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Donnerstag, 21. November 2024

Fahrradgate

Fahrräder an Bügeln.
·Der Tag

Dienstag, der 29. Oktober 2024: Urteil im Fahrradgate-Prozess, Gedenkstele für ersten jüdischen Friedhof Leipzigs und Krise der Ampel

Nach fünfmonatigem Prozess hat das Landgericht Leipzig eine hohe Geldstrafe gegen eine Polizeibeamtin verhängt, die als Schlüsselfigur in der sogenannten Fahrradgate-Affäre gilt. Im Südosten wurde eine Gedenkstele eingeweiht, die an den ersten jüdischen Friedhof Leipzigs erinnert. Und: Zwei getrennte Wirtschaftsgipfel werden als neuerliches Zeichen gedeutet, dass die Ampel-Koalition im Bund vor dem Bruch stehen könnte. […]

Die Angeklagte Anke S. mit ihrem Verteidiger Erik Bergmüller im Landgericht Leipzig.
·Leben·Fälle & Unfälle

Vorläufiges Ende nach langem Fahrradgate-Prozess: Polizeibeamtin erhält Geldstrafe

Im Jahr 2020 flog die sogenannte Fahrradgate-Affäre auf, die Polizei und Ermittlungsbehörden in Bedrängnis brachte. Rund viereinhalb Jahre und massenhaft eingestellte Verfahren später verurteilte das Landgericht eine wegen unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagte Polizeibeamtin (47) zu einer Geldstrafe von 17.100 Euro. Sie gilt als Schlüsselfigur in der sogenannten Fahrradgate-Affäre: Die angeklagte Polizistin Anke S. wurde […]

AfD-Richter Jens Maier bei einem Auftritt 2020 in Grimma.
·Der Tag

Dienstag, der 4. Juni 2024: Zurückweisung beim „Fahrradgate“, neues Verfahren gegen Maier und möglicher Ärger für RBL

Im „Fahrradgate“-Prozess haben sich eine angeklagte Polizistin und deren Vorgesetzter am Dienstag widersprochen. Derweil hat das sächsische Justizministerium ein neues Verfahren gegen AfD-Politiker Jens Maier eingeleitet. Außerdem: Das Bundeskartellamt beschäftigt sich intensiv mit RB Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Die […]

Angeklagte, Strafverteidiger.
·Der Tag

Dienstag, der 16. April 2024: „Fahrradgate“-Prozess vorerst auf Eis, Feindbild Journalist und Kanzler in China + Video

Der Landgerichts-Prozess gegen eine Leipziger Polizeibeamtin wegen Vorwürfen des illegalen Radverkaufs liegt seit heute offiziell mehrere Wochen auf Eis. Medienschaffende leben nach wie vor gefährlich, so der Befund einer aktuellen Untersuchung. Und: Mit schwierigen Themen im Gepäck wurde der Kanzler vom chinesischen Präsidenten empfangen, angeblich fiel ein besonders markanter Satz. Die LZ fasst zusammen, was […]

Angeklagte und Verteidiger, Gesicht der Angeklagten verfremdet.
·Leben·Fälle & Unfälle

Nach Verteidiger-Wechsel: Landgericht setzt „Fahrradgate“-Prozess bis Ende Mai aus

Mit Spannung war abgewartet worden, wie der Prozess gegen eine suspendierte Leipziger Polizistin, die sichergestellte Fahrräder illegal verkauft haben soll, nun weitergeht. Immerhin stand das Verfahren auf der Kippe, nachdem ihr erster Anwalt in der vergangenen Woche überraschend aufgegeben hatte. Jetzt gibt es eine Antwort: Der Prozess wird für mehrere Wochen ausgesetzt und soll Ende […]

Angeklagte Anke S. mit Anwalt.
·Leben·Fälle & Unfälle

Landgericht: „Fahrradgate“-Prozess kann wohl mit neuem Anwalt fortgesetzt werden

Nach dem überraschenden Ausstieg des Verteidigers stand der Prozess am Landgericht gegen eine suspendierte Leipziger Polizistin, die über vier Jahre hinweg 265 teils hochwertige Räder aus der Asservatenkammer illegal verscherbelt haben soll, auf der Kippe. Doch nun scheint es so, dass das umfangreiche Verfahren fortgesetzt werden könnte, da die Angeklagte Anke S. (47) nach Gerichtsangaben […]

