Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr Wähler einfach nur Protest wählen, ohne darauf zu schauen, ob die gewählte Protestpartei überhaupt Lösungen für aktuelle Probleme im Angebot hat? Zum Beispiel für die Finanzprobleme der Republik, die sich mittlerweile auf allen Ebenen bemerkbar machen. Das Ergebnis ist auch 2025 eine Kompromiss-Regierung, die nicht die Kraft und […]
Laut Bild ist es ein Umfrage-Schock für die Union, laut STERN ein „Umfrage-Dämpfer“ für die CDU und laut FOCUS stürzt die CDU weiter ab und die AfD liegt erstmals gleichauf mit der CDU in der Wählergunst. Sollen CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf reagieren? Sind Wahlumfragen zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll? Schauen wir doch […]
Am heutigen Montag wurde im Deutschen Bundestag der Weg freigemacht für eine neue Regierungsbildung. Wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in der von ihm gestellten Vertrauensfrage gegen ihn, wodurch es höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen in 2025 kommen wird. Außerdem: Die Sächsische SPD hat dem Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung mit der […]
In Leipzig-Pausdorf stießen am Vormittag ein PKW und eine Tram zusammen, eine verletzte Person war die Folge. Fast zwei Monate nach einer Verfolgungsjagd in Kleinzschocher mit polizeilicher Schussabgabe wird jetzt gegen einen beteiligten Polizisten ermittelt. Und: Die Bundesregierung hat sich laut übereinstimmender Berichte als Reaktion auf den Solingen-Anschlag auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die LZ fasst […]
Eine an mehrere Bundesminister*innen gerichtete Online-Petition fordert, Antifaschist*in Maja T. aus Ungarn zurückzuholen. Außerdem sollen keine anderen Auslieferungen nach Ungarn stattfinden. Das Schreiben wurde auf der Petitionsplattform des Kampagnenvereins Campact veröffentlicht. „Wir fordern die sofortige Rückkehr von Maja T. nach Deutschland und keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn“, heißt es im Petitionstext. Begründet wird die Forderung […]
In einer Pressekonferenz hat am 27. Juni ein Klagebündnis, bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung einzureichen. Die Gründe sind handfest und erzählen von einer […]
In einer Bundespressekonferenz hat ein Klagebündnis, bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) am 27. Juni angekündigt, drei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung einzureichen. Dies geschehe, sollte Bundespräsident Steinmeier die […]
2024: Ein neues Jahr hat begonnen. Doch gibt es damit wirklich Anlass zum Optimismus? Konkret sind es derzeit leider zwei Entwicklungen, die einen mehr als besorgt in dieses Jahr blicken lassen, meint Gastkommentator Christian Wolff, ehemaliger Pfarrer der Leipziger Thomaskirche. Lesen Sie hier seine Gedanken, mit denen er auf das Jahr 2024 schaut. Die Bundesregierung, […]
Die deutschen Bauern sind unter Druck. Und das nicht erst, seit die Bundesregierung ankündigte, ihnen ein paar Subventionen streichen zu wollen. Das war nur noch der Anlass, dass einige empörte Bauern nun meinten, zum großen Protest aufrufen zu müsssen. Und diesen trotz der teilweisen Rücknahme der angekündigten Kürzungen im Agrarbereich am Montag und Dienstag durchzogen. […]
Schon lange tut sich ein Widerspruch auf: Auf der einen Seite bildet die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein erstaunlich breites gesellschaftspolitisches Spektrum ab. Dieses geht weit über das tatsächliche Wahlergebnis von 2021 hinaus, weil es die sehr ausdifferenzierte, divers gewordene Gesellschaft widerspiegelt. Gleichzeitig sind aber die Zustimmungswerte zur Ampel-Koalition in den […]
In Leipzig gingen heute tausende Beschäftigte an Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen auf die Straße, um für bessere Löhne zu demonstrieren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte zum Warnstreik aufgerufen. Außerdem: Der Musiker Gil Ofarim hat vor Gericht ein Geständnis abgelegt und Bundeskanzler Scholz gab eine Regierungserklärung zum ausstehenden Haushaltsbeschluss ab. Die LZ fasst zusammen, was […]
In einem der späteren Jack-Ryan-Bücher lässt Tom Clancy diesen erzählen, die Väter der US-Verfassung hätten ursprünglich die Idee gehabt, dass der Verlierer der Präsidentschaftswahl Vizepräsident werden solle. Beide wären ehrenhafte Männer, denen das Wohl der USA am Herzen läge. Deshalb könnten sie auch, bei allen Differenzen, zusammenarbeiten. Verifizieren konnte ich das nicht, die Story ist […]
