Bei meinem Aufenthalt im Europaparlament musste ich selbstverständlich auch mit Abgeordneten von Kleinparteien aus Deutschland sprechen, die als Einzelkämpfer ihre Partei dort vertreten. Aus Zeitgründen habe ich mich für ein Gespräch mit Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) entschieden. Was können diese Abgeordneten eigentlich im Parlament erreichen? Ich traf Frau Ripa am 12. März […]
Im Europaparlament wurden in der Plenarwoche vom 10. bis 13. März verschiedene Erklärungen und Anträge zur europäischen Sicherheitsarchitektur diskutiert und auch beschlossen. Einen großen Teil dabei nahm die Debatte um Rüstungsausgaben und Hilfen für die Ukraine ein. Es gibt selbstverständlich viele Möglichkeiten, darüber zu schreiben. Man kann, wie RND, Putins Meinung bei der Überschrift präsent […]
Als deutscher Journalist kann man, wenn es um Russland, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und europäische Verteidigungspolitik geht, mit deutschen Ex-Militärs, Politikern oder Verteidigungsexperten sprechen. Ohne diesen nahe treten zu wollen: Ihre Sicht darauf ist oft distanziert und teils akademisch. Man kann auch, wie die „Berliner Zeitung“, den Ex-Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz über […]
Die veränderten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA unter der Trump-Regierung erfordern ein Umdenken bei den Abhängigkeiten im Bereich der Digitalisierung. Der Kampf gegen Fake News, Hatespeech, Aufrufe zur Gewalt, Darstellung sexueller Gewalt an Kindern und anderes führt zu Forderungen nach Regulierungsmaßnahmen, besonders für die sozialen Medien. Die meisten Plattformen, über die wir […]
Die meisten Menschen kennen das selbst, oder kennen jemanden, dem das passiert ist: In der Apotheke sind ein oder mehrere Medikamente nicht erhältlich. Die Begründung „Nicht lieferbar“ ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass es Probleme beim Import von Medikamenten oder Grundstoffen gibt. Nicht nur Deutschland, sondern große Teile der EU sind abhängig von der Produktion in […]
Einer der Hauptpunkte der Plenarwoche vom 10. bis 12. März war die Diskussion über das „Europäische Semester 2025 für die wirtschaftspolitische Koordinierung“. Was ist das und warum ist das wichtig? Mit dem Europäischen Semester wird der Rahmen der Wirtschaftspolitik in der EU, für das Haushaltsjahr, gesetzt. Das heißt, die Mitgliedsstaaten stimmen ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik […]
Was darf man, was kann man als Pressevertreter im Europaparlament tun? Es gibt Bereiche, in denen man nicht fotografieren und filmen darf. Da hält man sich besser dran, auch an das generelle Verbot, mit laufender Kamera Politikerinnen und Politiker zu „überfallen“. Für Filmaufnahmen braucht man eine generelle Genehmigung, die dann mit dem Kamerasymbol auf dem […]
Abgesehen von der Neugier darauf, was eigentlich im Europaparlament geschieht, war die Tagesordnung für die Plenarwoche mit einer Vielzahl interessanter Themen der Auslöser für meine Entscheidung, nach Strasbourg zu fahren. Als Beispiele nenne ich nur die Aussprache zum Thema „Europäische Sicherheitsarchitektur: dringende entscheidende Schritte und unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine“, den „Fahrplan für Frauenrechte“, die […]
Über den Auftritt des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnte nur der oder die überrascht sein, der:die bis jetzt die Augen verschlossen hat vor der politischen Priorität der Trump-Administration: die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie zu zerstören – nicht nur in den USA, sondern auch in den Ländern der Europäischen […]
