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Donnerstag, 21. November 2024

Der III. Weg

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Schriftzug und Kuppel, blauer Himmel.
·Leben·Fälle & Unfälle

Bundesverwaltungsgericht urteilt: Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf Referendariat

Einem Funktionär der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ wurde die Aufnahme für den juristischen Vorbereitungsdienst in Bayern verweigert: berechtigterweise, entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig. Auch wenn der Bewerber bei der Ausbildung in keinem Beamtenverhältnis stehe, müsse er Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Geklagt hatte Matthias B., der sich nach Abschluss seines Studiums zum […]

Das sächsische U18-Wahlergebnis. Grafik: Deutscher Bundesjugendring
·Der Tag

Dienstag, der 21. September: „Querdenken“-Bewegung verteidigt Mord in Tankstelle, Einführung des 2G-Modells und AfD liegt bei U18-Wahl im Freistaat vorn

Die „Querdenken“-Anhänger/-innen feiern auf den Telegram-Kanälen den Mord an einem 20-jährigen Tankstellenkassierer. Die Politik reagiert bestürzt. Derweil hat das Kabinett heute die neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung inklusive 2G-Modell beschlossen. Außerdem: Das Verwaltungsgericht in Chemnitz hat heute entschieden, dass die „Hängt die Grünen!“-Plakate abgehängt werden müssen, und die AfD liegt bei sächsischen Kindern und Jugendlichen vorn. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Der Tag

Montag, der 20. September: Weltkindertag, Wahlkampf’s not over und 20-Jähriger wegen Maskenpflicht erschossen

Montag, der 20. September 2021: Der 20. September ist der internationale Weltkindertag. Unter dem Motto „Kinderrechte jetzt!“ wurde dazu aufgerufen, die Rechte von Kindern und Jugendlichen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und damit die Weichen für eine kinderfreundliche Welt zu stellen. Außerdem: In Rheinland-Pfalz wurde ein 20-Jähriger offenbar wegen Unmuts über die Maskenpflicht erschossen, die Leipziger Staatsanwaltschaft beschlagnahmte „Häng die Grünen“-Plakate in Nordsachsen, Dietmar Bartsch war am Abend zu Besuch in Leipzig und DIE ÄRZTE sagten ihre bereits einmal verschobene Konzert-Tournee nun endgültig ab. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 20. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Bald wird der Impfnachweis wieder wichtig. Foto: LZ
·Der Tag

Dienstag, der 14. September 2021: Fahrt frei für das 2G-Modell, Hetzplakate müssen nicht beseitigt werden und Union im leichten Umfrage-Aufwind

Sachsen will mit der neuen Corona-Schutzverordnung nun auch das 2G-Modell erlauben. Damit können Verantwortliche von Großveranstaltungen und Gastronomen künftig autonom festlegen, nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren. Rechtsextreme Wahlplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ im Freistaat müssen nicht entfernt werden – dieser aktuelle Gerichtsentscheid sorgt für heftige Empörung. Und: Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann die Union in Umfragen wieder leicht zulegen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 14. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Der Tag

Donnerstag, der 9. September 2021: Ermittlungen gegen Zwickauer Wahlplakate, Durchsuchung von zwei Bundesministerien und AfD und Gegenprotest in Grimma

Die Zwickauer Staatsanwaltschaft muss auf Weisung aus Dresden nun doch Ermittlungen gegen die Hetzwahlplakate aufnehmen. In Berlin wurden derweil zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durchsucht. Und: In Grimma fand eine Wahlkampfveranstaltung der AfD unter Gegenprotest statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 9. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Lina E. im Gerichtssaal.
·Der Tag

Mittwoch, der 8. September 2021: Lina E.-Prozessauftakt, Räumung des Hambacher Forsts war rechtswidrig und Tarifkonflikt bei Riesa-Nudeln beigelegt

Mit Hochspannung verfolgten Angehörige, Unterstützer/-innen und Journalist/-innen heute den ersten Verhandlungstag im Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. in Dresden – ein paar Neonazis waren auch im Gerichtssaal und veröffentlichten ein augenscheinlich aus der Perspektive der Nebenklage aufgenommenes Foto. Dies ist im Gerichtsprozess nicht erlaubt. Außerdem wurde heute bekannt, dass das Verwaltungsgericht Köln die Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 als rechtswidrig einstuft. Und eine Wohnungsdurchsuchung in Hamburg, veranlasst wohl durch eine Anzeige des Innensenators Andy Grote (SPD), sorgte für Unverständnis und Spott. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. September 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Politik·Sachsen

Zwickau verbietet plakatierte Mordaufrufe der Nazipartei „Der 3. Weg“

Anfang der Woche waren in mehreren Städten Wahlkampfplakate der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ aufgetaucht, auf denen in großer Schrift „Hängt die Grünen“ gefordert wird. Während etwa die Polizei in München solche Plakate schnell entfernte, wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Diese Einschätzung sorgte parteiübergreifend für Empörung. Die Stadt Zwickau verfügte unterdessen am Mittwoch, dem 8. September, dass die Plakate abgehängt werden müssen.

Marcus Viefeld (FDP) zieht sich aus dem OBM-Rennen zurück. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Tag: Die FDP verabschiedet sich aus dem OBM-Rennen

In dieser Woche entscheidet sich, welche Bewerber/-innen am 1. März erneut ins Rennen um das OBM-Amt gehen werden. Vor allem die Entscheidungen bei Linken, Grünen und AfD sind wichtig. Heute hat bereits FDP-Bewerber Marcus Viefeld seinen Rückzug erklärt. Außerdem gibt‘s Neuigkeiten zum Naziangriff auf Connewitz, der Nazipartei „Der 3. Weg“ und Pegida-Chef Lutz Bachmann. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 4. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

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