre umfangreiche Kritik an den völlig unzureichenden Planunterlagen schriftlich fixiert. Auch die Naturschutzverbände vermissen die simpelsten Voruntersuchungen für das umweltschädliche Vorhaben. Der Ökolöwe hat seine Stellungnahme jetzt öffentlich gemacht.
Wenn man die Worte, die Leipzigs OBM Burkhard Jung am 15. Februar gegenüber dpa wählte, ernst nimmt, dann ist die Region Leipzig wirtschaftlich auf dem falschen Weg. Statt alles zu unterstützen, was die Wirtschaft hier nachhaltig und klimafreundlich macht, hat sich Jung zu einem der stärksten Befürworter des Flughafenausbaus entwickelt. Mit Argumenten, über die besonders die Grünen erschrocken sind.
Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.
Dass es eng werden würde im Luftraum über Mitteldeutschland, war 2003/2004 schon klar, als die staatlichen Instanzen alles taten, die Planungen zur Startbahn Süd und zur Ansiedlung der Post-Tochter DHL mit ihrem Logistik Hub voranzutreiben. Wie eng, das erleben seit einiger Zeit selbst die Bewohner des Landkreises Leipzig, über den die Frachtflieger Richtung Flughafen einkurven.
Der geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den Ausbauplänen.
Über 2.000 Widersprüche gegen die Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sind inzwischen bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen. Darunter auch viele Einsprüche betroffener Bürger. Auch der 16-jährige David Dzialas aus Schkeuditz hat sich hingesetzt und genauer angeschaut, was in den online bereitgestellten Unterlagen steht und was nicht. Und dann hat er auf neun Seiten vorgerechnet, was die Flughafen-Planer einfach weggelassen haben.
Am Mittwochabend, 3. Februar, befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Aber die Mitglieder der Regierungskoalition lehnten den Antrag ab. Aus rechtlichen Gründen.
Immer deutlicher wird, dass die so voreilig von der sächsischen Regierung vorangetriebene Erweiterung des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit den in der Region Betroffenen nicht abgestimmt wurde. Auch in Delitzsch wächst der Unmut über die rücksichtslosen Ausbaupläne. Dort leidet man schon jetzt besonders unter der Nordabkurvung.
Sie steht wieder drin. Ohne Rücksicht auf Proteste und die vom Bundestag positiv abgestimmte Petition hat der Flughafen Leipzig/Halle wieder diverse Kurze Südabkurvungen in die Ausbaupläne für den Flughafen geschrieben. Das bringt jetzt die Leipziger Bundestagsabgeordneten auf den Plan, die schon einmal gemeinsam Stellung genommen haben gegen diese Rücksichtslosigkeit.
Am 23. Januar verschickte die Mitteldeutsche Flughafen AG die Meldung, dass man ab jetzt auch über einen Regionalbeauftragten verfüge. Der Chef der Flughafen AG kam darin auch zu Wort – aber ganz hinten. Das war das Schöne an dieser Meldung, dass sie sehr eindeutig zeigte, wer eigentlich bestimmt, was am Flughafen Leipzig/Halle passiert und was nicht. Logisch, dass die Ernennung des Sendboten bei den Fluglärm-Initiativen nur Unverständnis auslöste.
Es dauerte in der Online-Ratsversammlung am 20. Januar dann doch eine Stunde, bis alles gesagt war und der Stadtrat zur Abstimmung kommen konnte zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zum geplanten Flughafenausbau. Eine Stellungnahme, die es in dieser Gründlichkeit auch von Leipzigs Verwaltung bislang so nicht gegeben hat. Auch nicht zum Flughafen.
Auf der Tagesordnung zur ersten digitalen Ratssitzung steht am heutigen Mittwoch, 20. Januar, auch das Planfeststellungsverfahren zur 15. Planänderung der Start- und Landebahn Süd. Dieser Tagesordnungspunkt 19.2 wird voraussichtlich nach der ersten Pause gegen 19 Uhr behandelt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit.
Flughafenausbau Leipzig/Halle „Dreckig, laut und teuer“: BUND Leipzig lädt zu Vortrag ein
Vortrag in Gohlis: „Dreckig, laut & klimaschädlich: Flughafen-Ausbau Leipzig/Halle“
Landesdirektion Sachsen startet Online-Konsultation zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
Kundgebung „Stoppt den Ausbau des Frachtflughafens“ attestiert Behördenversagen
Bis 15. Februar Einwendungen gegen Ausbau des Frachtflugverkehrs Leipzig/Halle möglich
MdB Sören Pellmann (Die Linke) lädt zum Online-Gespräch über Flughafenausbau
Aktionsbündnis lädt am 28. Januar zu Online Infoveranstaltung zum PFV Flughafenausbau
Aktionsbündnis und Grüne sammeln Unterschriften gegen geplanten Flughafenausbau
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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