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Mittwoch, 17. Juli 2024

Europäische Union

Der ganze Bereich der Neuen Luppe in der Nordwestaue.
·Politik·Sachsen

EU-Umweltrat beschloss wichtiges Naturschutzgesetz: Endlich ein Gesetz zur Wiederherstellung von Natur

Der EU-Umweltrat hat am Montag, dem 17. Juni, in Luxemburg das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restoration Law“) angenommen. Es ist das erste umfangreichere Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene seit über 20 Jahren und gilt als „Regulation“, also als Verordnung ohne erforderliche Umsetzungsgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Und es könnte auch den Naturschutz in Sachsen endlich voranbringen, stellt Sachsens Umweltminister […]

Christian Wolff bein Ansprache.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Verantwortung für dramatisches Fanal des 9. Juni liegt bei AfD-Wählern

Das Ergebnis der Europawahl und der Kommunalwahlen in vielen Bundesländern am 09. Juni 2024 ist in jeder Hinsicht ernüchternd, die Reaktionen bei vielen Menschen einen Tag danach entsprechend entsetzt: Wie kann das sein, dass die rechtsextremistische, nationalistische und in Teilen faschistische AfD bundesweit so stark zulegt? Das Erschreckende: In diesem Ergebnis ist kein Ausdruck von […]

Wahlpodium, Diskussion zur Europawahl.
·Politik·Sachsen

Europawahl: Ein junges Podium und die Gefahr für die Demokratie von rechts + Video

In diesem Jahr dürfen erstmals 16-Jährige bei der Europawahl wählen gehen. Junge Menschen sind aufgerufen, sich politisch zu beteiligen und ihre Interessen entsprechend zu vertreten. Aktuell steht unsere Demokratie unter besonderem Druck durch antidemokratische Strömungen, dies bereitet nicht zuletzt jungen Menschen große Sorgen. Zudem wird Politik von vielen Erstwählenden als wenig nahbar und abgehoben wahrgenommen. […]

Sonnenuntergang am Kulkwitzer See.
·Der Tag

Donnerstag, der 9. Mai 2024: Sonnenschein, Himmelfahrt und Europatag

Hoch Thomas machte es möglich: Bei angenehmen Temperaturen und Sonnenschein genossen die Menschen, die nicht arbeiten müssen, den Himmelfahrtstag, strömten zu den Ausflugszielen oder waren per Bollerwagen unterwegs. Weniger bekannt ist, dass am 9. Mai auch der Europatag begangen wird. Der steht Anno 2024 freilich auch im Zeichen der nahenden EU-Parlamentswahlen. Die LZ fasst zusammen, […]

Europaflagge vor blauem Himmel.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff zum heutigen Europatag: Das vereinte Europa ist Staatsziel und keine politische Option!

In der öffentlichen Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Europapolitik wird nur selten auf die Präambel des Grundgesetzes zurückgegriffen. Das ist umso erstaunlicher, als diese Präambel von den Verfassungsvätern und -müttern zu einem Zeitpunkt (1948/49) formuliert wurde, als von einem vereinten Europa allerhöchstens als einer Vision gesprochen werden konnte. Leider ist auch aus dem öffentlichen […]

Roter Rauch auf Demo, Polizisten stehen daneben.
·Der Tag

Donnerstag, der 2. Mai 2024: Polizeibilanz des 1. Mai für Leipzig, bedrohte Bahn-Mitarbeiter und EU-Milliardendeal mit dem Libanon + Video

Die Leipziger Polizei hat eine insgesamt positive Bilanz zu den gestrigen Maiversammlungen gezogen. Die Bahn-Gewerkschaft EVG droht rund sechs Wochen vor EM-Beginn mit Streiks, da sich die Mitarbeiter immer häufiger im Dienst bedroht fühlten. Und: Ein neuer Deal der EU, diesmal mit dem Libanon, soll die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten weiter eindämmen. Die LZ […]

Rettungswagen im Einsatz.
·Der Tag

Freitag, der 26. April 2024: Gasaustritt in Delitzsch und deutsch-französisches Panzerabkommen + Video

In der Turnhalle der Artur-Becker-Oberschule in Delitzsch kam es am Freitag zum Austritt von Gas, was zu einem größeren Einsatz von Rettungskräften führte. Mehrere Personen wurden verletzt. Und: Deutschland hat sich heute durch eine unterzeichnete Absichtserklärung dazu bekannt, gemeinsam mit Frankreich ein gemeinsames Kampfpanzersystem zu entwickeln. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. […]

