Fahrradgate

Fahrrรคder an Bรผgeln.
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Dienstag, der 29. Oktober 2024: Urteil im Fahrradgate-Prozess, Gedenkstele fรผr ersten jรผdischen Friedhof Leipzigs und Krise der Ampel

Nach fรผnfmonatigem Prozess hat das Landgericht Leipzig eine hohe Geldstrafe gegen eine Polizeibeamtin verhรคngt, die als Schlรผsselfigur in der sogenannten Fahrradgate-Affรคre gilt. Im Sรผdosten wurde eine Gedenkstele eingeweiht, die an den ersten jรผdischen Friedhof Leipzigs erinnert. Und: Zwei getrennte Wirtschaftsgipfel werden als neuerliches Zeichen gedeutet, dass die Ampel-Koalition im Bund vor dem Bruch stehen kรถnnte. [โ€ฆ]

Die Angeklagte Anke S. mit ihrem Verteidiger Erik Bergmรผller im Landgericht Leipzig.
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Vorlรคufiges Ende nach langem Fahrradgate-Prozess: Polizeibeamtin erhรคlt Geldstrafe

Im Jahr 2020 flog die sogenannte Fahrradgate-Affรคre auf, die Polizei und Ermittlungsbehรถrden in Bedrรคngnis brachte. Rund viereinhalb Jahre und massenhaft eingestellte Verfahren spรคter verurteilte das Landgericht eine wegen unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagte Polizeibeamtin (47) zu einer Geldstrafe von 17.100 Euro. Sie gilt als Schlรผsselfigur in der sogenannten Fahrradgate-Affรคre: Die angeklagte Polizistin Anke S. wurde [โ€ฆ]

AfD-Richter Jens Maier bei einem Auftritt 2020 in Grimma.
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Dienstag, der 4. Juni 2024: Zurรผckweisung beim โ€žFahrradgateโ€œ, neues Verfahren gegen Maier und mรถglicher ร„rger fรผr RBL

Im โ€žFahrradgateโ€œ-Prozess haben sich eine angeklagte Polizistin und deren Vorgesetzter am Dienstag widersprochen. Derweil hat das sรคchsische Justizministerium ein neues Verfahren gegen AfD-Politiker Jens Maier eingeleitet. AuรŸerdem: Das Bundeskartellamt beschรคftigt sich intensiv mit RB Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 4. Juni 2024, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus wichtig war. Die [โ€ฆ]

Angeklagte, Strafverteidiger.
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Dienstag, der 16. April 2024: โ€žFahrradgateโ€œ-Prozess vorerst auf Eis, Feindbild Journalist und Kanzler in China + Video

Der Landgerichts-Prozess gegen eine Leipziger Polizeibeamtin wegen Vorwรผrfen des illegalen Radverkaufs liegt seit heute offiziell mehrere Wochen auf Eis. Medienschaffende leben nach wie vor gefรคhrlich, so der Befund einer aktuellen Untersuchung. Und: Mit schwierigen Themen im Gepรคck wurde der Kanzler vom chinesischen Prรคsidenten empfangen, angeblich fiel ein besonders markanter Satz. Die LZ fasst zusammen, was [โ€ฆ]

Angeklagte und Verteidiger, Gesicht der Angeklagten verfremdet.
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Nach Verteidiger-Wechsel: Landgericht setzt โ€žFahrradgateโ€œ-Prozess bis Ende Mai aus

Mit Spannung war abgewartet worden, wie der Prozess gegen eine suspendierte Leipziger Polizistin, die sichergestellte Fahrrรคder illegal verkauft haben soll, nun weitergeht. Immerhin stand das Verfahren auf der Kippe, nachdem ihr erster Anwalt in der vergangenen Woche รผberraschend aufgegeben hatte. Jetzt gibt es eine Antwort: Der Prozess wird fรผr mehrere Wochen ausgesetzt und soll Ende [โ€ฆ]

Angeklagte Anke S. mit Anwalt.
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Landgericht: โ€žFahrradgateโ€œ-Prozess kann wohl mit neuem Anwalt fortgesetzt werden

Nach dem รผberraschenden Ausstieg des Verteidigers stand der Prozess am Landgericht gegen eine suspendierte Leipziger Polizistin, die รผber vier Jahre hinweg 265 teils hochwertige Rรคder aus der Asservatenkammer illegal verscherbelt haben soll, auf der Kippe. Doch nun scheint es so, dass das umfangreiche Verfahren fortgesetzt werden kรถnnte, da die Angeklagte Anke S. (47) nach Gerichtsangaben [โ€ฆ]