Angeklagte mit Verteidiger, beide sitzen nebeneinander im Gericht.
·Der Tag

Dienstag, der 9. April 2024: Überraschung im „Fahrradgate“-Prozess, Auftakt der Sächsischen Energietage und Deutschland vs. Nicaragua

Anstatt der geplanten Fortsetzung des „Fahrradgate“-Prozesses wurde heute bekannt, dass der Verteidiger der angeklagten Polizistin überraschend hinwirft. Unterdessen wurden in Leipzig die Sächsischen Energietage 2024 eröffnet. Und: Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wehrt sich Deutschland gegen Vorwürfe Nicaraguas, einen angeblichen Völkermord in Israel zu unterstützen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem […]

Angeklagte mit ihrem Rechtsanwalt.
·Leben·Fälle & Unfälle

Überraschung im „Fahrradgate“-Prozess: Verteidiger legt sein Mandat nieder

Überraschung im sogenannten Fahrradgate-Prozess vor dem Leipziger Landgericht: Wie am heutigen Dienstag bekannt wurde, hat der Anwalt der unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagten Polizeibeamtin Anke S. sein Mandat niedergelegt. Damit ist für den Moment offen, wie es mit dem am 19. März begonnenen Prozess weitergeht. Landgerichts-Sprecher Johann Jagenlauf bestätigte am Dienstag auf Anfrage entsprechende Berichte […]

Angeklagte mit ihrem Rechtsanwalt.
·Leben·Fälle & Unfälle

Prozess um „Fahrradgate“ am Landgericht: Angeklagte Anke S. äußert sich persönlich zu den Vorwürfen

Sie soll jahrelang die Schlüsselfigur und Schaltstelle gewesen sein, wenn es darum ging, Fahrräder aus polizeilicher Verwahrung zum Schnäppchenpreis zu verscherbeln: Am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht hat sich die unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex-Leiterin der polizeilichen Asservatenkammer erstmals zu den Vorwürfen gegen ihre Person geäußert. Bürokratie, fehlendes Verantwortungsgefühl und Überlastung: Folgt man der […]

Angeklagte mit Rechtsanwalt.
·Leben·Fälle & Unfälle

Sie soll die Organisatorin des „Fahrradgate“ gewesen sein: Prozessbeginn gegen suspendierte Polizistin am Landgericht Leipzig

Anke S. gilt als Schlüsselfigur in der sogenannten Fahrradgate-Affäre, die vor fast vier Jahren aufflog und Sachsen erschütterte: Fahrräder aus polizeilicher Verwahrung seien in Leipzig zum Schnäppchenpreis vertickt worden – polizeiintern, an Mitarbeiter von Ermittlungsbehörden und an Privatleute. Als Leiterin der Asservatenkammer habe Anke S. die zentrale Rolle gespielt. Seit Dienstag steht die suspendierte Polizeihauptmeisterin […]

Banner gegen den Auftritt von Luke Mockridge.
·Der Tag

Mittwoch, der 8. Februar 2023: Demo gegen Luke Mockridge-Auftritt nach Vorwürfen sexualisierter Gewalt und Fahrradgate-Fall eingestellt + Video

Vor dem Blauen Salon demonstrierten heute 150 Personen gegen einen Auftritt von Luke Mockridge, dem seit einigen Jahren sexualisierte Gewalt vorgeworfen wird. Derweil wurde das Verfahren gegen einen Polizisten im Fahrradgate-Fall eingestellt und 37 Personen wurden vom Flughafen Leipzig/Halle abgeschoben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und […]

Transparent zur Fahrradgate-Affäre.
·Der Tag

Mittwoch, der 25. Januar 2023: Polizistin im „Fahrradgate“-Fall vor Gericht und Tote bei Messerattacke in Regionalzug

Vor dem Leipziger Amtsgericht musste sich heute eine Polizistin im „Fahrradgate“-Fall verantworten. Derweil kamen bei einer Messerattacke in einem Regionalzug zwei Menschen ums Leben und eine demente Leipziger Rentnerin wurde tot aufgefunden. Außerdem: Am Berliner Flughafen fielen wegen eines Warnstreiks 300 Flüge aus, von denen einige nach Sachsen umgeleitet wurden. Die LZ fasst zusammen, was […]

