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Freitag, 15. November 2024

Campact

CDU-Wahlplakat mit Kretschmer.
·Politik·Sachsen

Campact kritisiert CDU-Strategie in Sachsen: Taktische Stimmen für die CDU stärken die AfD

Die Kampagnen-Organisation Campact warnt vor der Wahlkampfstrategie der CDU zur sächsischen Landtagswahl. Derzeit buhlt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verstärkt um die progressive Wählerschaft. Sein Versprechen dabei: Ein hoher Wahlsieg der CDU würde die AfD schwächen. Doch das Gegenteil droht, wenn seine Strategie aufgeht, mahnt Campact. Denn dadurch kann er verlässliche Koalitionspartner verlieren. „Kretschmer fehlt es […]

Vorrang-Verkehrsschild für die Bahn.
·Wirtschaft·Mobilität

Schon über 200.000 Unterschriften: Das 49-Euro-Ticket muss bleiben!

Das Problem der „zerstrittenen“ Ampelregierung in Berlin ist vor allem ein Problem des kleinsten Partners, der FDP, die mit all ihren Möglichkeiten versucht, die wirklich entscheidenden Schritte zur Energie- und Verkehrswende auszubremsen. Eine zentrale Rolle spielt dabei Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der jetzt auch die Fortführung des 49-Euro-Tickets fraglich macht. „Das 49-Euro-Ticket ist in Gefahr“, stellt […]

Ergebnisse der Bundesländer in der Studie „#KeinNetzfürHass“. Grafik: Campact
·Leben·Gesellschaft

Jede Menge Luft nach oben: Sachsen schafft es im Bundesländer-Ranking beim Einsatz gegen Hass auf Platz 4

In der ersten bundesweiten Vergleichsstudie der Maßnahmen, die die Bundesländer gegen Hass im Netz ergreifen, landet Sachsen auf Platz 4 und damit vor dem Nachbarland Sachsen-Anhalt, das Platz 7 erreicht. Die ersten Plätze belegen Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Erst recht deutlich vor Thüringen und Brandenburg. Was noch nicht bedeutet, dass sie erfolgreich gegen Hassrede im Netz vorgehen, sondern erst einmal, dass sie überhaupt solche Instanzen geschaffen haben, die gegen Hassrede im Internet vorgehen können. Immerhin ein Anfang.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Attac, Campact und DemoZ kritisieren: Das, was Olaf Scholz vorhat, würde die demokratische Zivilgesellschaft spalten

Das Misstrauen in Olaf Scholz als möglichen neuen SPD-Vorsitzenden dürfte auch innerhalb der SPD wachsen. Denn die seit Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung folgen erstaunlicherweise dem Vorstoß der CDU, die schon nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac auch gegen die Deutschen Umwelthilfe (DUH) so vorgehen will. Der „Spiegel“ brachte es am 22. November mit dieser Titelzeile auf den Punkt: „Plan des Finanzministeriums: Scholz will politisch engagierten Vereinen die Steuervorteile entziehen.“

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