Schriftzug AfD in blauen Buchstaben.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: AfD = Aus für Deutschland (und Europa)

Kann irgendjemand überrascht sein, dass die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europaparlament, Maximilian Krah und Petr Bystron, sich als Vasallen Chinas und Russlands entpuppen? Kann irgendjemand überrascht sein, wenn morgen herauskommen sollte, dass AfD-Funktionäre mit den türkischen Rechtsextremisten von den Grauen Wölfen im Dienste des Autokraten Erdoğans kooperieren? Natürlich nicht! Genauso wenig, wie man […]

Maus, Handy, Tastatur.
·Bildung·Medien

Medienfreiheitsgesetz: EU-Parlament beschließt mehr Schutz für Journalisten und Pressefreiheit in der EU

Am Mittwoch, dem 13. März, gaben die Europaabgeordneten in Straßburg endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und von Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme mit einem Europäischen Medienfreiheitsgesetz. Ein Gesetz, das auch für regionale Medien wie die Leipziger Zeitung eine Rolle spielt. Denn es schützt auch hier wichtige journalistische […]

Demo mit AfD-Banner.
·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Droeses „Hammerrede“ oder: So will die AfD Europa zerstören

Immer wieder wird denen, die gegen den Rechtsnationalismus auf die Straße gehen, entgegengehalten: Die AfD sei doch eine legitime, demokratische Partei. Als Grund wird angeführt: Sie ist bis heute nicht verboten und sie wird in demokratischen Wahlen gewählt. Doch beide Gründe machen aus der AfD keine normale, demokratische Partei. Wohl kann die AfD, solange sie […]

Gähnende Leere am Flughafen Leipzig in Coronazeiten. Foto: L-IZ.de
·Der Tag

Donnerstag, der 1. Februar 2024: Kidnapping-Prozessauftakt in Leipzig, Flughafenstreik und neues Geld für die Ukraine

Mehr als ein Jahr nach einem schlagzeilenträchtigen Entführungsfall in Leipzig wird seit heute vor Gericht gegen fünf mutmaßliche Täter verhandelt. An vielen Flughäfen, so auch Leipzig/Halle, wurde am Donnerstag gestreikt. Und: Die EU-Staaten haben sich nach schier endlosem Ringen auf die weitere Auszahlung von Milliardenhilfen für die durch Russland angegriffene Ukraine verständigt. Die LZ fasst […]

Verschwommenes Bild, Auto und Polizist in Uniform.
·Der Tag

Mittwoch, der 20. Dezember 2023: Brandstiftung, versuchtes Tötungsdelikt und EU-Asylreform

In Leipzig kam es gestern Abend zu einem versuchten Tötungsdelikt, nur Stunden darauf brannten mehrere Autos in einem Mockauer Parkhaus ab. Hier wird inzwischen wegen Brandstiftung ermittelt. Und: Nach zäher Verhandlung hat sich die Europäische Union auf Eckpunkte für ein verschärftes Asylrecht verständigt, die Reaktionen sind gemischt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]

Tagebau Kohlebagger Lützerath.
·Der Tag

Montag, der 11. Dezember 2023: Entschädigungszahlungen für RWE und Waffenentzug für Leipziger Neonazi

Die Landesregierung Sachsens hofft nach der Genehmigung für Entschädigungszahlen für den Kohlekonzern RWE durch die EU ebenfalls auf finanzielle Hilfe für das Lausitzer Braunkohlerevier. Außerdem: In Chemnitz begann heute der Prozess gegen mutmaßlich Beteiligte der rechten Ausschreitungen am 1. September 2018. Und: Das Verwaltungsgericht Leipzig gab der Stadt recht, die einem dem Verfassungsschutz bekanntem Leipziger […]

Porträt Prof. Dr. Solverig Richter.
·Bildung·Forschung

Leipziger Friedens- und Konfliktforscherin: Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist politisch gewünscht

Die Friedens- und Konfliktforscherin Prof. Dr. Solveig Richter von der Universität Leipzig hält eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine für politisch gewünscht und dadurch realistisch. Diese sei weniger eine Frage des Ob, sondern nur des Wann, sagte sie im Interview anlässlich des Welttags der Wissenschaft für Frieden und Entwicklung am Freitag, dem 10. November. Richter gibt darin […]

Kundgebung, Menschen am Alten Rathaus.
·Politik·Engagement

„Stop GEAS! Stop Rassismus!“ Kundgebung für menschenwürdige Asylpolitik am Samstag