·Der Tag

Freitag, der 25. März 2022: Klimastreik in Leipzig, Anklage im „Fahrradgate“ und Entscheidung gegen Jens Maier

In hunderten Städten ist „Fridays for Future“ heute wieder auf die Straße gegangen – auch in Leipzig, wo unter anderem der Ukrainekrieg ein Thema war. Außerdem: Der ehemaligen Leiterin der Asservatenstelle der Polizeidirektion Leipzig droht ein Gerichtsprozess und Jens Maier darf vorerst die Amtsgeschäfte als Richter nicht mehr ausführen. Die LZ fasst zusammen, was am […]

·Leben·Fälle & Unfälle

ADFC zum Leipziger Fahrradgate: Die Leipziger Insel-Lösung bei der Fahrradcodierung verhindert Aufklärung von Diebstählen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) diagnostiziert der sächsischen Polizei mangelndes Problembewusstsein bei der Bekämpfung des Fahrraddiebstahls in Sachsen. Nachdem Verfahren gegen 50 in der Fahrradgate-Affäre Beschuldige eingestellt wurden, seien mehr Fragen offen als zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der sächsischen „Fahrradgate-Affäre“. Auch Fragen zum Leipziger Beharren auf einer Insellösung bei der Codierung von Fahrrädern.

Transparent zur Fahrradgate-Affäre.
·Der Tag

Das Wochenende, 15./16. Januar 2022: Rund 50 eingestellte Fahrradgate-Verfahren und riesige Spendenbereitschaft für Dresdner Medizinstudierende

Um 6.000 Euro Spenden baten die Medizinstudierenden aus Dresden, nachdem einige von ihnen am Donnerstag während eines Protests gegen „Querdenker“ von der Polizei angezeigt worden waren. Bisher wurde eine Summe gespendet, die fast dreimal so hoch ist wie das angesetzte Spendenziel. Außerdem wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen mutmaßliche Käufer/-innen rund um das sogenannte Fahrradgate bereits rund 50 Verfahren eingestellt. Und die Bundeswehr ermittelt gegen über 50 Impfverweigerer aus den eigenen Reihen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 15. und 16. Januars 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Von wegen Einzelfälle: Inzwischen 49 „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bei der sächsischen Polizei

So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfälle mit Beamten – auch in Sachsen – gab, die erstaunliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfällen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestätigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.

Juni 2020, ein Motiv taucht erstmals bei Demos auf: Wo sind unsere Räder? Foto: LZ
·Leben·Fälle & Unfälle

Fahrradgate: Ein erster Zwischenstand nach der Razzia

So richtig weiß man eigentlich nicht, was man von der ganzen Geschichte halten soll. Polizeibeamt/-innen verkaufen und kaufen offenbar bis etwa Mitte 2019 in Leipzig vier Jahre lang völlig unbehelligt Fahrräder, die gestohlen wurden und sich in der Asservatenkammer stapelten. Der Ruf jedenfalls hat gelitten, die Aufklärung zieht sich seit der ersten Entdeckung im Sommer […]

Razzia bei der Polizei Leipzig. Foto: Antonia Weber
·Der Tag

Donnerstag, der 25. Februar 2021: Erneut Razzia bei Leipziger Polizei und Impfportal für Lehrpersonal freigeschaltet

Nachdem im Sommer 2020 das sogenannte Fahrradgate bei der Leipziger Polizei aufgedeckt wurde, durchsuchten Ermittler/-innen diese Woche erneut eine Dienststelle und mehrere Wohnungen von Beamten. Für Polizist/-innen und Lehrpersonal wurde derweil das Impfportal freigeschaltet. Außerdem: das Sozialministerium Sachsen unterstützt das Vorhaben der Dehoga zu Gastronomie-Öffnungen und die EU sorgt ohne Deutschland für mehr Steuertransparenz bei Konzernen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt

Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.

