2021 bekommen die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in Deutschland endlich einen Preis mit der in Kraft tretenden CO2-Abgabe. Aber das Gesetzeswerk ist sozial einmal mehr völlig unausgewogen. Und es genügt nicht einmal ansatzweise, um auch nur die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das funktioniert nun einmal nicht nach dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“
Wenn man genauer hinschaut, sieht man etwas, was in der deutschen Klimapolitik fast immer ausgeblendet wird: Dass selbst im reichen Deutschland die ärmeren Bevölkerungsteile viel weniger zur Klimazerstörung beitragen als die reichen. Aber die Diskussion und die Politik werden von den Reichen bestimmt. Sie sollten deshalb auch die Kosten tragen, findet auch das Öko-Institut e. V.
Es ist nur der erste Schritt. Aber er ist logisch und überfällig: die Einführung einer CO2-Abgabe auch in Deutschland. Andere europäische Länder haben längst eine, flankiert von besser überlegten Förderprogrammen für alternative Energiewege als in Deutschland. Am Freitag, 12. Juli, haben nun auch die sogenannten Wirtschaftweisen ein Gutachten vorgelegt, das die Einführung der Abgabe unterstützt. Der CO2 Abgabe e. V. fühlt sich in seiner Arbeit bestätigt.
Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag, 5. Juli, drei Gutachten zu der von ihrer geplanten CO2-Steuer vorstellte, betonte sie dabei die nötige „soziale Ausgewogenheit“. Denn die Steuer soll eben gerade nicht die ärmeren Haushalte belasten, die jetzt schon für deutlich weniger CO2 verantwortlich sind. Kein Wunder, dass sich der Verein der Besserverdiener postwendend zu Wort meldete: der Bund der Steuerzahler.
Sie hat zwar ein denkbar zurechtgestutztes Ministerium zu leiten und wird von den Minister/-innen in anderen Ressorts immer wieder ausgebremst. Aber mit ihrem Vorstoß zur CO2-Steuer hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den richtigen Vorschlag auf den Tisch gepackt. Von einigen konservativen Politikern wird sie dafür seit Wochen attackiert, wird ihr unterstellt, sie wolle die Stromkosten für arme Haushalte noch weiter erhöhen.
Als der Youtuber Rezo in dieser Woche seinen Generalverriss der CDU veröffentlichte, war die Aufmerksamkeit auch in den Medien groß, regierte die CDU, wie so oft, falsch und überheblich. Und jetzt versuchen lauter überkandidelte Redaktionen, Rezos Argumente mit Fakten in der Luft zu zerpflücken. Ein „Faktencheck“ peinlicher als der andere. Von den Kommentaren (FAZ: „Jeder Like ein Armutszeugnis“) ganz zu schweigen.
Es gibt viele Wege, den CO2-Ausstoß zu senken. Einer davon ist natürlich auch, den Flugverkehr in der EU auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Was schon dadurch möglich wäre, wenn auf das bislang in Deutschland steuerbefreite Kerosin eine vernünftige CO2-Steuer erhoben würde. Die EU-Kommission hat das sogar schon durchgerechnet, die Studie aber bislang unter Verschluss gehalten. Die Nichtregierungsorganisation Transport & Environment (T&E) hat die Studie nun geleakt.
Politik ist eben leider nur zu oft reine Lobbypolitik. Mit Vernunft hat sie eher weniger zu tun. Das wissen nicht nur die Schüler und Schülerinnen, die bei „Fridays for Future“ demonstrieren. Eine vernünftige Politik hätte schon längst umgesteuert, wohl auch längst eine ordentliche CO2-Steuer eingeführt. Und – so betont der Leipziger Strategieberater Uwe Hitschfeld – das völlig widersprüchliche System aus Steuern und Abgaben entfilzt.
Albrecht Pallas (SPD) weist Kritik der wohnungswirtschaftlichen Verbände zurück
Für eine verbraucherfreundliche und sozial gerechte CO2-Bepreisung
Vieweg: Keine neue Energiesteuer erfinden – System von Steuern und Abgaben muss auf den Prüfstand
„Die Vorstellung der Gutachten zur CO2-Steuer ist ein Teilerfolg für unsere Bewegung“
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