Angeklagte mit Verteidiger, beide sitzen nebeneinander im Gericht.
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Dienstag, der 9. April 2024: รœberraschung im โ€žFahrradgateโ€œ-Prozess, Auftakt der Sรคchsischen Energietage und Deutschland vs. Nicaragua

Anstatt der geplanten Fortsetzung des โ€žFahrradgateโ€œ-Prozesses wurde heute bekannt, dass der Verteidiger der angeklagten Polizistin รผberraschend hinwirft. Unterdessen wurden in Leipzig die Sรคchsischen Energietage 2024 erรถffnet. Und: Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wehrt sich Deutschland gegen Vorwรผrfe Nicaraguas, einen angeblichen Vรถlkermord in Israel zu unterstรผtzen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem [โ€ฆ]

Angeklagte mit ihrem Rechtsanwalt.
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รœberraschung im โ€žFahrradgateโ€œ-Prozess: Verteidiger legt sein Mandat nieder

รœberraschung im sogenannten Fahrradgate-Prozess vor dem Leipziger Landgericht: Wie am heutigen Dienstag bekannt wurde, hat der Anwalt der unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagten Polizeibeamtin Anke S. sein Mandat niedergelegt. Damit ist fรผr den Moment offen, wie es mit dem am 19. Mรคrz begonnenen Prozess weitergeht. Landgerichts-Sprecher Johann Jagenlauf bestรคtigte am Dienstag auf Anfrage entsprechende Berichte [โ€ฆ]

Angeklagte mit ihrem Rechtsanwalt.
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Prozess um โ€žFahrradgateโ€œ am Landgericht: Angeklagte Anke S. รคuรŸert sich persรถnlich zu den Vorwรผrfen

Sie soll jahrelang die Schlรผsselfigur und Schaltstelle gewesen sein, wenn es darum ging, Fahrrรคder aus polizeilicher Verwahrung zum Schnรคppchenpreis zu verscherbeln: Am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht hat sich die unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex-Leiterin der polizeilichen Asservatenkammer erstmals zu den Vorwรผrfen gegen ihre Person geรคuรŸert. Bรผrokratie, fehlendes Verantwortungsgefรผhl und รœberlastung: Folgt man der [โ€ฆ]

Angeklagte mit Rechtsanwalt.
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Sie soll die Organisatorin des โ€žFahrradgateโ€œ gewesen sein: Prozessbeginn gegen suspendierte Polizistin am Landgericht Leipzig

Anke S. gilt als Schlรผsselfigur in der sogenannten Fahrradgate-Affรคre, die vor fast vier Jahren aufflog und Sachsen erschรผtterte: Fahrrรคder aus polizeilicher Verwahrung seien in Leipzig zum Schnรคppchenpreis vertickt worden โ€“ polizeiintern, an Mitarbeiter von Ermittlungsbehรถrden und an Privatleute. Als Leiterin der Asservatenkammer habe Anke S. die zentrale Rolle gespielt. Seit Dienstag steht die suspendierte Polizeihauptmeisterin [โ€ฆ]

Banner gegen den Auftritt von Luke Mockridge.
ยทDer Tag

Mittwoch, der 8. Februar 2023: Demo gegen Luke Mockridge-Auftritt nach Vorwรผrfen sexualisierter Gewalt und Fahrradgate-Fall eingestellt + Video

Vor dem Blauen Salon demonstrierten heute 150 Personen gegen einen Auftritt von Luke Mockridge, dem seit einigen Jahren sexualisierte Gewalt vorgeworfen wird. Derweil wurde das Verfahren gegen einen Polizisten im Fahrradgate-Fall eingestellt und 37 Personen wurden vom Flughafen Leipzig/Halle abgeschoben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und [โ€ฆ]

Transparent zur Fahrradgate-Affรคre.
ยทDer Tag

Mittwoch, der 25. Januar 2023: Polizistin im โ€žFahrradgateโ€œ-Fall vor Gericht und Tote bei Messerattacke in Regionalzug

Vor dem Leipziger Amtsgericht musste sich heute eine Polizistin im โ€žFahrradgateโ€œ-Fall verantworten. Derweil kamen bei einer Messerattacke in einem Regionalzug zwei Menschen ums Leben und eine demente Leipziger Rentnerin wurde tot aufgefunden. AuรŸerdem: Am Berliner Flughafen fielen wegen eines Warnstreiks 300 Flรผge aus, von denen einige nach Sachsen umgeleitet wurden. Die LZ fasst zusammen, was [โ€ฆ]

