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Dienstag, 22. April 2025

BDS-Resolution

Szene im Gerichtssaal, Richter in roten Roben stehen hinter der Bank.
·Leben·Fälle & Unfälle

BDS-Bundestagsbeschluss von 2019: Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für nicht zuständig und weist Klage ab

„Boycott, Divestment and Sanctions“, kurz BDS: Die Bewegung ruft gemäß einem Bundestagsbeschluss von 2019 zum Boykott gegen Israel sowie von dort stammende Funktionsträger, Waren und Dienstleistungen auf. Daher sollten dem als antisemitisch eingestuften Zusammenschluss Räume und Förderung versagt bleiben. Drei Personen klagten dagegen – und scheiterten am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), das sich heute für nicht zuständig […]

Das Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ auf englisch.
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion im Stadtrat will Klarstellung: Darf der Leiter des Dok-Film-Festivals eine eigene Meinung haben oder nicht?

Wir leben in seltsamen Zeiten. Und vielleicht haben jene Kritiker recht, die darauf hinweisen, dass wir bei all der Eskalation mittlerweile verlernt haben miteinander zu diskutieren. Selbst in die Politik hat so ein „Weg mit ihnen“-Gestus Einzug gehalten. Und auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist nicht frei davon und findet den Einspruch gegen die BDS-Resolution des Bundestages „inakzeptabel“. Werden wir jetzt alle zu Oberlehrern?

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