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Dienstag, 19. November 2024

Abschiebepolitik

Demonstration in Leipzig zur Aufnahme von Flüchtlingen. Archivfoto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Auch Duldung ist ein Recht: OVG stoppt Willkür in der sächsischen Abschiebepraxis

Seit Jahren steht die Abschiebepraxis des Freistaats Sachsen in der Kritik. Immer wieder holten die beauftragen Polizisten nachts Menschen aus ihren Wohnungen, die längst integriert waren, in Beruf und Ausbildung standen. Oder die gar nicht abgeschoben werden durften. Oft ganze Familien, und das nur, weil Sachsens CDU beim Thema Asyl unbedingt „Härte“ zeigen wollte. Nun hat das OVG in Bautzen erstmals deutlich gemacht, dass diese Praxis in vielen Fällen inakzeptabel ist.

·Leben·Gesellschaft

Gastkommentar von Christian Wolff: Die Lebenslüge des „C“

Als ich mich vor 30 Jahren um die Pfarrstelle an der Thomaskirche beworben habe und mich im September 1991 im Kirchenvorstand vorstellte, wurde ich von einer Kirchvorsteherin gefragt, ob ich im Falle meiner Wahl aus der SPD austreten würde. Seit 1970 gehöre ich der SPD an, was ich genauso wie meine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft in meinem Lebenslauf kundgetan hatte.

·Leben·Gesellschaft

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Die Gangart hat sich verschärft“ + Video

Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug, um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund 75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.

Adelina Ajeti. Foto: privat
·Leben·Gesellschaft

Chemnitzer Ausländerbehörde lässt über Nacht Leipziger Hebamme abschieben + Petition

So geht es wirklich nicht. Da steckt Deutschland gerade im medizinischen Bereich mitten in einem ausgewachsenen Fachkräftemangel. Es fehlen die ausgebildeten Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Es fehlen aber auch qualifizierte Hebammen. Und da schiebt Sachsen mitten in der Nacht am 18. November gegen 2 Uhr eine junge, gut ausgebildete Hebamme in den Kosovo ab, die seit sechs Jahren in Leipzig lebt und dringend gebraucht wird.

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