Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer würde Aktionäre treffen, nicht die klerinen Sparer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Attac kritisiert Sachsens Finanzminister für seine demagogischen Äußerungen zur Finanztransaktionssteuer

Es sah schon wie eine konzertierte Aktion aus, als in den vergangenen Tagen nicht nur Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) vorpreschte und die Finanztransaktionssteuer für tot erklärte, sondern auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Abschaffung des Soli forderte. In beiden Fällen würden vor allem Reiche und Superreiche verschont bzw. entlastet. Zum Thema Finanztransaktionssteuer hat sich jetzt Attac zu Wort gemeldet.

Pingelig bis zum letzten Cent. Foto: Ralf Julke
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Äußerungen von Finanzminister Matthias Haß zur Finanztransaktionssteuer ernten harschen Widerspruch

In welcher Welt lebt eigentlich Matthias Haß, „Verwaltungsjurist, Ministerialbeamter und Politiker (CDU)“, wie Wikipedia schreibt, seit 2017 sächsischer Finanzminister? Am Freitag, 4. Januar, machte eine dpa-Meldung die Runde, nach der der hochbezahlte Spitzenbeamte forderte, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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