Die EU-Pressereise am 6. November endete mit einem Besuch in Großschönau, im Dreiländereck der Oberlausitz. Dort wurde den mitreisenden Pressevertretern mit der AWEGO Horses & Stunts GmbH ein weiteres Unternehmen, welches aus dem Just Transistion Fund (JTF) der Europäischen Gemeinschaft gefördert wird, vorgestellt. Die Brüder Alexander und Stefan Knappe übernahmen den Betrieb 2019, nach dem […]
Wir waren mit David Hackling von der Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission und Markus Horn vom Sächsischen Ministerium für Wirtschaft auf Pressereise durch Sachsen. Auf dieser Fahrt sollten wir kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die durch den Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union gefördert werden, kennenlernen. Die erste Station der Fahrt war die […]
Wenn von Förderungen durch die EU die Rede ist, denken die meisten Menschen an Großunternehmen und Hightech. Allerdings gibt es auch Förderinstrumente, die gezielt für kleine und mittlere Unternehmen aufgelegt wurden. Davon konnten wir uns auf einer Pressereise mit der Europäischen Kommission von Leipzig bis zur Oberlausitz überzeugen. Uns wurden vier Unternehmen vorgestellt, die durch […]
In Leipzig-Engelsdorf kam es Donnerstagmittag zu einem Verkehrsunfall, entgegen der ersten Meldung gab es keine Verletzten. Nach Abschluss von Kennenlerngesprächen könnten CDU, SPD und BSW in Sachsen demnächst in Koalitionsverhandlungen eintreten. Und: Beim EU-Gipfel in Brüssel drückt Kanzler Scholz bei der geplanten EU-Asylreform auf die Tube. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. […]
Aufgrund von Antisemitismus-Vorwürfen wurde die Anfang November geplante Aufführung des Stücks „And Here I Am“ in Leipzig durch das Festival „euro scene“ abgesagt. Kriegsangst und persönliche Zuversicht prägen laut der neuesten Shell-Jugendstudie die Generation der aktuell 12- 25-Jährigen. Und: Die EU hat inhaltlich erste Beitrittsgespräche mit Albanien eröffnet. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]
Der EU-Umweltrat hat am Montag, dem 17. Juni, in Luxemburg das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restoration Law“) angenommen. Es ist das erste umfangreichere Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene seit über 20 Jahren und gilt als „Regulation“, also als Verordnung ohne erforderliche Umsetzungsgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Und es könnte auch den Naturschutz in Sachsen endlich voranbringen, stellt Sachsens Umweltminister […]
Das Ergebnis der Europawahl und der Kommunalwahlen in vielen Bundesländern am 09. Juni 2024 ist in jeder Hinsicht ernüchternd, die Reaktionen bei vielen Menschen einen Tag danach entsprechend entsetzt: Wie kann das sein, dass die rechtsextremistische, nationalistische und in Teilen faschistische AfD bundesweit so stark zulegt? Das Erschreckende: In diesem Ergebnis ist kein Ausdruck von […]
In diesem Jahr dürfen erstmals 16-Jährige bei der Europawahl wählen gehen. Junge Menschen sind aufgerufen, sich politisch zu beteiligen und ihre Interessen entsprechend zu vertreten. Aktuell steht unsere Demokratie unter besonderem Druck durch antidemokratische Strömungen, dies bereitet nicht zuletzt jungen Menschen große Sorgen. Zudem wird Politik von vielen Erstwählenden als wenig nahbar und abgehoben wahrgenommen. […]
Hoch Thomas machte es möglich: Bei angenehmen Temperaturen und Sonnenschein genossen die Menschen, die nicht arbeiten müssen, den Himmelfahrtstag, strömten zu den Ausflugszielen oder waren per Bollerwagen unterwegs. Weniger bekannt ist, dass am 9. Mai auch der Europatag begangen wird. Der steht Anno 2024 freilich auch im Zeichen der nahenden EU-Parlamentswahlen. Die LZ fasst zusammen, […]
In der öffentlichen Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Europapolitik wird nur selten auf die Präambel des Grundgesetzes zurückgegriffen. Das ist umso erstaunlicher, als diese Präambel von den Verfassungsvätern und -müttern zu einem Zeitpunkt (1948/49) formuliert wurde, als von einem vereinten Europa allerhöchstens als einer Vision gesprochen werden konnte. Leider ist auch aus dem öffentlichen […]
