Die Statistischen Ämter der Länder haben jetzt nicht nur die neuen Beschäftigtenzahlen für das Jahr 2019 vorgelegt, sondern auch gleich noch revidierte Zahlen bis 1991 zurück. Aber natürlich war auch dem Sächsischen Landesamt für Statistik besonders wichtig, was 2019 passiert ist. Und auch da stieg die Beschäftigtenzahl in Sachsen, wenn auch nur um etwas lütte 7.000 Personen. Aber das hat (versteckte) Gründe.
Am 14. März 2018 jährt sich die Regierungserklärung des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder „Mut zur Veränderung“ zum fünfzehnten Mal. Das ist eigentlich lange genug für ein Programm, mit dem Deutschland einmal aus der Krise kommen sollte, für das aber gerade prekär Beschäftigte und Niedriglöhner bis heute teuer bezahlen. Sie tragen allein die Kosten dieser Politik. Höchste Zeit, dass sich was ändert, fordert Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD.
Der noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen.
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