Rund 500 Menschen nahmen am Samstag an einer Kundgebung gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems teil. Unter dem Motto „Stop GEAS!“ kritisierten die Redner*innen die geplante Reform des EU-Asylsystems als unmenschlich und rassistisch. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das gleichnamige Bündnis aus Einzelpersonen und politischen Gruppen. „Menschen in Not bringen kein Chaos und […]

Wartende PKW an Ampel.
·Der Tag

Dienstag, der 14. Februar 2023: Beinahe-Unfall nach Manipulation an SUV, Mission Lifeline gewinnt Rechtsstreit und EU beschließt Verbrenner-Aus

Nach offenbar gezielten Manipulationen an zahlreichen SUVs in Leipzig ist ein betroffener Autofahrer auf der Autobahn möglicherweise knapp einem Unfall entgangen. Der Dresdener Seenotrettungsverein Mission Lifeline setzte sich im Rechtsstreit gegen die AfD wegen einer unzulässigen Falschdarstellung in zweiter Instanz durch. Und: Das EU-Parlament beschloss, dass ab 2035 nur noch Neuwagen ohne Ausstoß von Treibhausgasen […]

Angeklagter verdeckt Gesicht neben Anwalt.
·Der Tag

Donnerstag, der 2. Februar 2023: Geständnisse im Candylove-Prozess, Debatten um Polizeigesetz und EU sanktioniert Russland

Am dritten Prozesstag vor dem Landgericht um eine mutmaßliche Drogenbande legten zwei der fünf Angeklagten Geständnisse ab. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern geraten nun auch die Befugnisse weiterer Länderpolizeien ins Visier. Und: Zum ersten Mal seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben sich EU-Kommissionsmitglieder mit der Führung in […]

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Der Tag

Dienstag, der 6. Dezember 2022: Sachsen-Anhalt und Bayern beenden ÖPNV-Maskenpflicht und Karlsruhe genehmigt EU-Aufbaubonds

Sachsen-Anhalt und Bayern wollen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen demnächst beenden – eine Entscheidung, die auf Kritik unter anderem in Sachsen stößt. Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Beteiligung Deutschlands an EU-Aufbaubonds gegeben. Und: Europas Spitzenpolitiker trafen sich am Dienstag zum sogenannten EU-Westbalkan-Gipfel im albanischen Tirana. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]

·Der Tag

Montag, der 30. Mai 2022: Armin Schuster will Verbesserungen bei Sachsens Polizei, Missbrauchs-Netzwerk enttarnt und Ringen der EU um Öl-Embargo gegen Russland

Nach dem Experiment des TV-Satirikers Jan Böhmermann, das massive Defizite beim polizeilichen Umgang mit Hasskommentaren im Netz offenlegte, will Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) nun in den Reihen der Polizei nachschärfen. In Nordrhein-Westfalen gaben die Behörden entsetzliche Details zu einem mutmaßlichen Netzwerk bekannt, das Kindern schwerste sexualisierte Gewalt angetan haben soll. Und: Die Europäische […]

Ein bisschen Wind für die Europa-Flagge. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eurobarometer-Umfrage: Die Coronakrise lässt die Europäer zusammenrücken

Es geht Seltsames vor in Europa. Und das hat eher wenig mit dem Agieren der EU-Kommission in der Corona-Pandemie und ihrer Impfstoffstrategie zu tun. Aber viel mit großen Medien, die seit Wochen die „zögerliche“ Impfstoffbeschaffung kritisieren und den Leser/-innen ein Bild vermitteln, als wäre die EU praktisch unfähig, so eine Pandemie zu meistern. Eine europaweite Umfrage zeigt, dass die meisten Europäer diese Sichtweise überhaupt nicht teilen.

Oberbürgermeister Jung (l.) und einige Stadträt/-innen hissen die Fahne. Foto: René Loch
·Politik·Leipzig

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Leipzig als „Nutznießer der europäischen Idee“

Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.

Die Verteilung der Armut in Europa. Karte: FES
·Politik·Kassensturz

Wie man Armutsquoten in der EU wirklich berechnen müsste

Das Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.

Karikatur: Schwarwel
·Leben·Satire

Demokratie

Elli hat im Netz was gesehen, Bilder aus Katalonien. Mama? Ist das diese „Demokratie“, von der immer alle reden? Nein, Kind. Das ist einfach Polizeigewalt in Spanien, einer echten Demokratie unwürdig. Ah, na dann ist ja gut Mama. Aber wer macht denn jetzt was dagegen? Iss Dein Abendbrot und lass uns morgen weiterreden. Das mit dem Kapitalismus ist sehr, sehr kompliziert.

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