Asylrechtsverschärfungen

Symbolische Spielfiguren.
·Leben·Gesellschaft

„Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag abgelehnt: Ist nun alles gut? Ein Kommentar

Am 31. Januar lehnte der Bundestag das von der CDU eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit einem knappen Ergebnis von 338 zu 349 Stimmen ab. Die Meldungen überschlagen sich in den Medien, einige konstruieren schon wieder eine „Dolchstoßlegende“, wahlweise gegen Merz oder Lindner und andere jubeln ob des Ausgangs. Schaut man sich das Abstimmungsergebnis an, dann gibt es […]

Der Tsaum des Friedrich Merz von einem abgeriegelten Land. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Die fünf Punkte der CDU: Kommentar zu einem Sammelsurium von Irrsinn

Es macht traurig, eine solche Überschrift schreiben zu müssen, aber es ist notwendig. Am 29. Januar 2025 stimmte der Deutsche Bundestag, mit den bekannten Mehrheiten, dem Fünf-Punkte-Papier der CDU zu und viele Menschen in Deutschland finden, dass die Mehrheitsfindung das einzige Problem darstellt. Nein, man darf den Schulterschluss mit rechts nicht kleinreden, aber schauen wir […]

Friedrich Merz.
·Der Tag

Dienstag, der 27. August 2024: Warnstreik bei der Leipziger Messe und Merz zum Krisentreff im Kanzleramt

Erstmals in der Geschichte der Leipziger Messe kam es heute zu einem Warnstreik von Mitarbeitern. Damit soll der Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhöht werden. Und: Vier Tage nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff mit drei Todesopfern in Solingen traf sich Oppositionsführer Friedrich Merz mit Kanzler Scholz zum Gespräch. Es geht um eine mögliche Kooperation […]

Hände und Kästchen mit Ringen.
·Der Tag

Dienstag, der 6. Juni 2023: Einbruch bei Leipziger Juwelier, Kritik am Asylkurs und Staudamm bei Cherson offenbar gesprengt

Ein Leipziger Juwelier wurde bereits in der Nacht zu gestern Ziel eines Einbruchs. Vor einem EU-Innenministertreffen in Brüssel zur Asylpolitik erhöht die grüne Basis in Deutschland den Druck auf die Parteispitze. Und: In der südukrainischen Region Cherson wurde der Kachowka-Staudamm zerstört, es kommt zu Überflutungen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 6. Juni […]

Melder zu Asylrechtsverschärfungen

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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