Am Freitag, dem 17. Mai, gab Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Und behauptete dann ziemlich forsch, dass „wir“ jetzt alle den Gürtel enger schnallen sollten. Aber mit Geld umgehen kann er nicht. Das jedenfalls sagt ihm jetzt ganz öffentlich Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins […]
Die sächsische SPD-Fraktion fordert, die Schuldenbremse des Bundes in ihrer aktuellen Form zu überarbeiten. Damit ist sie nicht allein – das fordert unter anderem auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Außerdem: Leipzig plant eine Sanierung des Erich-Zeigner-Hauses für rund zwei Millionen Euro und Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell wurde in den Vorstand des Universitätsverbundes „German U15“ […]
Die Ferien sind vorbei. Jetzt muss auch im Landtag wieder gearbeitet werden. Und der größte Brocken sind jetzt die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die ja bekanntlich unter einem großen Fragezeichen stehen: Wie wirkt sich die Coronakrise auf die finanziellen Spielräume des Freistaats aus? Noch gibt es ja nur die Mutmaßungen aus der Mai-Steuerschätzung. Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panther sagt schon mal: Mit uns wird es keinen Kürzungshammer geben!
Für einen Finanzminister war es ein echtes Foul, was Georg Unland (CDU) am 25. Oktober zum Gemeindefinanzbericht des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) sagte: „Seriöse Finanzpolitik ermöglicht Handlungsspielräume und sichert die aktive Zukunftsgestaltung in Sachsen. Jedoch wurden im Jahr 2016 von der kommunalen Ebene über 500 Mio. Euro der vom Freistaat Sachsen bereitgestellten Mittel nicht abgerufen. Erst wenn die Mittel abgerufen werden, können auch die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.“
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