ยทDer Tag

Freitag, der 25. Mรคrz 2022: Klimastreik in Leipzig, Anklage im โ€žFahrradgateโ€œ und Entscheidung gegen Jens Maier

In hunderten Stรคdten ist โ€žFridays for Futureโ€œ heute wieder auf die StraรŸe gegangen โ€“ auch in Leipzig, wo unter anderem der Ukrainekrieg ein Thema war. AuรŸerdem: Der ehemaligen Leiterin der Asservatenstelle der Polizeidirektion Leipzig droht ein Gerichtsprozess und Jens Maier darf vorerst die Amtsgeschรคfte als Richter nicht mehr ausfรผhren. Die LZ fasst zusammen, was am [โ€ฆ]

ยทLebenยทFรคlle & Unfรคlle

ADFC zum Leipziger Fahrradgate: Die Leipziger Insel-Lรถsung bei der Fahrradcodierung verhindert Aufklรคrung von Diebstรคhlen

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen (ADFC) diagnostiziert der sรคchsischen Polizei mangelndes Problembewusstsein bei der Bekรคmpfung des Fahrraddiebstahls in Sachsen. Nachdem Verfahren gegen 50 in der Fahrradgate-Affรคre Beschuldige eingestellt wurden, seien mehr Fragen offen als zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der sรคchsischen โ€žFahrradgate-Affรคreโ€œ. Auch Fragen zum Leipziger Beharren auf einer Insellรถsung bei der Codierung von Fahrrรคdern.

Transparent zur Fahrradgate-Affรคre.
ยทDer Tag

Das Wochenende, 15./16. Januar 2022: Rund 50 eingestellte Fahrradgate-Verfahren und riesige Spendenbereitschaft fรผr Dresdner Medizinstudierende

Um 6.000 Euro Spenden baten die Medizinstudierenden aus Dresden, nachdem einige von ihnen am Donnerstag wรคhrend eines Protests gegen โ€žQuerdenkerโ€œ von der Polizei angezeigt worden waren. Bisher wurde eine Summe gespendet, die fast dreimal so hoch ist wie das angesetzte Spendenziel. AuรŸerdem wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen mutmaรŸliche Kรคufer/-innen rund um das sogenannte Fahrradgate bereits rund 50 Verfahren eingestellt. Und die Bundeswehr ermittelt gegen รผber 50 Impfverweigerer aus den eigenen Reihen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende des 15. und 16. Januars 2022 in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus wichtig war.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: LZ
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Von wegen Einzelfรคlle: Inzwischen 49 โ€žVerdachtsfรคlle mit Bezug zum Rechtsextremismusโ€œ bei der sรคchsischen Polizei

So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit โ€žNSU 2.0โ€œ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfรคlle mit Beamten โ€“ auch in Sachsen โ€“ gab, die erstaunliche Nรคhe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfรคllen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestรคtigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.

Juni 2020, ein Motiv taucht erstmals bei Demos auf: Wo sind unsere Rรคder? Foto: LZ
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Fahrradgate: Ein erster Zwischenstand nach der Razzia

So richtig weiรŸ man eigentlich nicht, was man von der ganzen Geschichte halten soll. Polizeibeamt/-innen verkaufen und kaufen offenbar bis etwa Mitte 2019 in Leipzig vier Jahre lang vรถllig unbehelligt Fahrrรคder, die gestohlen wurden und sich in der Asservatenkammer stapelten. Der Ruf jedenfalls hat gelitten, die Aufklรคrung zieht sich seit der ersten Entdeckung im Sommer [โ€ฆ]

Razzia bei der Polizei Leipzig. Foto: Antonia Weber
ยทDer Tag

Donnerstag, der 25. Februar 2021: Erneut Razzia bei Leipziger Polizei und Impfportal fรผr Lehrpersonal freigeschaltet

Nachdem im Sommer 2020 das sogenannte Fahrradgate bei der Leipziger Polizei aufgedeckt wurde, durchsuchten Ermittler/-innen diese Woche erneut eine Dienststelle und mehrere Wohnungen von Beamten. Fรผr Polizist/-innen und Lehrpersonal wurde derweil das Impfportal freigeschaltet. AuรŸerdem: das Sozialministerium Sachsen unterstรผtzt das Vorhaben der Dehoga zu Gastronomie-ร–ffnungen und die EU sorgt ohne Deutschland fรผr mehr Steuertransparenz bei Konzernen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darรผber hinaus wichtig war.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
ยทPolitikยทSachsen

Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt

Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sรคchsischen Landtages รผber die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkรคufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltรคter, die anderen ein auffรคlliges Fรผhrungsproblem in der sรคchsischen Polizei.