Die Leipziger Polizei hat eine insgesamt positive Bilanz zu den gestrigen Maiversammlungen gezogen. Die Bahn-Gewerkschaft EVG droht rund sechs Wochen vor EM-Beginn mit Streiks, da sich die Mitarbeiter immer häufiger im Dienst bedroht fühlten. Und: Ein neuer Deal der EU, diesmal mit dem Libanon, soll die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten weiter eindämmen. Die LZ […]
In der Turnhalle der Artur-Becker-Oberschule in Delitzsch kam es am Freitag zum Austritt von Gas, was zu einem größeren Einsatz von Rettungskräften führte. Mehrere Personen wurden verletzt. Und: Deutschland hat sich heute durch eine unterzeichnete Absichtserklärung dazu bekannt, gemeinsam mit Frankreich ein gemeinsames Kampfpanzersystem zu entwickeln. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. […]
Kann irgendjemand überrascht sein, dass die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europaparlament, Maximilian Krah und Petr Bystron, sich als Vasallen Chinas und Russlands entpuppen? Kann irgendjemand überrascht sein, wenn morgen herauskommen sollte, dass AfD-Funktionäre mit den türkischen Rechtsextremisten von den Grauen Wölfen im Dienste des Autokraten Erdoğans kooperieren? Natürlich nicht! Genauso wenig, wie man […]
Am Mittwoch, dem 13. März, gaben die Europaabgeordneten in Straßburg endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und von Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme mit einem Europäischen Medienfreiheitsgesetz. Ein Gesetz, das auch für regionale Medien wie die Leipziger Zeitung eine Rolle spielt. Denn es schützt auch hier wichtige journalistische […]
Immer wieder wird denen, die gegen den Rechtsnationalismus auf die Straße gehen, entgegengehalten: Die AfD sei doch eine legitime, demokratische Partei. Als Grund wird angeführt: Sie ist bis heute nicht verboten und sie wird in demokratischen Wahlen gewählt. Doch beide Gründe machen aus der AfD keine normale, demokratische Partei. Wohl kann die AfD, solange sie […]
Mehr als ein Jahr nach einem schlagzeilenträchtigen Entführungsfall in Leipzig wird seit heute vor Gericht gegen fünf mutmaßliche Täter verhandelt. An vielen Flughäfen, so auch Leipzig/Halle, wurde am Donnerstag gestreikt. Und: Die EU-Staaten haben sich nach schier endlosem Ringen auf die weitere Auszahlung von Milliardenhilfen für die durch Russland angegriffene Ukraine verständigt. Die LZ fasst […]
In Leipzig kam es gestern Abend zu einem versuchten Tötungsdelikt, nur Stunden darauf brannten mehrere Autos in einem Mockauer Parkhaus ab. Hier wird inzwischen wegen Brandstiftung ermittelt. Und: Nach zäher Verhandlung hat sich die Europäische Union auf Eckpunkte für ein verschärftes Asylrecht verständigt, die Reaktionen sind gemischt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]
Die Landesregierung Sachsens hofft nach der Genehmigung für Entschädigungszahlen für den Kohlekonzern RWE durch die EU ebenfalls auf finanzielle Hilfe für das Lausitzer Braunkohlerevier. Außerdem: In Chemnitz begann heute der Prozess gegen mutmaßlich Beteiligte der rechten Ausschreitungen am 1. September 2018. Und: Das Verwaltungsgericht Leipzig gab der Stadt recht, die einem dem Verfassungsschutz bekanntem Leipziger […]
Die Friedens- und Konfliktforscherin Prof. Dr. Solveig Richter von der Universität Leipzig hält eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine für politisch gewünscht und dadurch realistisch. Diese sei weniger eine Frage des Ob, sondern nur des Wann, sagte sie im Interview anlässlich des Welttags der Wissenschaft für Frieden und Entwicklung am Freitag, dem 10. November. Richter gibt darin […]
