Vergeblich hatte Leipzig in den vergangenen Jahren immer wieder darauf gehofft, dass der Bau neuer Schwimm- und Sporthallen vom Freistaat gefördert würde. Die Staatsregierung redet zwar nur allzu gern von der Förderung des Breitensports, aber die Anträge kommen immer regelmäßiger mit einer Ablehnung zurück. Denn im Fördertopf sind nur Peanuts. Und 2023/24 soll es noch weniger werden, wie Marika Tändler-Walenta enttäuscht feststellt.
Nach dem Ende der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag zieht Marika Tändler-Walenta, sportpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, ein bitteres Resümee: „Die von der Staatsregierung vollzogenen Kürzungen im Bereich der investiven Sportförderung insbesondere für den Breitensport von ca. 15 auf 10 Millionen Euro sind bitter, vor allem wenn man bedenkt, dass bereits in den vorherigen Haushaltsjahren genau an dieser Stelle gekürzt wurde. Dadurch wird der Investitionsstau an sächsischen Sportstätten weiter zunehmen.“
Schon im Jahr 2018 hat der Investitionsbedarf bundesweit 31 Milliarden Euro betragen. Wie hoch der Förderbedarf in den einzelnen Ländern ist, kann aktuell niemand genau beziffern.
Aber selbst wenn man nur davon ausgeht, dass 5 Prozent dieser Investitionen auf Sachsen entfallen, geht es hier um einen Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro. Dringend notwendige Neubauten wie in der wachsenden Stadt Leipzig sind da noch gar nicht berücksichtigt.
„Klar ist, dass der Bedarf nach finanziellen Mitteln für eine zeitgemäße Instandhaltung enorm ist – von Mitteln zur Neuerrichtung von Sportstätten ganz zu schweigen“, betont Tändler-Walenta. „Das ergab auch eine von mir eingereichte Kleine Anfrage zur investiven Sportförderung (Drucksache 7/11388). Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass für die Jahre 2021/22 insgesamt 338 Anträge auf Sportförderung gestellt wurden. Davon sind 105 gestellte Anträge (31 Prozent) noch offen. Storniert wurden 21 Anträge (6 Prozent) und insgesamt 60 Anträge (17,75 Prozent) wurden abgelehnt.“
Und das waren alles kleine Anträge, keine wirklich großen Investitionsprojekte im Millionenbereich.
Und da erzählt Tändler-Walenta auch den Leipziger Planern nichts Neues, wenn sie sagt: „Auffällig ist, dass 51 der 60 Anträge, also rund 85 Prozent, mit der Begründung ‚Fördermittel ausgeschöpft‘ abgelehnt wurden. Anhand der Kleinen Anfrage wird deutlich, dass der Investitionsstau an sächsischen Sportstätten enorm ist, denn rund die Hälfte aller Anträge (54 Prozent) sind entweder noch offen, wurden storniert oder abgelehnt.
Auch im Bereich Sportförderung bleibt nicht viel aus den Versprechungen des Koalitionsvertrages übrig, in welchem eine investive Sportförderung auf hohem Niveau versprochen wurde. Daher werden wir uns als Linksfraktion auch weiterhin für den Breitensport einsetzen, denn dieser stellt das Rückgrat der sächsischen Sportlandschaft dar!“
Und so findet man für Leipzig in der Liste abgelehnte Anträge für den 1. FC Lokomotive genauso wie die vertagten Investitionen bei der BSG Chemie, wie sie am 15. Dezember in der Ratsversammlung Thema waren, reihenweise abgelehnte Anträge zu Kunstrasenplätzen, aber auch den abgelehnten Antrag auf die Förderung einer Drei-Feld-Sporthalle der Stadt.
Und so wird Leipzig immer wieder – wie bei der Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz – die vollen Baukosten übernehmen müssen. Zumindest erspart das dann die ganzen peinlichen Presseauftritte eines sächsischen Innenministers in Leipzig, der sich für das gnädige Ausreichen von Fördergeldern bei der Eröffnung des Neubaus feiern lässt.
Es ist auch ein sehr deutliches Beispiel dafür, wie der Freistaat Sachsen sich seinen Haushalt saniert und die Kosten für wichtige Infrastrukturen systematisch auf die Kommunen abwälzt. Und gleichzeitig jammert Sachsens Finanzminister über Schulden, während seine versteckten Finanzpolster 2022 einen neuen Rekordstand erreicht haben.
Darauf kommen wir noch – weil’s so schön unheimlich ist.
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Es gibt 3 Kommentare
Lieber fra, mit dem Hinweis auf die „versteckten Finanzpolster“ – wer hat den Fond aufgelegt und bindet damit Mittel für eine mögliche Zukunft, welche in der Gegenwart gebraucht werden? Könnten das die Sachsen mal verstehen und ihre Wahlentscheidungen mehr auf die Zukunft ausrichten? Meinen Sie mit „verantworten“ die Haaresbreite, welche die CDU ihren Koalitionspartnern in finanziellen Fragen im Land zugesteht? Mit den richtigen Fragen auf diese Antworten würden die städtischen Infrastrukturen, die erst eine Gemeinde zu Community machen, nicht weiter verfallen.
@Thomas:
Leider hat Ihr Kommentar nichts mit dem Artikel zu tun. Die AfD hat nun überhaupt nichts mit der Regierung zu tun und die CDU hat in der Vergangenheit Sachsen mal allein regiert. Auch wenn es Ihnen wahrscheinlich nicht passt, verantworten auch SPD und die Grünen diese aktuelle Regierungsarbeit.
Ca. die Hälfte der Sachsen scheint das gut zu finden – sie wählen CDU und AfD – Parteien, die seit langem deutlich nicht nur konservativ, sondern darüber hinaus ohne Zukunftsvorstellung sind. Das Morgen soll wie das Gestern sein. Die Folgen spüren wir auf allen Gebieten der Gesellschaft.