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Donnerstag, der 26. November 2020: Innenausschuss diskutiert รผber das โ€žFahrradgateโ€œ

Die heutige Sitzung des Innenausschusses des sรคchsischen Landtages hat offenbar nicht viel geรคndert: Linke fordern wegen des โ€žFahrradgateโ€œ weiter den Rรผcktritt des Innenministers, Grรผne und SPD รคuรŸern Kritik an Polizei und Ministerium. AuรŸerdem: In Leipzig klettert der Corona-Inzidenzwert รผber 100. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 26. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Das Neue Rathaus in Leipzig. Foto: LZ
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Dienstag, der 24. November 2020: Haushaltsplanung in Zeiten der Coronakrise

Der Leipziger Stadtrat hat sich heute erstmals mit dem Doppelhaushalt fรผr die Jahre 2021/22 befasst. Klar ist: Dank der Coronakrise wird die Verschuldung der Stadt massiv ansteigen. Unterdessen wurden Details der neuen sรคchsischen Corona-Schutzverordnung bekannt. In Hotspots soll es demnach Ausgangsbeschrรคnkungen geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 24. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

ยทLebenยทGesellschaft

Donnerstag, der 1. Oktober 2020: Pandemie-Leugner/-innen erfinden tote Kinder

Kann nicht wenigstens einmal jemand an die Kinder denken, fragte einst eine Figur der โ€žSimpsonsโ€œ. Nun ja โ€“ Pandemieleugner/-innen denken stรคndig an die Kinder und daran, wie sie diese fรผr ihre Zwecke missbrauchen kรถnnen. Mittlerweile erfinden sie sogar Todesfรคlle, die auch in Leipzig aufgegriffen werden. AuรŸerdem: Neues vom sogenannten Fahrradgate. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, in Leipzig und darรผber hinaus wichtig war.

Die Versteigerung solcher Objekte ist laut Ebay gewaltverherrlichend. Foto: Hans Braxmeier, Pixabay
ยทLebenยทGesellschaft

Mittwoch, der 19. August 2020: Ein Kantholz steht nicht mehr zum Verkauf

Fรผr alle Leser/-innenDas โ€žPeng!โ€œ-Kollektiv wollte neben neun anderen Objekten eigentlich auch ein Kantholz zugunsten eines antifaschistischen Projekts in Chemnitz versteigern โ€“ doch Ebay hat dieses wegen angeblicher Gewaltverherrlichung entfernt. AuรŸerdem: Die Ermittlungen im โ€žFahrradgateโ€œ weiten sich aus, die geplanten BuรŸgelder fรผr VerstรถรŸe gegen die Maskenpflicht sorgen fรผr Kritik und das Bauprojekt am Freiladebahnhof Eutritzsch wackelt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 19. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
ยทLebenยทFรคlle & Unfรคlle

Was nutzen all die Antikorruptions-Telefone, wenn doch alles unter der Decke bleiben soll?

Am Ende wusste sich der- oder diejenige keinen Rat mehr und gab die Informationen zum grรถรŸten Korruptionsfall in der jรผngeren Polizeigeschichte Sachsens an die Dresdner Morgenpost weiter. Sonst hรคtte Sachsens Innenminister das โ€žFahrradgateโ€œ wohl weiter unter der Decke gehalten. Aber damit wird eine/-r Polizeibedienste/-r in Sachsen natรผrlich zum Whistleblower. Und was tut Sachsens Polizei? Sie sucht die undichte Stelle.

In Connewitz gestrandete Fahrrรคder. Foto: Ralf Julke
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Fehlt Sachsens Innenminister Roland Wรถller das Gespรผr fรผr Korruption oder steckt der Fehler in der sรคchsischen Polizeipolitik?