·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 26. November 2020: Innenausschuss diskutiert über das „Fahrradgate“

Die heutige Sitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtages hat offenbar nicht viel geändert: Linke fordern wegen des „Fahrradgate“ weiter den Rücktritt des Innenministers, Grüne und SPD äußern Kritik an Polizei und Ministerium. Außerdem: In Leipzig klettert der Corona-Inzidenzwert über 100. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise

Der Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschränkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 1. Oktober 2020: Pandemie-Leugner/-innen erfinden tote Kinder

Kann nicht wenigstens einmal jemand an die Kinder denken, fragte einst eine Figur der „Simpsons“. Nun ja – Pandemieleugner/-innen denken ständig an die Kinder und daran, wie sie diese für ihre Zwecke missbrauchen können. Mittlerweile erfinden sie sogar Todesfälle, die auch in Leipzig aufgegriffen werden. Außerdem: Neues vom sogenannten Fahrradgate. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Die Versteigerung solcher Objekte ist laut Ebay gewaltverherrlichend. Foto: Hans Braxmeier, Pixabay
·Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 19. August 2020: Ein Kantholz steht nicht mehr zum Verkauf

Für alle Leser/-innenDas „Peng!“-Kollektiv wollte neben neun anderen Objekten eigentlich auch ein Kantholz zugunsten eines antifaschistischen Projekts in Chemnitz versteigern – doch Ebay hat dieses wegen angeblicher Gewaltverherrlichung entfernt. Außerdem: Die Ermittlungen im „Fahrradgate“ weiten sich aus, die geplanten Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht sorgen für Kritik und das Bauprojekt am Freiladebahnhof Eutritzsch wackelt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 19. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
·Leben·Fälle & Unfälle

Was nutzen all die Antikorruptions-Telefone, wenn doch alles unter der Decke bleiben soll?

Am Ende wusste sich der- oder diejenige keinen Rat mehr und gab die Informationen zum größten Korruptionsfall in der jüngeren Polizeigeschichte Sachsens an die Dresdner Morgenpost weiter. Sonst hätte Sachsens Innenminister das „Fahrradgate“ wohl weiter unter der Decke gehalten. Aber damit wird eine/-r Polizeibedienste/-r in Sachsen natürlich zum Whistleblower. Und was tut Sachsens Polizei? Sie sucht die undichte Stelle.

In Connewitz gestrandete Fahrräder. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Fehlt Sachsens Innenminister Roland Wöller das Gespür für Korruption oder steckt der Fehler in der sächsischen Polizeipolitik?

Marco Böhme, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linken, spricht mittlerweile konsequent von „Sachsens umstrittenen Innenminister Roland Wöller“. Als hätte Wöller nicht einen umstrittenen Vorgänger namens Ulbig gehabt und dieser einen umstrittenen Vorgänger namens Buttolo. Und wirklich unumstritten war auch dessen Vorgänger de Maizière nicht. Wöllers Problem ist das Problem einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik in der sächsischen CDU. Der Umgang mit dem „Fahrradgate“ ist nur zu symptomatisch.

In diese Straßenbahn werden die beiden entlassenen LVB-Kontrolleure wohl nur noch als normale Fahrgäste einsteigen. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 29. Juli 2020: Rektorat besetzt, Kontrolleure entlassen

Für alle Leser/-innenDie LVB haben zwei Kontrolleure entlassen, nachdem es vor zwei Wochen zu einer massiven Gewalttat am Waldplatz gekommen war. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft unterdessen dazu auf, nicht nur die LVB in den Blick zu nehmen, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. Außerdem besetzten heute Studierende das Rektorat der Uni Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 29. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller sein Vertrauen aus

Für alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wöller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im „Fahrradgate“ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten über AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerpräsident Michael Kretschmer stärkte Wöller im Landtag dennoch den Rücken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte über die Vorgänge.

Sachsens Ex-Justizminister Gemkow äußert sich zum sogenannten Fahrradgate. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Freitag, der 26. Juni 2020: Ex-Justizminister Gemkow äußert sich zum „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenSachsens Ex-Justizminister Sebastian Gemkow hat nach eigenen Angaben während seiner bis zum 20. Dezember 2019 dauernden Amtszeit nichts vom „Fahrradgate“ gewusst. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“ heute. Die Frage ist relevant, weil er kurz darauf im Leipziger OBM-Wahlkampf mit Sicherheitsthemen antrat. Außerdem: ein neuer Coronafall in Leipzig und ein OBM-Statement zum 365-Euro-Ticket. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag den 26. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 25. Juni 2020: Ermittlungen im „Fahrradgate“ und Haftbefehle nach Angriff auf Syrer

Für alle Leser/-innenDie Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in einer Pressemitteilung bestätigt, gegen wie viele Polizist/-innen verschiedener Einrichtungen sich die Ermittlungen im sogenannten Fahrradgate aktuell richten. Das Amtsgericht Leipzig hat unterdessen Haftbefehl gegen drei Männer erlassen, die gestern einen Syrer angegriffen und rassistisch beleidigt haben sollen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 25. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann soll das sächsische „Fahrradgate“ jetzt untersuchen

Die Vermutungen schossen ja ins Kraut. Spätestens im Januar 2020 wusste Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vom „Fahrradgate“ bei der Polizeidirektion Leipzig. Dringlich hatte ihm Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ans Herz gelegt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen und maximale Transparenz herzustellen. Und dennoch hielt der Minister den Skandal unter der Decke, äußerte sich erst, als die Medien schon die ersten Artikel dazu veröffentlicht hatten.