Rund 500 Menschen nahmen am Samstag an einer Kundgebung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems teil. Unter dem Motto „Stop GEAS!“ kritisierten die Redner*innen die geplante Reform des EU-Asylsystems als unmenschlich und rassistisch. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das gleichnamige Bündnis aus Einzelpersonen und politischen Gruppen. „Menschen in Not bringen kein Chaos und […]
Nach offenbar gezielten Manipulationen an zahlreichen SUVs in Leipzig ist ein betroffener Autofahrer auf der Autobahn möglicherweise knapp einem Unfall entgangen. Der Dresdener Seenotrettungsverein Mission Lifeline setzte sich im Rechtsstreit gegen die AfD wegen einer unzulässigen Falschdarstellung in zweiter Instanz durch. Und: Das EU-Parlament beschloss, dass ab 2035 nur noch Neuwagen ohne Ausstoß von Treibhausgasen […]
Am dritten Prozesstag vor dem Landgericht um eine mutmaßliche Drogenbande legten zwei der fünf Angeklagten Geständnisse ab. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern geraten nun auch die Befugnisse weiterer Länderpolizeien ins Visier. Und: Zum ersten Mal seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben sich EU-Kommissionsmitglieder mit der Führung in […]
Sachsen-Anhalt und Bayern wollen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen demnächst beenden – eine Entscheidung, die auf Kritik unter anderem in Sachsen stößt. Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Beteiligung Deutschlands an EU-Aufbaubonds gegeben. Und: Europas Spitzenpolitiker trafen sich am Dienstag zum sogenannten EU-Westbalkan-Gipfel im albanischen Tirana. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]
Nach dem Experiment des TV-Satirikers Jan Böhmermann, das massive Defizite beim polizeilichen Umgang mit Hasskommentaren im Netz offenlegte, will Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) nun in den Reihen der Polizei nachschärfen. In Nordrhein-Westfalen gaben die Behörden entsetzliche Details zu einem mutmaßlichen Netzwerk bekannt, das Kindern schwerste sexualisierte Gewalt angetan haben soll. Und: Die Europäische […]
Es geht Seltsames vor in Europa. Und das hat eher wenig mit dem Agieren der EU-Kommission in der Corona-Pandemie und ihrer Impfstoffstrategie zu tun. Aber viel mit großen Medien, die seit Wochen die „zögerliche“ Impfstoffbeschaffung kritisieren und den Leser/-innen ein Bild vermitteln, als wäre die EU praktisch unfähig, so eine Pandemie zu meistern. Eine europaweite Umfrage zeigt, dass die meisten Europäer diese Sichtweise überhaupt nicht teilen.
Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.
Das Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.
Elli hat im Netz was gesehen, Bilder aus Katalonien. Mama? Ist das diese „Demokratie“, von der immer alle reden? Nein, Kind. Das ist einfach Polizeigewalt in Spanien, einer echten Demokratie unwürdig. Ah, na dann ist ja gut Mama. Aber wer macht denn jetzt was dagegen? Iss Dein Abendbrot und lass uns morgen weiterreden. Das mit dem Kapitalismus ist sehr, sehr kompliziert.
Erweiterung der EU 2004: Auch nach 20 Jahren viele Hoffnungen noch nicht erfüllt
Wirtschaftsminister Dulig begrüßt Verabschiedung des Net Zero Industry Acts
Statement: Kristian Kirpal (Präsident der IHK zu Leipzig) über den Vorschlag eines „DEXIT“
Sachsen spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus
EU-Parlament beschließt Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine
Sachsens Europaminister zu Brüsseler Vorschlag für künftigen EU-Finanzplan
Antje Feiks (Linke): Im Mittelpunkt Europas muss das Soziale stehen
3 Fragen an Wirtschaftspolitiker Gunther Schnabl zum US-Handelskonflikt
Am 21. März: Leipziger SPD-Juristen und Europaaktivisten laden zur Diskussion mit Constanze Krehl
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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