Marco Bรถhme, Leipziger Landtagsabgeordneter der Linken, spricht mittlerweile konsequent von โ€žSachsens umstrittenen Innenminister Roland Wรถllerโ€œ. Als hรคtte Wรถller nicht einen umstrittenen Vorgรคnger namens Ulbig gehabt und dieser einen umstrittenen Vorgรคnger namens Buttolo. Und wirklich unumstritten war auch dessen Vorgรคnger de Maiziรจre nicht. Wรถllers Problem ist das Problem einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik in der sรคchsischen CDU. Der Umgang mit dem โ€žFahrradgateโ€œ ist nur zu symptomatisch.

In diese StraรŸenbahn werden die beiden entlassenen LVB-Kontrolleure wohl nur noch als normale Fahrgรคste einsteigen. Foto: L-IZ.de
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Mittwoch, der 29. Juli 2020: Rektorat besetzt, Kontrolleure entlassen

Fรผr alle Leser/-innenDie LVB haben zwei Kontrolleure entlassen, nachdem es vor zwei Wochen zu einer massiven Gewalttat am Waldplatz gekommen war. Das Aktionsnetzwerk โ€žLeipzig nimmt Platzโ€œ ruft unterdessen dazu auf, nicht nur die LVB in den Blick zu nehmen, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. AuรŸerdem besetzten heute Studierende das Rektorat der Uni Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 29. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Ministerprรคsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
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Sachsens Ministerprรคsident Kretschmer spricht Innenminister Wรถller sein Vertrauen aus

Fรผr alle Leser/-innenSachsens Innenminister Roland Wรถller steht seit Wochen in der Kritik. Zuerst wurde ihm schlechte beziehungsweise mangelhafte Kommunikation im โ€žFahrradgateโ€œ vorgeworfen, dann kam eine bislang interne Auseinandersetzung um beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten รผber AfD-Abgeordnete ans Licht. Ministerprรคsident Michael Kretschmer stรคrkte Wรถller im Landtag dennoch den Rรผcken. Dort gab es eine von den Linken initiierte Debatte รผber die Vorgรคnge.

Sachsens Ex-Justizminister Gemkow รคuรŸert sich zum sogenannten Fahrradgate. Foto: L-IZ.de
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Freitag, der 26. Juni 2020: Ex-Justizminister Gemkow รคuรŸert sich zum โ€žFahrradgateโ€œ

Fรผr alle Leser/-innenSachsens Ex-Justizminister Sebastian Gemkow hat nach eigenen Angaben wรคhrend seiner bis zum 20. Dezember 2019 dauernden Amtszeit nichts vom โ€žFahrradgateโ€œ gewusst. Das berichtet die โ€žSรคchsische Zeitungโ€œ heute. Die Frage ist relevant, weil er kurz darauf im Leipziger OBM-Wahlkampf mit Sicherheitsthemen antrat. AuรŸerdem: ein neuer Coronafall in Leipzig und ein OBM-Statement zum 365-Euro-Ticket. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag den 26. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

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Donnerstag, der 25. Juni 2020: Ermittlungen im โ€žFahrradgateโ€œ und Haftbefehle nach Angriff auf Syrer

Fรผr alle Leser/-innenDie Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in einer Pressemitteilung bestรคtigt, gegen wie viele Polizist/-innen verschiedener Einrichtungen sich die Ermittlungen im sogenannten Fahrradgate aktuell richten. Das Amtsgericht Leipzig hat unterdessen Haftbefehl gegen drei Mรคnner erlassen, die gestern einen Syrer angegriffen und rassistisch beleidigt haben sollen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 25. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
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Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann soll das sรคchsische โ€žFahrradgateโ€œ jetzt untersuchen

Die Vermutungen schossen ja ins Kraut. Spรคtestens im Januar 2020 wusste Sachsens Innenminister Roland Wรถller (CDU) vom โ€žFahrradgateโ€œ bei der Polizeidirektion Leipzig. Dringlich hatte ihm Leipzigs Polizeiprรคsident Torsten Schultze ans Herz gelegt, damit an die ร–ffentlichkeit zu gehen und maximale Transparenz herzustellen. Und dennoch hielt der Minister den Skandal unter der Decke, รคuรŸerte sich erst, als die Medien schon die ersten Artikel dazu verรถffentlicht hatten.