Eigentlich kommt jetzt der Frühling. Im Frühling wird’s wärmer, da nimmt das Leben nach der kalt grau feuchten Winterträgheit traditionell größere Fahrt auf. Das mag emotional und meteorologisch so sein. Politisch wird’s gerade kälter. In der Koalition klagt einer den anderen an, dem Klimawandel nicht genug Aufmerksamkeit zu schenken, während zugleich jeder behauptet, er hätte […]
In Colditz bei Leipzig wurden am Dienstag mehrere Firmen und Privaträume durchsucht – offenbar ging es um Betäubungsmittel. Mit einem neuen Gesetz will Sachsen stärker gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen. Und: Der Sitzungsmarathon der Ampel-Koalition in Berlin geht mindestens bis zum Abend weiter, offenbar sind die Konflikte und Baustellen enorm. Die LZ fasst zusammen, was […]
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSK) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude. Auch der BUND Sachsen beteiligt sich an der am Dienstag, dem 24. Januar 2023, bekannt gewordenen Klage. Im Verkehrssektor wurden die für 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, im Gebäudesektor […]
Mit der Wohngeldreform zum 01.01.2023 erweitert sich auch in Leipzig der Kreis der Berechtigten für Wohngeld deutlich. Auch das ist ein Thema im aktuellen Quartalsbericht Nr. 3/2022. Im Jahr 2021 haben in Leipzig insgesamt rund 6.350 Haushalte Wohngeld bezogen – durchschnittlich waren dies 162 Euro pro bewilligtem Antrag. 2016 waren es noch etwa 8.000 Haushalte […]
Das Bundeskriminalamt sprengte eine pädokriminelle Plattform, deren Hauptadministrator aus Sachsen kommt. Außerdem: Das Skigebiet Oberwiesenthal wurde bei frostigen Temperaturen eröffnet und Twitter sperrt Konten von mehreren Journalist/-innen, die über Elon Musk berichtet hatten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Pädokriminelle Plattform: Kopf […]
Nach Gerhard Schröder (SPD) ist Olaf Scholz (SPD) der zweite Bundeskanzler, der bei seiner Vereidigung im Bundestag auf den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ verzichtet hat – und mit ihm sieben der insgesamt 16 Minister/-innen (die fünf Minister/-innen von Bündnis 90 / Die Grünen und zwei Minister/-innen der SPD).
Seit heute ist das vierte und letzte Merkel-Kabinett Geschichte: Die neuen Bundesminister/-innen, Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wurden heute in Berlin vereidigt und traten somit offiziell ihr Amt an. In Sachsen sorgte eine Recherche zweier Journalisten für das ZDF über Mordpläne einer rechtsextremen Chatgruppe für Diskussionsstoff. Außerdem wurde bekannt, dass am Freitag nicht nur vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin in Grimma protestiert wurde, sondern auch vor der Privatwohnung Karl Lauterbachs in Köln. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Dezember 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Marco Wanderwitz wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. Der sächsische CDU-Politiker aus Zwickau soll für die Bereiche Heimat und Bau zuständig sein. Eine wichtige Funktion in dem umstrittenen Ministeriumsbereich erfüllt damit ausgerechnet ein Politiker aus jenem Bundesland, in dem „Heimat“ häufig ausgrenzend zu verstehen ist. Doch Wanderwitz gehört zu jenen, die sich von AfD, Pegida und deren Ideologie klar abgrenzen.
Es lag in der Luft und es geschah mit Ansage: Eine Jamaika-Koalition hat derzeit keine Chance. Warum? Weil die Gespräche in dem Stil begonnen wurden, der von den Wähler/innen am 24. September 2017 abgestraft wurde: ideenlos, konzeptlos, ziellos – im Stil der Entpolitisierung des demokratischen Diskurses, den Angela Merkel seit Jahren bis zur Perfektion betrieben hat. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen die politische Auseinandersetzung. Sie lassen sich nicht abspeisen mit Wasserstandsmeldungen aus dem Befindlichkeitssumpf. Sie wollen das Angebot politischer Perspektiven und keinen wochenlangen Floskelstreit um zweit- und drittrangige Probleme.
Holger Mann, MdB: Das kann sich sehen lassen – Halbzeitbilanz der Ampel in Berlin
Eine ostdeutsche Ministerin im Bundeskabinett –Signal oder Symbolpolitik?
Ost-Landesverbände der AfA in der SPD erteilen einer Neuauflage der GroKo eine klare Absage
Daniela Kolbe (SPD): Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt bei Frau Merkel
Holger Zastrow (FDP): Beendigung der Sondierungsgespräche ist ehrlich und konsequent
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