Das Außengelände der Kita „Tillj“ in der Südvorstadt. Foto: Die Johanniter / Sebastian Späthe
·Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 23. Juni 2020: Familienfeiern größer, Kitas im Regelbetrieb und Clubs ohne Musik

Für alle Leser/-innenSchritt für Schritt gehen die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Sachsen voran. In der kommenden Woche ist es wieder mal so weit: Diesmal betrifft es Familienfeiern, Kitas und endlich auch die stark leidenden Musikclubs. Neuigkeiten gibt es auch zum „Fahrradgate“ und zu den Ausschreitungen in der Connewitzer Silvesternacht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 23. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
·Leben·Gesellschaft

Freitag, der 19. Juni 2020: Trotz kurzfristiger PK kaum neue Infos zum „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenÜberraschend und überflüssig: Auf einer kurzfristig einberufenen und für Journalist/-innen aus Leipzig zeitlich unerreichbaren Pressekonferenz in Dresden äußerten sich Innenminister Roland Wöller und die Polizei zum „Fahrradgate“. Viel Neues gab es dabei nicht zu erfahren. In der vergangenen Nacht gab es derweil einen mutmaßlichen Brandanschlag auf „Spreadshirt“ in Plagwitz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 19. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Eine Grundschulklasse muss wegen des Coronavirus in Quarantäne. Foto: Alexas_Fotos, Pixabay
·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 18. Juni 2020: Grundschulklasse wegen Coronavirus unter Quarantäne

Für alle Leser/-innenNach einigen Tagen ohne neue Fälle ist das Coronavirus zurück in Leipzig. Betroffen ist unter anderem ein Grundschüler, weshalb seine Klasse mit 18 Personen nun unter Quarantäne steht. Auch zum „Fahrradgate“ und zur Rede des AfD-Stadtrates Roland Ulbrich gibt es neue Entwicklungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 18. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 17. Juni 2020: Entsetzen im Stadtrat und Demo wegen „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenDer Stadtrat hat mit den Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD die sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Gebiete beschlossen. Überschattet wurde dieser Beschluss von einem Redebeitrag eines AfD-Politikers zu Opfern rechter Gewalt. Abseits des Stadtrates gab es heute weitere Positionierungen zum sächsischen „Fahrradgate“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
·Leben·Gesellschaft

Dienstag, der 16. Juni 2020: Innenminister Wöller gerät im sächsischen „Fahrradgate“ in die Kritik

Für alle Leser/-innenInnenminister Roland Wöller weiß offenbar seit Dezember vom „Fahrradgate“ in der sächsischen Polizei. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze schlug damals vor, die Öffentlichkeit zu informieren – das lehnte Wöller ab. Dafür erntet er nun scharfe Kritik. In der Coronakrise deuten sich derweil neue Lockerungen für Sachsen an. Die Fallzahlen sind hier aktuell fast bei Null. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 16. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Im Netz quellen die „Polizei-Rad-Witze“ schon über: Wie nennt die Polizei eine Radregistrierung? Artikelnummer. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Freitag, der 12. Juni 2020: Möglicherweise mehr als 100 Polizist/-innen in „Fahrradgate“ verwickelt

Sächsische Polizist/-innen sollen mehr als 1.000 gestohlene Fahrräder intern weiterverkauft haben. Das ist seit gestern bekannt. Heute wurde bekannt, dass es dabei wohl um mehr als 100 Verdächtige geht – auch außerhalb der Polizeidirektion Leipzig. Neuigkeiten gibt es auch zum Hotel Astoria und die „Omas for Future“ boten heute einen Hingucker in der Leipziger Innenstadt. Und auch für das Wochenende sind wieder viele Demonstrationen angekündigt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 12. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

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