Das AuรŸengelรคnde der Kita โ€žTilljโ€œ in der Sรผdvorstadt. Foto: Die Johanniter / Sebastian Spรคthe
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Dienstag, der 23. Juni 2020: Familienfeiern grรถรŸer, Kitas im Regelbetrieb und Clubs ohne Musik

Fรผr alle Leser/-innenSchritt fรผr Schritt gehen die Lockerungen der Corona-MaรŸnahmen in Sachsen voran. In der kommenden Woche ist es wieder mal so weit: Diesmal betrifft es Familienfeiern, Kitas und endlich auch die stark leidenden Musikclubs. Neuigkeiten gibt es auch zum โ€žFahrradgateโ€œ und zu den Ausschreitungen in der Connewitzer Silvesternacht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 23. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der sรคchsische Innenminister Roland Wรถller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Freitag, der 19. Juni 2020: Trotz kurzfristiger PK kaum neue Infos zum โ€žFahrradgateโ€œ

Fรผr alle Leser/-innenรœberraschend und รผberflรผssig: Auf einer kurzfristig einberufenen und fรผr Journalist/-innen aus Leipzig zeitlich unerreichbaren Pressekonferenz in Dresden รคuรŸerten sich Innenminister Roland Wรถller und die Polizei zum โ€žFahrradgateโ€œ. Viel Neues gab es dabei nicht zu erfahren. In der vergangenen Nacht gab es derweil einen mutmaรŸlichen Brandanschlag auf โ€žSpreadshirtโ€œ in Plagwitz. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 19. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Eine Grundschulklasse muss wegen des Coronavirus in Quarantรคne. Foto: Alexas_Fotos, Pixabay
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Donnerstag, der 18. Juni 2020: Grundschulklasse wegen Coronavirus unter Quarantรคne

Fรผr alle Leser/-innenNach einigen Tagen ohne neue Fรคlle ist das Coronavirus zurรผck in Leipzig. Betroffen ist unter anderem ein Grundschรผler, weshalb seine Klasse mit 18 Personen nun unter Quarantรคne steht. Auch zum โ€žFahrradgateโ€œ und zur Rede des AfD-Stadtrates Roland Ulbrich gibt es neue Entwicklungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 18. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Oberbรผrgermeister Burkhard Jung (SPD) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Mittwoch, der 17. Juni 2020: Entsetzen im Stadtrat und Demo wegen โ€žFahrradgateโ€œ

Fรผr alle Leser/-innenDer Stadtrat hat mit den Stimmen von Linkspartei, Grรผnen und SPD die sozialen Erhaltungssatzungen fรผr sechs Gebiete beschlossen. รœberschattet wurde dieser Beschluss von einem Redebeitrag eines AfD-Politikers zu Opfern rechter Gewalt. Abseits des Stadtrates gab es heute weitere Positionierungen zum sรคchsischen โ€žFahrradgateโ€œ. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Innenminister Roland Wรถller. Foto: SMI/C. Reichelt
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Dienstag, der 16. Juni 2020: Innenminister Wรถller gerรคt im sรคchsischen โ€žFahrradgateโ€œ in die Kritik

Fรผr alle Leser/-innenInnenminister Roland Wรถller weiรŸ offenbar seit Dezember vom โ€žFahrradgateโ€œ in der sรคchsischen Polizei. Leipzigs Polizeiprรคsident Torsten Schultze schlug damals vor, die ร–ffentlichkeit zu informieren โ€“ das lehnte Wรถller ab. Dafรผr erntet er nun scharfe Kritik. In der Coronakrise deuten sich derweil neue Lockerungen fรผr Sachsen an. Die Fallzahlen sind hier aktuell fast bei Null. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 16. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Im Netz quellen die โ€žPolizei-Rad-Witzeโ€œ schon รผber: Wie nennt die Polizei eine Radregistrierung? Artikelnummer. Foto: L-IZ.de
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Freitag, der 12. Juni 2020: Mรถglicherweise mehr als 100 Polizist/-innen in โ€žFahrradgateโ€œ verwickelt

Sรคchsische Polizist/-innen sollen mehr als 1.000 gestohlene Fahrrรคder intern weiterverkauft haben. Das ist seit gestern bekannt. Heute wurde bekannt, dass es dabei wohl um mehr als 100 Verdรคchtige geht โ€“ auch auรŸerhalb der Polizeidirektion Leipzig. Neuigkeiten gibt es auch zum Hotel Astoria und die โ€žOmas for Futureโ€œ boten heute einen Hingucker in der Leipziger Innenstadt. Und auch fรผr das Wochenende sind wieder viele Demonstrationen angekรผndigt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 12. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Melder zu Fahrradgate

Das Projekt โ€žLZ TVโ€œ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefรถrdert durch die Sรคchsische Landesanstalt fรผr privaten Rundfunk und neue Medien. Diese MaรŸnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sรคchsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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